Antrag 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

angesichts der aktuellen und sich zumindest und hoffentlich nur für einen absehbaren Zeitraum verschärfenden Corona-Situation beantragen wir zur Vorbereitung des Haushaltes 2020 folgendes:

Neben unmittelbaren gesundheitlichen Risiken trifft Corona beinahe sämtliche Bereiche der Wirtschaft, auch in Forchheim. Notwendiger- und erfreulicherweise sind in finanzieller Hinsicht staatliche Schutz- und Förderprogramme angekündigt.

Seitens der Großen Kreisstadt Forchheim könnte es für betroffene Unternehmen, die nun nach Verhängung der Ausgangsbeschränkungen noch mehr betroffen sind, hilfreich und erforderlich sein, die Zahlung von Gewerbesteuer für zunächst drei Monate auszusetzen, dies zinslos und aufgrund der Gesamtlage auch möglichst unbürokratisch, ohne der Erfordernis einer Antragsstellung.

Ich bitte um Beurteilung des Antrags in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.

Ziel ist der der Erhalt ansässiger Unternehmen in unterschiedlichsten Branchen sowie von möglichst vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder CSU-Fraktionsvorsitzender

Antrag 2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Corona-Krise zieht immer weitere Kreise. Den Experten den Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Folge, kann uns diese Krise noch bis zu zwei Jahre beschäftigen. Nach Veröffentlichung des RKI vom 13.03.2020 ist ein Szenario wie in Italien auch in Deutschland nicht auszuschließen.

Die Bayerische Staatregierung und die nachgeordneten Behörden stellen konsequent die Weichen, um den Verlauf möglichst glimpflich zu gestalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch sämtlichen Beteiligten des Forchheimer Gesundheits- und Pflegesystems, aber auch denjenigen Menschen, die innerhalb der Stadtverwaltung und in den systemrelevanten Einrichtungen wie Supermärkten, Tankstellen… die erforderliche Grundversorgung sicherstellen.

Für den Fall, dass sich der Verlauf nicht hinreichend eindämmen lässt, halten wir es für sinnvoll und erforderlich, weiter zu denken und erforderliche Kapazitäten vorzubereiten.

Es bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Verhängung von Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Virusverbreitung führt. Allerdings ist nicht auszuschließen dass dies nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erfolgt.

Für eine möglicherweise deutlich steigende Anzahl von infizierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern würden die Kapazitäten der Krankenhäuser in Forchheim und Ebermannstadt nicht ausreichen, ebenso wenig die Zahl der Beatmungsplätze. Will man nicht Zustände wie in Italien haben, wo Zelte aufgebaut werden müssen (was je nach Verlauf dann auch und ergänzend erforderlich werden könnte), braucht man Gebäude, innerhalb welcher die Menschen behandelt werden können. Schulen sind hier eine schlechte Option, weil irgendwann der Schulbetrieb wieder weiter gehen muss.

Wir haben mit der alten Jahnhalle eine größere räumliche Kapazität, die beheizbar ist und über Sanitäreinrichtungen, und kleinere Räume für Personal etc. verfügt. Zudem ist sie ein Einzelgebäude und deshalb im Vergleich mit Schulsporthallen eher für virusinfizierte Menschen geeignet, weil dadurch die Ansteckungsgefahr für andere Personen eher gering ist.

Deshalb beantragen wir dass die Stadt Forchheim zügig mit dem jetzigen Eigentümer der alten Jahnhalle dergestalt verhandelt, dass der für heuer geplante Abriss der Halle ausgesetzt wird um diese räumlichen Kapazitäten für den äußersten Notfall als Behelfskrankenhaus zur Verfügung stehen zu haben.

Falls angesichts der aktuell angespannten Lage seitens des Investors ein baldiger Baubeginn geplant sein, soll er gebeten werden, diesen zuerst an anderer Stelle des großen Geländes zu realisieren.

Es geht hier um eine reine Vorsichtsmaßnahme, für ein nach offiziellen Zahlen mögliches Szenario auch für Forchheim, das aber hoffentlich nicht eintreffen wird. Aber man muss dafür gerüstet sein, so dass man bei Bedarf darauf zurückgreifen könnte.

Ist die Jahnhalle erst einmal abgerissen, steht diese Option für ein Behelfskrankenhaus nicht mehr zu Verfügung und man müsste auf nicht gewollte Maßnahmen wie in Italien oder anderen Ländern zurückgreifen.

Die Vorsorge in der Corona-Krise für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger muss höchste Priorität haben.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

Karl-Heinz Fleckenstein
Stadtrat