Antrag auf Erhöhung der Sicherheit - Aktionsplan „Unterstützung des Ehrenamtes im Blaulichtbereich“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir, ergänzend zu existierenden Förderungen und auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes sowie weiterer relevanter Grundlagen und aktueller persönlicher Gespräche, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit innerhalb der Großen Kreisstadt Forchheim durch verstärkte Unterstützung der ehrenamtlich wirkenden Vereine und Organisationen der Forchheimer Blaulichtfamilie.

Hierbei sollen nicht nur unmittelbar erkennbare Herausforderungen im Mittelpunkt stehen, sondern auch mittel- und langfristige Entwicklungen z.B.
• das Wachstum der Stadt,
• der demografische Wandel und zunehmende Individualisierung,
• neue Unwetterlagen und Schadensereignisse
und insbesondere – das ist das Wichtigste - die Motivation derjenigen, die sich freiwillig und ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren. Diese haben mehr als früher auch regulatorische Hürden zu nehmen, beispielsweise bei Führerscheinausbildungen.

1. Freiwillige Förderung ehrenamtlicher Retter/Helfer

Wir beantragen hierfür ab dem Haushaltsjahr 2020 jährlich einen Betrag von zunächst 50.000 bis 80.000 EUR zu berücksichtigen. Diese Mittel sind n i c h t für rechtlich erforderliche Pflichtaufgaben (beispielsweise im Feuerwehrwesen) zu verwenden, sondern für zusätzliche Anforderungen. Beispiele:

THW: Ausstattung für Bergungstaucher im Rahmen der öffentlichen Gefahrenabwehr, Optimierung der Schließanlage und der Entkalkungsanlage im (städtischen) THW-Gebäude.
BRK-Bereitschaft: Es sollte berücksichtigt werden, dass die Bereitschaft außerhalb des Rettungsdienstes vieles für die Sicherheit unternimmt, beispielsweise am Annafestes.
Feuerwehr Reuth: Förderung winter-tauglicher Bekleidung (sowie Pflichtaufgabe: neues Fahrzeug)
Vergleichbares gilt für sämtliche weiteren Vereine und Organisationen der Blaulichtfamlie (u.a. Feuerwehren Forchheim, Buckenhofen, Burk und Kersbach, DLRG oder Wasserwacht Forchheim).

2. Mittelfristige Investitionsmaßnahmen (Liegenschaften)

Für die Feuerwehr Forchheim wird nach einem neuen Standort Ausschau gehalten. Hier ist der bisherige Bauhof im Gespräch. Aufgrund des Wachstums der Stadt gibt es Zweifel, ob dieser Standort langfristig, für die nächsten Jahrzehnte, tatsächlich der richtige ist. Hier sind Alternativen zu entwickeln und mit der Feuerwehr und dem Stadtrat abzustimmen.
Hinsichtlich Kersbach ist zu berücksichtigen, dass dieser Stadtteil im Vergleich zu anderen überdurchschnittlich wächst und dies auch bei der Ausstattung der Feuerwehr zu berücksichtigen ist, beispielweise bei Lagerflächen (Anbau).
Nachdem absehbarer Weise im Bereich Forchheim West keine zentrale Liegenschaft für die Feuerwehren Buckenhofen und Burk gefunden werden, sind beide dezentrale Standorte sicherzustellen. Der Standort Burk ist der richtige, es ist sicherzustellen, dass erforderliche Erweiterungen vor Ort realisiert werden können. Der Standort Buckenhofen ist – baldmöglich, nicht erst im Rahmen einer Wohnungsbauentwicklung – zu ändern (am bisherigen Standort könnte das seitens der CSU Buckenhofen seit Jahren beantragte Ortszentrum bzw. Stadtteiltreff entstehen).
Die DLRG O.V. Forchheim plant mittelfristig ein neues und erforderliches Wasserrettungszentrum. Hierbei sollte wegen der Ausrückzeiten hinsichtlich erforderlicher Flächen sichergestellt sein, dass Bootsanhänger mit Wasserrettungsbooten unmittelbar an den Kraftfahrzeugen angehängt untergestellt werden können und auch räumliche Anforderungen für Kameradinnen und Kameraden berücksichtig werden. Soweit hier Kooperationsmodelle (z.B. mit der Wasserwacht Forchheim, der Feuerwehr Buckenhofen und/oder der Rettungshundestaffel) möglich wären, sollten diese in besonderer Weise und nachdrücklich unterstütz werden!

3. Freistellung vom Arbeitgeber

Es wäre gut, wenn die Stadt mit relevanten Arbeitgebern im Gespräch bleibt, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft bei Notfällen das Verlassen des Arbeitsplatzes zu keinen negativen Folgen für ehrenamtliche Helfern führt.

4. Fehlen der Piastenbrücke

Aktuell ist davon auszugehen, dass diese aufgrund von Abriss und Neubau „zwischen zwei Annafesten“ nicht zur Verfügung steht. Die einzige verbleibende Kfz-taugliche Brücke innerhalb der Stadt ist dann die Eisenbahnbrücke, bei welcher es bereits jetzt zu Stoßzeiten oder weiteren Baustellen zu teils erheblichen Stauungen kommt. Wir bitten um Vorlage einer gründlichen Simulation, wie bei der o.g. Lage sichergestellt ist, dass beispielsweise Patienten aus dem Forchheimer Westen schnell ins Klinikum verbracht werden können oder die Drehleiter der Feuerwehr unter Berücksichtigung der gesetzlich erforderlichen Anrückzeiten in Forchheim Ost bzw. Reuth ist.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir auf Grundlage aktueller Entwicklungen und persönlicher Gespräche, u.a. mit Vorstandsmitgliedern von HeimFOrteil, denen wir für ihre Unterstützung und ehrenamtliche Grundlagenarbeit herzlich danken, folgende Maßnahmen, die auch für die Haushaltsplanung 2020 zu berücksichtigen sind.

Wir bitten um Weiterleitung des Antrages auch an unsere Citymanagerin Frau Elena Büttner, die nach unserer Auffassung innerhalb ihres Verantwortungsbereiches hervorragend unterwegs ist.

1. Schöne Innenstadt

Adventszeit:

Die bisherige Weihnachtsbeleuchtung im Bereich Bamberger- und Hauptstraße ist bis Weihnachten 2020 zu erneuern. Hierbei ist auf Attraktivität und Energieeinsparung zu achten.

Auch für die angebundenen Straßen, z.B. Apothekenstraße, Hornschuchallee… sollte dies erfolgen.

Hier sollten auch, wie ganzjährig am Marktplatz, Beleuchtungen mit Straßenbezeichnungen im Eingangsbereich installiert werden.

Die an Fassaden aufgestellten Christbäume sollten einen würdigen Eindruck hinterlassen.

Beleuchtung und Illumination:

Die Infrastruktur (Anschlüsse, Halterungen…) für die o.g. Beleuchtungen sollte so gestaltet sein, dass auch unterjährig, z.B. bei Straßenfesten, attraktive und funktionale Lichtinstallationen möglich sind.

Darüber hinaus ist auf Grundlage unserer bisherigen Antragstellung mittelfristig die Beleuchtung historischer Bauwerke oder auch weiterer Objekte zur Herausstellung derer Attraktivität und ggf. auch zur Verbesserung der Sicherheit (Stadtpark) sicherzustellen.

Aufenthaltsqualität:

Bei der unter Federführung der GWS stattfindenden Weiterentwicklung der „Innenstadtmöblierung“ (Bänke, Pflanztröge, Fahrradständer, Abfallbehälter…) ist hinsichtlich Auswahl und Standorten künftig HeimFOrteil einzubeziehen.

In der Innenstadt sind zwecks Optik, Mikroklima bzw. Schatten mehr Bäume zu pflanzen, soweit nicht anders möglich ggf. auch in größeren Pflanztrögen.

Beim „Bächla“ sollte mittelfristig die Installation eines Wasserspielbereiches für Kinder entwickelt werden, der Vorschlag des Abschrägens der oberen Kanten ist zu prüfen.

Es ist verstärkt auf Sauberkeit zu achten, nicht nur aber insbesondere in der historischen Altstadt.


2. Leerstandsmanagement

Wir benötigen endlich und wie mehrfach gefordert, eine ganzheitliche Bestandsaufnahme und Analyse von Leerständen.

Die mittelfristige Weiterentwicklung sollte auf Grundlage eines „strategischen Leerstandsmanagements“ erfolgen.

Bei der Suche nach Händlern, die unseren Branchenmix sinnvoll optimieren würden, sollten auch über unsere Wirtschaftsförderung bzw. das Stadtmarketing innovative Wege gegangen werden (Internet, Social Media, Radiowerbung).

Start-ups sind nach Möglichkeit durch Förderprogramme zu unterstützen, hierbei könnte auch die Wirtschaftsförderung des Landkreises durch ihre Existenzgründungsberatung helfen.

Geeignete Leerstände könnten als kurzfristige Maßnahme verstärkt als pop up store verwendet werden, dies nach Möglichkeit für außerhalb der Innenstadt gelegene Forchheimer Firmen.


3. Verkehr und Digitalisierung

Zwingend sicherzustellen ist auch künftig eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr!

Das Parkleitsystem ist zwecks „Finden des Parkhauses Kronengarten“ zu verbessern, soweit sinnvoll auch kurzfristig, bereits vor Fertigstellung des Verkehrskonzeptes.

Das Handyparken ist weiterzuentwickeln.

Bei der Koordination von Baustellen ist grundsätzlich auf die Sicherstellung einer ausreichenden Durchlässigkeit zu achten, auch und insbesondere in der Innenstadt. Neben verfügbaren Parkplätzen sollte auch sehr zeitnah auf Baustellen bzw. Umleitungen in digitaler Form hingewiesen werden.

Über Internetseiten wie www.forchheim-erleben.de sollte die Geschäftswelt der Innenstadt (Handel, Gastronomie, Dienstleistung…) platziert werden. Anzustreben wäre eine möglichst zahlreiche Beteiligung aller Akteure.

Neben schnellem Internet ist auch die Verfügbarkeit von W-Lan gerade auch in der Innenstadt mit fachlicher Unterstützung unserer Stadtwerke sicherzustellen.


4. Stellenplan und Organisation:

Die Stabstelle hat sich bewährt, diese benötigt weitere unmittelbare personelle Unterstützung.

Wir schlagen vor, wichtige relevante Schnittstellen zu institutionalisieren und etwa dreimal jährlich (sowie situativ) Koordinierungsrunden zu organisieren; diese mit den Verantwortlichen der drei städtischen Aufgabenfeldern Citymanagement, Kultur und Tourismus. Bei diesen Koordinierungsrunden ist der Vorstand von HeimFOrteil einzubeziehen.

Wir bitten zu untersuchen, welchen Vorteil bzw. welche Folgen es brächte, wenn eine zentrale Stelle sämtliche städtischen Veranstaltungen organisiert, auch in ordnungsrechtlicher Hinsicht als Sicherheitsbehörde.

Das Citymanagement ist auch durch Netzwerke mit vergleichbaren Städten oder in der Region (Wirtschaftsregion Bamberg Forchheim, Europäische Metropolregion Nürnberg) zu stärken.


Mit freundlichem Gruß


Udo Schönfelder
CSU-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


vor dem Hintergrund des zu erstellenden Verkehrskonzeptes, der Haushaltsplanung für 2020 und Folgejahre sowie der anstehenden Ausschreibung für den Stadtbusverkehr beantragen wir, dass der Nahverkehrsbeauftragte des Landkreises, Herr Klaus Hummel, zeitnah in den Planungs- und Umweltausschuss eingeladen wird.

Wir bitten dort insbesondere folgende Punkte vorstellen und diskutieren zu lassen:

• Entwicklung der letzten Jahre und aktuelle Situation hinsichtlich Angebot, Nutzung und Kosten des ÖPNV.


• Entwicklungsperspektiven (z.B. Vernetzung von Verkehrsmittel, schadstoffarme Busse…), Auswirkung hinsichtlich Kosten.


• Vorstellung / Abwägung von Möglichkeiten zur Intensivierung der Nutzung des ÖPNV (z.B. hinsichtlich Taktung), Auswirkung hinsichtlich Kosten.


• Maßnahmen zur bautechnischen Attraktivitätssteigerung (z.B. Überdachung von Wartezonen, Sitzgelegenheiten für Ältere).


Mit freundlichem Gruß


Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich begrüße Sie bei der heutigen Gedenkveranstaltung am Tag der Deutschen Einheit anlässlich des Mauerfalls vom 9. November 1989 an unserer Gedenkstelle sehr herzlich.
Unserer Gedenkstelle, deren Grenzzaunelement dank Forchheimer Zollbeamte, die die Zeichen der Zeit erkannten und engagiert handelten, den Weg nach Forchheim gefunden hatte.

Erinnern wir uns: Vier Zitate im zeitlichen Kontext:

• „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
sprach der SED-Vorsitzende und Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht, am 15. Juni 1961.
Er log, seine Absichten waren andere.

• „Das tritt nach meiner Kenntnis, ist das sofort, unverzüglich“
stammelte Günter Schabowski, Mitglied des Zentralkomitees der SED, am 9. November 1989 auf eine Rückfrage zur Möglichkeit ständiger Ausreisen.
Versehentlich gab er hiermit an überforderte DDR-Grenzsoldaten einen starken Impuls hinsichtlich der Mauer- und Grenzöffnung.

Zwischen diesen Aussagen zweier DDR-Verantwortlichen lagen andere, die nicht in Vergessenheit geraten sollten, beide sind im Kontext der jeweiligen politischen Großwetterlage zu verstehen:

• „Eine Mauer ist verdammt noch mal besser als ein Krieg“,
war im Jahre 1961 die damalige logisch klingende, gleichwohl verstörende Reaktion des US-Präsidenten John F. Kennedy.

• „Reißen Sie diese Mauer nieder! tear down this wall!”
lautete der eindringliche Appell seines späteren Amtsnachfolgers Ronald Reagan, der bereits am 12. Juni 1987, Michail Gorbatschow, dazu aufforderte, die Berliner Mauer zu öffnen.


Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Deutschland und Berlin gemäß den Vereinbarungen der Konferenz von Jalta in vier Besatzungszonen aufgeteilt.
Die spätere deutsch-deutsche Grenze wurde seitens der DDR bis 1956 als „Demarkationslinie“, dann als „Grenze“ und ab 1964 als „Staatsgrenze“ bezeichnet.
In Westdeutschland blieb sie umgangssprachlich bis zur Wiedervereinigung die „Zonengrenze“, die Grenze zur Ostzone.
Seit den 1960er Jahren wurde die deutsch-deutsche Grenze durch die DDR immer stärker ausgebaut, um die Massenflucht in den Westen zu unterbinden.
In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 gab Walter Ulbricht den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin.
Den letzten noch offenen Weg in den Westen verschloss nun die Berliner Mauer, der sog. „antifaschistische Schutzwall“.
Der Begriff war absolut unzutreffend.
Die Mauer sollte den Machthabern des Ostblocks dazu dienen, die umgangssprachlich so bezeichnete „Abstimmung mit den Füßen“, weg aus dem „sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat“, endgültig durch Abriegelung der Grenzen zu stoppen.
Entlang der innerdeutschen Grenze bestand auf dem Gebiet der DDR ein Sperrgebiet.
Dieses setzte sich aus einer vorgelagerten 5-km-Sperrzone, gefolgt vom 500 Meter breiten Schutzstreifen und dem Kontrollstreifen unmittelbar vor dem Grenzzaun zusammen.
Mutmaßlich „unzuverlässige“ Bewohner wurden aus dem Grenzgebiet zwangsumgesiedelt, es gab hierzu beispielsweise die sog. „Aktion Ungeziefer“.
Bereits weit vor der Sperrzone erfolgten Überwachungen der Stasi, die mutmaßliche Fluchtwillige schnell inhaftierten, verhörten und misshandelten.
Und es gab, eher weniger bekannt, die Durchleuchtung von Kraftfahrzeugen mittels sehr leistungsstarker und gefährlicher radioaktiver Gammakanonen.
Für die etwa 30.000 DDR-Grenzsoldaten galt seit 1960 in Fällen des „ungesetzlichen Grenzübertritts“ der Schießbefehl, ab 1982 sogar formal als Gesetz.
Es gab sogenannte „Todesstreifen“ mit Laufanlagen für Kettenhunde, Selbstschussanlagen und Landminen, etwa 1,3 Millionen.
Als Gegenleistung für einen von Franz Josef Strauß vermittelten Kredit wurden im November 1984 auf Druck der Bundesregierung die Selbstschussanlagen abgebaut, Minen gesprengt und Hundelaufanlagen abgebaut.

• Insgesamt flüchteten ab 1949 bis zum Mauerfall von der DDR in die Bundesrepublik Deutschland in etwa vier Millionen Menschen.
• Es gab aufgrund der menschenverachtenden Regieführung des SED-Regimes knapp eintausend Todesopfer

Leipzig, die zweitgrößte Stadt in Sachsen, war vor über 30 Jahren neben Berlin zentraler Schauplatz einer friedlichen Revolution.
Hier begannen die Menschen, jeden Montag auf die Straße zu gehen und friedlich zu demonstrieren.
Es standen die Panzer schon hinter den Kasernentoren der Stadt, doch sie kamen nicht zum Einsatz. Historiker vermuten, die hohe Zahl der Demonstranten - 70.000 - habe abgeschreckt. Ein Massaker wie in Peking nur wenige Wochen zuvor wiederholte sich in der DDR nicht.

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer im Zuge der politischen Wende.
Dies geschah unter dem wachsenden Druck der mehr Freiheit fordernden DDR-Bevölkerung.
Der Mauerfall ebnete den Weg, der innerhalb eines Jahres zum und gleichzeitig zur staatlichen Einheit Deutschlands führte.
Die Öffnung der Berliner Mauer bewirkte den Zusammenbruch der SED-Diktatur, die Auflösung der DDR und führte zur staatlichen Einheit Deutschlands.
Der Fall der Mauer kennzeichnete auch das Ende des Kalten Krieges.
Knapp ein Jahr nach dem Mauerfall war die Wiedervereinigung 1990 vollendet, am 3. Oktober trat die DDR der Bundesrepublik bei.
Notwendige äußere Voraussetzung der deutschen Wiedervereinigung war das Einverständnis der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.
Dieses unter Beteiligung des Bundeskanzlers Helmut Kohl hart erarbeitete Einverständnis war ein Glücksfall der Deutschen Geschichte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Tag des Mauerfalls erinnert an Bürgermut und Widerstand, an erfolgreichen und friedlichen Widerstand – mutmaßlich erfolgreich, weil friedlich.
Bürgermut, der Drang nach Freiheit und wirklicher Demokratie, Respekt und Wertschätzung sind und bleiben auch heutzutage und künftig enorm wichtig.
Die damaligen DDR-Eliten wurden auf Grundlage der Wiedervereinigung entmachtet - mit einer Ausnahme: Die SED, die Regierungspartei der DDR, nannte sich um.
Die heutige Linkspartei ist ihr Nachfolger.
Es ist sehr frustrierend, dass die Geschichtsvergessenheit bereits so weit fortgeschritten ist, wenn andernorts Funktionäre der Linkspartei anlässlich des 70. Jahrestages der DDR-Gründung zu Festreden eingeladen werden - Funktionäre, die die Revolution und Einheit mit aller Entschiedenheit zu verhindern versuchten.
Während man andernorts 30 Jahre Mauerfall feiert, lebt in Berlin und seinem Umland der Unrechtsstaat wieder auf.
Im Jahre 30 nach dem Mauerfall kann man feststellen, dass für unsere ostdeutschen Bundesländer enormes hinsichtlich Wiederaufbau und Infrastruktur geleistet wurde, insbesondere mithilfe des Soli, gerade auch seitens des Freistaates Bayern und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Aus einem Neben- oder gar Gegeneinander entstand im Laufe der Jahre zunehmend ein Miteinander, die polarisierenden Begriffe „Ossi“ und „Wessi“ findet man im Sprachgebrauch kaum mehr, was gut und erfreulich ist.

Einen wichtigen Beitrag leisteten auch Hunderte von Städtepartnerschaften, so auch diejenige zwischen Forchheim und Pößneck und es war schön, sich wiederum zuletzt am Annafest zu treffen.
Das Miteinander muss und wird sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte weiterentwickeln. Dies, so hoffe ich, auf Grundlage von Werten eines christlich geprägten Weltbildes.
Hier sind wir alle, jede und jeder gefragt, unseren Beitrag zu leisten.
Setzen wir uns ein, jeder an seiner Stelle, extremistischen Kräften jeder Art, Nährboden zu entziehen und diesen konsequent Einhalt zu gebieten.
Helfen wir, ein gutes und friedliches Miteinander aller Forchheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterzuentwickeln.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Tourismus-Konzept, Schiffsanlegestelle,..., immer mehr Touristen werden in Zukunft in Forchheim unterwegs sein. Auch immer mehr Touristen aus anderen Ländern.
Als Tourist in einem fremden Land, einer fremden Stadt, findet man sich in einer Notsituation eventuell nicht zurecht und weiß nicht wo man Hilfe holen kann.

Daher beantragen wir die Anbringung von Hinweis-Schildern (s. Anlage) mit der Angabe von Telefonnummern:
- der Stadt
- des Notrufs
- der Polizei
- …
und der Angabe des jeweiligen Standortes.

Mögliche angedachte Orte: öffentliche Toiletten, Friedhöfe, Infostelen (aktuell Hauptstraße)

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrte Stadträte,

mit diesem Schreiben beantragen der CSU Ortsverband Reuth, vertreten durch den Ortsvorsitzenden Dominik Henkel und den stellvertretenden Ortsvorsitzenden und Stadtrat Thomas Schuster, die infrastrukturelle Weiterentwicklung des ehemaligen Spinnerei-Areals „Trettlachstraße“. Verwirklicht werden soll die geforderte Weiterentwicklung durch den Bau einer Brücke bzw. Überquerungshilfe, welche das Gelände an der Trettlachstraße von der Richtung des Handwerkerhofs bzw. der Balthasar-Schönfelder-Straße begehbar macht.

Eine nähere Analyse der gegenwärtigen Situation verdeutlicht folgendes Bild:
Bedingt durch bereits durchgeführte bzw. in der gegenwärtigen Konstruktion befindliche Neubauvorhaben steigt die Bewohnerzahl auf dem ehemaligen Spinnereigelände „Trettlachstraße“ im Osten von Forchheim seit Jahren. Jedoch haben sich in diesem Zeitraum weder die notwendige Infrastruktur noch die Anbindung an angrenzende Naherholungsgebiete in gleichem Maße weiterentwickelt.
Vielmehr sind diese auf dem Status Quo verblieben. Zwar bestehen für die Bewohner des Straßenzuges Trettlachstraße in unmittelbarer Nähe Einkaufsmöglichkeiten, jedoch erschweren die baulichen Gegebenheiten die Erreichbarkeit

• des Montessori-Hauses „Pusteblume“ (Balthasar-Schönfelder-Straße 35)
• des öffentlichen Spielplatzes (Balthasar-Schönfelder-Straße) sowie
• des Naherholungsgebietes auf der Rückseite der Trettlachstraße



Eine Ortsbegehung verdeutlicht, dass Anwohner der Trettlachstraße regelrecht „eingekesselt“ sind und der einzige Zugang auf das ehemalige Spinnereiareal über die Bayreuther Straße B470 möglich ist.
Wie bereits zahlreiche Verkehrsgutachten ergeben haben (hier wird unter anderem auf eine Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums verwiesen, welche ein tägliches Verkehrsaufkommen von deutlich mehr als 20.000 Fahrzeugen feststellt), ist die stark befahrene B470 einer der Hauptknotenpunkte zwischen Forchheim und der Fränkischen Schweiz.
Da gerade Kinder, welche sich oftmals auf dem Weg zum nahegelegenen Spielplatz begeben, nicht immer in der Lage sind, die Verkehrssituation korrekt einzuschätzen, ergibt sich für diese Zielgruppe somit ein deutlich erhöhtes Gefährdungsrisiko. Daneben werden die Heranwachsenden durch den an der B470 befindlichen Fußweg auch unnötig mit Feinstaub und Abgasen belastet.
Zur Lösung der oben bestandenen Problematik beantragt der CSU Ortsverband Reuth
• die Erstellung eines Gutachtens, welches die vorgeschlagenen Brückenlösung sowie das Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Weiterentwicklung näher beleuchtet
• die Entwicklung und Bewertung konkreter Lösungsvorschläge, wie Anwohner in der Trettlachstraße die in der Nähe befindlichen Naherholungsgebiete besser erreichen können
• die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösungsvorschläge

Aus den oben genannten Gründen bittet der CSU Ortsverband Reuth darum, den Antrag in einer der nächsten Ausschusssitzungen zu behandeln bzw. zu diskutieren.

Für Rückfragen steht der CSU Ortsverband Reuth gerne zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrte Stadträte,

mit diesem Schreiben beantragen der CSU Ortsverband Reuth, vertreten durch den Ortsvorsitzenden Dominik Henkel und den stellvertretenden Ortsvorsitzenden und Stadtrat Thomas Schuster, die Errichtung eines öffentlich nutzbaren Grillplatzes, bestehend aus zwei Grillflächen inklusive jeweils eines Tisches und ausreichender Sitzmöglichkeiten auf der Freifläche hinter der Gelände der Feuerwehr Reuth.

Die im Folgenden ausgeführten Argumente sprechen für eine Verwirklichung dieses Antrages:
1. Neben den bereits bestehenden Grillplätzen in Forchheim und Burk können öffentlich nutzbare Grillflächen in Reuth dazu beitragen, dass ansässige Bewohner wohnortnah ihre Freizeit gestalten können. Gerade für junge Familien ohne eigenen Garten könnte auf diese Weise ein Stück zusätzliche Lebensqualität geschaffen werden. So wäre es für Anwohner im Forchheimer Osten nicht mehr notwendig mit dem Auto bzw. mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Grillflächen auf der Sportinsel oder am Weingartsteig aufzusuchen.

2. Da auf der Freifläche hinter dem Feuerwehrgelände bereits ein Beachvolleyball-, ein Fußball- und ein Basketballfeld existieren, würden Grillplätze diesen Bereich weiter aufwerten. Obwohl die oben genannten Freizeitangebote vor allem in den Sommermonaten stark frequentiert sind, existieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Ablagemöglichkeiten, wo beispielsweise mitgebrachte Speisen und Getränke verzehrt werden können. Dieses Problem könnte durch die Installation von Tischen bzw. Bänken gelöst werden.

3. Durch die Integration des Reuther Jugendtreffs in die örtliche Feuerwehr ging der ansässigen Jugend ein weiterer Treffpunkt verloren. Auch hier könnten der Grillplatz bzw. die Sitzmöglichkeiten dazu beitragen, dass in den Sommermonaten wieder ein Anlaufpunkt für Jugendliche in Reuth entsteht.


4. Im Zuge einer gleichwertigen Weiterentwicklung aller Forchheimer Ortsteile ist sicherzustellen, dass auch in Reuth Projekte umgesetzt werden. Schon jetzt wird die angrenzende Fläche hinter der Feuerwehr auch für andere Veranstaltungen (beispielsweise die Reuther Kirchweih) genutzt. Durch die Anbringung von Grillplätzen und eine aktive Verschönerung bzw. Weiterentwicklung des Platzes ist davon auszugehen, dass diese Örtlichkeiten zukünftig auch von anderen Vereinen für Feierlichkeiten genutzt werden können.

Aus den oben genannten Gründen bittet der CSU Ortsverband Reuth darum, den Antrag zur Errichtung dieser Grillflächen durch die Verwaltung prüfen zu lassen und letztendlich umzusetzen.

Um die Kosten für die Umsetzung möglichst gering zu halten, ist der Ortsverband bereit, die Errichtung der Grillflächen tatkräftig zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrte Stadträte,

mit diesem Schreiben beantragen der CSU Ortsverband Reuth, vertreten durch den Ortsvorsitzenden Dominik Henkel und den stellvertretenden Ortsvorsitzenden und Stadtrat Thomas Schuster eine barrierefreie Rampenlösung zwischen der Weinbergstraße und der Georg-Kaffer-Straße in unmittelbarer Nähe der Reuther Grundschule.
Obwohl dieses Thema bereits bei der letztjährigen Bürgerversammlung in Reuth bereits von unterschiedlichen Seiten thematisiert wurde, ist dieser Missstand noch nicht behoben.
Eine nähere Analyse der gegenwärtigen Situation verdeutlicht folgendes Bild:
Gegenwärtig ist es nicht möglich, das Grundstück der Reuther Schule – von der Weinbergstraße aus kommend in Richtung der Georg-Kaffer-Straße – zu durchqueren ohne Treppen zu steigen. So besteht neben den Treppen momentan ein nicht befestigter provisorischer Trampelpfad, der die beiden Straßen miteinander verbindet.
Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen sowie Mütter mit Kinderwägen stellt die momentane Treppenlösung neben der Reuther Schule keine befriedigende Lösung dar. So ist es diesen Personengruppen oftmals nur unter großen Anstrengungen möglich, die Treppenstufen zu überwinden und so ans Ziel zu gelangen.
Für eine große Kreisstadt wie Forchheim, die sich von oberster Stelle Barrierefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, ist diese Situation mehr als ungenügend. Zur Lösung des oben beschriebenen Ist-Zustandes beantragt der CSU Ortsverband Reuth deshalb die Planung und Konstruktion einer barrierefreien Rampenlösung an der Reuther Grundschule.
Um Planungs- und Konstruktionskosten möglichst gering zu halten, sollten diese Arbeiten gemeinsam mit dem kommenden Ausbau des Schulgebäudes durchgeführt werden.
Für Rückfragen steht der CSU Ortsverband Reuth gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Auf Initiative ihres Vorsitzenden und Oberbürgermeister-Kandidaten Udo Schönfelder fuhren Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion auch heuer mit Frank Wessel, dem Vorsitzenden des Forchheimer ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub), neuralgische Stellen des Forchheimer Radwegenetzes ab. Zweck des Vorhabens war wiederum darauf hinzuwirken, dass die Akzeptanz des Fahrradfahren als umweltbewusste und auch kostengünstige Fortbewegung, gerade bei Nahdistanzen, konsequent gefördert wird.

Auch wenn die ein oder andere problematische Gegebenheit, die bereits im Vorjahr festgestellt wurde, mittlerweile behoben war, musste man aktuelle Verbesserungspotentiale auf dem eigenen Drahtesel erfahren.
Hierbei wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen:

Wenn Radwege enden, sollten diese nicht einfach schmaler werden und „im Nirvana enden“, sondern mit einer gewissen Mindestbreite ins Straßennetz einmünden, dies erhöhe die Wahrnehmbarkeit der Radfahrer aus Perspektive von Autofahrern recht deutlich.
Bei Unterführungen, beispielsweise zwischen den beiden Forchheimer Friedhöfen, könne die Verbesserung der Sicherheit durch Anbringung von Spiegeln und Fahrbahnmarkierungen, beispielsweise sog. „Haifischzähen“ verbessert werden.
An kritischen Stellen, z.B. beim Radweg an der Süd-West-Seite des „Central-Kaufs“, Einmündung Regnitzstraße, wäre die Fortführung einer roten Fahrbahnmarkierung sinnvoll, damit PKW-Fahrer eindeutig erkennen, dass es dort einen Radweg gibt.
Die ein oder andere Einbahn-Straße, z.B. die Stillstraße in Burk, könnte für Radfahrer nach Möglichkeit für eine beidseitige Befahrung zugelassen werden.
Der Belag der Milka-Brücke müsste instandgesetzt werden, hier ragen zunehmend Köpfe von Schrauben aus dem Holz, was zum Sicherheitsrisiko wird.

Weiterhin sollte die Taktung einiger Ampelschaltungen verbessert werden, dies gilt selbstverständlich auch aus Sicht des Autofahrers – und es muss verstärkt darauf geachtet werden, dass Querungshilfen bzw. Verkehrsinseln so geplant und gebaut werden, dass auch mehrere Radfahrer, ggf. auch mit Anhänger, darauf während der Wartephase in Sicherheit stehen können. An neuralgischen Kreuzungen wäre auch die Realisierung privilegierter Aufstellflächen für Radfahrer in Erwägung zu ziehen, dies verbessere vor allem bei deren Geradeausfahrt die Sicherheit bei rechtsabbiegenden Autofahrern.
Weiterhin kann nach Meinung der Teilnehmer die Innenstadt auch besser mit dem Fahrrad erschlossen werden, Forchheim benötigt allgemein mehr Abstellplätze und zunehmend auch Ladestationen für E-Bikes, dies gelte ausdrücklich auch für beide Seiten des Forchheimer Hauptbahnhofes.
Andiskutiert wurde auch ein kommunales Förderprogramm für Lasten-E-Bikes oder E-Bikes mit Anhängern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der unsererseits seit Jahren beantragte Kulturentwicklungsplan liegt nun vor. Dies ist sehr erfreulich und wir danken allen Mitwirkenden, insbesondere der regieführenden Frau Fischer sowie allen beteiligten Kulturschaffenden sehr herzlich.

Auf Grundlage dieses Planes sowie aktueller Abstimmungsgespräche mit Forchheimer Kulturschaffenden beantragen wir nun Folgendes:

1. Das Kolpinghaus hätte bei konsequenter Fortführung der bereits vor Jahren geleisteten Planungen mittlerweile – und nun vor dem absehbaren Ende der Jahn-Kulturhalle - generalsaniert sein können.
Dies unterblieb allerdings, trotz Bemühungen auch anderer Fraktionen.
Vor diesem Hintergrund und wegen einer anzustrebenden baldmöglichen Bespielung bzw. kulturellen Nutzung halten wir unter Fortführung der Generalsanierung eine provisorische Ertüchtigung (Toiletten, Barrierefreiheit) ggf. für akzeptabel.
Bei den Maßnahmen der provisorischen Ertüchtigung, die voraussichtlich einen sechsstelligen Betrag ausmachen werden, ist im Vorfeld allerdings planerisch zwingend sicherzustellen, dass diese im Wesentlichen mit der späteren Generalsanierung kompatibel sind und somit mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird.

Die Planung einer Generalsanierung (Gebäude, Infrastruktur, Finanzierung / Zuschüsse, Nutzung und Betrieb…) ist konsequent und zeitnah fortzuführen.
Mittel hierfür wurden in den Haushalt 2019 eingestellt und darüber hinaus die Zurverfügungstellung interner personeller Ressourcen des Bauamtes zugesagt.

Beim Neujahrsempfang der CSU sagte Theaterdirektor Volker Heißmann zu, bei der weiteren Planung helfen zu wollen, und das Angebot steht, dass Kulturschaffende, Verwaltung und Stadtrat Inspirationen im Berolzheimerianum erhalten können. Deswegen beantragen wir (nochmals), dass dieses Angebot aufgegriffen und ein Ortstermin organisiert wird.

Gründung einer Trägerorganisation für das erforderliche Nutzungs- und Betreiberkonzept kulturspezifischer Liegenschaften, insbesondere
- Kolpinghaus,
- Rathaus und
- seitens der Stadt zu erwerbenden oder anzumietenden geeigneten Räumlichkeiten
für Ausstellungen unserer bildenden Künstler (Arbeitstitel „FOrBild“).

Hierbei ist sicherzustellen, dass diese Organisation von möglichst vielen mitwirkenden lokalen Kulturanbietern akzeptiert wird. Es gilt unsere Forchheimer Kräfte zu bündeln und einen maximalen Zuspruch möglichst vieler kulturschaffender Organisationen und Persönlichkeiten zu entwickeln.
Darüber hinaus halten wir innerhalb der Trägerorganisation oder in zugeordneten Gremien (z.B. Beirat) keine weiteren Organisationen für erforderlich, die ihren Sitz außerhalb der Großen Kreisstadt Forchheim haben.

2. Einrichtung eines städtischen Kulturreferates

3. Seitens der Stadt sollte die Durchführung kultureller Angebote verstärkt auch in den Stadtteilen unterstützt und vorangetrieben werden.

4. Weiterentwicklung einer finanziellen Kulturförderung, welche sowohl eine institutionelle Grundlagenförderung als auch eine spezifische Projektförderung gewährleistet.

Hierbei halten wir es für sinnvoll, dass auch weitere ehrenamtlich wirkende, gemeinnützige Vereine und Organisationen aus den Bereichen Sport, Rettungswesen etc. in vergleichbarer Form berücksichtigt werden.

5. Weiterhin beantragen wir, dass durch eine zeitnahe Beseitigung vorhandener (Sicherheits-)Mängel der Besuch relevanter Standorte (Bastionen auf der Roten Mauer oder neben der Kaiserpfalz sowie auch der Saaltorturm) durch die Öffentlichkeit oder auch seitens z.B. des Statttheaters geführter Gruppen ermöglicht wird.

6. Schließlich bitten wir um Mitteilung des Bearbeitungsstandes der im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen beschlossenen Sanierung des Zeitbrunnens am ZOB.

Vielen Dank!

Mit Kultur-freundlichem Gruß


Udo Schönfelder

Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammen mit Kollegen, insbes. dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Holger Lehnard, bin ich in der Angelegenheit bereits aktiv.
Wir führten bereits Gespräche mit dortigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und machten uns ein Bild vor Ort.
Nach subjektivem Empfinden fuhren viele Kraftfahrzeuge ortseinwärts und ortsauswärts zu schnell.

Betroffene und auch wir können nicht nachvollziehen, weshalb man dem Anliegen der Bürgern nicht mehr Stellenwert einräumt.
Es geht schließlich neben erheblichen Lärmentwicklungen insbesondere um die Sicherheit der dort wohnenden bzw. spielenden Kinder.
Dies sollte der Anlass sein, dass sich die Polizeidienststelle Forchheim kümmert – so hoffe ich.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion bzw. Veröffentlichung darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich als Fraktionsvorsitzender zwecks Tempomessungen an die Forchheimer Polizeidienststelle gewandt habe.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Minister Joachim Herrmann,

als Fraktionsvorsitzender der CSU-Forchheim (der auch als Oberbürgermeister-Kandidat nominiert wurde) darf ich mich mit folgendem Anliegen an Sie wenden:

Trotz Verwendung von Flüsterasphalt und Herstellung neuer Lärmschutzwände entlang der A73 häufen sich Beschwerden von Anliegern unmittelbar östlich der Autobahn und auch im westlichen Bereich Forchheims (Burk, Forchheim West, Buckenhofen) in erheblicher Weise.

Die Hauptursache der subjektiv aber auch objektiv wahrnehmbaren massiv störenden Geräuschentwicklung liegt nach meiner Beurteilung an der Reflektion des Schalles an der jeweiligen Wand und Weiterleitung in die betroffenen Wohngebiete gegenüber.

Der Sachverhalt ist insgesamt sehr problematisch und Anlass für Verärgerungen vieler betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese stellen fest, dass der Lärm lauter ist, als vor der Realisierung der jüngsten Maßnahmen.

Ich bitte Sie ausdrücklich, die Problematik zur Kenntnis zu nehmen und Abhilfemaßnahmen zu entwickeln.

Hierbei bietet sich meines Erachtens die Anordnung eines Tempolimits innerhalb des Stadtgebietes an, möglichst ganztägig oder zumindest nachts.

Durch Lärmmessungen innerhalb einer kurzfristigen Testphase könnten der Status sowie entstehende Verbesserungen festgestellt werden.

Weiterhin rege ich an, die Lärmschutzwand an der westlichen Seite der A73 weiter nach Süden auszubauen, in etwa bis zur Höhe der sog. „Milka-Brücke“ (Fußbrücke).


Sehr geehrter Herr Minister, lieber Joachim Herrmann,

ich bitte ausdrücklich namens vieler Betroffener und auch persönlich sehr herzlich, die Angelegenheit „zur Chefsache“ zu erklären und sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und sich der Problematik zeitnah und lösungsorientiert anzunehmen.

Zwecks Terminabstimmung oder für Rückfragen stehe ich Ihnen oder weiteren Ansprechpartnern sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister-Kandidat

Auf Anregung ihres Vorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten Udo Schönfelder traf sich die CSU-Stadtratsfraktion mit Repräsentanten der Yunus-Emre-Moschee.

Anlass waren die kontroversen Diskussionen der letzten Wochen anlässlich der Planung eines Pendler-Parkhauses im Umfeld des islamischen Gotteshauses. „Höhere Wellengänge“ und irritierende Schlagzeilen hätten vermieden werden können, wenn die Stadtverwaltung im Rahmen der Sitzungsvorbereitung und -durchführung den Stadtrat über wesentliche Sachverhalte gründlich informiert hätte. Erst im Nachgang der Sitzungen und Beschlussfassungen gelangten allerdings wichtige Themen ans Tageslicht.

Die CSU-Stadtratsfraktion wolle nun alles dafür tun, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu entwickeln.

Zum einen müsse auch wegen des Umweltschutzgedankens die Vernetzung zwischen dem Individualverkehr, der Bahn und dem ÖPNV über den ZOB durch zentral gelegene Pendlerparkplätze vorangetrieben werden. Deswegen ist die Realisierung von etwa 300 Stellplätzen am jetzigen Standort des Parkplatzes sinnvoll, was fraktionsübergreifend und auch teilweise seitens der Verantwortlichen der Moschee so gesehen wird.

Zum anderen gelte es hinsichtlich Gebäudepositionierung, Höhe, Zuschnitt und Fassadengestaltung eine Lösung zu entwickeln, die auch für die moslemische Gemeinde akzeptabel ist. Deswegen befürwortete die CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich, weitere alternative Planungen zu beauftragen, welche mit Verwaltung, Stadtrat und der Moscheegemeinde vertrauensvoll abzustimmen sind. Es sei den Christsozialen enorm wichtig, dass das Thema das respektvolle Neben- und Miteinander aller Forchheimerinnen und Forchheimer unterschiedlichen Glaubens nicht gefährde.

Neben der Diskussion begutachteten alle Teilnehmer auch die Außenflächen. Nachdem die Nutzer der Yunus-Emre-Moschee auch einen gewissen Bereich erwerben und nutzen möchten, spricht vieles dafür, eine sinnvolle Paketlösung zu entwickeln. Hierbei würde auch nach Meinung anwesender Moschee-Verantwortlicher „ein halber Meter höher oder niedriger“ nicht die entscheidende Rolle spielen. Das Gesamtpaket sollte aber passen und den Belangen aller Beteiligten gerecht werden.

Hierfür wird sich die CSU-Fraktion konsequent einsetzen, so die Stimmen aller anwesenden Fraktionsmitglieder.

Auf Initiative des CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder traf sich die Forchheimer CSU direkt vor Ort, im schönen Kellerwald, mit dem Stimmkreisabgeordneten MdL Michael Hofmann und Bürgermeister Franz Streit, um über die Sicherheitsmaßnahmen die von Seiten der Stadt ergriffen wurden zu diskutieren.

Kommunikation und Transparenz sehen anders aus, bemängelte eingangs CSU-OV und Stadtrat Thomas Werner. Es könne nicht sein, dass der gesamte Stadtrat erst über die sozialen Medien und dann von den örtlichen Medien über die provisorischen Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des Annafestes informiert werde und der Chef des Ordnungsamtes über Facebook mitteilte, dass er nur die gesetzlichen Vorschriften einhalte und nicht in den politischen Gremien, wie es sich gehöre.
Auch Michel Hofmann der sich daraufhin mehrmals an OB Dr. Kirschstein wandte um Aufklärung bat und noch heute auf eine Antwort wartete an bemängelte diese Art der Kommunikation.
Als Abgeordneter wünsche er sich ein Zusammenspiel der Verwaltung, der Politik vor Ort und einen breiten Bürgerdialog um eine möglichst praxis.-und bürgernahe Politik zu unterstützen.
Auf Bitten von Udo Schönfelder habe er sich im zuständigen Ministerium informiert und könne letztendlich nicht verstehen, warum die Stadt so kurzfristig, ohne die zuständigen politischen Gremien zu informieren diese Maßnahmen in dieser Art und Weise angeordnet habe.

Fakt sei, so Hofmann, dass das Ministerium die Maßnahmen zwar nicht beanstande, so in seiner Form aber auch nicht gefordert habe. Die durchgeführten Maßnahmen seien letztendlich eine Entscheidung von OB Dr. Kirschstein und seiner Verwaltung an den politischen Gremien vorbei.

In diese Kerbe schlug auch OB-Kandidat und CSU-Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder, der sich für eine Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen aussprach, allerdings unter Beachtung der nötigen Sensibilität für das Kulturgut „Kellerwald“. Schönfelder setze in diesem Zusammenhang auf den mündigen Bürger, der nicht immer neue Vorschriften brauche, sondern in seinem eigenverantwortlichen Handeln und Tun gefordert und unterstützt werden müsse.
Nicht alles was notwendig erscheine müsse auch zu 120 % umgesetzt werden. Ermessensspielräume, sollten wenn möglich ausgereizt werden, um so die Identität des Kellerwaldes zu erhalten. Der Charme des Kellerwaldes, so Schönfelder, dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, Fördergeldgeber nicht verprellt und unser Kellerwald das Naherholungsgebiet bleiben der er seit vielen Jahrzehnten ist.

Zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setzte sich OB-Kandidat und CSU-Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder innerhalb der Juli-Sitzungen gegen die seitens der SPD-geführten Stadtverwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhungen für die Nutzungen städtischer Kindertagesstätten ein.

Hierbei erhielten sie Unterstützung aus den Reihen der Freien Wählern und der Jungen Bürger.

Es könne nicht sein, so der CSU-Sprecher im Hauptausschuss, Thomas Werner, dass die seitens der bayerischen Staatsregierung (CSU und FW) beschlossene Förderung nicht an die Familien bzw. weitergegeben, sondern seitens der Kommune einbehalten werde. Der CSU sei es wichtig, erkennbar Kinder- und Familen-freundlich zu sein und darauf hinzuwirken, dass die Stadt Forchheim mittels ihrer eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen als Vorbild vorangeht.

Ab Juni 2019 werden 100 Euro monatlich als staatlicher Zuschuss pro Kind als Kindergartenzuschuss verrechnet. Ziel der bayerischen Regierungsparteien ist es, mittelfristig auf eine völligen Kostenverzicht für die Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter hinzuwirken.

Dass die „angeblich so Kinder- und Familien-freundliche“ SPD-Fraktion im Forchheimer Stadtrat sich dieses Ziel nicht ebenfalls zu eigen machte, sorgte für Kopfschütteln innerhalb des Stadtrates.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 04.06.2019 beschloss der Planungs- und Umweltausschuss einstimmig, dem Stadtrat zwecks Umsiedlung der BayWa die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes, Forchheim Kersbach, Gebiet am Kersbacher Kreisel, nördl. der Kreisstraße FO 8, Bereich „Äußere Leite vorzuschlagen.

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss vom 09.07.2019 erfolgten öffentlich beschließend die Billigung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes, die Billigung der Flächennutzungsplan-Änderung sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.

Die Meinungsbildung des Stadtrates erfolgte im Wesentliche auf Grundlage der Information seitens der Verwaltung, „dass im Vorfeld intensiv nach alternativen Standorten gesucht wurde, auch im Forchheimer Umland und dass nichts Geeignetes gefunden wurde“.

Mittlerweile kamen allerdings aufgrund vertiefender Gespräche Zweifel an dieser Aussage auf. Da der Standort am Kersbacher Kreisel „erste Wahl“ aus Sicht der BayWa war, mag es auch andere Alternativen gegeben haben. Und es gibt mittlerweile Bedenken, inwieweit wirklich sämtliche potentielle Alternativen gründlich und ergebnisoffen beurteilt wurden, beispielsweise (ohne abschließende Auflistung) südlich der Kreisstraße am Kersbacher Kreisel, neben der Kreisstraße am Kersbacher Kreuz, nördlich oder westlich des Hausener Kreisel, andernorts in Forchheim etc.

Wir beantragen dem Stadtrat sämtliche Alternativen darzustellen, incl. wesentlicher Aspekte wie Kaufpreis, jeweilige auf Natur oder Kosten für „Ertüchtigung“ der Fläche, beispielsweise durch das Versetzen bzw. Erhöhen von Strommasten oder der Durchführung erforderlicher Erschließungsmaßnahmen.

Gemeinsames Ziel sollte es sein, einen besseren Standort für die BayWa-Ansiedlung zu finden. Dies wäre dann verfahrensrechtlich - spätestens - der Anlass, das eingeleitete Verfahren in eine andere Richtung zu lenken.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Zur Parkhausplanung neben der Moschee:

Unser Oberbürgermeister Dr. Kirschstein unterlies es, in der Sitzungsvorlage des jüngsten Planungs- und Umweltausschusses oder auch von sich aus, innerhalb der Sitzung, den Stadtrat detailliert darüber zu informieren, dass es zwischen seinem Amtsvorgänger und dem Vorstand der Moscheegemeinde eine Vereinbarung gab: Die Moscheegemeinde wollte seinerzeit einen Bau mit 13 Metern Höhe (eine Etage mehr) sowie ein Minarett, Franz Stumpf vereinbarte mit dem Vorstand im vertraulichen Kreis eine Höhe von nur ca. 10 Metern und den Verzicht auf das Minarett, dafür sollte im unmittelbaren Umfeld der Moschee kein Gebäude genehmigt und errichtet werden, das höher als die Moschee ist.

Dr. Uwe Kirschstein befürwortete anfangs und eine gewisse Zeit lang eine größere, höhere Variante, erlangte allerdings im Vorfeld des Planungsausschusses Kenntnis von dieser Vereinbarung. Er informierte den Stadtrat allerdings nicht (seine SPD war informiert).
Warum, also aus welchem Grund oder wozu, also zu welchem Zweck tat er dieses?
Könnte der Grund darin liegen, dass hier wahlkampfbedingtes Herumtaktieren die Grundlage seines Handelns war? Formal nicht korrekt und moralisch, insbesondere wegen der möglichen drastischen Folgen, letztendlich sehr problematisch!

Mit dem aktualisierten Kenntnisstand halte ich aktuell einzig und allein folgendes für zielführend:
- Ein Bau in Boden funktioniert nicht wegen Altlasten – auch diese Information fehlte im Sitzungsvortrag.
- Eine Begrenzung der Höhe bei ca. 10 Meter

Blieben wir bei der einer deutlich größeren Höhe, gäbe es folgende absehbare Entwicklungen, dies bei allergrößtem, auch überregionalen Medieninteresse:
- Demo seitens Moslem und der SPD contra 12 Meter und/oder pro Minarett;
- Gegen-Kundgebung nationalistischer Kräfte „Gegen die Islamisierung Forchheims“;
Dies wäre dann das, was man uns eingebrockt hätte – oder eingebrockt hat; je nach dem, wie nun der Stadtrat am kommenden Dienstag stimmen wird!

Ich plädiere an dieser Stelle ausdrücklich für die kleinere Variante.
Dies hat, um es ganz deutlich herauszustellen, überhaupt nichts mit der These zu tun, man würde hier vor der Türkischen Gemeinde einknicken.
Es hat vielmehr damit zu tun
- die Vereinbarung unseres damaligen OB und Fraktionsmitglieds Franz Stumpf nicht an die Wand zu fahren, hierdurch unsere Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten und uns von unfair taktierenden Sozialdemokraten nicht vorführen zu lassen,
- weiterhin das Neben- und Miteinander und einen respektvollen Umgang mit den in Forchheim lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, unabhängig von ihrem Glauben, ausdrücklich auch im Sinne von Pfarrer Martin Emge, nicht zu einem Gegeneinander zu entwickeln
- und fundamentalen, extremen und ggf. auch radikalen Kräften, die nur darauf warten, unsere Bürgerschaft spalten zu können, keinen Anlass zu geben, sich in Forchheim auszubreiten.


Zur geplanten BayWa-Umsiedlung

Siemens Healthineers entwickelt sich durch ihre Erweiterung von 3.200 auf 4.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze, dies ist primär der Verdienst von OB Franz Stumpf und dem früheren Stadtrat und für Forchheim sehr erfreulich.
Die aktuelle Planung erfordert die Umsiedlung der BayWa.
Der Standort am Kersbacher Kreisel ist hervorragend - allerdings nur für die BayWa - am aus deren Perspektive sehr günstigen Verkehrsknotenpunkt Ost-Süd-West.

Mittlerweile vom Tisch sind eine ursprünglich gewollte öffentliche Tankstelle und Silos, die mit 27 Meter Höhe Raketenabschussrampen ähnelten.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die seitens der BayWa beabsichtigte Größe tatsächlich erforderlich ist, sie wäre durchaus ausreichend für ca. 15 mittelständische Handwerksbetriebe.
Die Schnelligkeit und Priorisierung, die unser Stadtoberhaupt bei diesem Vorhaben bewerkstelligt und uns abverlangt, wäre auch bei Entscheidungen wünschenswert, die mittelständische Handerker oder ähnliche Betriebe betreffen.
Diese stellen letztendlich das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft dar!

Der Standort ist – nach meiner persönlichen Meinung – n i c h t hervorragend aus Perspektive einer soliden Stadtentwicklung, unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte, wie Umwelt- und Naturschutz, Landschaftsbild oder auch Tourismus.
Der Kreisverkehr dort hat die Erschließungsfunktion nach West, Süd und Ost – nicht Nord!

Uns Stadträten wurde von der Stadtspitze wiederholt gesagt, wir hätten keine alternativen Standorte für die BayWa.
Vor diesem Hintergrund erfolgte im PLUA vor etwa fünf Wochen eine einstimmige Beschlussfassung für diesen Standort.
Genau da liegt der Hund begraben: Man setzt mal wieder alles auf eine Karte, mit sehr weit detaillierten und, wie es heißt, alternativlosen Planungen.

Wir haben also angeblich zu wenig Alternativflächen. Dies, weil wir seit einigen Jahren quasi einen Stillstand bei der Gewerbeflächenbevorratung haben; obwohl unsere Fraktion diese seit Jahren u.a. bei den Haushaltsberatungen einfordert!
Nun fällt uns diese mangelhafte Gewerbeflächenbevorratung auf die Füße!

Aber: haben wir wirklich keine Alternativflächen? Können wir nicht kurzfristig Alternativflächen realisieren, die besser, ggf. deutlich besser geeignet sind, als die angeblich alternativlose Fläche neben Sigritzau?
Östlich von Waasner; südlich des Kersbacher Gewerbegebietes, westlich des Pilatus, nördlich des Pilatus, südlich der Papierfabrik, nördlich des THW…?
Hier sollte nochmals gründlich geprüft werden (Anmerkung: im Anschluss erfolgte eine entsprechende Antragstellung der CSU-Stadtratsfraktion).
Und wenn gewisse Aufwendungen nötig wären, wie z.B. die Versetzung oder Anpassung von Strommasten am Pilatus, dann sollte dies durchgerechnet und abgewogen werden.
Der Stadtrat muss wissen, welche weiteren Standorte seitens der Verwaltung geprüft und der BayWa vorgeschlagen wurden
und warum diese ggf. als nicht geeignet bewertet wurden,
welche weiteren Flächen innerhalb Forchheims vorstellbar wären
und auch außerhalb.

Wir sollten auf die Signale aus der Bevölkerung hören und diese und sämtliche weitere mögliche Alternativen nochmals auf den Prüfstand stellen
und die Betroffenen und die Bevölkerung bei den weiteren Schritten kommunikativ viel konsequenter einbeziehen! Gute Politik bedeutet nicht nur die beste Entscheidung zu entwickeln, sondern auch das gründliche Erklären, warum diese so sinnvoll oder notwendig erscheint.
Man kann Betroffene zu Beteiligten machen – oder aber man Beteiligte betroffen machen…
Soweit zu zwei sehr aktuellen, wichtigen Themen, bei welchem „das Schiff Forchheim“ vom derzeitigen Steuermann in Untiefen bewegt wurde.

Bei der stattgefundenen Einweihungsfeier und Besichtigung der neuen Räumlichkeiten des Katharinenspitals in Forchheim hatten die beiden Stadträte Udo Schönfelder (CSU) und Erwin Held (FW), die als Gäste geladen waren, versprochen, für alle Bewohner der Mietparteien des Hauses sowie für die Tagesgäste der neuen Tagespflege des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) im Haus zu kochen.

Das ließen sich die Quartiersmanagerin Jenny Salagean und die stellvertretende Leiterin der Tagespflege, Carina Gügel nicht zweimal sagen.

Somit kredenzten die beiden Herren am Montagmittag den rund 30 anwesenden Gästen ein Drei-Gänge-Menü, bestehend aus einer Möhren-Paprika-Suppe mit Sprossen, einem Hähnchen-Geschnetzelten mit Zitronengras und als Dessert eine Joghurtcreme mit roter Grütze.

Die Senioren wurden im Vorfeld mit einbezogen und wirkten beim Basteln der Tischdekoration mit, welche sommerlich im maritimen Stil gestaltet wurde.

Sichtlich erleichtert und mit einem breiten Lächeln nahmen die beiden Stadträte viel Lob für ihre Kochkünste.

Quelle: FT Forchheim

Auf Grundlage vorheriger persönlicher Kontakte besuchte CSU-Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Udo Schönfelder zusammen mit Mitgliedern seiner Fraktion Siemens Healthineers Forchheim.

Neben dem Executive Vice President Carsten Bertram stellten weitere Verantwortliche die Unternehmensphilosophie, die Firmenstruktur und die beeindruckende Produktpallette sowie künftige bauliche Erweiterungsperspektiven vor.
Aktuell werden 3.200 Mitarbeiter vor Ort beschäftigt, darunter 100 Auszubildende.
Zusätzlich gibt es diverse Impulse zugunsten benachbarter Unternehmen, insbesondere aus dem Bereich der Logistik.

„Forchheim kann stolz sein, so ein innovatives und leistungsfähiges Unternehmen vor Ort zu haben“, so Udo Schönfelder.
Über den beabsichtigten Ausbau des Forchheimer Campus mit einem Investitionsvolumen von 350 Mio. Euro freue man sich, so seine Fraktionskollegen.
Hierdurch würden auch positive wirtschaftliche Impulse zugunsten ansässiger mittelständischer Unternehmen erfolgen.

Nun gelte es, so die einhellige Meinung, seitens des Unternehmens und der Kommunalpolitik vorausschauend richtige Weichenstellungen zu realisieren, dies beispielsweise hinsichtlich der Bauplanung und –genehmigung oder mit Blick auf künftige Verkehrsregelungen.

Darüber hinaus sei es Ziel, so Udo Schönfelder, den Forchheimer Süden mit seinen vielen Beschäfttigen intensiver mit der Forchheimer Innenstadt, dort vor allem mit Handel und Gastronomie, zu vernetzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es wird zunehmend wichtiger, auf unsere Umwelt zu achten. Deshalb beantragen wir - die Junge Union und CSU-Fraktion Forchheim - die Umsetzung eines "Müll-TeleFOns", ähnlich wie dies bereits in der österreichischen Hauptstadt Wien der Fall ist.

Dort gibt es eine zentrale Telefonnummer, die an städtischen Mülleimern gut sichtbar angebracht ist und bei denen die Bürger volle bzw. überlaufende Mülleimer schnell und einfach zwecks Entleerung melden können. Zudem wurden die Mülleimer mit pfiffigen Sprüchen beklebt, welche die Aufmerksamkeit und das Umweltbewusstsein unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aber auch unserer Besucher erhöhen sollen.

In der Stadt Forchheim könnte das "Müll-TeleFOn" mit einem Anrufbeantworter in der Verwaltung umgesetzt werden, welcher dann ein bis zwei Mal täglich abgehört wird. Als technische Weiterentwicklung könnte eine App eingesetzt werden, die den jeweiligen Mülleimer über einen QR-Code erkennt. Nach einer Meldung kann dann gezielt ein Mitarbeiter für die Entleerung des Mülleimers eingesetzt werden.

Dies kann auch zu einer Optimierung der regelmäßigen Entleerungsfahrten genutzt werden.

Hiermit wird auch jeder aufgefordert, zur Verschönerung des Stadtbildes aktiv beizutragen.

Mit bunten Aufklebern und Sprüchen fallen die Mülleimer besser auf. Mit der Umsetzung dieses Antrags wird unsere Stadt sauberer und somit schöner.
Sprüche für die Beklebung könnte man per Bürgerbeteiligung sammeln. In Wien stehen z. B. Sprüche wie "Yes, we clean", "Bin für jeden Dreck zu haben" oder "Ganz Wien bleibt clean".

Es sollte unser aller Interesse sein, unsere schöne Stadt sauber und schön zu halten.

Mit freundlichem Gruß


Florian Dietz Udo Schönfelder
Vorsitzender Junge Union Forchheim CSU-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2019 wurde auf Antrag von Stadtrat Reinhold Otzelberger (CSU) beschlossen:

„Stadtrat Körber (FDP) wird vom Stadtrat beauftragt, zum Projekt Rathaussanierung bis 15.06.2019 alle Unterlagen einzusehen, die für die Vergabe der Planungsaufträge sowie für den Kosten- und Zeitplan, ebenso für die Zuschussanträge, relevant sind.“

Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen aller Fraktionen, außer der SPD-Fraktion (vier Gegenstimmen).

Die Dringlichkeit des Antrags (§ 25 Geschäftsordnung: „...1. die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt“) hat der Stadtrat mit überzeugender Mehrheit so gesehen. Dies ergab sich auch aus der Tatsache, dass die Vergabe von weiteren Planungsleistungen (z. B. Architektenleistung wie bereits im Finanzausschuss vom 08.05.2019 beschlossen, also vor der Stadtratssitzung) erfolgen soll und der Rechnungsprüfungsausschuss unter der Leitung von Hans-Werner Eisen (CSU) und Gerhard Meixner (FGL) möglichst bald einen Abschlussbericht vorlegen will, um bei weiteren Planungsvergaben und der Antragstellung für Zuschüsse dann keine Zeit mehr zu verlieren. Der Stadtrat hat die Dringlichkeit deshalb mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Er hat größtes Interesse, die Überprüfung zeitnah zum Abschluss zu bringen und weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Bedauerlich ist, dass die Kosten der Rathaussanierung mittlerweile von 15 Millionen € auf über 20 Millionen geklettert sind und noch keine Zuschussanträge gestellt sind. Die Kosten für den Steuerzahler werden immer höher. Der Stadtrat fordert Transparenz.

Wir weisen darauf hin, dass der Antrag auf Einsichtnahme, der im Gesamtstadtrat am 28.05.2019 gestellt wurde und eine sehr große Mehrheit fand, in jedem Fall aufrechterhalten wird. Sofern auf Grundlage Ihrer angekündigten Intervention die Dringlichkeit seitens der Kommunalaufsicht nicht bestätigt werden würde, ist der Antrag hiermit regulär und gesondert gestellt.

Wir beantragen hiermit für die nächste Stadtratssitzung auch einen Zwischenbericht der Verwaltung über das Procedere der Einsichtnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Otzelberger Holger Lehnard
Stadtrat stv. CSU-Fraktionsvorsitzender

In der Stadtratssitzung vom 28. Mai wurde auf Antrag von Stadtrat Reinhold Otzelberger (CSU) beschlossen:

„Stadtrat Körber (FDP) wird vom Stadtrat beauftragt, zum Projekt Rathaussanierung bis 15.06.2019 alle Unterlagen einzusehen, die für die Vergabe der Planungsaufträge sowie für den Kosten- und Zeitplan, ebenso für die Zuschussanträge, relevant sind.“

Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen aller Fraktionen, außer der SPD-Fraktion.

Die Dringlichkeit des Antrags ergab sich aus der Tatsache, dass die Vergabe von weiteren Planungsleistungen (z. B. Architektenleistung wie bereits im Finanzausschuss vom 08.05.2019 beschlossen) erfolgen soll und der Rechnungsprüfungsausschuss unter der Leitung von Hans-Werner Eisen (CSU) und Gerhard Meixner (FGL) möglichst bald einen Abschlussbericht vorlegen will, um bei weiteren Planungsvergaben und der Antragstellung für Zuschüsse dann keine Zeit mehr zu verlieren. Der Stadtrat hat die Dringlichkeit deshalb mir sehr großer Mehrheit bestätigt.

Bedauerlich ist, so der OB-Kandidat der CSU, Udo Schönfelder, dass die Kosten der Rathaussanierung mittlerweile von 15 Millionen € auf über 20 Millionen geklettert sind und noch keine Zuschussanträge gestellt sind. Die Kosten für den Steuerzahler werden immer höher. Leider wird der Öffentlichkeit durch den Oberbürgermeister die notwendige Transparenz vorenthalten, weshalb immer wieder im Stadtrat mit fraktionsübergreifenden Diskussionsbeiträgen die notwendige Kooperation eingefordert wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Fahrrad ist ein umweltfreundliches, effektives und auf kurzen Strecken oft das schnellste Verkehrsmittel.
Wie auch andere Fraktionen, deren Bemühungen wir ausdrücklich unterstützen, liegt es auch uns am Herzen, das Radfahren als umweltschonende und gesundheitsfördernde Nahverkehrsalternative in und rund um Forchheim zu fördern und konsequent weiterzuentwickeln.
Dies unter anderem auf Grundlage des aktuellen Fahrradklimatests, eines Positionspapiers des örtlichen ADFC zum Radverkehr in Forchheim sowie weiterer Informationen und Beobachtungen unserer Fraktionskolleginnen und –kollegen, die weitgehend selbst begeisterte Fahrradfahrer sind.

Deshalb beantragen wir Folgendes:

1. Rad-Wegenetz, Verkehrsführung und Fahrbahngestaltung
Fahrradfreundliche, teils innovative Lösungen sollten geprüft und soweit möglich realisiert werden, unter anderem
- Die Zulässigkeit des Rechtsabbiegens von Radfahrern an roten Ampeln mithilfe grüner Pfeile (die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) testet derzeit in einem Pilotprojekt eine mögliche Grünpfeilregelung, die ausschließlich für den Radverkehr gedacht ist).
- Darüber hinaus soll die Einrichtung von privilegierten Aufstellflächen für Radfahrer an Ampeln geprüft und mittelfristig an geeigneten Stellen umgesetzt werden. Diese Pole-Position erhöht maßgeblich die Sicherheit unter anderem bei der Konstellation geradeaus fahrender Räder und rechtsabbiegender Kraftfahrzeuge.
- Ampelsteuerung und Verkehrsinseln: Verbesserung der Ampelsteuerungen, dies auch mit dem Fokus, dass Verkehrsinseln, gerade in Stoßzeiten, nicht zu überfüllten Risikozonen für Radfahrer werden.
- Die Vernetzung mit dem Landkreis ist zu intensivieren, hierbei sind auf Lückenschlüsse bei Radwegen sowie auf sinnvolle Beschilderungen zu achten.
- An geeigneten Orten sind zeitgemäße Fahrradständer aufzustellen, auch zwecks Förderung des ÖPNV. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze auf beiden Seiten des Bahnhofes ist - ggf. unterstützt durch die bike+ride-Offensive der DB-Tochter „Station und Service“ - deutlich zu erhöhen.
- Gewährleistung der Sicherheit, Funktionalität und Fahrbahnqualität an Radwegen, diese dürfen nicht zu Buckelpisten verkommen oder unnötige Hindernisse oder Schwellen aufweisen.
- Innerorts ist eine ausreichende Beleuchtung sicherzustellen.
- Grundsätzlich sollten Radwege rot markiert, ansonsten durch klare Randmarkierungen erkennbar sein.
- Bei Baustellen ist darauf zu achten, dass durch Sperrungen nach Möglichkeit keine sicherheitsgefährdenden Engstellen oder vergleichbare Probleme entstehen.


2. Förderung der E-Mobilität
- Die Infrastruktur für E-Bikes und ggf. auch E-Roller ist in Abstimmung mit den Stadtwerken hinsichtlich Ladestationen konsequent auszubauen.
- Als Pilotprojekt könnte die Stadt eine gewisse Anzahl von E-Bike-Lastenrädern zum Ausleihen zur Verfügung stellen, mit welchen interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Versorgung (Einkäufe) und Entsorgung (Fahrten zu Wertstoffhöfen) testen können.


3. Informationsoffensive und Mitwirkung in fahrradfreundlichen Gremien
- Seitens der Stadt ist, ggf. zusammen mit örtlichen Radhändlern, Arbeitgebern (Stichwort „bike-leasing“), dem Einzelhandel, Schulen und den relevanten Vereinen, das Radfahren als attraktive Alternative für den Personennahverkehr herauszustellen.
- Der kommunale „Arbeitskreis Fahrrad“ mit Vertretern der Stadtverwaltung, weiteren Behördenvertretern und dem ADFC ist wiederzubeleben.
- Darüber hinaus ist darauf hinzuwirken, der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)“ beizutreten. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“. Dieser Titel wird vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf Vorschlag der AGFK Bayern verliehen.


4. Touristik
Das Radfahren ist auch aus touristischen Aspekten konsequent weiterzuentwickeln.


5. Planung und Finanzierung
- Auf Grundlage eines zu priorisierenden Maßnahmenplans ist ein mittelfristiges Finanzierungskonzept zu erstellen.
- Hierbei sind mögliche öffentliche Fördermittel zu berücksichtigen.

Mit freundlichem Gruß


Udo Schönfelder

Auf Einladung ihres Vorsitzenden Udo Schönfelder traf sich die CSU-Stadtratsfraktion mit dem Vorstand des ADFC Forchheim zum fortgesetzten Meinungsaustausch. Neben dem steigenden Stellenwert des Radfahrens für den Tourismus standen diesmal besonders die Anforderungen aus Sicht der Forchheimer Radfahrer im Mittelpunkt.

Schönfelder, der die zunehmende Bedeutung einer sicheren, attraktiven und umweltschonenden Infrastruktur für Radfahrer aber auch Entwicklungen bei E-Bikes auch bei seiner OB-Nominierung herausstellte, konnte mit Frank Wessel und Gerhard Krahl zwei erfahrene Gesprächspartner begrüßen.

Diese mahnten auf Grundlage des aktuellen Fahrradklimatests sowie eines aktuellen „Positionspapiers zum Radverkehr in Forchheim“ zeitnahe Verbesserungen bei Ampelsteuerungen, bei Fahrbahnbelägen und der Beleuchtung von Radwegen an.
Sichere und funktionale Radwege seien die Voraussetzung, weitere potentielle Nutzer zum Radfahren zu bewegen. Hierbei seien auch klare Wegeführungen, Randmarkierungen und ausreichend große Verkehrsinseln erforderlich.


Abstellplätze Mangelware

Weiterhin gelte es bei Baustellen speziell auf die Belange von Radfahrern Rücksicht zu nehmen, Mängel an Ausschilderungen zu beheben und die Fahrradabstellplätze auf beiden Seiten des Bahnhofes deutlich zu erweitern. Die Erfordernis hierzu steige auch deswegen, weil die DB-Tochter „Station und Service“ eine bike+ride-Offensive startete, auf deren Grundlage bis zum Jahr 2022 bundesweit bis zu 100.000 zusätzliche Abstellplätze installiert werden sollen.

Eine weiterentwickelte Lösung seien auch die Zulässigkeit des Rechtsabbiegens von Radfahrern an roten Ampeln mithilfe grüner Pfeile. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) testet derzeit in einem Pilotprojekt eine mögliche Grünpfeilregelung, die ausschließlich für den Radverkehr gedacht ist.


Pole-Position für´s Fahrrad

Darüber hinaus soll die Einrichtung von privilegierten Aufstellflächen für Radfahrer an Ampeln geprüft und mittelfristig an geeigneten Stellen umgesetzt werden. Diese Pole-Position erhöht maßgeblich die Sicherheit unter anderem bei der Konstellation geradeaus fahrender Räder und rechtsabbiegender Kraftfahrzeuge.

Die CSU-Stadtratsfraktion sagte auch ihre Bereitschaft zu, den kommunalen Arbeitskreis „Fahrrad“ mit Vertretern der Stadtverwaltung, weiteren Behördenvertretern und dem ADFC wiederzubeleben. Es mache auch Sinn, auf den Beitritt in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)“ hinzuwirken, so die einhellige Meinung.


Stadtrat auf Stadtrad

Wie bereits im letzten Jahr will die CSU-Stadtratsfraktion zusammen mit dem ADFC-Vorstand im Sommer ihre spezifischen Er f a h r ungen erweitern und, um neuralgische Punkte vor Ort praxisorientiert zu besprechen, eine gemeinsame Tour durch Forchheim abhalten, „Stadtrat auf Stadtrad“.

Sehr geehrtes Mitglied des Bayerischen Landtags, lieber Michael Hofmann,
Sehr geehrter Bezirksrat, lieber Uli Schürr,
Sehr geehrter Landrat, lieber Hermann Ulm,
sehr geehrte Delegierte,
sehr geehrte Gäste,
lieber Fraktionskollege Reinhold Otzelberger,
sehr geehrte Vertreter der Presse und Medien,
herzlich willkommen auch von mir, ich danke sehr herzlich für euer Kommen!

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
herzlichen Dank an euch für eure Bereitschaft, die Kommunalwahl 2020 aktiv mitzugestalten,
• heute als Delegierte für die OB-Nominierung,
• in wenigen Wochen bei der Aufstellung unserer Stadtratsliste
• und dann anschließend in einem sicherlich sehr ambitionierten Wahlkampf.

Jeder an seiner bzw. ihrer individuellen Stelle
• in unseren CSU-Ortsverbänden,
• den Arbeitsgemeinschaften,
• der Stadtratsfraktion
• oder als engagiertes Mitglied, als Helfer oder Ratgeber.

Für das, was ihr in den letzten Jahren geleistet habt, möchte ich euch von ganzem Herzen danken.

Weshalb habe ich mich bereit erklärt, heute hier vor der Stadtversammlung als OB-Kandidat anzutreten?

Was will ich – mit euch allen gemeinsam – erreichen?

Ich möchte unsere liebens- und lebenswerte Große Kreisstadt Forchheim weiterentwickeln.

Der Mensch muss hierbei im Mittelpunkt stehen.

„Miteinander für Forchheims Zukunft“ lautet unser Slogan,
ich finde ein sehr guter.

Sehr geehrte Delegierte,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich stehe hier und ich möchte mit eurer Unterstützung Forchheimer Oberbürgermeister werden.
• Dies für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger,
• sowie für alle Fraktionen und Gruppierungen im Forchheimer Stadtrat, mit denen ich konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten möchte.
• An meiner Seite weiterhin eine starke und kompetente CSU-Stadtratsfraktion.

Es gilt, miteinander den Kurs unserer Großen Kreisstadt Forchheim als Oberzentrum in der Europäischen Metropolregion Nürnberg optimal zu gestalten
und absehbare sowie außerplanmäßige Herausforderungen gut zu bewältigen.

Dies auf Grundlage einer soliden interkommunalen Zusammenarbeit,
jedoch sicherlich auch weiterhin im gegenseitigen Standort-Wettbewerb.

Wichtig sind mir hierbei solide Finanzen auf Grundlage einer generationengerechten Haushaltsführung.
Mit der Perspektive auf den „Konzern Stadt Forchheim“, also unter Berücksichtigung sämtlicher Töchter und Enkelinnen bzw. Beteiligungsverhältnisse.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

150.000 Euro Steuermittel auszugeben,
am Stadtrat vorbei,
unter sehr grenzwertiger und angreifbarer Auslegung der Geschäftsordnung,
für eine Rechtsberatung, die zu keinem erkennbaren Nutzen führt,
würde es bei mir nicht geben.

Und ich würde alles dafür tun,
dass die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses
– lieber Hans-Werner Eisen, du erfüllst hier die Funktion des Vorsitzenden hervorragend –
dass diese Arbeit nicht behindert
oder sogar bei der Kommunalaufsicht diskreditiert wird.

Voraussetzung für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung sind motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Leistung muss anerkannt werden.

Unter meiner Führung würde ein beauftragtes Gutachten zur Stellenbewertung von Referats- und Amtsleitern mit Sicherheit keine zwei Jahre beanspruchen.

Meine sehr verehrten Delegierten,

für folgende Themen will ich mich als Oberbürgermeister stark machen und mich auf Grundlage meiner Erfahrungen mit ganzer Kraft einsetzen.


Erstens:
Ich stehe für die Schaffung von bezahlbarem und attraktivem Wohnraum

Forchheim ist in den letzten zehn Jahren um etwa 2.000 Einwohner gewachsen
und wurde mittlerweile gemäß einem aktuellen, vom bayerischen Justizministerium in Auftrag gegebenen Gutachten,
zu den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Die entscheidenden Parameter sind hierbei:
• Eine hohe Nachfrage sowie
• überdurchschnittliche Mieten.

Eine hohe Nachfrage bei zu geringem Angebot führt zwangsläufig zu steigenden bzw. hohen Preisen bzw. Mieten.

Wir benötigen demzufolge zwingend mehr Wohnraum
• für alle Bevölkerungsgruppen,
• auch in Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth.

Wichtig ist hierbei die Sicherstellung attraktiver, vitaler Stadtteile, die in etwa gleichberechtigt behandelt werden müssen; also weder Überhitzung noch Stillstand!
Wesentliche Grundlagen für die Schaffung von Wohnraum sind der mit breiter Mehrheit beschlossene
• Fachplan Wohnen sowie
• die sogenannte Forchheimer Mischung,
die auf die Zusammensetzung aller hier Wohnenden abzielt.

Aktuell entstehen aufgrund unserer konsequenten Unterstützung jährlich ca. 200 Wohneinheiten.

Es existieren allerdings nur ca. 350 öffentlich geförderte Wohnungen.
Wir müssen hier besser werden und ich will mich dafür konsequent einsetzen.

Interessant ist hierbei die aktuelle Aussage unseres bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der den Zugang zum geförderten Wohnungsbau auf 60 Prozent der Bevölkerung ausdehnen will.

Wir haben nun aufgrund unseres ständigen Nachbohrens unser weiterentwickeltes Forchheimer Baulandmodell. Hierbei hat unsere Fraktion, zusammen mit anderen und unter Federführung unseres Sprechers im Planungs- und Umweltausschuss Holger Lehnard,
manche Härte reduziert und manche Unstimmigkeit behoben.

Wichtig ist und bleibt eine konsequente Grundstücksbevorratung,
auch, aber nicht nur für den Wohnungsbau.

Ich strebe an, die Lebensqualität und die Wohlfühlatmosphäre in allen Stadtteilen zu sichern und zu erhöhen, dies unter anderem durch
• die konsequente und zeitnahe Verbesserung des Hochwasserschutzes,
• der Sauberkeit,
• der Sicherstellung einer bürgerfreundlichen Ver- und Entsorgung,
• aber auch durch innovative Beleuchtungskonzepte, auch, aber nicht nur an historischen Gebäuden.

Wichtig ist mir eine gute Arztversorgung in unseren Stadtteilen und ein leistungsfähiges Klinikum mit kompetentem und engagiertem Personal.
Lieber Uli, herzlichen Dank an dieser Stelle für deine hervorragende Arbeit innerhalb der Projektgruppe zur Klinikfusion.
Wir alle können übrigens froh darüber sein, dass aufgrund der Intervention vieler Stadträte der Name unserer Stadt weiterhin Bestandteil der Bezeichnung des Klinikums geblieben ist.

Ich will mich auf Grundlage einer mittel- und langfristigen Planung um unsere Infrastruktur kümmern,
um unsere Straßen, Brücken und städtische Gebäude,
aber auch um die sehr anspruchsvollen Aufgabenfelder unserer Stadtwerke, die hinsichtlich Versorgungssicherheit bezüglich Strom, Gas oder Wasser, nun auch schneller Internetanbindungen, Hervorragendes leisten.


Zweitens:
Ein weiteres persönliches Anliegen ist die Weiterentwicklung einer dynamischen Wirtschaft und hierdurch die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Eine prosperierende und innovative Wirtschaft, Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung sind die Grundlage einer soliden Sozialpolitik.
Und Einnahmen vom Gewerbe oder Einkommensteueranteile von Besserverdienenden sind wichtige Voraussetzungen, freiwillige Leistungen unterschiedlichster Art, beispielsweise für soziale Zwecke, ausgeben zu können.

Dies gilt insbesondere auf kommunaler Ebene.
Wir hatten eine sehr kluge, dynamische und von gegenseitigem Vertrauen geprägte kommunale Wirtschaftspolitik.
Ich will diesen damaligen Kurs fortführen.

Ich stehe für eine vertrauensvolle Partnerschaft zu allen Unternehmen und pflegte auch in letzter Zeit persönliche Kontakte zur Kreishandwerkerschaft, zum Einzelhandel oder zu unseren größeren Arbeitgebern wie beispielsweise Infiana, Hegele oder Siemens Healthineers.
Wir bezeichnen uns als Medical Valley und sind als zentraler strategischer Standort mittlerweile Zentrum der Medizintechnik, Healthineers investiert 350 Mio. Euro.
Forchheim darf sich nun als „größter und bedeutendster Produktionsstandort der Medizintechnik-Branche in Bayern“ bezeichnen.

Diese Erfolge der letzten Jahre, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sind die Früchte der Bäume, die wir in den zurückliegenden Jahrzehnten zusammen mit unserem Alt-OB Franz Stumpf pflanzen konnten.

Ich strebe an, mit dem Mittelstand als Rückgrat und auf Grundlage eines klugen Branchenmixes eine prosperierende Wirtschaft mit attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen für alle gesellschaftlichen Gruppierungen in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistern, öffentlichen Einrichtungen, Mittelstand und Selbständigen sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

Eine wichtige Voraussetzung ist auch hier eine konsequente Bevorratung mit Gewerbegrundstücken und Ausgleichsflächen.

Ich will mich mit ganzer Kraft einsetzen für eine lebendige und attraktive Innenstadt.
Diese kämpft auch bei uns mit der Konkurrenz auf der grünen Wiese und im Internet.

Wir benötigen
• ein Ambiente zum Wohlfühlen und ein deutlicheres Profil
• sowie auf Grundlage einer Gemeinschaft aller Akteure, ich danke hier auch den Machern von HeimFOrteil, mit Unterstützung unseres Citymanagements eine deutliche Frequenzsteigerung.
• Und wir müssen, deutlich konsequenter als bisher, Leerstände reduzieren und so weit als möglich ungünstige Nutzungen attraktiveren Alternativen zuführen.

An der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Kultur befindet sich unser Tourismus, der mit Nico Cieslar als Amtsleiter eine sichtbare Dynamik aufgenommen hat.
Dies möchte ich auch in Zukunft konsequent unterstützen.


Drittens:
Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie Verkehr

„Die Bundesbürger nehmen ihre Kommunalpolitiker in die Pflicht:
Diese sollen sich verstärkt um Klima- und Umweltschutz kümmern.“
Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmannstiftung sehen dies 90 Prozent aller Befragten so.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wir stehen als CSU für eine gesunde Natur,
für Artenvielfalt,
für die Bewahrung der Schöpfung
und somit letztendlich für den Schutz der Lebensbedingungen von uns und uns folgenden Generationen.

Bayern war das erste Land, in welchem ein Umweltministerium gegründet wurde.

Bei der jüngsten Landtagswahl hieß es:
„Bayern ist bundesweit Spitzenreiter beim Klima- und Umweltschutz vor Ort. Wir wollen die Energiewende mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, nicht gegen sie.“

Auch im aktuellen Europawahlkampf spielt das Thema, von der extremen rechten Seite einmal abgesehen, parteiübergreifend eine wichtige Rolle, was auch Manfred Weber bestätigt:
„Unser Europa schützt Klima, Umwelt und Arten.“

Mein Ziel ist vor Ort ein verantwortungsbewusster Umgang mit Ressourcen und sinnvoller Umweltschutz.

• Effizient aber ideologiefrei.
• Ökonomie und Ökologie müssen nicht im Widerspruch stehen.
• Antworten und Lösungsansätze müssen wirkungsvoll und nachhaltig sein,
allerdings auch hinsichtlich ihrer sämtlichen Auswirkungen zu Ende gedacht werden.

Dies gilt auch auf kommunaler Ebene innerhalb unserer Stadt Forchheim.
Unsere CSU-Stadtratsfraktion ist Gründungsmitglied der lokalen Energie- und Klimaallianz.

Wir haben dank unseres Gartenamtes aber auch vieler Privater attraktive Grünflächen innerhalb unserer Stadt.

Unsere Stadtwerke sind auch beim Thema Umweltschutz kompetenter strategischer Partner.

• Bereits 2010 wurde das Forchheimer Klimaschutzkonzept durch den Stadtrat beschlossen

• Seitens der Stadtwerke erfolgt die Energieberatung für Privatkunden, Industrie und Handwerk

• Seit Beginn der Gasversorgung im Jahre 1985 erfolgte eine CO2-Reduktion von ca. 250.000 t

• Es erfolgten
- die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
- der Ausbau von Elektromobilität, Gastankstellen und E-Ladestationen
- die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
- Effizienzsteigerungsmaßnahmen bei Wasserkraftwerken
- die umfassende Sanierung der Kläranlage
- und die Sicherstellung der eigenen Wasserversorgung, wir wollen keine Privatisierung,
unser Trinkwasser bleibt als Lebensmittel Nr. 1 Forchheimer Trinkwasser.

All diese Maßnahmen sind wichtig und ich will an diesen anknüpfen und sinnvoll weiterentwickeln.

Stichwort Verkehr:

Ich stehe dafür, dass der Individualverkehr weiterhin möglich ist und nicht abgewürgt wird.

Wir benötigen eine gute Erreichbarkeit und Durchlässigkeit, kein Abhängen der Innenstadt.

Dies auch aus Perspektive des Citymanagements, über welches wir ja eine Belebung und Frequenzsteigerung der Innenstadt anstreben.

Wir müssen besser werden beim Thema Parken, dies vor allem auch neben dem Bahnhof - auf beiden Seiten, westlich und östlich;
in unmittelbarer Nähe, nicht etwa außerhalb des Stadtrandes am Schweizer Keller in Reuth.
Und wir brauchen auf Grundlage eines von uns beauftragten Verkehrskonzeptes auch ein besseres
Parkleitsystem.

Dafür will ich mich sehr gern einsetzen.

Den ÖPNV will ich im Interesse sämtlicher aktueller und möglicher Nutzer zweckmäßig weiterentwickeln.
Dies hinsichtlich
• der Gestaltung der Taktung,
• einer einladenden Tarifgestaltung, Stichwort Jahresticket für 365 Euro,
• attraktiver Wartezonen mit Sitzgelegenheiten und überdacht,
• barrierefreier Ein- und Ausstiege,
• und einer verbesserten Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit.

Last but not least möchte ich auch das Radfahren attraktiver gestalten.

Es gibt eine ständige Zunahme an Radlern, verstärkt auch von E-Bikes, Lastenrädern und Anhängern.

Wegen der Gestaltung von Wegen oder der Verbesserung von Sicherheit oder Attraktivität ist unsere Fraktion bereits in enger Abstimmung mit dem ADFC.

Hier gilt es anzuknüpfen und ich will dies konsequent weiterentwickeln.


Viertens:
Sehr wichtig sind mir Soziale Themen sowie Kultur und Ehrenamt

Ich setze mich ein für starke Familien und für die Unterstützung von Alleinerziehenden.

Kinder sind unsere Zukunft.
Ich will eine ganzheitliche Planung und Weiterentwicklung von Kinderkrippen, -tagesstätten und Schulen.
Hinsichtlich Kita-Plätzen gilt, dass konkrete Angebote nicht mehr ausgeschlagen werden dürfen.
Nach dem Motto „Kurze Wege für kurze Beine“ setze ich mich ein für moderne, attraktive und weiterhin standortnahe Schulen.

In Zeiten der Individualisierung und der Digitalisierung gilt es gerade auch auf kommunaler Ebene Halt und Orientierung zu geben.

Wir benötigen mehr Teilhabe, mehr Bürgerbeteiligung.
Forchheim braucht runde Tische und lokale Gemeinschaften der Engagierten.
Ich setze mich ein für die Förderung der Nachbarschaft, (neuerdings spricht man vom Quartier…).

Ich möchte aus Einwohnern,
• hier geborene und zugezogene,
• Christen, Moslem und Andersgläubigen,
Mitbürger machen.

Ich setze mich ein, Begegnungen zu fördern,
Verständnis zu wecken
und extremistische Entwicklungen jeglicher Art in Forchheim soweit als möglich einzudämmen.

Ich will junge Menschen von Forchheim begeistern, mehr für diese tun.
• Unter anderem bezüglich Freizeitgestaltung,
• aber auch hinsichtlich Mitwirkung.
Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, Jüngere für Politik zu interessieren, gerade auf kommunaler - und
über eine verbesserte Unterstützung unserer Städtepartnerschaften auch auf europäischer Ebene.

Ein wirklich bürgernahes Europa, jenseits sämtlicher EU-Organe, funktioniert nur über die Menschen vor Ort, in den Kommunen.
Der Kitt unserer Gesellschaft ist das Ehrenamt.
Ich will unsere Vereine fördern und Ehrenamtliche aus den Bereichen Sport, Kultur oder der Blaulichtfamilie stärker als bisher anerkennen und herausstellen,
beispielsweise über den von uns seit Jahren beantragten jährlichen Ehrenamtsempfang.

Ich setzte und setze mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass das Kolpinghaus Kulturzentrum wird, trotz aller Widerstände und mit dem Jungen Theater und weiteren Vereinen und Akteuren an unserer Seite.
Die Kulturszene wartet auf das Kolpinghaus!

Das Rathaus darf hierbei nicht gegen das Kolpinghaus ausgespielt werden.
Bei der Rathausplanung wurde Zeit vertan, es entstanden überflüssige Kostensteigerungen.
Was nicht am Stadtrat lag - dieser war teilweise monatelang noch nicht einmal informiert.
Ursache war viel mehr der nicht nachvollziehbare Austausch von in- und externen Experten.

Wir brauchen jetzt und nach der OB-Wahl
• eine zügige Weiterentwicklung des Rathauses
• aber auch eine Handhabung, die sicherstellt, dass wir sämtliche möglichen Fördermittel erhalten.

Erfreulicher Weise ist bei der Rathaussanierung dank der Unterstützung des
• Bundes,
• des Freistaates Bayern,
• des Bezirks Oberfranken
• und weiterer Geldgeber
eine Förderquote von deutlich über 90 Prozent möglich,
dies bei einer Gesamtinvestitionssumme von über 20 Mio. Euro.

Ich danke ausdrücklich allen, die sich hierfür persönlich eingesetzt haben.

Wir benötigen den von uns seit Jahren beantragten Kulturentwicklungsplan.

Und ich will mich einsetzten für ein pragmatisches, nicht formalistisches finanzielles Förderwesen für Kultur und weitere Vereine.

Ich unterstütze die erforderliche Ertüchtigung unseres Kellerberges.
Charakter und der Charme müssen hier allerdings zwingend erhalten bleiben,
wir brauchen kein Kantinen-Ambiente.

Ich setze mich ein
• für einen sorgsamen Umgang mit unseren historischen Kronjuwelen, wie Kaiserpfalz oder Festungsanlage
• und auch für eine stadtteilspezifische Brauchtumspflege, dies insbesondere auch durch eine bessere Gestaltung der Kerwaplätze in unseren Stadtteilen.


Soweit zu meinen kommunalpolitischen Vorstellungen und Zielsetzungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auf welcher Grundlage möchte ich Oberbürgermeister werden?

Ich habe ein festes Christliches Fundament,
bin u.a. engagiert bei der Kolpingfamilie.

Ich bin gesellschaftlich gut vernetzt,
insbesondere auch im ehrenamtlichen Bereich,
beispielsweise bei der DLRG,
in zahlreichen weiteren Vereinen
oder als Kulturbeirat im Jungen Theater Forchheim.

Meine familiären und beruflichen Verhältnisse sind abgeklärt und stabil.

Bei zurückliegenden Kommunalwahlen konnte ich recht ordentliche Ergebnisse erzielen.

Ich besitze nun 11 Jahre Erfahrung als Fraktionsvorsitzender,
drei Jahre davon in der Ära nach OB Franz Stumpf,
der mir ein guter Freund und wertvoller Ratgeber war.

Der Rücktritt von unserem Fraktionsmitglied Franz Stumpf
vom Amt des Oberbürgermeisters führte bei mir

• zu einem deutlich erhöhten zeitlichen Aufwand,
• zu einer noch gründlicheren sachpolitischen Einarbeitung
• mit vielen intensiven und detaillierten Abstimmungen und Gesprächen mit der Verwaltung.

• Ich verstehe, aufgrund meiner Erfahrungen, wie Forchheim funktioniert.
• Ich kenne und verstehe viele Anliegen unserer Mitbürger – und nehme diese ernst.
• Nähe zu Menschen ist mir sehr wichtig, ich bin sehr gerne unter Leuten, ich stehe für eine ehrliche Dialogbereitschaft und bei der Suche nach der besten Lösung auch für Kompromissfähigkeit.
• Ich weiß, wie Forchheim besser funktionieren und mehr erreichen könnte.
• Und auch, wie man effizient und respektvoll zusammenarbeitet, auch bei teils unterschiedlicher Sichtweise.

Es entstand aufgrund der Gegebenheiten der letzten drei Jahre eine früher so nicht für möglich gehaltene vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen weiterer Fraktionen.

Oft entstanden große Gemeinsamkeiten und Schnittmengen zu beinahe allen – und dies hatte sehr gute sachpolitische Gründe.

Die Folge war oftmals, dass wir auf Grundlage vernünftiger Zielsetzungen und überzeugender Argumente erfolgreich um Mehrheiten werben
und unsere Sichtweisen fraktionsübergreifend mit diesen, teilweise sehr großen Mehrheiten durchsetzen konnten.

Dies alles hatte zur Folge, dass ich im politischen Spektrum,
nicht nur aus den Reihen unserer CSU,
darüber hinaus von zahlreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur, den Vereinen oder unterschiedlichsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern
hinsichtlich einer OB-Kandidatur angesprochen wurde.

Und ich stehe zur Verfügung.

Im Fall meiner Wahl zum Oberbürgermeister will ich selbstverständlich für alle Forchheimerinnen und Forchheimer da sein.

Und es wäre mir - mit Respekt vor dem Stadtrat - ein sehr wichtiges Anliegen,
• mit allen Mitgliedern vertrauensvoll zusammenzuarbeiten,
• eingegangene Anträge zeitnah zu bearbeiten und
• gefasste Beschlüsse konsequent umzusetzen.

Ich möchte auf Grundlage meiner Erfahrungen
• verantwortungsbewusst und engagiert gestalten.
• Dies offen, transparent und glaubwürdig,
• konsequent, mit Ausdauer und teamfähig.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit euch an meiner Seite – als Kandidatinnen und Kandidaten, Ratgeber oder anderweitiger Unterstützer, will ich gemeinsam in einen sehr ambitionierten und schließlich erfolgreichen Wahlkampf ziehen.

Dieser soll,
• primär ausgerichtet und orientiert am Menschen,
• teamorientiert, fachkompetent,
• anschaulich und kommunikativ,
• überzeugend sowie am Ende erfolgreich sein.

Letztendlich im Interesse und zum Wohle unserer Stadt
und all unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ich tue dies engagiert, motiviert, wohl wissend, was auf mich zukommt,
voll Respekt vor dem Wahlkampf
und vor der Verantwortung im Falle meiner Wahl.

Und voll großer Zuversicht, dass es klappt; mit euch an meiner Seite!

Deshalb bitte ich euch heute um euer Vertrauen.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde eines vereinten Europas,

meine heutigen Ausführungen zu Europa werden von Emmerich Huber vorgetragen, da ich mich zur Stunde als Teilnehmer des Weltkulturerbelaufes auf dem Weg nach Bamberg befinde.
Lieber Emmerich, vielen Dank.

Was macht für mich Europa aus?
Zunächst einige persönliche Erfahrungen:
Wie viele von uns machte auch ich als Jugendlicher erste konkrete Erfahrungen mit Europa im Rahmen von Schüleraustauschen oder Fahrten des Kreisjugendrings insbesondere in die Partnerkommune des Landkreises, nach Biscarosse.
Daneben pflegten seinerzeit meine Eltern sehr freundschaftliche Kontakte zu zwei Ehepaaren aus Le Perreux, man besuchte sich häufig und gerne.
Dass im November 1989, also vor beinahe 30 Jahren, die Mauer fiel und aufgrund hervorragender diplomatischer Bemühungen der Eiserne Vorhang beseitigt wurde, war ebenso überraschend wie erfreulich.
Später dann, als junger Stadtrat, hatte ich vielfältige Treffen mit Repräsentanten unserer Partnerstädte Rovereto, Roppen, Le Perreux, Gherla, Braunau und Pößnek.
Es entstanden vielfältige Kontakte und nicht wenige freundschaftliche Verbindungen.

Was bedeutet für mich Europa?
Erstrebenswert ist für mich ein Europa, welches die Menschen aller europäischen Länder zusammenbringt, ein liberales Europa auf Grundlage Christlicher Werte.
Ein Europa, welches „die richtigen und wichtigen“ Dinge möglichst gemeinsam sinnvoll regelt und dies dann auch selbstbewusst gegenüber anderen Nationen vertritt.
Hierzu zähle ich insbesondere die Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Migration, Umweltschutz und Binnenmarkt.
Es sollte allerdings auch ein Europa sein, welches nicht überreguliert.
Und ein Europa, welches den Staaten genug Freiraum lässt, in eigener Zuständigkeit weitere Themen selbstständig zu regeln, beispielsweise im Bereich der Bildung oder der Kultur.
Es sollte ein Europa sein, welches den Mitgliedsstaaten und deren Menschen Raum lässt, ihre Identitäten zu bewahren.
Dies alles sehe ich als wichtig an, um nationalistische, fundamentalistische oder extremistische Kräfte einzudämmen.

Wir hier in Forchheim, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, können auf kommunaler Ebene unseren Beitrag leisten und ich danke herzlich allen Verantwortlichen und Mithelfern des Puls of Europe-Gedankens.

Unsere Kommunen bzw. die Gesamtheit aller Kommunen haben nach meiner persönlichen Beurteilung, mehr als die ein oder andere EU-Institution, eine erhebliche Schubkraft, den Europäischen Gedanken zu fördern.
In diesem Sinne bitte ich Sie in diesem Sinne auch auf lokaler Ebene weiterhin engagiert zu bleiben.
Gehen wir bitte alle zur Wahl und sorgen gemeinsam dafür, dass dies auch andere tun.
Helfen wir gemeinsam mit, dass diejenigen Parteien gewählt werden, denen Europa und die EU am Herzen liegen.
Es gibt hierfür einige Alternativen, allerdings nur eine, die bewirken kann, dass ein Bayer als Spitzenkandidat EU-Kommissionspräsident werden kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Udo Schönfelder)

Lieber Franz,

du wirst uns sehr fehlen.

Danke für deinen Einsatz für all unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Danke für dein vereinnahmendes Wesen, für deine Kollegialität und Wertschätzung gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Stadtratsmitgliedern.

Danke für deine vorausschauende Weichenstellungen im Gesundheits- und Krankenhauswesen.

Danke für deinen wirtschaftspolitischen Sachverstand, für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort.

Danke für deine Unterstützung des Ehrenamtes, aller Vereine, der Kultur und unserer Städtepartnerschaften.

Danke für die Schaffung von Wohnraum für viele, auch in unseren Stadtteilen Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth.

Danke, lieber Franz, für dein unendliches Kümmern um unser liebenswertes Forchheim.

Unsere Gedanken sind bei deiner Familie.

Lieber Franz, ruhe in Frieden!

Nach Mitteilung des Vorsitzenden der CSU-Stadtversammlung Udo Schönfelder erfolgten innerhalb der letzten Wochen die turnusmäßigen Wahlen der Vorstände sowie der Delegierten der Forchheimer CSU-Verbände.

Mit beeindruckenden Ergebnis wiedergewählt wurden als Vorsitzende Hans-Werner Eisen (Ortsverband Buckenhofen), Holger Lehnard (Ortsverband Burk), Thomas Werner (Ortsverband Forchheim) und Dominik Henkel (Ortsverband Reuth). Neu gewählt wurde mit einem ebenfalls sehr überzeugenden Resultat als Vorsitzende des Ortsverbandes Kersbach CSU-Stadträtin Martina Hebendanz.

Darüber hinaus wurden als Vorsitzende imposant Dr. Judith Neglein (Frauen Union), Rosalinde Hofmann (Frauen Union Kersbach), Florian Dietz (Junge Union) sowie Gerhard Käding (Senioren Union) in ihrer Führungsfunktion als Ortsvorsitzende bestätigt.

Die Neuwahlen der Delegierten für die Stadt- bzw. Kreisvertreterversammlung stellen die ersten Weichenstellungen zur Vorbereitungen der anstehenden Aufstellungsversammlung dar.

Am 9. Mai erfolgt die Nominierung des Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl.

Sie liest sich gut, die These der SPD-Stadtratsfraktion Forchheim von der Sacharbeit. Nur ist es schon merkwürdig, wenn nun versucht wird, sämtliche anderen Fraktionen als „Allianz von Taktierern und Schwarzmalern“ darzustellen. Die CSU-Fraktion sieht die geschrumpfte SPD-Fraktion immer mehr in der Sackgasse verzweifelter Profilierungsversuche. Bemerkenswert ist ja, dass immer wieder der Stadtrat durch vernünftige Initiativen von der CSU über die FGL, FW, FBF, FDP und JB und anderen Gruppierungen eine solide Stadtpolitik anstößt, so auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen oder der Beschlussfassung zum Baulandmodell. Dieses fraktionsübergreifende gute Miteinander entwickelt sich immer mehr zur prägenden Gestaltungskraft.
Mit Alleingängen der SPD wie einer noch nie da gewesenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rechnungsprüfungsausschuss wird freilich die Zusammenarbeit im Stadtrat mit anderen Fraktionen untergraben. Es muss erlaubt sein, bei vom OB initiierten sage und schreibe 150.000 € Rechtsberatungskosten wegen der Vergabe von Planungsaufträgen für die Rathaussanierung kritische Fragen zur Verwendung von Steuergeldern zu stellen. Das gehört zur Pflicht des Stadtrats. Und dass die Pläne der SPD für ein Parkhaus vor den Toren von Reuth oder für ein Abholzen von Bäumen auf dem Parkplatz am Königsbad zugunsten von dort völlig deplatzierten überdachten PV-Stellplätzen im Stadtrat keine weiteren Unterstützer finden, darf nicht verwundern.
Wichtiger wäre es aus Sicht der CSU-Fraktion endlich ein zügiges Konzept für die Behebung des Mangels an Kita-Plätzen zu entwickeln und auch die Forchheimer Wirtschaftspolitik durch eine aktive Grundstücksbevorratung zur Chefsache zu machen. Der OB-Vorschlag, in den Haushaltsplan 2019 hierfür nur 100.000 € einzustellen, sprach Bände. Forchheim erntet derzeit mit den hohen Gewerbesteuereinnahmen und dem größeren Finanzspielraum die Früchte der Gewerbeansiedlung unter Alt-OB Stumpf.
Die Sanierung und der Ausbau des Kolpinghauses zu einem Kulturzentrum wurde mit überwältigender Stadtratsmehrheit und mit Unterstützung der Forchheimer Kulturträger beschlossen. Dies unterstützt die CSU-Fraktion nachdrücklich, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder in der Stellungnahme. Auch hier kämpft die SPD mit ihrem Plan, dort in dem dafür völlig ungeeigneten Gebäude entgegen aller Stadtratsbeschlüsse eine Schule zu errichten, alleine auf weiter Flur.
Die CSU wünscht, dass in Forchheim endlich die durch den OB oft versprochene, aber kaum praktizierte Transparenz einkehrt. Neue Initiativen brauchen mehr Vertrauen der Beteiligten und der Bürger in die Stadtpolitik.


Holger Lehnard, stv. Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion
Reinhold Otzelberger, Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion
Dominik Henkel, Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Reuth

„Manchmal ist man schon verblüfft, wenn man aus der Zeitung erfährt, dass C & A die Innenstadt verlässt oder der Stadtstrand nicht mehr öffnet, obwohl man im Stadtrat gerade noch Gelder für Instandsetzungen bewilligt hat. Dabei wusste die Stadtspitze teilweise schon länger von solchen Entwicklungen.“ Diese Kritik äußerte Stadtrat Udo Schönfelder auf der Mitgliederversammlung der CSU Buckenhofen.

Mit Transparenz sei es bei Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) trotz anderslautender Bekundungen auch nach Meinung anderer Stadtratsfraktionen nicht weit her.

Die Mitgliederversammlung stand ganz im Zeichen der Kommunalwahlen 2020. Udo Schönfelder, der sich bei der Stadtversammlung am 4. April im Sportheim Kersbach als Oberbürgermeisterkandidat bewerben will, nutzte die Gelegenheit zu einigen akzentuierten und kritischen Ausführungen zur Führung der Stadt Forchheim.

In seinem Parforceritt spielte auch der Streit zwischen der Firma Infiana und der Stadt um das „Philosophen-Viertel“ eine Rolle. Hier sah Schönfelder insbesondere für den Fall, „dass nun die Planung im schlimmsten Fall völlig den Bach runtergeht“, die SpVgg Jahn, den ATSV, den VfB Forchheim, aber auch viele Wohnungssuchende gleichermaßen als Verlierer „undurchsichtiger Vorgänge“.

Man müsse allerdings nach Meinung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Schönfelder sehr aufpassen, dass sich der Investor, der bereits jahrelang hatte warten und Zugeständnisse machen müssen, nicht abspringe oder man den Folienhersteller vergraule. „Wir haben schon zu viele attraktive Unternehmen an das Umland verloren“, sagte Schönfelder. Zuletzt prophezeite er der SPD Forchheim ein Debakel bei den anstehenden Stadtratswahlen, weil ihre erfolgreichsten Stimmensammler Reinhold Otzelberger, Albert Dorn und Günther Hammer nicht mehr auf der roten Liste kandidierten. Dies läge aber auch daran, dass kein Quartal verginge, in dem nicht quergeschossen werde.

Als Beispiel nannte der CSU-Fraktionsvorsitzende den SPD-Vorschlag, aus dem Kolpingshaus eine Schule zu machen: „Nachdem man uns mit falschen Angaben zur Höhe der Erbpacht an den Kolpinghaus-Bauverein oder der Frage der Kündigungsfrist der Mietverträge immer wieder verkohlt und das Projekt verzögert hat.“

Das Vertrauen in die Aussagen OB Kirschsteins sei jedenfalls im Keller, und zwar nicht nur bei den CSU-Kollegen. Auch andere Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte gingen zunehmend auf Distanz. „Das muss man erst einmal schaffen, dass bis auf vier eigene Leute alle gegen einen sind“, bekundete Schönfelder.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die nun aus 16 Personen bestehende CSU-Fraktion weiterhin maßgeblich Kommunalpolitik zum Wohle Forchheims gestalte. „Der Wahlkampf wird spannend. Immerhin hat Uwe Kirschstein den Amtsbonus. Bei einer Handvoll Kandidaten dürfte es wie in den beiden vorausgegangenen OB-Wahlen auf eine Stichwahl hinauslaufen“, prognostizierte Schönfelder.

Unter anderem im Bereich Kultur, früher eher ein Stiefkind der Christsozialen, wolle er Akzente setzen: mit einer städtischen Galerie in der Innenstadt, die den bildenden Künstlern eine Ausstellungsfläche böte, und mit dem Kulturzentrum Kolpingshaus, das mit rund 600 Plätzen genügend Möglichkeiten für Veranstaltungen hätte. Der SPD-Idee einer großen Stadthalle erteilte er eine deutliche Absage: „Eine Gerhard-Schröder-Gedächtnishalle braucht niemand.“

Gewählt wurde in der Versammlung auch. Stadtrat Hans-Werner Eisen ist auch die nächsten zwei Jahre Vorsitzender. Ihm zur Seite stehen seine Stellvertreter Norbert Wölfel, Stadt- und Kreisrat Karl-Heinz Fleckenstein und Sabine Schell, die auch im CSU-Kreisvorstand sitzt. Silke Dorn als Schatzmeisterin und Friedrich Diehl als Schriftführer wurden ebenso wiedergewählt. Als Beisitzer fungieren Ehrenmitglied und Altstadtrat Josef Knauer, Irina Adelmann, Norbert Roski, Nico Cieslar, CSU-Kreisgeschäftsführer Klaus Schütz, Adolf Neubauer, Udo Güldner, Bernd Schreiber und Johannes Endres.

Quelle: Fränkischer Tag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der diesjährigen Haushaltsaufstellung bzw. Stellenplanberatung wurde mündlich beantragt, personelle Ressourcen innerhalb des Bauamtes, insbes. im Bauordnungsamt, aufzustocken. Dies hielten fraktionsübergreifend Stadtratsmitglieder aufgrund sehr wichtiger Zukunftsaufgaben für sehr erforderlich.

Sie erwähnten, dies sei nicht nötig, da z.B. beim Projekt „Kulturzentrum Kolpinghaus“ ein Mitarbeiter dies durchaus (mit-)erledigen kann.

Dieser Mitarbeiter sowie seine Kolleginnen und Kollegen sind allerdings bereits jetzt sehr ausgelastet, wir sehen die Gefahr, dass wichtige Pflicht- und Zukunftsaufgaben (Gewerbeansiedlungen, Baulandschaffung…) beeinträchtigt sind. Dies dürfte aus Aspekten der Fürsorgepflicht sowie der Stadtentwicklung nicht im Interesse der Stadtspitze und des Referatsleiters sein.

Betrachtet man die personelle Ausstattung sowie weitere Entwicklungen genauer, sind erhebliche Engpässe absehbar. Dies würde wichtige Aufgabenerledigungen, für die auch im Investitionshaushalt mittel bereitgestellt wurden, in erheblichem Umfang gefährden. Unsere Stadt Forchheim hatte stets einen guten Ruf, Bauanträge zeitnah und bürgerfreundlich zu bearbeiten – dies sollte so bleiben!

Deshalb beantragen wir eine Stellenmehrung und baldmögliche Besetzung, dies mit einem Mitarbeiter, der in fachlicher Lage bei weitgehend selbständiger Arbeit in der Lage ist, die Weiterentwicklung unserer Stadt innerhalb des Bauordnungsamtes zu unterstützen.
Den Antrag bitten wir baldmöglichst im HPKA einzubringen, vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Auf Initiative ihres Vorsitzenden Udo Schönfelder traf sich die CSU-Stadtratsfraktion mit dem Vorstand des Jungen Theaters Forchheim (JTF) zur Diskussion eines künftigen Betreiberkonzeptes für das Kolping-Kulturzentrum. Anlass war die Einladung seitens der Stadtverwaltung zu einer anstehenden Klausurtagung zur Findung eines Betreiberkonzeptes (zu welchem Kulturschaffende offensichtlich nicht eingeladen wurden).

Nach einer ausgiebigen Diskussion entwickelte die CSU-Stadtratsfraktion folgende Positionen:

Das Kolpinghaus soll, wie dies auch viele andere Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrates sehen, Kulturzentrum werden, welches auf Grundlage einer fundierten Gebäude-, Raum- und Technikplanung sowie einer Nutzungskonzeptentwicklung generalsaniert werden muss.
Hierfür sind erhebliche öffentliche Fördermittel absehbar.
In Verbindung mit einer Galerie sollen etwa 500 Sitzplätze realisiert werden, was ausreichend erscheint.
Für die Haushaltsplanung 2019 konnten fraktionsübergreifend 200.000 EUR für Planungsleistungen durchgesetzt werden, ebenso wurde im Rahmen der Stellenplanberatung dem OB eine Zusage für die Zurverfügungstellung personeller Ressourcen des Bauamtes erfolgreich abverlangt.

Auf Grundlage des Antrags der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.09.2017 sollte das Berolzheimerianum (Comödie Fürth) durch Stadtrat, relevante Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie interessierte Kulturschaffende besucht werden, um dort Inspirationen hinsichtlich Gebäude-, Technik- und Infrastrukturplanung zu erhalten.

Daneben wird der Rathaussaal für kleinere Veranstaltungen weiterentwickelt, in der Rathaushalle soll nach der Sanierung schwerpunktmäßig wie früher den bildenden Künstlern Gelegenheit für Ausstellungen gegeben werden.
Bis dahin soll die Stadtverwaltung nun sehr zeitnah einen geeigneten Leerstand als Ausstellungsmöglichkeit anmieten (Arbeitstitel: FOrBild).

Kurzfristig soll auf Grundlage der Haushaltsplanung Veranstaltungs- bzw. Bühnentechnik angeschafft werden, damit das Kolpinghaus durch das JTF als Koordinator und Veranstalter bereits heuer bespielt werden kann, dies auf Grundlage der erfreulicherweise sehr positiven Erfahrungen des Kulturpulses 2018.

Soweit darüber hinaus vom städtischen Steuerzahler finanzierte Gelder für die Modernisierung von Toilettenanlagen, Heizung, Schließanlagen oder Barrierefreiheit etc. ausgegeben werden – was seitens der CSU-Fraktion begrüßt wird – ist seitens der Planer strikt darauf zu achten, dass diese kurzfristigen Maßnahmen in das Generalsanierungskonzept passen.
Es wäre nicht vertretbar, wenn nach einigen Quartalen Eingebautes wieder herausgerissen werden müsste.
Diese Maßnahmen sind umzusetzen, um akute Missstände zu beheben und die baldmögliche Bespielbarkeit sicherzustellen. Allerdings sind diese keinesfalls als Argument zu gebrauchen, die zu planende Generalsanierung zu verzögern oder gar infrage zu stellen.

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht hinsichtlich eines künftigen Nutzungs- und Betreiberkonzeptes, neben allen weiteren kulturschaffenden Institutionen, Vereinen und Akteuren, das Junge Theater Forchheim als Veranstalter und Gesamtkoordinator in einer besonderen Schlüsselrolle.
Die Christsozialen teilen die Auffassung der beim CSU-Neujahrsempfanges geäußerten Ausführungen von Volker Heißmann, dass Kulturschaffende – und nicht städtische Mitarbeiter – quasi als „Seele des Betriebes“ die optimalen Kümmerer sind.
Vorstellbar sei, dass hier auf Grundlage eines Konzeptes des JTF dieses zusammen mit der Stadtverwaltung eng kooperiert, möglicherweise in Form einer gemeinnützigen GmbH.

Die CSU-Stadtratsfraktion sowie das Junge Theater Forchheim sagten sich gegenseitig zu, gemeinsam weiterhin eng, vertrauensvoll und konsequent, zusammen mit weiteren konstruktiven Stadtratsfraktionen, diese kulturpolitische Strategie weiterentwickeln zu wollen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich namens der CSU-Stadtratsfraktion bei unserer gesamten Stadtverwaltung sowie bei den weiteren Stadtratskolleginnen und –kollegen für die Vorbereitungen der diesjährigen Haushaltsaufstellung.

Unsererseits werden gemäß unserem Haushaltsantrag neben der Sicherstellung geordneter Finanzen (Risikovorsorge über Entschuldung, Bildung von Rücklagen) aktuell folgende Themen besonders priorisiert:
- Wohnungsbau,
- Sicherstellung moderner Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen,
- Kulturentwicklung,
- Citymanagement und Gewährleistung attraktiver Stadtteile
- sowie ausreichende Grundstücksbevorratung.

Um anstehende langfristige Veränderungsprozesse gut zu gestalten, benötigen wir darüber hinaus
- ein von sämtlichen Generationen mitzuentwickelndes Demografie-Management sowie
- eine konsequente und nachhaltige Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz, wobei hier - neben Garten- und Forstamt - bei den Themen Energieeinsparung, Energieversorgung oder Abwasseraufbereitung unsere Stadtwerke wichtiger Akteur und Partner der Stadt sind.

Unsere Stadt Forchheim ist mehr denn je der wirtschaftliche Motor des Landkreises.
Es ist erfreulicherweise festzustellen, dass die Bäume, die in der Ära unseres damaligen Bürgermeisters Franz Stumpf gepflanzt wurden, nun Früchte tragen:
Wir haben eine bemerkenswerte Zunahme an Arbeitsplätzen und wesentliche Steigerungen bei unseren Gewerbesteuereinnahmen auf nun über 21. Mio. EUR.

Das wirtschaftliche Rückgrat sind unsere kleineren und größeren mittelständischen Betriebe, unser Handwerk, der Handel und die Selbstständigen.

Dass sich darüber hinaus Siemens bzw. Healthineers in Forchheim nochmals deutlich vergrößern möchte, ist erfreulich und zu unterstützen.
Nachdem es erhebliche infrastrukturelle Anpassungsnotwendigkeiten gibt, muss sich das Unternehmen allerdings an hierbei entstehenden Kosten beteiligen und sollte darüber hinaus auch soziale oder auch anderweitige Projekte unterstützen, allerdings nach vorheriger Abstimmung mit dem Stadtrat.
Beschlusslage des Stadtrates ist, dass unser OB hier im Interesse unserer Stadt konsequente Verhandlungen führt, auf deren Ergebnisse wir sehr gespannt sind.

Wir haben unser Ziel erreicht - und erhalten vom Landkreis 350.000 EUR Kreisumlage zurückerstattet.
Und unser Landrat Dr. Hermann Ulm sagte zu, dass finanzielle Aspekte der Landkreiskommunen künftig konsequent berücksichtigt werden.
Die Annahme des Vergleichsvorschlages war sinnvoll.
Unsere Stadtspitze wollte, um Rechtsgeschichte zu schreiben, weiterhin den interkommunalen Frieden beeinträchtigen und höhere Instanzen bemühen, was allerdings nach Ausführungen auch des von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltes zu erheblichen Prozess- und Prozesskostenrisiken geführt hätte.

Auf unser Hinwirken konnte der Ansatz für Gewerbeflächenbevorratung von 100.000 auf 500.000 EUR erhöht werden.
Daneben benötigen wir künftig ausreichend Ausgleichsflächen.

Wir halten es für richtig und sinnvoll, die Rathausplanung zügig weiterzuentwickeln.
Allerdings ist auch die Klärung bisheriger Entscheidungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu begrüßen und zu unterstützen.

Dass seitens der Stadtspitze - in Teilaufträgen - 150.000 EUR für einen Rechtsanwalt ausgegeben wurden, dies ohne erkennbaren Nutzen, ist nach wie vor formal und rechtlich dubios und dem Steuerzahler nicht erklärbar.

„Die Frage, wem welcher Fehler im Einzelnen vorwerfbar ist, bringt die Stadt nicht weiter“ sagte unser Herr Oberbürgermeister.
Transparenz oder auch eine fundierte Rechnungsprüfung sind also offensichtlich seitens der SPD nicht wirklich gewünscht.
Dies bestätigt auch das Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dem in seiner Not nichts Besseres einfiel, als die Arbeit unseres durch den Stadtrat beauftragten Rechnungsprüfungsausschusses bei der Kommunalaufsicht zu diskreditieren („Trumparenz statt Transparenz“?).

Dies ist allerdings ebenso sinnfrei, wie der von ihm favorisierte Standort eines Parkhauses in Reuth neben dem Schweizer Keller.

Kein Wunder, wenn bei solchen abstrusen Zielsetzungen der SPD Fraktionsmitglieder und Anhänger weglaufen.

Wohin und wie würde sich unser schönes Forchheim entwickeln, liebe Kolleginnen und Kollegen – meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man den Vorstellungen der Forchheimer Spezialdemokraten freien Lauf lassen würde?

„Aus Stimmung muss Zustimmung werden“ lautete vor kurzem die Überschrift einer Tageszeitung hinsichtlich Kulturzentrum Kolpinghaus. Wir haben es geschafft.

Dies gegen vielfältige Widerstände aus den Reihen der SPD.
Wir trafen auf unzutreffende Behauptungen über die Höhe der vom Kolpinghausverein geforderten Erbpachtzahlungen oder der angeblich gefährdeten Förderfähigkeit bei Erbpacht.
Kulturpuls unter Regieführung des JTF unter Beteiligung vieler weiterer Vereine bzw. Akteure bewiesen dankenswerterweise und sehr eindrucksvoll die Eignung als Kulturstätte.

Gleichwohl weiterhin Störfeuer aus den Reihen der SPD:
- Suche nach einem Standort für eine Halle mit 1.000 bis 1200 Personen („dieser Drops ist noch nicht gelutscht.!),
- angeblich schwer lösbare Mietverhältnisse im Kolpinghaus oder
- Verwendung als Grundschule, womöglich mit der Nutzung des Kolpingsaales als Turnhalle.
- Und dann noch die absolut irritierende Aussage unseres OB, unmittelbar nach Ende der Haushaltsberatung, dass trotz seiner ursprünglichen Zusage hinsichtlich personeller Ressourcen-zurverfügungstellung und der von uns durchgeboxten Planungsmittelerhöhung „die Planungskosten nicht kassenwirksam werden und er es für unwahrscheinlich hält, dass heuer Kapazitäten frei sind, mit der Planung des Kolpingshauses zu beginnen.“

Die Verweigerung hinsichtlich der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen ist kein Einzelfall.
Andere Fraktionen und Gruppierungen sprechen offen von
- undemokratischen Vorgängen,
- Missachtung des Stadtparlaments,
- mangelhafter Kommunikation oder Transparenz und
- einem daraus entstehenden, von Ihnen verursachten Klima des Misstrauens.

Das wichtigste Kapital der Politik ist Glaubwürdigkeit.
Vertrauen ist eine zarte Pflanze.
Ist es zerstört, so kommt es so bald nicht wieder

Der Steinbruch, aus dem die Rathaus-SPD ihre Steine holt, um diese unter Missachtung eindeutiger Beschlusslagen in den Weg zu legen, ist scheinbar unerschöpflich!

Erfreulicherweise gibt es viele Stadträte und beim Thema Kolpinghaus auch Kulturschaffende, die konsequent immer wieder diese Steine aus dem Weg räumen.
Lassen Sie uns also gemeinsam heuer die Gebäudeplanung sowie ein Betriebs- und Nutzungskonzept zusammen mit Stadtrat, Kulturschaffenden (JTF und anderen) sowie der Verwaltung konsequent weiterentwickeln, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Volker Heißmann steht nach seiner beim CSU-Neujahrsempfang gemachten Aussage gerne unterstützend zur Seite.
Holen wir ihn also nach Forchheim und fahren wir bitte zeitnah mit Stadtrat, Verwaltung und Kulturschaffenden zwecks Einholung von Informationen und Inspirationen zum Berolzheimerianum nach Fürth, aus ökologischen Gründen gern mit der Bahn.

Der von uns seit Jahren geforderte Kulturentwicklungsplan wurde auf den Weg gebracht; hierfür herzlichen Dank.
Und dass es nun ein Kulturreferat geben soll, ist erfreulich.

Wir benötigen allerdings zeitnah einen Raum für Ausstellungen unserer bildenden Künstler („FOrBild“). Die vom Schwimmsportverein genutzte Scheune im Krottental scheint in mehrfacher Hinsicht ungeeignet zu sein.
Nach Meinung von Künstlern sind Standort, Größe und Architektur des Gebäudes problematisch und der SSV möchte sich ja auch nicht verschlechtern.
Verwenden wir also bitte bis zur Wiederbelebung der Rathaushalle besser einen Leerstand in der Innenstadt, von denen es leider zu viele gibt.

Im Rahmen mittelfristiger Umsetzungsplanungen fordern wir die Verbesserung bzw. Schaffung (Burk) attraktiver Kerwa-Plätze in unseren Stadtteilen sowie ein Beleuchtungskonzept für unsere Altstadt und Festungsanlagen.

Zum Citymanagement:
Wir danken Frau Büttner für ihre Vorwärtsbewegung beim Anstattfest, beim Forchheimer Stadtfest oder bei der Vereinigung unserer beiden Werbegemeinschaften zum HeimFOrteil.
Aber: neben Events, die zwecks Frequenzsteigerung sicherlich wichtig sind, gilt es mehr denn je verstärkt das Leerstandsmanagement voranzubringen.
Es fehlt nach wie vor eine fundierte Analyse sämtlicher Leerstände und ein Aufzeigen, was zur Optimierung auf Grundlage eines möglichst strategischen Leerstandsmanagements mittlerweile unternommen und erreicht wurde!

Zum Baulandmodell:
Endlich und dankenswerterweise tut sich hier etwas.
Wir unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung, künftig zu verhindern, dass ein oder sehr wenige Eigentümer eines Plangebietes dieses in Ermangelung ihrer Mitwirkungsbereitschaft quasi aufhalten können, wenn der sehr überwiegende Großteil der weiteren Eigentümer und die Stadt die Flächen zum Baugebiet entwickeln wollen.
Es existiert im SPD-geprägten Entwurf der Verwaltung allerdings auch ein Missstand, der so nicht akzeptiert werden kann:
Die Flächen, die beim Eigentümer verbleiben, müssen mindestens ein Baurecht für diesen bedeuten und bei größeren Einheiten muss diesem ein Drittel der Flächen zugesprochen werden, bei welchem er bauen kann – aber aufgrund individueller familiärer Gegebenheiten (Anzahl und Alter der Kinder) nicht innerhalb weniger Jahre bauen muss.
Dies sehen wir und andere als Kompromisslösung, die dazu führt, dass der Stadtrat mehrheitlich zustimmen kann und möglichst wenige Eigentümer sich dem neuen Baulandmodell verweigern, was zu Rechtsstreitigkeiten und erheblichen Verzögerungen führen würde.

Bebauung Jahngelände:
Ich verstehe nicht, dass man es hier als Gesamtverantwortlicher unterlassen hat, sehr konsequent durch regelmäßige Termine aller Beteiligten das für die Stadt wichtige Thema voranzubringen,
dann auch noch mit dem Finger auf andere zeigte und immer wieder neue bzw. erhöhte Forderungen stellte (Skaterbahnverlegung).
Vieles, zu vieles steht auf dem Spiel!
Die Zukunft des Jahn
Die Zukunft des VfB
Die Zukunft des ATSV auf dem ehemaligen Germaniagelände
Unsere Glaubwürdigkeit gegenüber Investoren
Und vor allem: der von uns als notwendig erachtete Geschoßwohnungsbau!

Zum Königsbad:
Seien wir froh, dass wir es haben. Der Zuspruch ist enorm. Ich danke allen dort Beschäftigten.
Wenn es auf unsere Anregung hin einen KöBa-Förderverein geben wird, ist dies sicherlich für die Imagebildung hilfreich.
Dass sich die Beweissicherung der vorhandenen Schäden über Jahre hinzieht, ist nicht wirklich nachvollziehbar (gilt in ähnlicher Weise auch für den Mauerschaden an der Kaiserpfalz).
Wenn nun eine Sanierung ansteht, dann bitte im Sommer, bei Öffnung des Außenbereiches.
Und wenn wir ein Gutachten hinsichtlich betriebswirtschaftlicher Optimierung in Auftrag geben, dann muss dort bitte auch nicht nur auf einzelne Detailmaßnahmen geachtet werden,
sondern ergebnisoffen auch auf große Weichenstellungen, wie möglicherweise ein Wechsel der Trägerschaft von der Stadt zu den Stadtwerken.

Im Haushaltsplan (dort Ansätze für 2019 sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre) finden sich viele weitere Positionen, die wir ausdrücklich unterstützen, unter anderem Maßnahmen zum Unterhalt von Straßen und Brücken oder zur energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden.

Wir unterstützen die diesjährigen Investitionen in unsere Schulen (Adalbert-Stifter-Schule, Annaschule) und in die Kinderbetreuungseinrichtungen (u.a. Carl-Zeitler-Neubau).

Wir hätten allerdings auch gern auf Grundlage des vorherigen Haushaltsplans bereits in 2018 deutlichere Vorwärtsbewegungen gesehen, dies gilt beispielsweise für den Hochwasserschutz in Kersbach.

Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei allen Beschäftigten unserer Töchter bzw. verbundenen Unternehmen, insbesondere beim Klinikum, bei den Stadtwerken oder der GWS.

Apropos Klinikum: Gut, dass sich der Stadtrat über den Vorschlag der Verwaltung hinwegsetzte und sicherstellte, dass „Forchheim“ weiterhin Bestandteil des Namens unseres neuen Klinikums bleibt.


Zum Ergebnishaushalt:

Wir haben sehr gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich danke diesen an dieser Stelle ausdrücklich für ihr enormes Engagement.

Die Personalkosten entwickeln sich in bemerkenswerter Weise. Hierfür gibt es – zumindest überwiegend - gute Gründe wie Anforderungen der Kinderbetreuung.

Was allerdings weder nachvollzogen noch akzeptiert werden kann, ist die Tatsache, dass die vom Stadtrat seit zwei Jahren geforderte Gutachten zur Stellenbewertung nach wie vor nicht vorliegt.

Die Unterstützung des Ehrenamtes sollte unseres Erachtens als vordringliche Aufgabe verstanden werden, dies nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Form konkreter Anerkennungen wie dem regelmäßigen Ehrenamtsempfang (jeder Stadtrat schlägt eine zu ehrende Person vor), welchen wir beantragt hatten, der sich allerdings im Dornröschenschlaf befindet.

Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, welche die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims (AGJF) mit abermals 35.000 EUR unterstützten.
Im Jahr 2018 erfolgte über die AGJF die Bezuschussung von 62 Jugendgruppen bzw. Jugendorganisationen mit 6.130 Personen.
Die AGJF ist seit der Gebietsreform ein Selbstverwaltungsorgan mit Vorstand, Rechnungsprüfung und öffentlich tagender Vollversammlung sowie eigener Geschäftsordnung.
Unter Artikel 9 ist dort Folgendes geregelt: „Die Vollversammlung entscheidet auf Vorschlag der Vorstandschaft über die Verteilung der Mittel, welche die Stadt Forchheim zur Verfügung stellt.“
Ihr Ansinnen, Herr Oberbürgermeister, diese Selbstverwaltung in Frage zu stellen und den vom Stadtrat beschlossenen Zuschuss erst dann an die AGJF überweisen zu wollen, wenn Sie vorab eine Aufstellung über beabsichtigte Leistungen erhalten und womöglich noch absegnen wollen, ist inakzeptabel.

Unser Antrag zur Weiterentwicklung der Sportförderung liegt der Verwaltung seit 2 ½ Jahren vor.
Es existieren Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit.

Dass die Stadt als Veranstalter für das Forchheimer Stadtfest knapp 30.000 EUR zzgl. interner Verrechnungskosten in die Hand nimmt, ist nachvollziehbar, auch wenn hier gewisse kommerzielle Ziele unterstützt werden.
Ich sehe das als gelebte „Wirtschafts“-Förderung und das ist gut so.
Wir sollen und müssen unsere Forchheimer Gastronomen unterstützen, nicht nur diejenigen der Innenstadt.

Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, sind die Hürden, die Ehrenamtlichen in den Weg gelegt werden.

Warum beispielsweise hat man sich als Stadtverwaltung nicht bereit erklärt, die Närrischen Siedler bei ihrem Faschingszug als Mitveranstalter zu unterstützen und beispielsweise aus städtischen Mitteln ein Sicherheitskonzept entwickelt oder Absperrungen finanziert, damit der Faschingszug weiterhin durch die Innenstadt läuft?

Und warum muss bei jedem Pavillon, an welchem eine Organisation innerhalb der zwei oder drei Stunden während des Faschingszuges Getränke verkaufen möchte, diese eine Toilettenanlage bzw. ein Dixi Klo vorhalten?
Geht’s noch? Wir haben hier kein mehrtägiges Volksfest!

Hier vermisse ich im Umgang mit unseren Ehrenamtlichen ein gewisses Fingerspitzengefühl und eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich einer maximalen Ausbreitung sämtlicher Regulatorik.

Und was wird eigentlich aus dem großen Annafestzug 2020?
Darf auch dieser nicht mehr durch unsere Altstadt geführt werden?

Nachdem für uns wichtige Positionen entweder im Entwurf der Verwaltung berücksichtigt waren oder innerhalb der Haushaltsberatung im Wesentlichen durchgesetzt werden konnten, stimmen wir dem Haushalt 2019 zu.

Nochmals herzlichen Dank an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, deren Ziele sich im Wesentlichen mit den unseren decken für die gegenseitige Unterstützung!



Udo Schönfelder

Die Anpassung des Lärmschutzes für Forchheim entlang der Autobahn 73 mit einem Volumen von rund 15 Millionen Euro hat zu spürbaren Verbesserungen geführt. Durch den Einbau von Lärmschutzwänden mit bis zu 8,5 Metern Höhe und einem lärmmindernden Straßenbelag auf einer Streckenlänge von 2,5 Kilometern wurde eine Geräuschreduzierung erreicht, die einem Verkehrsrückgang um 75% entspricht. Diese durchgeführten Maßnahmen entlang der Autobahn sind für viele Anwohner ein Segen und sorgen für mehr Lebensqualität.

Allerdings verstärken sich in den letzten Wochen die Meldungen von Anwohnern, die über einen höheren Geräuschpegel klagen. Der Vorsitzende der CSU Stadtratsfraktion, Udo Schönfelder, hat dies zum Anlass genommen, den Stimmkreisabgeordneten Michael Hofmann darum zu bitten, hier tätig zu werden. Insbesondere verweist Schönfelder darauf, dass im weiteren Streckenverlauf der A73 dauernde Tempolimits durch Beschilderung angeordnet sind. Das könne, so Schönfelder, zwar in den bebauungsnahen Bereichen, insbesondere in den Städten Erlangen, Fürth oder Nürnberg nachvollzogen werden. Es gäbe aber auch Bereiche, wo in Straßennähe keinerlei Bebauung erkennbar sei und dennoch ganztags die Beschränkung gelte.

MdL Hofmann sagte ausdrücklich zu, dies genau überprüfen zu lassen. Er nehme die Sorgen der Anwohner sehr ernst. Insbesondere die Nachtzeiten müssen für die Anwohner erträglich gestaltet werden. Eine zeitweise Reduzierung der Geschwindigkeit sei hier für Hofmann in jedem Fall eine Option. Hierzu hat der Abgeordnete bereits Kontakt zum Präsidenten der Autobahndirektion Nordbayern, Reinhard Pirner, hergestellt. In einem Gespräch habe er die Sorgen der Anwohner an den Präsidenten herangetragen, so Hofmann. Dabei hob Hofmann insbesondere hervor, dass er eine Überprüfung der Tempolimits im weiteren Verlauf der A73 zwischen Forchheim und Nürnberg überprüft wissen möchte. Er könne nicht akzeptieren, dass sich Anwohner der Stadt Forchheim mit Verweis auf Temporeduzierungen in anderen Streckenbereichen als Menschen zweiter Klasse fühlten. Daher halte er eine vollständige Überprüfung für dringend erforderlich. Der Chef der Autobahndirektion Nordbayern sicherte dem Abgeordneten zu, ihm die erbetenen Informationen zukommen zu lassen und hier auch im Gespräch zu bleiben.

Hofmann kündigte zudem an, den zuständigen Fachminister in diese Angelegenheit einzubinden und ihn um eine Begleitung der Anliegen zu bitten. „Zuständig ist hier Innenminister Joachim Herrmann und nicht Verkehrsminister Hans Reichhart“, klärt der Stimmkreisabgeordnete auf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf zur Überschrift „Stadt gewinnt und ist unzufrieden“, im Zusammenhang mit der beschlossenen Verfahrensweise zum Kreisumlagen-Rechtsstreit, folgendes anmerken:

Unzufrieden mit dem Stand der Dinge ist offensichtlich

1. unser Herr Oberbürgermeister
2. neun Stadträte, die mit ihm gestimmt haben (was SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Büttner nicht tat), insgeamt 10 Personen
3. dem ersten Anschein nach auch einige Verantwortungsträger der Verwaltung, möglicherweise aus innerer Überzeugung – oder aber, weil es ihnen abverlangt wird und diese so öffentich in Erscheinung treten s o l l e n .


Zufrieden mit dem Stand der Dinge ist

• eine Gruppierung von 19 Stadträten, darunter – und zwar einstimmig die CSU-Fraktion – aber auch SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Büttner (gegen seine gesamte weiteren Fraktionsmitglieder).

Gemäß Gemeinde- und Geschäftsordnung vertritt der Stadtrat in dieser Angelegenheit Stadt Forchheim.

Hätte deshalb die Schlagzeile nicht lauten müssen:

„Stadt gewinnt und ist zufrieden, Oberbürgermeister allerdings nicht“?

Wie sehen Sie das?


Zum Inhaltlichen möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußern, ich darf auf meine Presseerklärung hinweisen:

http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=350

Zum Ihrem Text bzw. der Aussage der Stadt „drängende Forderungen der Stadt bleiben offen“ folgendes:
• Die Stadt hat ihr Klageziel „350.000 EUR“ zu 100 % erreicht.
• Der Landrat sagte zu, die Gemeinden künftig stärker bei der Aufstellung seines Haushaltes zu berücksichtigen.
• Der Landkreis befürwortete der Vergleichsvorschlag.
• Rechtsfrieden zwischen Stadt und Landkreis ist sinnvoll.
• Und unsere Spitzenkräfte (Jurist und Kämmerer) haben weisgott Wichtigers zu erledigen.

Was bitte soll nun auch aus Ihrer Perspektive das Motiv unserer Stadtspitze, „Rechtsgeschichte schreiben zu wollen“ und das Verhältnis zum Landkreis massiv zu beeinträchtigen?

Dies mit absolut unsicherem Ausgang!

Und verbunden mit enormen und möglicherweise zu Lasten der Forchheimer Steuerzahler uns auf die Füße fallenden Prozesskostenrisiken, wie dies selbst der Rechtanwalt der Stadt einräumte!


Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

„Wir, die Stadt Forchheim, sind mit etwa einem Drittel aller Einwohner Teil des Landkreises. Sämtliche weitere Kosten eines weiteren Rechtsstreites zahlen wir zu einem Drittel über die Kreisumlage. Dies und weitere erhebliche negative Auswirkungen müssen wir bedenken.“, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder zu Beginn seiner Ausführungen zur Diskussion über die weitere Vorgehensweise zum Kreisumlageprozess.

In aller Deutlichkeit stellte er heraus, dass er kaum Verständnis dafür habe, dass der Oberbürgermeister das Thema nicht öffentlich behandeln wollte. Der Landkreis tagte hierzu stets öffentlich, was aus rechtlichen Aspekten aber auch wegen des Anspruches einer wirklichen Transparenz geboten erscheint. Auf jeden Fall müsse, so Schönfelder, die Beschlussfassung im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung erfolgen, da diese ansonsten rechtlich ungültig sei bzw. seitens der Kommunalaufsicht angefochten würde.

„Wir haben unser Ziel erreicht. Lassen Sie uns nun einen Schlussstrich ziehen und uns auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren.“, so der Fraktionsvorsitzende gegenüber Oberbürgermeister und Verwaltung. Aufgrund eines Formfehlers hinsichtlich der ungenügenden Einbeziehung der Gemeinden bei der Aufstellung des Kreis-Haushaltes, nicht etwa wie ursprünglich angenommen wegen der Bildung von Rücklagen, erhält die Stadt Forchheim vom Landkreis nun 350.000 EUR zurückerstattet. Dies entspricht exakt dem ursprünglichen Klageziel des damaligen Oberbürgermeisters Franz Stumpf, des Kämmerers Detlef Winkler sowie des Stadtrates.

Nun gelte es allerdings den Rechtsfrieden herzustellen, sich die Hand zu reichen und innerhalb der „kommunalen Familie“ vertrauensvoll nach vorne zu schauen. Wobei es auch der CSU-Fraktion sehr wichtig erscheint, dass der Landkreis seine Gemeinden und deren finanziellen Gegebenheiten bei seinen künftigen Haushaltsaufstellungen sorgfältig berücksichtigt.

Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, den Vergleichsvorschlag zu akzeptieren. Im Stadtanzeiger vom Dezember 2018 führt die Stadtverwaltung aus, dass die Stadt den Gesamtbetrag in Höhen von 14,2 Mio. Euro nicht behalten dürfe, der Landkreis durch einen neuen Bescheid den zumindest allergrößten Teil zurückfordern würde und dass sich die Prozessbeteiligten Stadt und Landkreis „bereit zeigten, den vom Gericht erwähnten Auftrag zu einer gütlichen Einigung mit nach Hause nehmen“.

Deshalb und wegen sehr deutlicher Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Angemessenheit einer Zahlung von 350.000 Euro habe nun die CSU-Stadtratsfraktion keinerlei Verständnis für die Position des Oberbürgermeisters, den Vergleichsvorschlag zum jetzigen Zeitpunkt auszuschlagen und das Thema weiterhin streitig am Köcheln halten zu wollen oder gar, „um Rechtsgeschichte zu schreiben“, den Sachverhalt durch diverse weitere Instanzen und verbunden mit unwägbaren juristischen Folgen sowie erheblichen Kostenrisiken, eskalieren zu lassen.

Und selbst wenn, was fraglich sei, die Stadt infolge eines weiteren Prozesses siegen würde, würde sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gewinnen, weder finanziell wegen der Neufestsetzung der Kreisumlage („Nullsummenspiel“), noch hinsichtlich eines vertrauensvollen Miteinanders der Stadt, des Landkreises und sämtlicher Landkreisgemeinden.

„Wir brauchen mehr Miteinander und eine Beendigung dieser Konfrontation“, so Schönfelder. Darüber hinaus wären auch die Arbeitszeiten des Kämmerers und des städtischen Juristen für andere Aufgaben erheblich sinnvoller eingesetzt.

Erfreut zeigten sich sämtliche Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion, dass am Ende einer fast fünfstündigen Sitzung mit 19 zu 10 Stimmen die vom OB nicht favorisierte Variante der Annahme des Vergleichsvorschlages durchgesetzt werden konnte. Sämtliche anwesenden Fraktionsmitglieder votierten einstimmig für diesen Vorschlag und gegen die von der Stadtspitze gewollte Fortsetzung eines weiteren Rechtsstreites.

Mehr als 30 Stadtratsmitglieder sowie viele Kulturschaffende favorisieren das Kolpinghaus als künftiges Kulturzentrum.
Kulturpuls, unter Regie des JTF und zusammen mit diversen Akteuren/Vereinen, hat dankenswerter Weise eindrucksvoll bewiesen, dass das Haus geeignet ist.
Auch die Innenstadt-Anbindung und die absehbare Förderkulisse sprechen dafür.
Mit einer Galerie, ähnlich wie im Berolzheimerianum (Comödie Fürth), würden weitere Sitzplätze gewonnen und Volker Heißmann sagte anlässlich des CSU-Neujahrsempfanges hinsichtlich des Vorhabens seine persönliche Unterstützung zu.
Bei der weiteren gestalterischen Planung oder bei der Entwicklung eines Betreiberkonzeptes sollten verstärkt unsere Forchheimer Kulturschaffenden eingebunden werden (Stichwort „Runder Tisch“).
Die Haushaltsanträge vieler Fraktionen stellen eindeutig und klar heraus, dass eine sehr zeitnahe weitere Planung gewollt ist und keine bewusste Verzögerung akzeptiert wird.
Und planerische Vorarbeiten wurden bereits auf den Weg gebracht, diese liegen allerdings seit etlichen Monaten auf Halde.
Am 30.03.18 (unmittelbar nach Kulturpuls) hat sich unser OB, entgegen seiner ursprünglichen Meinung, im Stadtanzeiger ausdrücklich für den Erhalt des Kolpinghauses als Veranstaltungsort mit einem Saal mit 500 bis 600 Personen ausgesprochen.

Nun erscheint er allerdings öffentlich zusammen mit seiner SPD-Fraktion, sie möchten aus dem Kolpinghaus eine Grundschule entwickeln - und auf der grünen Wiese nach wie vor eine Stadthalle mit 800 bis 1200 Plätzen.
Der Eindruck drängt sich auf, dass die Rathaus-SPD mit eingeschränktem Demokratieverständnis eindeutige demokratische Willensbildungen nicht zur Kenntnis nimmt sowie Beschlussfassungen nicht vollziehen will - frei nach Langstrumpf: „Drei mal Drei macht Vier, widde widde wid, und drei macht Neune, ich mach mir Forchheim, widde widde wie es mir gefällt.“
Die Durchsetzungsfähigkeit der Forchheimer SPD, die erhebliche und selbstgemachte personelle Verluste hinnehmen muss, schwindet (was keine Schaden für Forchheim sein muss, denkt man an deren Idee, neben dem Schweizer Keller in Reuth ein Parkhaus zu errichten) aber zusammen mit dem OB werden abermals Nebelkerzen gezündet und Verzögerungen bewerkstelligt.

Auch wenn sich der Forchheimer Kulturentwicklungsplan noch in Bearbeitung befindet, ist bereits jetzt deutlich absehbar, dass die fraktionsübergreifende Kurssetzung „Kulturzentrum Kolpinghaus“ sinnvoll und eine zeitnahe Weiterplanung wichtig ist.
Man kann die Dinge richtig tun und man kann die richtigen Dinge tun.
Nun sollte nicht vorrangig an relativ kleinen Defiziten des Kolpinghauses herumgewurstelt, sondern mittels eines großen Wurfes eine ganzheitliche Planung weiterentwickelt werden.
Zeitnah und miteinander!

„Aktuelles aus dem Rathaus“, hierzu referierte beim Männerkreis Don Bosco Forchheim Stadtrat Udo Schönfelder, CSU- Fraktionsvorsitzender im Forchheimer Stadtrat. Vorsitzender Eduard Nöth konnte zahlreiche Mitglieder, Freunde und interessierte Mitbürger, unter anderem auch die Patres Richard Brütting und Josef Brandl begrüßen.

Udo Schönfelder sprach zunächst von der Notwendigkeit eines Pendler-Parkhauses östlich des Bahnhofes, ein aktueller Anstoß hierzu wurde seitens des CSU-Ortsverbandes Reuth entwickelt und als Antrag eingereicht. Hierbei wurde der Standort des bisherigen Parkplatzes in unmittelbarer Nähe des östlichen Bahnhofzuganges favorisiert. Den alternativen Vorschlag der SPD, in Reuth neben dem Schweizer Keller ein Parkhaus zu errichten, von wo aus dann Pendler per shuttle-Bus zum Bahnhof gefahren werden, hielten er und auch viele der Anwesenden für absurd.

Kritisiert wurde aus dem Publikum, dass die Bahnunterführung in Richtung Forchheimer Osten nicht wie früher auch die Bayreutherstraße untertunnelt. Die Überquerung der Bayreutherstraße sei zwischenzeitlich ein Riesennachteil für die Pendler aus dem Osten der Stadt, die fußläufig zum Bahnhof wollen.

Vehement sprach sich Stadtrat Schönfelder für den baldigen Umbau des Forchheimer Kolpinghauses zum Kulturzentrum der Stadt aus, was auch von vielen Kulturschaffenden begrüßt und unterstützt werde. Nach der Einigung mit dem Kolpinghausverein über einen Erbbaurechtsvertrag sollte jetzt der Um- und Ausbau zeitnah und zügig, nicht zaudernd vollzogen werden. Auf die Frage, ob denn das Kolpinghaus als Stadthalle groß genug sei, antwortete der Referent, dass ein Fassungsvermögen für maximal 500 Besucher durchaus ausreichend sei, was mit einer Galerie erreichbar sein sollte. Als abermalige Verzögerungstaktik und Schlag ins Gesicht sämtlicher weiteren Fraktionen aber auch der Kulturschaffenden betrachtet Udo Schönfelder den Vorschlag aus den Reihen der SPD, am Standort Kolpinghaus eine Grundschule zu planen.

Einige Besucher des Abends störten sich an dem kaum sichtbaren Aus- und Umbau des historischen Rathausgebäudes. Rathaus- und Kolpinghausumbau sollten in einem festgeschriebenen Investitionspaket nun endlich und durchaus zeitlich parallel auf den Weg gebracht werden.

Natürlich wurde auch die neue Namensfindung für das Altstadtfest diskutiert. Der Referent vertrat dabei die Auffassung, dass eine Abstimmung der Bürgerschaft nur Sinn mache, wenn der einzelne Bürger nicht nur über vorgegebene Namen entscheiden, sondern wie beim Königsbad auch eigene Vorschläge machen könne. Jedenfalls ist nach Auffassung der Teilnehmer an diesem Abend der vom Oberbürgermeister favorisierte aber hinsichtlich der Außenwirkung sehr peinliche Namensvorschlag „Mauerscheißerfest“ ein absoluter Missgriff.

Schönfelder hinterfragte auch die vorgeschlagene Zugführung des Faschingszuges über die Adenauerallee. Diskutanten bedauerten, dass der Zug nicht mehr durch die Altstadt führen soll. Es gäbe allerdings mit Kreativität und gutem Willen durchaus die Möglichkeit, den Zug zumindest deutlicher an die Innenstadt heranzuführen, so der Referent.

Die vielen Leerstände von Geschäftsräumen in der Innenstadt – sicherlich keine rein Forchheimer Erscheinung – beunruhigen, so Schönfelder, und bedürfen einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Der Fraktionschef meinte, dass die Folgen von Internethandel und Geschäften auf der grünen Wiese auf die Innenstadt durch ein strategisches Leerstandsmanagement angegangen werden müssen. Er setzte dabei auch auf die neue Initiative der Forchheimer Geschäftswelt.
Sorgen bereiten den Stadträten auch die fehlenden Kindergarten- und Krippenplätze. Hier sind eine ganzheitliche Planung und baldige stadtteilspezifische Entscheidungen dringlich.

Udo Schönfelder und auch der 1. Vorsitzende Eduard Nöth vertreten nach wie vor übereinstimmend die Notwendigkeit des Baus der Ostspange der Südumgehung Forchheim, die im Bundesverkehrswegeplan des Bundes als vordringlicher Bedarf eingestuft ist. Stadtrat und Kreistag haben mehrheitlich für den Bau votiert. Es gelte nun eine umweltverträgliche Lösung zu finden, die den bereits planerisch vorgestellten Lärmschutz zugunsten der Stadtteile Reuth und Forchheim Ost sicherstellt. Nöth und Schönfelder vertrauen hier auf die hohe fachliche Kompetenz der staatlichen Straßenbauer.

Nöth appellierte an Stadtrat Schönfelder, für den Fall , dass der künftige Betreiber des neuen Jugendwohnheim im Arivo-Hotel einen Kooperationsvertrag mit dem Jugendherbergswerk eingehen sollte, diese Einrichtung weiterhin finanziell mit einem städtischen Zuschuß zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Dr. Kirschstein,

erfreulicherweise hat der Forchheimer Stadtrat hinsichtlich der Namensfindung unseres Altstadtfestes eine breite Bürgerbeteiligung beschlossen.

Dies erschwert möglicherweise Ihr Vorhaben, den Betriff „Mauerscheißerfest“ über die Ziellinie der Entscheidungsfindung zu bringen, hat aber zu tun mit wirklicher Transparenz und Bürgernähe.

Nun kann man der Homepage der Stadt Forchheim folgende, ausschließlich seitens der Stadtverwaltung entwickelte und mit dem Stadtrat nicht abgestimmte Vorschläge entnehmen:
Mauerscheißerfest (an oberster Stelle!), Königsstadtfestival, Forchheimer Stadtfest, Eckla Fest, My Stadtfest Forchheim.

Von vorne herein ausgegrenzt wurde der weiterhin auf breite Akzeptanz und große Sympathie treffende gute alte Name „Altstadtfest“. Dies, wie Sie in der Planungsausschusssitzung vom 16.01.19 eindeutig ausführten, mit Absicht.

Der Stadtrat bzw. der Haupt-, Personal- und Kulturausschuss war mit dieser Vorgehensweise bzw. der Auswahl dieser Vorschläge nicht befasst.

Gemäß Geschäftsordnung für den Stadtrat obliegt allerdings diesem Ausschuss die Zuständigkeit für Volksfeste.

Warum eigentlich wurde nicht einfach ein Freitextfeld angeboten? Hier wären sicherlich viele weitere gute und kreative Vorschläge entstanden.

Wie man mittlerweile vielen Ausführungen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mittels persönlicher Rückmeldungen aber auch Leserbriefen, Presseberichterstattungen, Kommentaren oder Umfragen innerhalb sozialer Medien (Umfrage der JU Forchheim) entnehmen kann, stößt der von Ihnen favorisierte Begriff „Mauerscheißerfest“ auf breite Ablehnung, er wird u.a. als ordinär, peinlich und für die Imagebildung der Stadt schädlich bewertet.

Allerdings fanden und finden auch Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und viele Bürgerinnen und Bürger die weiteren, aktuell zur Auswahl gestellten Alternativen als verunglückt bzw. nicht optimal.

Und es fehlt eben der Vorschlag „Altstadtfest“.

Ich halte es für geboten und darf Sie diesbezüglich auffordern, dass Sie diesen Begriff als Auswahlalternative sehr zeitnah ergänzen.

Als nichts anderes als respektlos gegenüber dem Stadtrat ist die mir inoffiziell mitgeteilte Position der Verwaltung, dass der Haupt-Personal- und Kulturausschuss bzw. der Stadtrat „das letzte Wort“ hat, und den von der Bevölkerung favorisierten Vorschlag „übertrumpfen“ könnte, was formal so sein mag, aber sicherlich nicht unser Stil ist!

Wir möchten uns sehr an der Priorisierung der Bevölkerung orientieren und diese gerne aufgreifen.

Dass allerdings der Begriff „Altstadtfest“ mit vorgeschlagen wird, wäre angesichts der Stimmungslage der Bevölkerung Voraussetzung eines fairen Meinungsbildungsprozesses.

Wenn dann am Ende ein anderer Vorschlag bei den Umfrageergebnissen vorneliegen sollte, so werde ich diesen gerne akzeptieren.

Ergänzen Sie also bitte zeitnah die Vorschlagsliste mit der Auswahlalternative „Altstadtfest“.

Letztendlich muss nach der Namensfindung an der Qualität des Festes gearbeitet werden, hier besteht sicherlich die selbe Sichtweise.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

CSU-Neujahrempfang mit Volker Heißmann voller Erfolg – Wichtigkeit der Kultur herausgestellt

Im mit 200 Gästen voll besetzten Saal des Pfarrgemeindesaals Verklärung Christi begrüßte der Fraktionsvorsitzende Udo Schönfelder als Redner des CSU-Neujahrsempfanges den Theaterdirektor der Comödie Fürth, Volker Heißmann.

Einleitend stellte Schönfelder die Wichtigkeit der Kultur heraus, deren Weiterentwicklung seitens der CSU auf kommunaler Ebene deutlich vorangetrieben werde. So stand und steht die CSU beispielsweise für die Aufrechterhaltung des Förderprogramms JeKi (Jedem Kind ein Instrument), eine wirkungsvolle und vor allem auch unbürokratische städtische Bezuschussung ehrenamtlicher Strukturen, die Unterstützung von Kultur und Brauchtum in allen Stadtteilen oder für die Schaffung eines Kulturzentrums Kolpinghaus.

„Beim letztgenannten Vorhaben mussten - und müssen möglicherweise auch künftig - Hürden überwunden und zahlreiche in den Weg gelegte Steine beseitigt werden.“, so Schönfelder. Dieser dankte für sein Durchhaltevermögen dem Kolpinghausverein aber auch dem Jungen Theater sowie allen Mitwirkenden der Offensive „Kulturpuls“, die sehr eindrucksvoll bewiesen haben, dass das Kolpinghaus für vielfältige kulturelle Veranstaltungen sehr geeignet ist. Bei baulichen Gestaltungsmöglichkeiten könne das Berolzheimerianum, besser bekannt als Comödie Fürth, Vorbild sein, unter anderem hinsichtlich einer Galerie oder technischer und gastronomischer Aspekte.

Volker Heißmann begeisterte sämtliche Zuhörer, sei es durch spitze Anekdoten aber auch hinsichtlich seines spezifischen Kenntnisstandes über die Forchheimer Kulturszene.

Der Entertainer, Sänger, Redner und Schauspieler in den Sparten Comedy, Operette und Musical, der auch in der Münchner Olympiahalle oder in der Alten Oper Frankfurt volle Häuer garantiert, stellte heraus, dass gerade auch in Städten von der Größe Forchheims die Kultur unbedingt zu unterstützen sei. Gerade in jetzigen Zeiten, wo es volle Kassen und erhebliche Zuschüsse gibt, auch durch mutige Investitionen.

Heißmann, der auch über den Bayerischen Dialektpreis, den Bayerischen Verdienstorden oder als Botschafter für das Kulturerbe Bayerns ausgezeichnet wurde, machte in humorvoller aber auch akzentuiert deutlichen Art klar, dass es wichtig sei, herauszustellen, wo man herkomme, auch wenn Fürth oder auch Forchheim weniger bekannt seien als Nürnberg oder Bamberg; aber gerade deswegen wäre dies wichtig.

Er erklärte sich ausdrücklich bereit, das Vorhaben zu unterstützen, aus dem Forchheimer Kolpinghaus ein Kulturzentrum zu entwickeln. Auch durch künftige weitere gegenseitige Besuche und Fachgespräch und das Berolzheimerianum als Vorbild nehmend. „Solche Spielstätten sollten allerdings als Betreiber möglichst Theaterverantwortliche haben, nicht städtische Mitarbeiter“, so Heißmann.
Es gelte ein Theater nicht nur zu managen, sondern mittel „einer Seele sich kümmernder Kulturakteure zu bespielen zu lassen“.

Abschließend dankte der frisch gewählte Bezirksrat Dr. Ulrich Schürr dem Referenten für seinen beeindruckenden Beitrag.
Er betonte, den auch aus seiner Sicht wichtigen Stellenwert der örtlichen Kulturpolitik.
"Kultur braucht Förderer und Unterstützer. Sie braucht Raum und Platz, wo sie stattfinden kann".
Die CSU werde sich dafür einsetzen und vor Ort stark machen.
Schürr dankte der Frauen-Union und der Jungen Union für die logistische Unterstützung und leitete über zu einem lockeren Meinungs- und Gedankenaustausch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie – auch namens unseres Ortsvorsitzenden Thomas Werner und unserer Stadtratsfraktion – herzlich beim Neujahrsempfang der Christlich-Sozialen Union Forchheim.

Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich für das Jahr 2019 Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Es ist uns eine sehr gern wahrgenommene Tradition zum Jahresbeginn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen zu bringen, um Gelegenheit zum gegenseitigen Meinungsaustausch zu bieten und um einen interessanten Referenten zu präsentieren.

Ich freue mich, als solchen heute den überaus bekannten und beliebten Entertainer Volker Heißmann begrüßen zu können.

Lieber Herr Heißmann herzlich willkommen!

Ich begrüße sehr herzlich

- die Repräsentanten der Geistlichkeit

- unseren Bundestagsabgeordneten, Staatssekretär Thomas Silberhorn

- unseren Landtagsabgeordneten Michael Hofmann

- unseren frisch gewählten Bezirksrat Dr. Ulrich Schürr

- unseren Landrat Dr. Hermann Ulm

- alle anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie alle Kreistagsmitglieder sowie Stadtratskolleginnen und -kollegen

- die Verantwortungsträger der Forchheimer Wirtschaft, stellvertretend den Vorsitzenden des Industrie- und Handelsgremiums, Herrn Dr. Michael Waasner

- die Repräsentanten der freien Berufe und des Handwerks, stellvertretend Herrn Kreishandwerksmeister Werner Oppel

- die Vorstände der Forchheimer Kreditinstitute

- alle Verantwortungsträger der Medizin, des Gesundheitswesens und der Blaulichtfamilie

- die Amts- und Behördenleiter sowie die Vertreterinnen und Vertreter der dort Beschäftigten.

Unseren früheren Oberbürgermeister und Bezirksrat Franz Stumpf darf ich entschuldigen, dies mit den allerbesten Wünschen.

Ich begrüße

- alle Kulturschaffende, alle Vertreter des Ehrenamtes bzw. die Vorstandsmitglieder unserer Forchheimer Vereine und Verbände

- die Leiterinnen und Leiter sowie Elternbeiräte unserer Forchheimer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

- alle Mitglieder unserer CSU-Verbände und Arbeitsgemeinschaften

- sowie die Vertreter der Medien.

Ich danke sehr herzlich unserem Gastgeber, der Pfarrei Verklärung Christi sowie für die logistische Unterstützung sowie den Helferinnen und Helfern der Forchheimer Frauen Union und der Jungen Union, stellvertretend bei deren Ortsvorsitzenden Judith Neglein und Florian Dietz.

Seien Sie alle herzlich willkommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere CSU-Stadtratsfraktion setzt sich unter ihrem Motto „Miteinander für Forchheims Zukunft“ engagiert und oftmals durchsetzungsfähig und erfolgreich für die solide Entwicklung unserer schönen Heimatstadt ein.

Dies im Interesse und zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Oftmals erfahren wir hierbei Unterstützung auch von Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen und Gruppierungen; auch hierfür herzlichen Dank an dieser Stelle.

Wir suchen diese nicht bewusst, aber wenn erforderlich, gehen wir einer kontroversen Debatte auch nicht aus dem Weg.

Dies allerdings nicht als Selbstzweck, sondern ausschließlich mit unserem Ziel, die für Forchheim und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger besten Weichenstellungen zu erreichen.

Das gesamte Spektrum unseres Handelns finden Sie auf unserer homepage unter www.csu-forchheim.de.

Einen besonderen Stellenwert nimmt innerhalb der Kommunalpolitik seit Jahren unsere lokale Kulturpolitik ein.

Unsere CSU-Stadtratsfraktion stand und steht - dies im Gegensatz oder deutlich mehr und konsequenter als die Forchheimer Sozialdemokratie - beispielsweise

- für die Aufrechterhaltung des Förderprogramms JeKi, jedem Kind ein Instrument

- für eine wirkungsvolle und vor allem auch unbürokratische städtische Bezuschussung ehrenamtlicher Strukturen

- für die Unterstützung von Kultur und Brauchtum in allen Stadtteilen

- für die von uns beantragte Erarbeitung eines ganzheitlichen Kulturentwicklungsplanes oder

- für die Schaffung eines Kulturzentrums Kolpinghaus.

Beim letztgenannten Vorhaben mussten - und müssen möglicherweise auch künftig - Hürden überwunden und zahlreiche in den Weg gelegte Steine beseitigt werden.

Meinen ausdrücklichen Dank für sein Durchhaltevermögen richte ich an den Kolpinghausverein unter dem Vorsitz von Herbert Wolfrum.

Aber auch an das Junge Theater mit seinen Vorsitzenden Ulli Raab und Hubert Forscht sowie an alle Mitwirkenden der Offensive „Kulturpuls“, die sehr eindrucksvoll bewiesen haben, dass das Kolpinghaus für vielfältige kulturelle Veranstaltungen sehr geeignet ist.

Schließlich danke ich auch all denjenigen Fraktionen, die konsequent – aktuell auch innerhalb ihrer aktuellen Haushaltsanträge - die zeitnahe Weiterentwicklung des Kolpinghauses zum Kulturzentrum einfordern.

Persönlich sehe ich hierbei als Inspiration das Berolzheimerianum in Fürth, besser bekannt als die Comoedie Fürth,

beispielsweise hinsichtlich der Realisierung einer Galerie zur zusätzlichen Schaffung von Sitzplätzen

oder in logistischer, technischer bzw. gastronomischer Hinsicht.

Lieber Herr Heißmann,

es würde mich freuen, wenn wir auch in dieser Hinsicht in Kontakt bleiben könnten.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser heutiger Referent Volker Heißmann ist Theaterdirektor der Comoedie Fürth.

Er ist ein sehr vielseitiger und hervorragender Entertainer, Sänger, Redner und Schauspieler in den Sparten Comedy, Operette und Musical.

Markenzeichen sind tausende Auftritte mit Millionen von Zuschauern und ausverkaufte Arenen wie die Münchner Olympiahalle oder die Alte Oper Frankfurt.

Und er hat zahlreiche und beeindruckende anderweitige Facetten.

Als 19jähriger wurde er im Supermarkt vom Pfarrer angesprochen, ober er für den Kirchenvorstand kandidiert.
„Brauchst ka Angst ham Volker, gwählt wirst eh net“.
Der Pfarrer lag falsch, Volker Heißmann wurde Kirchenvorsteher.

Er glaubt an einen frohen Gott; Stichwort „Frei-Wein in Kanaan“.

Ihm ist es aber auch ein wichtiges Anliegen - auf Grundlage eines festen Christlichen Glaubens – mittels Musik und Redebeiträgen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

Er ist ein Mitmensch, der sich um sein Umfeld sorgt und kümmert, was er beispielsweise über das Projekt Sternstunden oder die Unterstützung seiner Heimatpfarrei konkret mit Leben erfüllt.

Er ist nicht nur hervorragend, sondern im wahrsten Sinn des Wortes ausgezeichnet,

unter anderem durch

- den Sonderpreis des ersten Bayerischen Dialektpreises,
- den Bayerischer Verdienstorden des Ministerpräsidenten oder
- als Botschafter für das Kulturerbe Bayern.


Sehr geehrter Herr Heißmann,

wir freuen uns auf Ihre heutige Rede „Rund um die Kultur“,

ich bitte Sie ans Mikrofon.

Nach Mitteilung Ihres Vorsitzenden Udo Schönfelder beschloss die CSU-Stadtratsfraktion Forchheim einstimmig den Beitritt des von der SPD sowie von der SPD-Stadtratsfraktion ausgetretenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Reinhold Otzelberger, der dort künftig ohne Parteizugehörigkeit mitarbeiten wird.

Alle Mitglieder freuen sich über dessen Entscheidung, innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion mitwirken zu wollen. Reinhold Otzelberger bringe eine weit überdurchschnittliche kommunalpolitische Erfahrung und Fachkompetenz mit, dies verbunden mit einer sehr deutlichen und konsequenten, aber stets kollegialen und respektvollen zwischenmenschlichen Art.

Mit Reinhold Otzelberger nimmt die CSU-Stadtratsfraktion innerhalb der Wahlperiode nach Dr. Günther Hammer den zweiten ehemaligen SPD-Stadtrat in ihren Reihen auf.

Mit Dr. Hammer und Otzelberger sowie mit dem zu den Freien Wählern gewechselten Albert Dorn verliert die SPD-Fraktion mittlerweile 40 % ihrer Mitglieder und verdiente, über Jahrzehnte engagierte Stadträte, die sich stets sachkompetent für die Belange Forchheims eingesetzt haben und deren Engagement seitens der Bürgerinnen und Bürger durchwegs mit hervorragenden Wahlergebnissen belohnt wurden.

Die Forchheimer Kaiserpfalz beherbergt im Ostflügel des Pfalzmuseums drei Museen, unter anderem im dritten Stockwerk das Stadtmuseum. Auf Initiative ihres Vorsitzenden besuchte die erweiterte CSU-Stadtratsfraktion dieses Spezialmuseum, welches, so Udo Schönfelder, neben dem ebenfalls interessanten Forchheimer Stadtarchiv eine wesentliche und attraktive Informationsquelle über die Geschichte Forchheims darstellt.

Unter Führung von Museumsleiterin Susanne Fischer erfolgte ein spannender Spaziergang durch 1200 Jahre Stadtgeschichte: Vom Leben der einfachen Leute im Mittelalter über schwere Kriegszeiten, der Industrialisierung und den darauffolgenden Wirtschaftswunderjahren, bis hin zur facettenreichen Handwerkskunst. Mit besonderem Interesse bewunderten die Fraktionsmitglieder sehr interessiert ein detailreiches Modell gewaltiger Festungsanlagen der mittelalterlichen Stadt.

Große Betroffenheit erzeugten die Ausführungen zu den lokalen Ausprägungen des Nationalsozialismus sowie der Unterdrückung, Verfolgung und Deportation jüdischer Mitbürger.

Anlässlich der Weihnachtsfeier der Forchheimer Frauen-Union überreichten deren Ortsvorsitzende Dr. Judith Neglein und der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Udo Schönfelder die Ehrenurkunde für 40-jährige Mitgliedschaft.

Im Rahmen seiner Laudatio beleuchtete Schönfelder die herausragenden Leistungen von Roswitha Lippert. Von 1986 bis 2003 führte sie den Ortsverband der Frauen-Union, innerhalb dieses Zeitraums entwickelte sich die Anzahl der Mitglieder von 75 auf über 200 Personen. Im Jahr 1996 gelang es, dass sechs Kandidatinnen der Frauen-Union in den Forchheimer Stadtrat gewählt wurden: Dr. Renate Freitag, Mathilde Hartmann, Roswitha Lippert, Natascha Pohl, Inge Raab und Maria Wagner. Im Jahr 2009 wurde Roswitha Lippert zur Ehrenvorsitzenden ihrer Frauen-Union ernannt.

Schwerpunktmäßig setzte sie sich über vier Jahrzehnte für die Themen Kommunalpolitik, Kultur und Gesellschaft ein. Ein bemerkenswerter Höhepunkt ihres Wirkens war die Anschaffung eines Mamographiegerätes für das Klinikum Forchheim, was aufgrund einer von ihr initiierten Unterschriftenaktion erfolgte. Neben einer Vielzahl von Betriebsbesichtigungen und Podiumsdiskussionen waren ihr insbesondere die Themen Kinderbetreuung, Integration von Asylanten und die Städtepartnerschaft mit Le Perreux wichtige Herzensanliegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Blick auf die am 03.12.2018 veröffentlichten Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reiner Büttner, nehmen die Unterzeichnenden wie folgt Stellung:

1. Vorwurf der SPD, andere Fraktionen äußerten permanent Kritik an der städtischen Verwaltung

Der hier durch Teile der SPD dem Leser vermittelte Eindruck ist gänzlich falsch. Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen stehen der Arbeit der Verwaltung grundsätzlich sehr positiv gegenüber und begleiten diese konstruktiv mit Rat und Tat.
Was alle anderen jedoch von der SPD-Fraktion unterscheidet, ist, dass letztere sich in einer Art Nibelungentreue zu Oberbürgermeister Dr. Kirschstein jeglicher objektiven Betrachtung anstehender Sachverhalte und berechtigten Kritik an dessen Verwaltungsvorgaben und Beschlussvorlagen verweigert.
Bezeichnend ist auch, dass es innerhalb der SPD-Fraktion Mitglieder gibt, die sich von Methoden und Ausführungen der Herren Kirschstein und Büttner ausdrücklich distanzieren.
Während andere Fraktionen und Gruppierungen ihrer durch die bayerische Gemeindeordnung und Rechtsprechung vorgegebenen Aufgabe als Kontrollorgan der Verwaltung gerecht werden, indem sie kritische und komplexe Sachverhalte genauer beleuchten und ggf. falsche Weichenstellungen auch beim Namen nennen, besteht der Beitrag der weitgehend isolierten Fraktion der SPD oftmals lediglich darin, die Position des Oberbürgermeisters unbeachtet der Argumente anderer aufs Messer zu verteidigen.
So waren es andere, nicht die SPD, die beispielsweise bei den Themen Bau einer Veranstaltungshalle am Areal des alten Krankenhauses, geplante Abschaffung des Förderprogramms JEKI – jedem Kind ein Instrument – angedachte Sperrung der Hornschuchallee für PKW oder Erstellung des neuen Verkehrskonzeptes nur für die Innenstadt die nicht zielführenden Absichten des Oberbürgermeisters revidierten und ihn dazu bewegten, sich entgegen seines ursprünglichen Beschlussvorschlages zu positionieren und gegen diesen zu stimmen.

2. Sanierung der Spitalkirche

Der Vorwurf der SPD, andere Fraktionen würden der Verwaltung eine Verschleppung der Sanierung der Spitalkirche unterstellen, ist abwegig. Vielmehr richtet sich eine berechtigte Kritik direkt an die Adresse des Oberbürgermeisters.
Seit fast einem Jahr stehen im Haushalt der Stadt Forchheim entsprechende Finanzmittel bereit, um dieses innerstädtische Wahrzeichen sanieren zu können.
Seitens des Oberbürgermeisters wurde diese dringliche Maßnahme jedoch nicht vorangetrieben und innerhalb der Verwaltung, der nahezu alle benötigten Pläne vorliegen, spricht man unter vorgehaltener Hand mittlerweile von einem auferlegten Stopp bis auf weiteres.
Von einem durch uns initiierten Hauruck-Verfahren kann - wie seitens der SPD behauptet - also überhaupt keine Rede sein. Vielmehr fragen wir uns, warum all die Monate nicht genutzt wurden, um etwa Fördermittel konkret zu beantragen und auf die seit einem Jahr dem Oberbürgermeister vorliegenden Fragen von Pfarrer und Regionaldekan Martin Emge bezüglich der Möglichkeit einer kirchlichen Beteiligung an den Sanierungskosten zu antworten.
Der Kritik an der städtischen Vorgehensweise, kirchliche Utensilien und sakrale Gegenstände ohne jegliche Abstimmung mit der Kirchenverwaltung zu entnehmen und ohne Inventarisierung auszulagern, schließen wir uns ausdrücklich an.
Wir halten zudem die seitens des Oberbürgermeisters präferierte Vorgehensweise, mit der Sanierung erst zu beginnen, wenn die daneben liegende Seniorenwohnanlage bezugsfertig ist, schon alleine deshalb für falsch, weil deren künftigen Bewohner dann wohl über Monate hinweg Baulärm und –schmutz zu ertragen hätten. Gleichsam müsste voraussichtlich bei einem zeitverzögerten Beginn die jetzige Fahrbahnverengung auf unbestimmte Zeit hin aufrechterhalten werden, was wiederum die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigen würde.
Ähnlich wie bei der nachweislich durch den verfügten Planungsstopp des Oberbürgermeisters verursachten Hinauszögerung des Sanierungsfortschritts i.S. Rathaus würden sich bedingt durch die jährliche Teuerungsrate im Bausektor wohl auch deutliche Mehrkosten ergeben.
Somit wird nachvollziehbar, dass der Wunsch der Unterzeichner nach einem zügigen Beginn der Sanierung der Spitalkirche Sinn macht und zudem dem Blick auf den städtischen Haushalt geschuldet ist.

3. Worum geht es uns wirklich?

Den Unterzeichnern, die stellvertretend für ihre Fraktionen und Gruppierungen sprechen, geht es anders, als von (Teilen) der SPD der Öffentlichkeit suggeriert, ausschließlich um das Wohl unserer Stadt und somit auch um die Sinnhaftigkeit kommunalpolitischer Weichenstellungen und Entscheidungen.
Diese zu hinterfragen und bei erkannter Fehlentwicklung demokratisch-mehrheitlich zu korrigieren, ist elementarer Bestandteil der Aufgabenzuweisungen an ein Gemeindegremium.
Die SPD-Fraktion jedoch verweigert sich zunehmend guten Argumenten und ihr Fraktionssprecher wird nicht müde, die konstruktive Kritik anderer als feindselige Angriffe auf die Verwaltung bzw. den Oberbürgermeister selbst abzutun. So verlässt sie immer häufiger die Bühne der demokratischen Streitkultur, deren einziger Zweck es ist, um die besten Lösungen im Austausch aller Argumente zu ringen.

Gezeichnet:
Manfred Hümmer/Freie Wähler
Udo Schönfelder/CSU
Dr. Ulrich Schürr/JB
Sebastian Körber/FDP
Manfred Mauser/FBF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Kurs der Großen Kreisstadt Forchheim ist verstärkt auf mittel- und langfristige Herausforderungen auszurichten. Obwohl als Oberzentrum unsere wirtschaftliche Entwicklung aktuell erfreulich ist, gilt es konkrete und konsequente Maßnahmenumsetzungen bei

• Grundstücksbevorratung (insbesondere auch Ausgleichsflächen),
• Wohnungsbau (Grundlage Fachplan Wohnen),
• Ganzheitliche Weiterentwicklung von Kinderkrippen, –tagesstätten und Schulen,
• Kulturentwicklung sowie
• Citymanagement und Sicherstellung attraktiver Stadtteile

zu beschleunigen, um im interkommunalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Hinsichtlich des Haushalts 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen beantragen wir zu den Themenbereichen

• Finanzen und Verwaltung
• Stadtentwicklung, Stadtteile
• Kinder und Jugendliche, Senioren, Gesundheit, Soziales
• Kirchen, Kultur, Ehrenamt
• Umwelt und Sicherheit
• Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

Folgendes:


Finanzen und Verwaltung

Eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Kommunalpolitik muss zunehmend fach- und periodenübergreifend ausgerichtet werden, dies aus Perspektive einer integrierten und generationengerechten Infrastruktur- und Finanzplanung im „Konzern Stadt Forchheim“.

Solide Finanzen innerhalb der Stadt und sämtlicher Einrichtungen mit städtischer Beteiligung sind eine wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Aktuelle wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind auf Grundlage eines zeitgemäßen Berichtswesens den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt ausdrücklich auch zu Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen – ausdrücklich auch hinsichtlich sämtlicher gem. Beteiligungsbericht relevanter Organisationen.

Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren. Dies beziehen wir ausdrücklich auch auf die anstehende Stellenplan- und Personalkostenentwicklung. Die Personalkostenentwicklung der letzten Jahre halten wir für bedenklich. Instrumente, wie z.B. die nicht sofortige Neubesetzung freiwerdender Stellen oder die Streichung von länger nicht besetzten oder möglicherweise nicht mehr erforderlicher Stellen sind bekannt.

Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen. Wir beantragen, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden und die aktuelle Verschuldung zurückzufahren.

Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuerhebesätzen lehnen wir ab. Darüber hinaus halten wir auch eine „erbetene“ Gewerbesteuerreduzierung aufgrund absehbarer Herausforderungen für nicht leistbar.

Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden.

Die Sanierung des Rathauses ist auf Grundlage bisheriger Vorarbeiten und Beschlussfassungen konsequent fortzuführen.

Unter Abwägung aller Aspekte (insbes. Verwaltungseffizienz, Frequentierung und Citymanagement) halten wir es für sinnvoll, die Verwaltung weiterhin grundsätzlich in der historischen Altstadt zu belassen. Hinsichtlich unserer Bemühungen, die Innenstadt zu beleben (vgl. Citymanagement) wäre die Verlagerung der Verwaltung nach außen eine falsche und ggf. fatale Weichenstellung.

Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Sicherstellung und Steigerung der Bürgerfreundlichkeit, nicht nur aber auch mittels neuer Medien (Bürgerinformationssystem, digitales Antragsmanagement etc.). Hier verweisen wir auf unseren Antrag auf Umsetzung eines Bürgerhaushalts; aufgrund verwaltungsinterner Vorlaufzeiten soll dieser ab dem Jahr 2020 mit Leben erfüllt werden!


Stadtentwicklung, Stadtteile

Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Diese ist auf Grundlage einer positiven Bevölkerungsentwicklung und aufgrund unserer Anträge vom 31.03.2011 sowie vom 09.03.2015 (Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Schaffung zusätzlichen Wohnraumes) durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten konsequent zu unterstützen - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.

Wir halten es für zwingend erforderlich, mit nennenswerten Beträgen (Vorschlag zwei Mio. EUR) unsere Grundstücksbevorratung zu forcieren. Hierbei ist auch konsequent auf Ausgleichsflächen zu achten.

Wir müssen hinsichtlich der Bereitstellung von Bauland deutlich schneller werden! Den seit Jahren andauernden Stillstand, die Weiterentwicklung des Baulandmodells betreffend, halten wir für nicht mehr akzeptabel. Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkte sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; in dieser Hinsicht besteht zur Weiterentwicklung des Baulandmodells konkreter Handlungsbedarf. Einen Bauzwang hinsichtlich der beim ursprünglichen Eigentümer verbleibenden Flächenanteile lehnen wir als zu weitgehenden Eingriff in Eigentumsrechte ab.

Wir benötigen eine konsequente mittel- und langfristige Maßnahmenplanung, um unseren Investitionsrückstand insbesondere bei Straßen und Brücken sowie städtischen Gebäuden (Verwaltung, Schulen, Kinderbetreuung) abzuarbeiten.

Hinsichtlich einer einheitlichen Ausschilderung unserer Radrouten halten wir es für sinnvoll, Anregungen des ADFC zu berücksichtigen (Route von Reuth zum Rathaus, Ring im Zentrum). Es existieren hier wertvolle Vorarbeiten und voraussichtlich auch nennenswerte Fördermittel!

Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth beantragen wir die nachfolgenden Punkte:

Buckenhofen:
- Bereits im vergangenen Jahr forderten wir eine zukunftsorientierte Weichenstellung im Umgang mit dem maroden FFW-Haus in Buckenhofen. Im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung gilt es, die FFW Buckenhofen im Einklang mit dem mittlerweile erstellten Feuerwehrbedarfsplan für die Zukunft zu wappnen. Ein erster Schritt muss deshalb die Standortfrage für einen Neubau sein. Eine Verschlechterung der jetzigen Situation ist nicht zu vertreten.
- In diesen Zusammenhang halten wir es für notwendig und sinnvoll, ein Ortsteilzentrum am Standort des bisherigen Feuerwehrhauses zu schaffen. Hier gilt es zunächst zu prüfen, ob ein Umbau sinnvoll ist oder ein Neubau am gleichen Ort wirtschaftlicher sein würde. Entsprechende Räumlichkeiten gibt es in Buckenhofen kaum mehr. Eine Begegnungsstätte für Senioren, Vereine und Jugendliche wird dringend gebraucht.
- Die kontinuierliche Ausstattung der Kinderspielplätze mit attraktivem Spielgerät sollte weiter fortgeführt werden. Dass attraktive Spielplätze bestens angenommen werden, sieht man bei dem auf CSU-Initiative zurückgehenden Spielplatz unterhalb der Adenauerbrücke. Allerdings hat dieser durch den heißen Sommer sehr gelitten und bedarf wohl einer Neugestaltung in einigen Abschnitten.
- Die Buckenhofener Kerwa hat sich in den letzten 10 Jahren zu einer Marke entwickelt. Dies ist vor allem den Kerwasburschen e. V. zu verdanken. Nicht zuletzt deshalb ist dringender Handlungsbedarf bei der Installation einer festen Strom-Übergabestelle geboten. In diesem Zusammenhang halten wir eine Verbesserung der weiteren Infrastruktur wie die Zuwegung oder die Trainierung des Festplatzes langfristig für kostengünstiger als das jährliche Instandsetzen des Festplatzes. Wir verweisen auf unseren Antrag auf Förderung des Brauchtums.
- Auch heuer müssen wir wieder an unseren Antrag aus dem Jahr 2013 verweisen, in dem wir eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen forderten. Dies gilt derzeit insbesondere für das Sportzentrum Buckenhofen (SVB, Schützen, Musikverein)! Wir dürfen es uns nicht leisten den vielen ehrenamtlichen Helfern in den Vereinen unsere Unterstützung zu versagen.
- Aufgrund der Standorterweiterung von Healtheneers und weiterer gewerblicher Ansiedlungen gilt es auch das angedachte Baugebiet „Trenklein“ weiter zu entwickeln. Wir müssen feststellen, dass bezüglich dieser Maßnahme Stillstand eingetreten ist. Die Erschließungskosten als Grund des Stillstandes erscheinen uns eher als Schutzbehauptung. Wir unterstützen die Ausweisung von Bauland mit vorrangiger Priorität im Stadtteil Buckenhofen. Gerade hier ist der Nachholbedarf im Bereich der städtebaulichen Entwicklung besonders groß. Die letzte nennenswerte Baulandausweisung liegt mehr als zehn Jahre zurück.
- Der Zustand der Straßen im Ortsteil Buckenhofen ist besorgniserregend. Deshalb halten wir die Fortsetzung der Sanierung der Buckenhofener Straße in Richtung Pautzfeld für notwendig und sinnvoll. Die Sanierung dieser stark befahrenen Ortsdurchgangsstraße ist den anliegenden Anwohnern ein großes Anliegen und dies seit Jahren. Gleiches gilt für die Raiffeisenstraße. Die punktuelle Ausbesserung der vorhandenen Schäden ersetzt eine Sanierung nicht.
- Im Rahmen der Verkehrssicherheit halten wir die Anbringung von Spiegeln bei der Ausfahrt der Hans-Sebald-Str. und der St.-Josef-Str. für angebracht und notwendig. Gleichzeitig ist eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bereits ab Höhe der Volksbank in Richtung Pautzfeld wünschenswert. Die Parksituation in der Hans-Sebald-Str. und auch in der Raiffeisenstraße ist mittlerweile nicht mehr tolerierbar. Die entsprechenden Einwendungen der Buckenhofener bei der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr müssen endlich ernst genommen werden.

Burk:
-Der Stadtteil Burk benötigt dringend eine Fläche für Veranstaltungen - Festwiese wie z.B. Kerwa, FFW-Feste, sonstige Veranstaltungen. Hierzu könnte die Stadt das Grundstück in der Gemarkung Burk mit der Flurnummer 191 (2145 m2) pachten oder kaufen. Für eine sehr schnelle Realisierung wären die Burker dankbar, wir verweisen auf unseren Antrag auf Förderung des Brauchtums.
- Zwischen den beiden Bushaltestellen im Bereich „Kriegerdenkmal“ sind zwischen den Zufahrtsstraßen „Hofäcker“ und „Regnitzau“ beidseitig Schilder mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufzustellen. Die Bushaltestelle in Richtung Westen liegt in einer unübersichtlichen Kurve, die Haltestelle Richtung Forchheim unmittelbar nach dieser Kurve. Ferner liegt dort eine Querungshilfe, die auch als Schulweg verwendet wird.
- Die Erschließung des Linsengrabens, wie bereits seit 2004 wiederholt gefordert, muss aufgrund des vorhandenen Bedarfs in 2019 vorangebracht werden.
- Asphaltierung des Weges westlich des Altwassers auf der Sportinsel und Anbringen einer Beleuchtung.
- Renovierung der Schule und Turnhalle, hier sehr dringend den Sanitär- und Duschbereich, dieser ist in einem katastrophalen Zustand.
- Wesentlich bessere Pflege der städtischen Grünflächen im Bereich des Kirchplatzes und der Umgebung der Schule, hier wächst das Gras mittlerweile über einen Meter.
- Burk benötigt dringend eine Kinderkrippe, man kann nicht auf die Kirche warten, die Stadt hat hier selbst die Verantwortung zu übernehmen und die erforderlichen Plätze selbst zur Verfügung zu stellen.
- Eine dauerhafte Geschwindigkeitsmessung und –anzeige auf der Burker Straße von Hausen kommend auf der Höhe der Einfahrt zum Linsengraben.

Kersbach:
- Um Risiken an Leib und Leben zu reduzieren und auch Sachschäden an Gebäuden abzuwenden ist der Hochwasserschutz nach jahrelanger Planung endlich baulich umzusetzen!
- Die Schule ist nach wie vor nicht fertiggestellt, ebenso die Außenanlagen. Im Gebäude existiert ein Wasserschaden, hinzu kommt Legionellenbefall in der frisch sanierten Turnhalle. Bei der Zuwegung gibt es darüber hinaus nicht akzeptable Defizite hinsichtlich Barrierefreiheit incl. Beschwerden, dass ein Kind im Rollstuhl zum Unterricht getragen werden musste. Diese Mängel sind baldmöglichst zu beheben!
- Weiterhin beantragen wir die Berücksichtigung der Anregungen des CSU-Ortsverbandes Kersbach im Rahmen des dort entwickelten örtlichen ISEK-Prozesses.

Reuth:
- Realisierung eines barrierefreien Verbindungswegs bei der Reuther Schule (Georg-Kaffer-Str. – Weinbergstraße) zur Nutzung von Personen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl.
- Das Ehrenmal wurde saniert, nun beantragen wir die Verbesserung der Bäume im Umfeld, ggf. durch Rückschnitt oder Fällung und Neuanpflanzung.
- Neubau Leichenhaus, Glockenturm, WC-Anlage.
- Erneuerung Spielgeräte Kinderspielplatz Forstweg.
- Aufstellung einer Tischtennisplatte in der Einmündung Georg-Büttel-Str.
- Beach-Volleyballfeld hinter der Feuerwehr: Erneuerung bzw. Ergänzung des Sandes sowie der nötigen Baggerarbeiten, um das Feld in einem bespielbaren Zustand zu bringen, Aufstellung eines Schildes “ kein Hunde-Clo“ (Bolzplatz und Beach-Volleyballfeld).
- Verbesserung und Pflege der Grünanlage und Grüngutabfuhr im Stadtteilgebiet, besonders bei Friedhof und Reuther Schule.
- Die Reuther Kerwa hat sich auf dem Festgelände bei der Feuerwehr etabliert, eigens hierfür erfolgte eine Vereinsgründung; hier fordern wir die Unterstützung zur einfacheren Abwicklung incl. Aufbau der Fest-Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser…); wir verweisen auf den gesondert eingebrachten Antrag auf Förderung des Brauchtums.
- Nach wie vor: Schaffung von zwei Grillflächen am Fußball- und Volleyballfeld bei der Feuerwehr (s. gesonderten Antrag).
- Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 470 Bayreuther-Str. – Reuther Str. in den Abendstunden von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr; Unterstützung der Nachtruhe für Anlieger, Überprüfung der rechtlichen Grundlagen und Vergleich mit anderen Kommunen (z.B. Tempolimit 40 km/h).
- Aufstellung von Geschwindigkeitshinweis- und -messanlagen (B 470 und Nebenstraßen).
- Initiierung einer mittelfristigen Planung zur Schaffung eines Vereinsheims für Reuther Ortsvereine.


Kinder und Jugendliche, Senioren, Gesundheit, Soziales

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir die Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote auf Grundlage einer ganzheitlichen Planung für Kinderkrippen, -tagesstätten und Schulen.

Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) und nach der nun erfolgten Realisierung der modernisierten Grundschule in Kersbach (die leider und in nicht nachvollziehbarer Weise immer noch nicht endgültig fertig gestellt ist die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule.
Statt eines Anbaus sollte nun ein Neubau am Standort der Carl-Zeitler-Kindertagesstätte forciert werden.
Die Martinsschule ist hinsichtlich Schulsprengeländerung bzw. auch baulich auf den absehbaren Mehrbedarf aufgrund der Bebauung des Jahngeländes auszurichten, die Turnhalle der Martinsschule ist zwingend zu sanieren.

Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten. Wir danken den ehrenamtlichen Spielplatzpaten für deren Engagement.

Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen, insbes. auch seitens der AGJF, zumindest aufrechterhalten werden. Hierbei fordern wir unmissverständlich, dass die Selbstverwaltung der AGJF nicht infrage gestellt wird. Diese hat sich über Jahrzehnte bewährt!

Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen.

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht. Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.

Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. In Kooperation mit weiteren Stellen sollten Bürgerinnen und Bürger bzw. entspr. Hauseigentümer motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen verstärkt barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen (Stichwort: „Demographische Sanierung“).

Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken allen Verantwortlichen.

Die hinsichtlich Fusion erforderlichen Maßnahmen sind innerhalb unseres Klinikums konsequent unter Berücksichtigung der Belange der Patienten und Beschäftigten umzusetzen. Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten bisher geleistet wurde, verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch weiterhin die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet.


Kirchen, Kultur, Ehrenamt

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine gute Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine konsequente Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Insoweit danken wir für die aus unseren Reihen stammende Idee der beschlossenen jährlichen Ehrung mittels Vorschläge aller Stadtratsmitglieder – mahnen aber auch deren konsequente Umsetzung an; in 2017 und 2018 erfolgten bedauerlicherweise keine entsprechenden Ehrungen bzw. Auszeichnungen.

Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten. Wir begrüßen die Offensive zur Erinnerungskultur hinsichtlich der Verlegung von „Stolpersteinen“ und danken den hierbei beteiligten Akteuren.

Wir freuen uns, dass unsere langjährigen Forderungen zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes nun auf den Weg gebracht wurden und dass das Kolpinghaus zum zentralen Kulturzentrum weiterentwickelt wird. Wir danken allen Kulturschaffenden und Stadtratsmitgliedern, die unsere kulturpolitischen Anliegen unterstützen.

Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen, Kellerwald bzw. Bierkeller. Hier können auf Grundlage der Vorarbeiten zur LGA-Bewerbung und Berücksichtigung alternativer Fördermöglichkeiten einzelne Maßnahmen eigenverantwortlich angegangen werden.

Wir beantragen ein Stufenmodell zur jährlichen Erweiterung eines Illuminationskonzeptes, es wurde nun mehrfach bewiesen, wie unsere Stadt durch eine stilvolle Beleuchtung aufgewertet werden kann.

Verstärkt ist auf Sauberkeit und auf das Gesamterscheinungsbild zu achten, insbes. an historisch relevanten Orten/Plätzen.

Wir verweisen auf unseren Antrag auf Förderung des Brauchtums durch Schaffung, Verbesserung und Unterhalt von Plätzen für Veranstaltungen innerhalb unserer Stadtteile. Orte für Kirchweihen sind infrastrukturell zu optimieren!

Daneben bitten wir auch darauf zu achten, dass unsere Bildstücke bzw. Martern als belebende Merkmale unserer fränkischen Landschaft in einem würdevollen Zustand gehalten werden.


Umwelt und Sicherheit

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch unsere Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.

Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme nach folgendem Prinzip: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien. Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichen Nutzens, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.

Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende -, ist sehr bemerkenswert und erfreulich. An dieser Stelle danken wir für sein jahrzehntelanges erfolgreiches Wirken unserem Geschäftsführer Reinhold Müller und wünschen seinen Nachfolgern Christian Sponsel und Mathias Reznik gutes Gelingen. Hinsichtlich evtl. angedachter Gewinnabführungen bitten wir zu bedenken, dass als bessere Entscheidung die in der Bilanz der Stadtwerke verbleibenden Gewinne dortige Eigenkapitalbestandteile stärken sollten.

Wir freuen uns wegen der konsequenten Maßnahmenerledigung hinsichtlich Streckenoptimierung und Lärmschutz an der Autobahn und an der Bahntrasse und danken unseren Abgeordneten, die diese Vorhaben nachhaltig unterstützen.

Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. In Kersbach muss nun zwingend mit konkreten Maßnahmen begonnen werden!

Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch für die Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle und des weiterentwickelten Feuerwehrbedarfsplanes. In dieser Hinsicht halten wir es für erforderlich darauf zu achten, dass die Motivation der Ehrenamtlichen erhalten bleibt und die Kooperation mit weiteren „Blaulicht-Organisationen“ gefördert wird.

Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad oder dem Annafestgelände, regen wir nach wie vor an, aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen, ggf. über den gesetzlich geforderten Mindeststandard hinaus Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).


Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand, Selbständigen bzw. Besserverdienenden sind wichtige Grundlagen, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – vor allem auch durch unsere Wirtschaftsförderung. Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Flächen in der Nähe der Autobahnausfahrt Forchheim-Nord sollten hier als weitere mögliche Potentiale konkret weiterentwickelt werden.

Wir beantragen – mit Dank an die hier sehr engagierten Stadtwerke - konsequent schnelle Internetzugänge im gesamten Stadtgebiet im Interesse aller Nutzer. Darüber hinaus ist dem Medical-Valley-Zentrum besondere Priorität zuzuweisen. Zwecks Sicherstellung einer dortigen Erweiterung verweisen wir auf unseren Antrag auf Entwicklung der Flächen im Bereich des Medical Valley Center Forchheim.

Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten. Die Gestaltung der Hornschuchallee ist planerisch zu konkretisieren und im Anschluss zu realisieren, wir halten neben der Verbesserung Aufenthaltsqualität auch für geboten, eine möglichst hohe Anzahl an Kfz-Stellplätzen zu berücksichtigen. Wir freuen uns über den regen Zuspruch aus der Bürgerschaft bei der planerischen Weiterentwicklung des Parade- und Marktplatzes.

Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements konsequent umzusetzen. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 15.09.2016. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen, sinnvoll zu vernetzen und aktiv zu sein, um die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Unsere neue Citymanagerin Elena Büttner hatte einen guten Start und die Rückmeldungen der Betroffenen sind sehr erfreulich. Wir beantragen, dass sie den zuständigen Gremien jährlich und bei besonderen Anlässen über ihre Tätigkeiten und Schlussfolgerungen berichtet.

Auf Grundlage eines Strategischen Leerstandsmanagements beantragen wir neben brachliegenden Läden/Flächen auch suboptimale und verbesserungswürdige Nutzungen zu thematisieren und zuständige Gremien zeitnah über Geleistetes und Erreichtes zu informieren. Durch intensive und vertrauensvolle Gespräche unseres City- und Leerstandsmanagements mit Relevanten, insbes. auch Hauseigentümern, muss es gelingen, den Charakter der Innenstadt als Erlebnis-, Einkaufs- und Gastronomiestandort zu stärken. Es sollten sämtliche faktisch vorhandenen Leerstände erfasst werden (nicht nur diejenigen, bei welchen sich Eigentümer von sich aus an das Leerstandsmanagement gewandt haben).

Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist und sind aufgrund der sehr bemerkenswerten Fortschritte, die unser Tourismusleiter Nico Cieslar mit seinem Team zu verantworten hat, sehr zuversichtlich.


Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.

Die Landtagswahlen mit historisch schlechten Ergebnissen für CSU, CDU und SPD in Bayern und zuletzt Hessen wirken nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und bei den Wahlen 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin anzutreten. Wie sieht die Basis das politische Erdbeben?

Die NN im Gespräch mit Udo Schönfelder, CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Forchheim.

Herr Schönfelder, ist Merkels Entscheidung die richtige?

Udo Schönfelder: Ich denke, das ist ein Befreiungsschlag. Das hätte auch vor der Bayernwahl stattfinden können, dann wäre das Ergebnis ein anderes gewesen und mutmaßlich auch für die CSU günstiger ausgefallen. Angela Merkel hat auch Gutes bewirkt in der Euro- und Finanzkrise, den Euroraum zusammengehalten. Das muss erst mal jemand vormachen. Dem neuen Vorsitzenden und irgendwann mal auch Bundeskanzler kann man nur ein gutes Händchen wünschen. Ich sorge mich um das Thema Nationalismus. Wir dürfen nicht verschweigen, dass es große Wählerwanderungen zur AfD gibt. Für den Forchheimer Stadtrat wünsche ich mir, dass wir den Bürgern bis zur Kommunalwahl 2020 zeigen können, dass wir die AfD nicht im Gremium brauchen.

Das schlechte Bild der Regierung kommt auch von den Streitereien zwischen CSU und CDU. Muss Ihre Parteispitze, Horst Seehofer, nicht auch Konsequenzen ziehen?

Udo Schönfelder: Wenn man regiert oder gestaltet, braucht man öfter mal Kompromisslösungen. Werden kontroverse Debatten öffentlich ausgetragen, bringt das medial auch Schattenseiten mit sich, Erfolge treten in den Hintergrund. In der CSU hätte man Konflikte auch anders lösen können als den Rücktritt anzudrohen und dann wieder den Rücktritt vom Rücktritt zu verkünden. Über einen personellen Neuanfang in der CSU möchte ich nicht spekulieren, schließe ihn aber auch nicht aus. Alle Regierungsparteien, auch die SPD, müssen in sich gehen und überlegen, wie man sich optimal aufstellt.

Was muss sich ändern?

Udo Schönfelder: Die Kommunikation nach außen. Die Probleme des Landes erfordern zügiges Handeln. Ich bin mir sicher: Eine Regierung aus CSU/CDU mit FDP und Grünen im Bund hätte zu einer anderen Stimmungslage geführt.

PATRICK SCHROLL

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Beispiel des Kerwaburschen-Vereins Buckenhofen, dem für sein nun 10jähriges Engagement sehr zu danken ist, dürfen wir aufzeigen, dass unseres Erachtens konkreter Handlungsbedarf besteht.

Seitens der Stadt unterstützen wir, oft auf freiwilliger Basis zurecht und mit unserer ausdrücklichen und jahrzehntelangen Zustimmung, ehrenamtliches Engagement mit erheblichen finanziellen Mitteln, insbesondere im Sport-, Blaulicht- oder Sozialbereich sowie auch für weitere kulturelle Zwecke.

Was unseres Erachtens allerdings zu kurz kommt, ist die Förderung des Brauchtums innerhalb unserer Stadtteile. Speziell in Buckenhofen fehlen eine ordnungsgemäße Befestigung des Geländes oder Infrastrukturelemente (z.B. eine Stromübergabestation).

Wir beantragen nun, dass seitens unserer Kulturverantwortlichen ein mittelfristiges Entwicklungskonzept für die stadtteilspezifische Brauchtumspflege entwickelt wird und erste konkrete und ggf. noch zu priorisierende Maßnahmen ab dem Jahr 2019 umgesetzt werden können.

Die Thematik wird innerhalb unseres Haushaltsantrages aufgegriffen.


Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir die zeitnahe städtebauliche Entwicklung der Flächen im Bereich des Medical Valley Center Forchheim (südlich Hafenstraße).

Die strategische Ausrichtung sollte primär der Ansiedlung von Unternehmen „rund um die Medizintechnik“ dienen, ggf. auch ausgegründeten start up´s des Medical Valley Centers. In begründeten Ausnahmefällen könnten auch weitere geeignete Firmen berücksichtigt werden.

Hierbei sind zunächst erforderliche Infrastrukturaufgaben anzugehen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Verlegung der dortigen Stromtrasse. Die Kosten hierfür betragen nach uns vorliegenden Informationen überschlägig 100 TEUR.

Seitens der Verwaltung ist zu beurteilen, inwieweit ggf. für diese oder vergleichbare Aufwendungen Fördermöglichkeiten existieren.

Ergänzend halten wir es für zwingend erforderlich - auch für vergleichbare Entwicklungsmaßnahmen (Gewerbeflächen oder Wohnungsbau) – in genügendem Umfang präventiv Ausgleichsflächen zu realisieren bzw. anzuschaffen.

Die Thematik wird innerhalb unseres Haushaltsantrages aufgegriffen.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU –Stadtratsfraktion beantragt die Umsetzung eines Bürgerhaushalts ab dem Haushaltsjahr 2019.
Der zur Verfügung gestellte Betrag sollte sich zunächst, und um Praxiserfahrungen zu sammeln, im mittleren fünfstelligen bis niedrigeren sechsstelligen Bereich bewegen.
Bei der Verwendung sollten insbesondere auch die Belange der Stadtteile berücksichtigt werden.
Und es sollte keine Altersbegrenzung geben!

Hintergrundinformationen:

Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund den Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".

Man gibt damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Selbstverständlich könnten auch Ideen entwickelt werden, wie die Stadt Einsparungen realisieren oder Einnahmen generieren kann. Mit ihrer lokalen Expertise und ihren Priorisierungen bereichern sie die fachliche Diskussion um die Haushaltsplanung.

Was spricht für einen Bürgerhaushalt?

1. Transparenz schafft Vertrauen
Ein Bürgerhaushalt schafft Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel. Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürger in die Politik.

2. Information befähigt zu Verständnis und Einschätzung
Bürgerinnen und Bürger erkennen die Komplexität kommunaler Finanzen. Informierte Bürger können Entscheidungen der Politik so besser nachvollziehen und abwägen.

3. Höhere Identifikation mit Forchheim
Bürgerinnen und Bürger, die per Bürgerhaushalt ihre Stadt aktiv mitgestalten können, identifizieren sich mehr mit ihrer Stadt. Das fördert das positive Image der Stadt auch nach außen hin.

4. Förderung politischer Bildung und politischen Engagements
Durch die Beteiligung lernen Bürgerinnen und Bürger mehr über demokratische Prozesse und warum ihre Stimme wichtig ist. Die Möglichkeit der Beteiligung kann das politische Interesse und Engagement fördern.

5. Wertvolle Vorschläge und Hinweise
Bürgerwissen und –Ideen sind eine wertvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung. Sie helfen Maßnahmen zu priorisieren.

6. Mittel zur Verwaltungsmodernisierung
Bürgerhaushalte sind ein Mittel zur Verwaltungsmodernisierung. Der Verwaltung kann besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen.

7. Beteiligung fördert Akzeptanz von Entscheidungen
Informierte und beteiligte Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass die Ressourcen begrenzt und die Wünsche in der Bevölkerung vielfältig sind.

8. Beteiligung fördert Legitimation von Entscheidungen
Bürgerhaushalte tragen zur Legitimation politischer Entscheidungen bei. Ein Stadtrat, der die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger vertieft kennt, kann seine demokratische Funktion des Volksvertreters besser erfüllen. Bürgerhaushalte stärken dadurch die repräsentative Demokratie.

Fundstellen, z.B.:
https://www.buergerhaushalt.org/
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Kommunaler_Buergerhaushalt.pdf

Die Thematik wird innerhalb unseres Haushaltsantrages aufgegriffen.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

will man den ersten „Geburtstag“ feiern – oder gar darauf hinwirken, dass das Objekt selbst unter Denkmalschutz gestellt wird?

Mit Objekt meine ich „das Loch“ an der Mauer der Kaiserpfalz.

Das dortige Bild ist ein sehr trauriges, wenngleich auch pfiffige Zeitgenossen dankenswerter Weise Styroporsteine einsetzten.

Es ist unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aber auch Touristen nicht mehr erklärbar, dass die Behebung des Schadens so lange andauert.

Und einen Verantwortlichen scheint man ja nicht ausfindig und haftbar machen zu können.

Nun bitte ich um Mitteilung bis wann die Schadensbehebung definitiv erledigt sein soll – und um Einhaltung dieses, hoffentlich baldmöglichen Termins.

Spätestens zum Weihnachtsmarkt müsste die Mauer ordnungsgemäß ausgebessert sein.

Oder ist beabsichtigt noch ein Jahr zu warten, um sich dann am 09.11.2019 dem Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“ anzuschließen?

Abschließend noch eine Anregung: Die ein oder andere Weihnachtsmarktbude könnte man, wenn möglich, nicht so aufstellen, dass der Blick Richtung unserer schönen Kaiserpfalz beeinträchtig ist.

Gegenüber nämlich befinden sich (leider) so einige Leerstände, vor diesen wären die Buden meines Erachtens hinsichtlich des Gesamtbildes unseres Weihnachtsmarktens besser platziert.

Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Planungs- und Umweltausschuss vom 04.04.2017 (kleinräumige Bevölkerungsprognose bis 2030) sowie im Haupt-, Personal- und Kulturausschuss vom 13.07.2017 (Bedarfsplanung 2017 zur Kindertagesbetreuung für die Stadt Forchheim) haben wir den Istzustand lokaler Kindertagesbetreuungseinrichtungen betrachtet und uns auch mit dem zu erwartenden Platzbedarf beschäftigt.

Bis 2020 soll(t)en 84 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Im Krippenbereich sollen für den aktuellen Bedarf Zwischenlösungen für zwei Gruppen gefunden werden, bis 2019 sollen 58 zusätzliche Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung realisiert werden. Das waren die damaligen Beschlüsse des Stadtrates.

Der jetzt anstehende Beschluss im Finanzausschuss, in der Karolinger Straße 13 zwei Mietwohnungen als Kindertagesstätte zu nutzen, zeugt weniger von einer nachhaltigen Planung, mehr von einem improvisierten Lösungsansatz – wobei wir diesen aufgrund der akuten Situation mittragen.

Die 12 neuen Krippenplätze und 18 Kitaplätze stellen allerdings nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Weitere Anstrengungen, Engpässe zu beseitigen, sind deshalb unbedingt erforderlich.

Verstärkt werden wir von jungen Familien sowie von Trägern lokaler Kindertagesstätten auf den Mangel an Plätzen angesprochen.

Besonders akut erscheint die Situation im Forchheimer Westen, dort wurden erst in jüngerer Zeit etwa 20 Kinder für Kinderkrippe oder Kita zurückgewiesen.

Die Stadt Forchheim ist gesetzlich verpflichtet, für jedes Kind einen Krippen -bzw. Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Forchheim konnte diese Verpflichtung in diesem Jahr nicht erfüllen.

Der Stadtrat wurde von der Versorgungssituation in diesem Jahr bis jetzt noch nicht offiziell in Kenntnis gesetzt, obwohl dies früher zur Mitte des Jahres üblich war und für heuer auch zugesagt wurde.



Wir beantragen deshalb zunächst einen Bericht der Verwaltung:

1) Wie viele Kinder haben keinen Krippen- bzw. Kitaplatz bekommen?


2) Wann und wo werden die beschlossenen 58 Kindergartenplätze gebaut?


3) Wie viele zusätzliche Krippenplätze wurden bis heute realisiert und wann und wo werden die geplanten Plätze geschaffen?


4) Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Linderung von Härtefällen sind geplant?


5) Wie schaut die Planung für weitere Krippen- und Kitaplätze für die beabsichtigten Neubaugebiete aus?


Von verschiedenen Trägern wurden wir darauf angesprochen, dass Kinder unter drei Jahren, die in einer Kinderkrippe untergebracht sind, mit dem 2-fachen Förderfaktor abgerechnet werden können. Wird das Kind während der Zeit in der Krippe 3 Jahre alt, wird der Förderfaktor sofort von Seiten der Stadt auf den 1-fachen Faktor reduziert. Dies stellt für freie Träger finanzielle Risiken dar und könnte möglicherweise dazu führen, dass der ein oder andere Träger Kinder, die während des Jahres drei Jahre alt werden, nicht aufnehmen. Hier sollten wir gegensteuern!

Wir beantragen deshalb, auch diesen Sachverhalt im nächsten Haupt-, Personal- und Kulturausschuss darzulegen.

Die CSU-Fraktion legt Wert darauf, dass die Stadt Forchheim ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt und wir für unsere jungen Familien, aber auch für viele Alleinerziehende, eine optimale Versorgung ihrer Kinder anbieten können.

Im Interesse der Kinder und ihrer Eltern erwarten wir eine sehr zeitnahe Berichterstattung innerhalb unserer Gremien.

Dies auch, weil erforderliche Weichenstellungen auch innerhalb unseres Haushaltsantrages bzw. des städtischen Haushalts zu berücksichtigen sind.


Mit freundlichen Grüßen




Udo Schönfelder Thomas Werner

Auf Initiative des Jury-Mitglieds und Planungsausschuss-Sprechers Holger Lehnard traf sich die CSU-Stadtratsfraktion in den Räumlichkeiten des ehemaligen Modehauses Heilmann, um dort die bisherigen Ergebnisse des Wettbewerbs zur Umgestaltung des Paradeplatzes zu diskutieren.

Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder und seine Kolleginnen und Kollegen halten es für absolut sinnvoll, dass möglichst viele kreative und sachdienliche Anregungen aus dem Kreise der Forchheimer Bevölkerung hierzu eingereicht werden, über die vielen bisherigen Impulse freue man sich außerordentlich.

Nur wenige Gegebenheiten scheinen „in Stein gemeißelt“, wie beispielsweise der Aufzug der Tiefgarage oder auch die dortigen weiteren Zuwegungen. Vieles andere könne planerisch weiterentwickelt werden.

Hierbei erscheint der CSU-Stadtratsfraktion einiges von besonderer Wichtigkeit. Hierzu gehört eine weiterhin gute Erreichbarkeit und verkehrsmäßige Erschließung bzw. Straßengestaltung im südlichen Bereich. Mittels Individual- und Öffentlichem Personennahverkehr erzeugte Frequenzen seien für die Innenstadt, dort vor allem für den Einzelhandel und die Gastronomie, von elementarer Bedeutung. Dies müsse auch aus Perspektive des Citymanagements im Sinne einer lebendigen und attraktiven Innenstadt unterstützt und gefördert werden.

Das belebende Element „Wasser“ käme am Paradeplatz nach Meinung der CSU-Stadtratsmitglieder sicherlich gut an, insbesondere auch vertikale Wassersprudler, die im Sommer auch das dortige Mikroklima positiv beeinflussen würden.

Inwieweit das Bächla Richtung Paradeplatz weitergeführt wird, könne kreativ angedacht werden, ebenso Regulierungen von möglichst barrierefreien Höhenunterschieden, die Schaffung von Sitzelementen, Freiräume für Außengastronomie, überdachte Bus-Wartebereiche oder die Pflanzung von Bäumen, wobei allerdings die Sichtachse zur Kommandantur freigehalten werden sollte.

Sicherzustellen seien aus Sicht der CSU eine attraktive und würdige Lösung für den künftigen Standort der Mariengruppe, ausreichend Flächen für den grünen Markt und zeitgemäße Infrastrukturen wie E-Bike-Ladestationen an geeigneten Stellen – ggf. auch im Umfeld des Paradeplatzes

„Gehen Sie hin und entwickeln Sie Ideen für unseren künftigen Paradeplatz“ lautet der Appell der Fraktion an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit vielen Jahren setzte und setzt sich die CSU-Stadtratsfraktion trotz allen teils erheblichen Widerstandes und mittlerweile erfolgreich für das Vorhaben ein, das Kolpinghaus zum Kultur- und Veranstaltungszentrum zu entwickeln. Viele gute Gründe sprechen dafür, beispielsweise die Innenstadtanbindung oder die zu erwartende Förderkulisse. Die unter Regieführung des Jungen Theaters dankenswerterweise entwickelte Kooperation Forchheimer Kulturträger „Kulturpuls“ bestätigte die Eignung als Veranstaltungsstätte aber auch den sehr bemerkenswerten Zuspruch. Selbstverständlich sind nun weitere wichtige Grundlagenarbeiten erforderlich, neben einer attraktiven, modernen und barrierefreien Gestaltung und einer soliden Finanzierung auch die Entwicklung eines Nutzungs- und Betriebskonzeptes. Wir danken ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, welche das Vorhaben unterstützen.

Nachdem nun der Abschluss des Erbpachtvertrages zwischen dem Kolpinghausverein und der Stadt Forchheim unmittelbar vor Abschluss bzw. notarieller Beurkundung steht, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion geeignete Objekte zwecks Anregung der künftigen Innengestaltung (z.B. Errichtung einer Galerie) zu besuchen, konkret das Berolzheimerianum in Fürth (Comödie Fürth, betrieben u.a. durch Volker Heißmann und Martin Rassau). Von dort wurde prinzipielle Bereitschaft zur Durchführung eines Besichtigungstermins zugesagt.

Einzuladen bitten wir die Mitglieder der Fachausschüsse, weitere interessierte Stadtratsmitglieder, unsere Kultur- und Bauverantwortlichen der Verwaltung, den Vorstand des Jungen Theaters, den Vorstand des Kolpinghausvereines, den Vorsitzende des Heimatvereins, alle weiteren Mitglieder des Runden Tisches Kultur (die Vorstände unserer Kultur-schaffenden Vereine/Organisationen) sowie die Vertreter der Presse/Medien.

Mit Kultur-freundlichem Gruß
Udo Schönfelder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir haben in Forchheim eine weit überdurchschnittliche Zahl von Spielplätzen. Der Großteil davon ist in einem sehr attraktiven Zustand. Darüber hinaus sind unsere Park- und Grünanlagen ebenfalls hinsichtlich ihrer Anlage und Pflege sehr vorzeigbar, sie werden als Rückzugsgebiete von vielen Teilen der Bevölkerung sehr gerne angenommen. Hierfür danken wir allen Beteiligten, allen voran den Verantwortlichen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Gartenamtes, aber auch unseren Spielplatzpaten.

Gleichwohl dürfen wir vor dem Hintergrund der Nicht-Berücksichtigung bzgl. der Landesgartenschau aufgrund von Hinweisen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie mit Blick auf Regelungen anderer Kommunen Folgendes vorschlagen bzw. beantragen:


Zu den Parkanlagen

• Die in den Eingangsbereichen angebrachten Hinweisschilder zur Nutzung der Anlagen auf Grundlage unserer Grünanlagensatzung sind formal, aber auch inhaltlich in die Jahre gekommen. Hier sollten die relevanten Regelungen – nach deren inhaltlichen Überprüfung und Aktualisierung – deutlicher herausgestellt werden. Wie auch andernorts kann es Sinn machen, neben bzw. alternativ zu textlichen Ausführungen auch Piktogramme zu verwenden.

• Weiterhin bitten wir um Prüfung, inwieweit – neben der Stadtparkserenade am Stadtpark bei der Egloffsteinstraße – unsere weiteren Parkanlagen verstärkt für kulturelle Zwecke genutzt werden könnten. Hierbei regen wir an, neben der Konzeption einer Amphiforte nördlich des ehemaligen Krankenhauses auch einen Veranstaltungsort unterhalb des Amtsgerichtes incl. einer gegenüberliegenden Zuschauer-Tribüne am westlichen Hang des Stadtmauergrabens zu prüfen. Installationen zur Illumination, wie diese soeben erfolgen, halten wir für sinnvoll, auch in den Parkanlagen. Hier regen wir an, solche Beleuchtungsmöglichkeiten in Park und Altstadt dauerhaft vorzuhalten.

• Darüber hinaus beantragen wir, dass auch seitens des Gartenamtes, aber auch seitens unserer städtischen Sicherheitswacht, innerhalb unserer Gremien über aktuelle Entwicklungen und evtl. Probleme (z.B. Vandalismus) berichtet wird.


Zu den Spielplätzen

• Auch hier bitten wir, die Regelungen zur Zulässigkeit der Nutzungen zu überprüfen und soweit sinnvoll zu aktualisieren, hinsichtlich Beschilderungen ggf. ebenfalls mittels Piktogrammen.

• Aus dem Kreise unserer Bevölkerung wurde berichtet, dass man teilweise am Verzweifeln war, da man bei akuten Problemen keine tatsächliche Hilfestellung erhalten hatte, angesprochene Personen verwiesen auf jeweils andere verantwortliche Stellen. Welche Zuständigkeiten existieren hinsichtlich der Überwachung vorhandener Regelungen und inwieweit existieren Abgrenzungsprobleme (Polizei, Ordnungsamt, Gartenamt, Sicherheitswacht, Spielplatzpaten, Jugendamt, Offene Jugendarbeit…)?

• Inwieweit, in welchem Umfang und mit welchen Erkenntnissen wird die Einhaltung dieser Regelungen tatsächlich überprüft? Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es nach Beobachtung von Nachbarn auf ausgewiesenen Spielplätzen für Kleinkinder unzulässige Nutzungen durch Jugendliche oder junge Erwachsene gab, welche hinsichtlich Lärm, Verhalten oder Verschmutzung auffällig wurden. Hier bitten wir auch um Klärung, wo sich Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene alternativ treffen (können) und wie diese Plätze ggf. hinsichtlich ihrer Attraktivität aufgewertet werden können.

• Wir bitten um Beurteilung, inwieweit der ein oder andere Spielplatz zu einer generationenübergreifenden Begegnungsstätte für Jung und Alt entwickelt werden könnte. Hierbei halten wir es für erforderlich, dass auch innerhalb unserer Stadtteile Spiel- und Fitnessgeräte für Senioren berücksichtigt werden.

• Wir beantragen einen Kurzbericht zur Tätigkeit unserer Spielplatzpaten (Anzahl, Erkenntnisse, Unterstützungsmöglichkeiten…).

• Im Sachzusammenhang bitten wir um Informationen, in welchem Umfang Schulhöfe und dortige Sporteinrichtungen außerhalb des Schulbetriebs oder Bolzplätze etc. durch Kinder und Jugendliche öffentlich genutzt werden können und ggf. genutzt werden.

• Weiterhin bitten wir auch hier um einen Bericht seitens unseres Gartenamtes (auch hinsichtlich Haushaltsplanung 2019) und unserer Sicherheitswacht über aktuelle Entwicklungen bzw. Probleme (z.B. Schäden, Nutzung durch Unberechtigte, Beschwerden etc.).

Herzlichen Dank.
Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

In ihrer jüngsten Sitzung im vollbesetzten Augraben-Siedlerheim befasste sich die erweiterte CSU-Stadtratsfraktion mit aktuellen Entwicklungen sowie Perspektiven des städtischen Tourismus und des Citymanagements, als Referenten konnte Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder den Leiter der Tourismuszentrale Nico Cieslar und Citymanagerin Elena Büttner begrüßen.

Etwa eintausend Gäste je Monat und eine Vielzahl von Gästeführungen ließen erkennen, dass der Tourismus aufblühe, so Cieslar. Er beleuchtete das neu erstellte Tourismuskonzept, an welchem auch Bürgermeister Franz Streit, Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathilde Hartmann innerhalb mehrerer Workshops mitwirkten. Dort definierte man am „Runden Tisch Tourismus“ als wesentliche Handlungsfelder die Themenbereiche „Kultur“, „Kulinarik“ und „Vernetzung mit der Fränkischen Schweiz“. Als konkrete Maßnahmen wurden mit ausdrücklicher Unterstützung der CSU-Fraktion der Bau einer Anlegestelle für Touristenschiffe im Forchheimer Süden, der Themenweg „walk of beer“, die konsequente Förderung des Fahrradtourismus und die Erweiterung von Hotel-Kapazitäten auf den Weg gebracht. Weitere Möglichkeiten des Internet oder die Vernetzung mit strategischen Allianzen wie dem „Bund fränkischer Städte“ stünden auf der to-do-Liste. Man profitiere von einem vitalen Tourismus, insbesondere der Einzelhandel oder die Gastronomie, aber auch die Stadt als Ganzes, so Cieslar.

Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder wies darauf hin, dass es der CSU-Fraktion zusammen mit Kolleginnen und Kollegen weiterer Fraktionen erfreulicherweise gelungen sei, die Tourismuszentrale nach Fertigstellung des Rathauses wieder im Erdgeschoss des Magistratsbaues unterzubringen. Dies mache auch Sinn, da Touristen sehr häufig das Rathaus als ersten Anlaufpunkt für weitere Informationen in Anspruch nehmen.

Citymanagerin Elena Büttner stellte ihre bisherigen Aktivitäten sowie weitere Ideen zur Belebung der Innenstadt vor. Hierbei ginge es vor Ort auch um die Sicherstellung und Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität. Wichtig hierfür sind die Vermeidung von Leerständen und zwecks Frequenzsteigerung auch attraktive Veranstaltungen. Hier habe sie – so auch die Meinung der Fraktion – bereits innerhalb ihrer ersten Arbeitstage sehr gut an der Weiterentwicklung des Altstadtfestes gearbeitet. Eine stärkere Einbeziehung von Vereinen und dezentrale Musikpodien kämen gut an. Erfreulicherweise scheint es auch zu gelingen, Werbegemeinschaft sowie „Innenstädter“ nun auch strukturell zusammenzubekommen. Dieser Durchbruch mache nach dem Motto von „Fusion statt Konfusion“ auch aus Sicht der CSU-Stadtratsmitglieder eindeutig Sinn. Die Nutzung digitaler Plattformen für den Onlinehandel oder innovative Möglichkeiten wie Handy-Parken aber auch die Einrichtung eines regelmäßigen Stammtisches mit wichtigen Akteuren der Innenstadt seien weitere konkrete Handlungsfelder, so Büttner.

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht sich hinsichtlich der Belebung der City bestätigt, konsequent und erfolgreich gegen Überlegungen des Oberbürgermeisters interveniert zu haben, den südlichen Teil der Hornschuchallee - zwischen Hundsbrücke und Marktplatz - für Kraftfahrzeuge zu sperren. Zu wichtig sei die Durchlässigkeit dieses „Bypasses“, damit Hauptstraße und die gesamte Innenstadt auch weiterhin erreichbar blieben, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder.

Trotz aller Erfolge gäbe es auch noch Herausforderungen und Problembereiche, so die Meinung zahlreicher Diskutanten, wie Gisela Steinlein, Marie-Luise Lehnard oder Monika Kreppelt, beispielsweise eine noch ausbaufähige Außen-Gastronomie, die Einbindung der Kultur oder die Gestaltung stolperfreier Bodenbeläge.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathilde Hartmann plädierte für die spezifische Förderung des Individualtourismus und auch den Ausbau privater Übernachtungsmöglichkeiten, ihr Kollege Holger Lehnard für die „Entrümpelung“ des Paradeplatzes, dort stünden zu häufig ungenutzte Marktstände oder Container, welche das Gesamtbild erheblich beeinträchtigen. Ähnliches gelte auch für den nun überraschend schnell leerstehenden Kaiserstrand neben dem Saltorturm. Es mache ebenfalls Sinn, auf eine stärkere Nutzung des Parkhauses Kronengarten hinzuwirken, so Lehnard.

Michael Reif schlug vor, die Anzahl von Sitzgelegenheiten wie Bänken in der Hauptstraße sowie im Umfeld zu erhöhen, es gäbe nach eigenen Beobachtungen sehr viele Passanten, die gerne hiervon Gebrauch machen würden. Die stellvertretende Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Buckenhofen Sabine Schell wies darauf hin, dass bei Events wie Osterbrunnenbesichtigungen ausreichend Stellplätze für Busse zur Verfügung stehen sollen und dass man bei aller Unterstützung der Digitalisierung dennoch auf die Möglichkeit des Bezahlens mittels Münzen achten soll.

Fraktionsgeschäftsführer Reiner Freund und CSU-Stadtrat Dr. Günther Hammer mahnten an, bei allen durchaus berechtigten Überlegungen auch die Belange der Stadtteile nicht zu kurz kommen zu lassen. Bezirksratskandidat, Stadt- und Kreisrat Dr. Ulrich Schürr unterstrich die Sinnhaftigkeit, im Bereich des Fremdenverkehrs konsequent mit der Tourismuszentrale Fränkische Schweiz zu kooperieren.

Die Mitglieder der erweiterten Stadtratsfraktion, allen voran Bürgermeister Franz Streit, bekräftigten die Ausführungen der Referenten, sprachen ihre Anerkennung sowie ihren Dank aus und sagten zu, weiterhin deren Vorhaben konsequent zu unterstützen. Insbesondere das Talent der beiden Verantwortlichen, Betroffene und Beteiligte ins Boot zu holen, Vernetzungen zu intensivieren und gemeinsame Zielsetzungen und Maßnahmen zu entwickeln, wurde ausnahmslos und sehr deutlich positiv gewürdigt.

Werte Genossinnen und Genossen,

bereits vor etlichen Monaten gaben sich Kollege Karl Waldmann und ich die Hand darauf, hinsichtlich möglicher Aktivitäten der AfD gemeinsam, Schulter an Schulter tätig zu sein.
Ähnliches vereinbarte man später dann mit weiteren lokalen Fraktionen und Parteien und auch beide Bündnisse, Bunt statt braun und BügEx waren in diesem Sinne tätig.
Unser bürgerliches Bündnis, welches sich gegen Extremismus jeder Art wendet, besteht insbesondere aus Mitgliedern der CSU, der JU, der JB, des FBF, der FDP, der SPD (!), Vertretern des Türkischen Kulturvereins und weiteren Einzelpersonen.

Für letzten Mittwoch beantragte BügEx eine eigenständige Veranstaltung bei der Genehmigungsbehörde.
Wir legten fest, so wie das vom OB ausdrücklich erbeten und erhofft war (Mitteilung vom 3.8., 13:38 Uhr an alle Fraktionsvorsitzenden), dass unsere Gegendemo ruhig, störungsfrei und ohne Pfeifkonzert gestaltet werden soll.

Und wir hielten uns daran, andere nicht. Nun zu unterstellen, wir hätten der AfD "gelauscht" ist sowohl unzutreffend als auch unverschämt.
Ich darf daran erinnern, dass es - ich war dort zu Beginn (als Fraktionsvorsitzender) vor Ort - am Marktplatz ein Gruppenbild mit allen Koll. erstellt wurde, die ihre Ablehnung der AfD zum Ausdruck brachten, ein Bild mit sehr deutlicher Symbolik! Gesondert hatte ich bereits gegen mittags ähnliches (als Koordinator von BügEx) über meinen persönlichen facebook Auftritt realisiert.

Wichtig ist mir und uns ein konsequenter aber auch zivilisierter bürgerlicher Protest hinsichtlich extremer Auswüchse jeglicher Art.
Krawall, Pfeifkonzerte, Böllerwerfen etc. sind ausdrücklich nicht unsere Stilmittel.
Deshalb zu unterstellen, wir würden der AfD "interessiert zuhören" bzw. keine konsequente Ablehnung leben, ist eine aus euren/Ihren Reihen verbreitete These, wo man sich fragt, aus welcher Hirnwindung diese sich in die Öffentlichkeit gequetscht hat. Muss so was wirklich sein?

Hier haben wir mal ein Thema, bei welchem wir alle fraktions- und parteiübergreifend kooperieren könnten und sollten, also lasst uns das tun. Wir sind uns doch einig: "möglichst keine AfD in Stadtrat und Kreistag Forchheim".

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Berücksichtigung nachfolgender Ausführungen sowie um Beantragung der u. g. Punkte.


Rolle und Selbstverständnis des Stadtrats

Der Stadtrat verstand sich stets und versteht sich auch weiterhin als konstruktiver Partner und konsequenter und dynamischer Entwickler einer bürgernahen, attraktiven, fristgerechten, kostenoptimierten, rechtskonformen und kollegialen Planung unseres Rathauses.


Problemverursachung und -verantwortung

Dass als Hauptursache sachlicher Probleme und eingetretener Verstimmungen Entscheidungen am Stadtrat vorbei getroffen wurden, liegt nicht an uns. Eine solide Planung sowie auch das Miteinander wurden hierdurch spürbar beeinträchtigt. Ursache und Verantwortung für planerische und somit auch terminliche und ggf. kostenrelevante Verzögerungen liegen nach sehr plausiblen Ausführungen beteiligter Dritter nicht beim Stadtrat sondern bei der Verwaltung(sspitze).


Veröffentlichungen unzutreffender und diffamierender Ausführungen

Dass Ihrerseits sowie aus den Reihen Ihrer Partei unzutreffende Schuldzuweisungen gegenüber dem Stadtrat geäußert wurden, ist bedauerlich, ebenso, dass auf Grundlage eines verantwortungsbewussten Handelns unser sehr deutlicher Wille einer objektiven Sachverhaltsklärung Ihrerseits quasi als pauschale Verweigerungshaltung abgetan wurde. Ihr Vorwurf eines katastrophalen Projektmanagements gegenüber der ehemaligen Verwaltung ist unzutreffend, was unter anderem durch Ausführungen des städtischen Rechnungsprüfungsamtes bestätigt wurde.


Umgang mit Finanzmitteln, hier Beauftragung eines Rechtsanwaltes

Wir handhaben aktuell eine erforderliche Haushalts(teil)sperrung und bemühen uns nicht selten in teils reduziertem Umfang um die Durchsetzung so manch eines Zuschusses an unsere Ehrenamtlichen. Vor diesem Hintergrund war die Beendigung der Beauftragung des bisherigen Rechtsanwalts Bühner wichtig und richtig. Inwieweit hier Kompetenzen auf Grundlage der Geschäftsordnung überschritten wurden, ist in Klärung. Ungeachtet dessen bleibt festzustellen, dass das Kosten- / Nutzenverhältnis bodenlos erscheint, ca. 150.000 EUR (Steuergelder) bei ca. 500 Arbeitsstunden sind für die “erlebte” und teils sehr irritierende Rechtsberatung gegenüber Bürgerinnen und Bürger nicht erklärbar.


Falschinformation des Stadtrats

Die Beschlussfassung des Stadtrats am 25.01.18 erfolgte gemäß aktuellem Kenntnisstand auf Grundlage unzutreffender Informationen der Verwaltung, was gesondert thematisiert werden wird.


Kollegialität und Miteinander sind selbstverständlich, aber auch Aufklärung

Neben der durch den Stadtrat stets gewollten und forcierten Weiterentwicklung ist die Aufklärung bisheriger (Fehl-)Entwicklungen durch RPA, Kommunalaufsicht, BKPV und Stadtrat zwingend erforderlich. Es geht insbesondere um städtische Finanzmittel, Termineinhaltungen, Verhalten gegenüber Externen sowie eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Bei einem Auffahrunfall kann man auch nicht ausschließlich die aus den Reihen der SPD vorgetragene Position vertreten „Es muss weitergehen, schauen wir gemeinsam nach vorne“. Im konkreten Fall gilt es auf Grundlage unseres Wählerauftrags Sachverhalte (Unfallverursacher, Schadenshöhen, Haftungsaspekte) mit der gebotenen Objektivität und Konsequenz zu klären.
Daneben muss und wird es sicherlich weitergehen und Sie haben hierbei den Stadtrat als konstruktiven Partner an Ihrer Seite!


Zusammenfassend stellen wir fest bzw. beantragen wir Folgendes:

1. Vor dem Hintergrund der oben genannten Ausführungen erscheint die Einleitung des Verfahrens zur europaweiten Ausschreibung in Form der Vorinformation für die Fachplanungen stimmig, wobei dies unter Vorbehalt der auf den Weg gebrachten Überprüfung durch den BKPV erfolgen muss. Inwieweit dies – auch bei einer kostenlosen Gestaltung – aufgrund bisheriger Erfahrungen durch den Vorgeschlagenen begleitet werden soll, wird sich aus der Diskussion im Stadtrat ergeben.

2. Um verlorene Zeit gut zu machen und die Planung des Rathauses so zeitnah als möglich und mit der gebotenen Qualität weiterzuentwickeln, ist die Beauftragung bewährter und eingearbeiteter Beteiligter wie Architekt Fischer und Statiker/Tragwerkplaner Mittnacht so weit als möglich fortzuführen.

3. Die Akteneinsicht durch Kollegen Sebastian Körber als Berichterstatter gegenüber RPA und Stadtrat ist fortzuführen, es gibt keinerlei Beschlusslage oder aus Transparenzaspekten sinnvolle Begründung, dies zu unterbinden.


Mit freundlichem Gruß

CSU, FW, JB, FBF

Sehr geehrter Herr Graser,

zunächst vielen Dank für Ihre sehr fundierten Ausführungen hinsichtlich Rathausplanung.

Ich darf darauf hinweisen, dass es mir kein grundsätzliches Anliegen ist, ständig Konfrontationen zu haben oder gar zu organisieren und wenn, dann nicht als Selbstzweck.

Allerdings ist eine Konfrontation dann im Sinne der jeweiligen Sache unumgänglich und auch erforderlich, wenn Schaden (hier: nicht ausgeräumte Unklarheiten bei Rathaus-Planungsvergaben, Kollege Körber muss seine Beobachtungen vorab darstellen können und die Positionen der Fachplaner und deren Anwälte sind nicht unter den Teppich zu kehren, da erhebliche Regressansprüche drohen!) oder falsche Weichenstellungen (z. B. Halle in ehemaligen Krankenhausgarten oder Sperrung der Hornschuchallee) absehbar sind.

Dass Anlässe hierfür sehr und zu häufig gegeben sind, ist unerfreulich.

Und dass man sich mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen austauscht und abstimmt hat mit dem einfachen Umstand zu tun, dass neben guten inhaltlichen Lösungen zu deren Um- und Durchsetzung Mehrheiten erforderlich sind.

Ein konstruktives Miteinander wäre mir wesentlich lieber als Umstände wie Misstrauen und Intransparenz.

Ob hierfür deutlich über 30 Stadtratsmitglieder oder die Stadtspitze verantwortlich sind, können Sie selbst gut beurteilen.

Wie viele Kolleginnen und Kollegen handle ich als vereidigtes Stadtratsmitglied zum Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Und wenn unser OB nach meiner Beurteilung Themen richtig angeht (z.B. Handhabung Infianaparkplatz), hat er meine 100prozentige Unterstützung.

Eben im Sinne der Sache, nur darum sollte es gehen und nur darum geht es vielen von uns und auch mir.

...

ich darf ergänzend noch auf folgendes hinweise, bezugnehmend auf Ihre Ausführungen vom 18.05.

Es war keine Absticht der Beteiligten Fraktionen, das Thema abermals zu verzögern.

Es wurde der Antrag gestellt, dass zunächst, vor der Behandlung des TOP 2 Kollegen Körber die Gelegenheit erhält, möglichst öffentlich über seine durchaus relevanten und aktualisierten Beobachtungen zu berichten.

Dies wurde ihm seitens des Herrn Oberbürgermeister verwehrt.

Worauf hin der Antrag von Kollegen Noffke, dies nicht mit mir abgestimmt, gestellt wurde, das Thema abzusetzen.

Es folgte die Sitzungsunterbrechung.

Hier entwickelten viele Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend die Lösung, dass Kollege Körber, wenn dies anders bzw. derzeit nicht durchsetzbar ist, in einem außerordentlichen und möglichst kurzen nichtöffentlichen Teil dem Stadtrat berichtet und im Anschluss öffentlich weiter gem. TOP verfahren wird.

Allerdings bekam der Stadtrat hierzu keine Gelegenheit, da nun der OB den Tagesordnungspunkt nach der Sitzungsunterbrechung von sich aus absetzte, was er vorher auf Antrag von Kollegen Noffke verweigerte.

Im Raum steht der Eindruck, und einige Zeitgenossen und NN-Leser bekräftigen dies leider, dass der Stadtrat nichts unversucht lässt, das Thema zu verzögern.

Eben dies ist nicht der Fall, aber wir wollen Entscheidungen treffen auf Grundlage aufgeklärter Sachverhalte und es stehen Drohungen und Sanktionen beteiligter Fachplaner und deren Anwälte im Raum, die durchaus beachtlich sind und ggf. neben Kostenerhöhungen auch zu erheblich weiteren und gravierenderen Zeitverzögerungen führen könnten.

Ich bitte Sie, mit mitzuteilen, ob Sie eben diesen Sachverhalt und insbesondere die Chronologie und Verantwortlichkeit für die aktuelle Vertagung doch etwas klarer herausstellen könnten.

Herzlichen Dank!

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Auf Initiative des Buckenhofener CSU-Stadtrats Karl-Heinz Fleckenstein und des Ehrenvorsitzenden des Musikvereins Forchheim Buckenhofen, Josef Knauer, erfolgte ein reger Informations- und Meinungsaustausch zwischen dem Vorstand des Musikvereins und den Mitgliedern der CSU-Stadtratsfraktion. Nach der größtenteils bekannten, gleichwohl sehr beeindruckenden Vorstellung der Geschichte, der Strukturen und des Leistungsspektrums des Vereins durch den Vorsitzenden Bernd Froese und weiteren Vorstandsmitgliedern wie Christoph Libera, Johannes Dornheim und Andreas Bauer stellten die CSU-Fraktionsmitglieder Mathilde Hartmann und Hans-Werner Eisen heraus, dass das ehrenamtliche Engagement aller Verantwortlichen sehr vorbildlich sei.

Der Fraktionsvorsitzende Udo Schönfelder unterstrich die Bedeutung des Vereins auch als Träger des lokalen Stadtmarketings und Botschafter Forchheims weit über Landesgrenzen hinaus – was auch beispielsweise für den Spielmannszug der SpVgg Jahn Forchheim gelte. Er lobte ausdrücklich die Jugendarbeit, die auch über die AGJF in finanzieller Hinsicht konsequent unterstützt werde.

Dass es aus dem Musikverein deutliche Signale gebe, das Kolpinghaus auch mit einer Platzzahl von 500 bis 600 Personen als sinnvolles Zukunftsprojekt zu sehen und zu unterstützen, nahm die CSU-Fraktion bereits im Vorfeld anlässlich des Projektes Kulturpuls erfreut zur Kenntnis. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Bühne künftig groß genug ist, damit dort auch sämtliche Orchester des Musikvereins auftreten können.

Fraktion und Verein können hier Schulter an Schulter zusammen mit weiteren Akteuren der Kulturszene, weiteren Fraktionen und dem Kolpinghausverein die Kulturentwicklung Forchheims deutlich prägen und weiterentwickeln. Darüber hinaus wurden für Proben und Auftritte auch Räumlichkeiten der Kirche andiskutiert, welche man dankenswerter Weise bereits nutzen könne.

Die CSU-Räte zeigten sich sehr aufgeschlossen für die Planungen des Vereins hinsichtlich baulicher Erweiterungsvorhaben für Probe- und Lagerräume sowie Parkplatzlösungen und sagten ihre Unterstützung zu, dies bekräftigte Holger Lehnard als Fraktionssprecher im Planungs- und Umweltausschuss.

Gewisse Reibungspunkte, allerdings auch Potentiale hinsichtlich künftiger Kooperationsmöglichkeiten, sah man hinsichtlich der städtischen Musikschule sowie des JeKi-Projektes. Hier können sinnvolle Weiterentwicklungen auf den Weg gebracht werden, worum auch seitens Udo Schönfelder und Thomas Werner, Sprecher im Kulturausschuss, gebeten wurde. Voraussetzung wäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie die Modellierung einer strukturellen Optimierung der Ausbildungsangebote für interessierte Kinder und Jugendliche.

Um es vorwegzunehmen und zur Sache an sich: Es ist ein erfreulicher Fortschritt und gut für die Forchheimer Kulturentwicklung, dass sich die Forchheimer SPD mit OB Dr. Kirschstein zunehmend zum Kolpinghaus als Kulturzentrum bekennt. Man nimmt dort offensichtlich, ob gern und einsichtig oder aufgrund der deutlichen Positionierungen anderer Fraktionen, zur Kenntnis, was sinnvoll und realisierbar ist - und was nicht. Dafür darf ich den kommunalen SPD-Verantwortlichen an dieser Stelle in aller Form danken.

Im aktuellen Stadtanzeiger ist allerdings hinsichtlich des kommunalpolitischen Willensbildungsprozesses Merkwürdiges zu lesen, nur gut, dass wir zwei gut beobachtende und recherchierende Tageszeitungen vor Ort haben. Nachdem unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger den Anspruch haben, die gesamte Wahrheit zu kennen, sollte man folgendes nicht in Vergessenheit geraten lassen: Die Forchheimer SPD wollte (und will immer noch?) seit vielen Jahren eine Stadthalle auf der grünen Wiese mit 1200 Plätzen.

• Auszug aus deren Homepage: „Der (damalige) OB-Kandidat der SPD und Siemens-Ingenieur Dr. Uwe Kirschstein betonte, dass ein zeitgemäßer N e u b a u eine Strahlwirkung für die ganze Stadt habe. Der Ortsvorsitzende… erinnert daran, dass die Forchheimer SPD bereits seit fast zehn Jahren für eine multifunktionale Stadthalle kämpft. Diese könne dann auch zusammen mit einem p r i v a t e n Investor aus dem Hotel- und Gastronomiebereich errichtet und b e t r i e b e n werden…“

• Etwas anders liest sich nun der jüngste Stadtanzeiger (O-Ton OB, Auszug): „Ich habe mich s t e t s für den Erhalt des Kolpinghauses als Veranstaltungsort ausgesprochen, war aber i m m e r d a g e g e n , das Haus von einem e x t e r n e n gewerblichen Betreiber bespielen zu lassen...“

Jeder mag sich selbst Gedanken machen, inwieweit beide Ausführungen im Einklang stehen.

Die Forchheimer CSU hatte sich stets auf die Fahne geschrieben, die Sanierung des Kolpinghauses mit 500 Plätzen zu realisieren. Seit vielen Jahren setzte und setzt sich die CSU dafür engagiert mit Nachdruck und Beharrlichkeit ein, dies aus guten Gründen wie z.B. Innenstadtanbindung, Charme des Gebäudes oder der Aussicht auf erhebliche Fördermittel. Um in dieser Sache überhaupt weiterzukommen, entwickelte vor etwa drei Jahren die CSU- mit der SPD-Stadtratsfraktion eine gemeinsame Konzeption: Kolpinghaus mit 800 Plätzen, auch Kommunalpolitik besteht teils aus Kompromissen und dem Schlucken mancher Kröte.

Nun stellte sich allerdings durch Kulturpuls (super Projekt, herzlichen Dank auch an dieser Stelle an alle Akteure) heraus, dass die ursprüngliche, vor etwa zwei Jahren entwickelte Konzeption des Jungen Theaters Forchheim hinsichtlich einer Kolpinghausnutzung durchaus sehr sinnvoll ist und auch größere Vereine zeigen sich mit 500 Plätzen einverstanden. Der Zuspruch vieler Kultur-schaffender Akteure hinsichtlich „Kulturzentrum Kolpinghaus“ hat unsere Erwartungen übertroffen und wir sehen unsere ursprüngliche Sichtweise hinsichtlich „Kulturzentrum Kolpinghaus“ mit etwa 500 Sitzplätzen bestätigt.

Vor dem Hintergrund, dass es seit zwei Jahren seitens der Stadtspitze nachweislich diverse, teils auch unschöne und unfaire Versuche gab, dem Vorhaben Steine in den Weg zu legen (beispielsweise unzutreffende Ausführungen hinsichtlich angeblich nicht gegebener Förderfähigkeit oder absolut überhöhter Erbpacht-Forderungen, auch dies sollte nicht in Vergessenheit geraten), bleibt zu hoffen, dass dies nun der Vergangenheit angehört und im Sinne der Forchheimer Kultur zügig Stadtratsbeschlüsse und Vertragsabschluss folgen.

In diesem Sinne und mit Kultur-freundlichem Gruß
Udo Schönfelder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,

bekannter Weise steht die CSU-Stadtratsfraktion aus guten und bereits mehrfach dargelegten Gründen (Gestaltung, Größe, Lage, Akzeptanz, Förderfähigkeit, Stadtentwicklung…) hinter der Zielsetzung, das Kolpinghaus zum Forchheimer Kulturzentrum zu entwickeln. Viele Akteure bzw. Kulturschaffende teilten und teilen unsere Sichtweise.
Ich darf insbesondere auf die Ausführungen und Dokumentationen des Jungen Theaters verweisen, innerhalb welcher vor gut zwei Jahren auf Grundlage von Gesprächen des „Runden Tisches Kultur“ die Realisierungsfähigkeit durchaus sehr positiv beurteilt wurde.
Weiterhin bestätigte nun der „Kulturpuls“, für welchen wir ausdrücklich allen Beteiligten nochmals herzlich danken, dass diese Maßnahme zur Weiterentwicklung der Forchheimer Kultur sinnvoll, wichtig und richtig ist.

Hinsichtlich der Anforderung zur Anzahl der Sitzplätze darf ich Folgendes aufzeigen:
Die CSU-Stadtratsfraktion forderte vor etwa drei Jahren ca. 500 Sitzplätze, die SPD ca. 1200 („Stadthalle auf grüner Wiese“). Die beiden Fraktionen verständigten sich seinerzeit mittels eines Kompromisses auf ca. 800 Plätze.
Mittlerweile bestätigte sich unsere ursprüngliche Sichtweise, dass ca. 500 Plätze durchaus ausreichend erscheinen, womit ein kostenintensiver Anbau Richtung Süden nicht erforderlich wäre. Die zeitlich verzögerte Entwicklung der Rathausplanung sehen wir auch in diesem Zusammenhang kritisch, allerdings nicht als Anlass, die Weiterentwicklung des Kolpinghauses zu blockieren. Wobei unser neues Rathaus hinsichtlich der als insgesamt erforderlich erachteten Anzahl von Sitzplätzen (dort ca. 200) für kulturelle Anforderungen des Oberzentrums Forchheim mit Sicherheit (was ein Kulturentwicklungsplan lediglich bestätigen wird) nicht ausreichend sein wird und auch der Wegfall der Jahn-Kulturhalle zu berücksichtigen ist. Wir gehen davon aus, dass neben vielen Kulturschaffenden auch andere Fraktionen diese Sichtweise teilen.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CSU-Stadtratsfraktion Folgendes:

1. Baldmöglicher Abschluss des Vertrags mit dem Kolpinghausverein. Seit dem 10. Januar 2018 liegt dieser der Verwaltung vor, die darin genannten Inhalte und Konditionen erscheinen sinnvoll, eine weitere zeitliche Verzögerung ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel.

2. Bauliche Orientierung hinsichtlich ca. 500 Sitzplätzen, Verzicht auf einen südlichen Anbau.

3. Realisierung einer Galerie im großen Saal, vergleichbar Berolzheimerianum/Comoedie Fürth.

4. Modernisierung des gesamten Hauses.

5. Zwingende Sicherstellung der Barrierefreiheit (dass diese seitens der Stadtspitze als nicht erforderlich gesehen wird, können wir weder nachvollziehen, noch akzeptieren).

6. Baldmögliche Fortführung der Planung hinsichtlich der o.g. Aspekte, dies durch einen Wettbewerb oder vergleichbarer Vorgehensweise, hierbei konsequente Einbeziehung aller Kultur-schaffenden Forchheimer Vereine/Organisationen („Runder Tisch Kultur“).

7. Sicherstellung einer umfassenden öffentlichen Förderung (Denkmalschutz, Stiftungen etc.).

Mit Kultur-freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Ähnlich wie im Kersbacher Baugebiet Pointäcker Süd engagiert sich die CSU-Stadtratsfraktion auch andernorts für die Schaffung von Wohnraum durch Baulandausweisung, privatem und gewerblichen bzw. öffentlich gefördertem Geschosswohnungsbau. Hierbei sollte nach Meinung der CSU alle Stadtteile perspektivisch in etwa gleichberechtigt behandelt und sämtliche Bevölkerungsgruppierungen nach der sogenannten „Forchheimer Mischung“ berücksichtigt werden. Allerdings wird in diesem Zusammenhang deutlich kritisiert, dass die Reform des Baulandmodells seit langem auf sich warten lässt.

Wie auch in Kersbach setzten und setzen sich die Fraktionsmitglieder allerdings dafür ein, das Planungen Umwelt- und Umfeld-verträglich erfolgen, was unmittelbare Auswirkungen auf Dichtheit und Höhe angeht. Einem Maximal-Rendite-orientiertem Wunschdenken der Planer wird nicht stattgegeben.

Auf dem Gelände der Sportvereinigung Jahn Forchheim beantragen die CSU-Rätinnen und –Räte eine Reduzierung der beabsichtigten Gebäudehöhen und Vergrößeruneng von Gebäudeabständen. Neben sinnvollen Vorhaben wie Dachbegrünungen fordert die Fraktion, Auswirkungen auf das Umfeld zu analysieren, beispielsweise auch Hinsichtlich der Anforderungen von Schulplätzen für künftig dort wohnende Kinder. Selbstverständlich sind auch sämtliche Belange benachbarter Unternehmen ernst zu nehmen und zu berücksichtigen.

Auf absolutes Unverständnis traf im jüngsten Planungsausschuss das Vorhaben einer Bebauungsplanung in der Bergstraße. Nach einer ursprünglich bereits vorgelegten deutlich überdimensionierten Planung erfolgte im Anschluss die Entwicklung einer auch von der Nachbarschaft akzeptierten Kompromisslösung, die bereits seitens des Stadtrats als durchführbar beurteilt wurde.

Nun wurden vom beauftragten Planer des Eigentümers eine erneute überdimensionierte Wunschvorstellungen präsentiert, die fraktionsübergreifend keinerlei Zuspruch erhielt.
Was bersonders verwundert, ist der Umstand, dass die nun vorgelegte maßlose Planung seitens des Oberbürgermeisters gegenüber Anwohnern „als sinnvoll“ vertreten wurde und dem Stadtrat ebenso als Beschluss-Empfehlung vorgelegt wurde.

Die Stadtspitze musste allerdings nach Kenntnisnahme einer kritischen Ablehnung aller Fraktionen und Ausschussmitglieder ihre Beschluss-Empfehlung in den planungsrechtlichen Reißwolf stecken.
Erfreut und dankbar zeigten sich die in der Sitzung teilnehmenden Anwohner, dass der Stadtrat als Korrektiv dem Vorhaben einmütig die Rote Karte zeigte.

1. Frühe Bürgerbeteiligung

Die elementare Frage, die sich uns stellt, ist – Was würde der Stadt Forchheim eine Landesgartenschau, inklusive aller Eigenleistungen, kosten (siehe auch Punkt 2)?
Wie kann / soll diese, bei der jetzigen Haushaltslage und den anstehenden Investitionen (Rathaus, Schulsanierungen, Kita – Neubau, Kolpinghaus / Stadthalle ...) finanziert werden (neue Kreditaufnahme?)?
Werden die Bürger im nächsten halben Jahr an der Grundsatzfrage LGS beteiligt?
Können die Forchheimer Bürger schriftlich darüber abstimmen?
Bekommen die Bürger zu diesem Zeitpunkt die vorhandenen Informationen (ca. Kosten, welche Gebiete, Vor und Nachtteile...) transparent mitgeteilt?
Was ist angedacht, wenn die Bürger das Vorhaben LGS ablehnen?
Wann wird mit der Herstellung der Flächen begonnen?
Welche Einschränkungen gibt es in der Vorbereitungsphase und während der LGS für die Anwohner, die Einzelhändler und die gesamte Bevölkerung?
Welche möglichen „Baustellen“ haben wir zum Zeitpunkt der angedachten LGS in Forchheim (Bamberger Straße, Hornschuch-Allee, Paradeplatz ...)?

2. Welche Kosten kommen auf die Stadt insgesamt zu?

Welche und wie viele Arbeitskräfte / -zeit müssen von der Stadt Forchheim eingebracht werden (Bauamt, Grünbereich, Bauhof)?
Durch wen erfolgt die Ausschreibung an Dritte?
Wer wertet die Bewerbungen aus und vergibt die Arbeiten?
Müssen weitere Arbeitskräfte eingestellt werden? Wenn ja, wie viele und in welchen Arbeits-Bereichen?
Mit welchen Mehrkosten für Personal (neu und Überstunden!) muss gerechnet werden?
Kann die „tägliche“ Arbeit in der Vorbereitung und während der LGS von dem vorhandenen Personal der Stadtverwaltung in der gleichen Qualität und Quantität wie bisher geleistet werden? Oder ist hier mit Defiziten zu rechnen (Bauanträge, Sauberkeit in der Stadt, andere Grünflächen ...)?
Wer ist zuständig für den „Masterplan“ – Ausarbeitung und Überwachung?

3. Lage / umfassendes Gebiet der LGS

Gemäß Sitzungsvorlage ist hinsichtlich Gestaltung und Nutzung die historische Wallanlage und die Wiese entlang der Stadtmauer auf Interesse gestoßen.
Ist das Gebiet „um die Stadtmauer“ in „Stein gemeißelt, oder sind andere Gebiete vorstellbar (siehe Schreiben von Herrn S., im Jahr 2005 wurde eine Verbindung zwischen „Unterem Wiesental und dem Ochsenklavier“ angedacht – ISEK!)?
In welchem Maße wird „die Stadt“ (Bevölkerung, Stadtrat) in die Findung eines geeigneten Geländes, in die Gestaltung und Planung einbezogen und hat ein Mitspracherecht?
Sind alle benötigten Grundstücke (auch die für Parkmöglichkeiten) im Eigentum der Stadt Forchheim bzw. sind diese für die Zeitdauer der LGS verfügbar (Pacht!)?
Werden andere Gebiete z.B. Kellerwald, Sportinsel berücksichtigt und wenn ja, was ist dort angedacht (parken!)?
Wie wird das Gelände abgegrenzt (es wird ja sicher Eintritt verlangt)?
Wie wird bei den Übergangspunkten z.B. Sattlertorstraße, Bamberger Straße bei Einlass – Kontrollen verfahren? Sind hier „Bauwerke“ notwendig?
Die „historischen Wallanlagen und die Wiese“ werden im Augenblick von Familien zum Spaziergang, Erholung und von Hundebesitzern zum „Gassi“ gehen genutzt!
Welche Grünflächen in der Innenstadt stehen diesen Bürgern während der LGS zur Verfügung?
Welche Ausweichmöglichkeiten werden hier angeboten?
Ist es angedacht andere Veranstaltungsorte –Innenstadt, Kaiserpfalz, Kolpinghaus ... mit einzubeziehen?
Inwieweit wird neben der Touristik auch die Kultur während der LGS berücksichtigt?
Werden virtuelle Rundgänge als Werbung für die LGA konzipiert?

4. „Mehrgewinn“ durch die LGS in Forchheim

Bisher hatten sehr viele teilnehmende Städte durch die LGS einen Mehrgewinn bzw. eine städtische Aufwertung von einem bestimmten Gebieten (Bayreuth – Gestaltung Mainauen und Hochwasserschutz; Bamberg – Aufwertung und Bebauung Erbagelände, Kronach – Entsorgung von Bodenkontamination. Wo sieht man in Forchheim eine Aufwertung durch die LGS (unsere Parkanlagen in der Innenstadt sind ja jetzt schon in einem guten Zustand)?
Ist angedacht das "Amphiforte" als künftiges Forchheimer Freilichttheater zu bauen?
Wird ein „Mauerdurchgang“ vom ehemaligen Krankenhausgarten zum Park an der Von- Brun-Straße realisiert?
Ist ebenso ein Durchgang durch die Stadtmauer vom Saltorturm in den Park angedacht (z.B. als Rettungsweg für mögliche Veranstaltungen im Saltorturm)?

5. Besucher der LGS

Mit wie vielen LGS Besuchern wird an einem „Spitzentag“ gerechnet (Erfahrungen anderer Städte)?
Wo und wie werden die Besucher der LGS gelenkt (Beschilderung..)?
Wo werden ausreichende Parkplätze für PKWs und Busse zur Verfügung gestellt?

Ist an einen Park-Ride-Parkplatz gedacht (u.U. Verknüpfung zu Besonderheiten der Stadt, die nicht in der LGS sind – Kellerwald, Annafest besuchen)?
Gibt es Führungen durch die LGS? Wer organisiert diese?
Wer arbeitet die Zusatzprogramme (z.B. Musikveranstaltungen – siehe Bayreuth!) aus? Ist für Auf- und Abbauten verantwortlich?
An welche Events ist im Vorfeld gedacht?
Wer koordiniert, begleitet und finanziert diese zusätzlichen Events?
Neben den Zugewinnen, mit welchen Einschränkungen muss die „Innenstadt“ rechnen?
Sind die Bastionsgärten, die Bastion in der Gänze in dem Zeitraum der LGS zugänglich oder werden diese in die LGS integriert (für Bevölkerung, auch Fremdenführungen – dann nicht mehr zugänglich!)?
Wo und wie viele Sanitäre Anlagen müssen gebaut werden?
Gibt es in der LGS eine geeignete Gastronomie oder dürfen /müssen die Besucher sich in der „Innenstadt“ versorgen (ist die bisherige Kapazität ausreichend?)?
Wird die gesamte Fläche behindertengerecht, barrierefrei ausgebaut?

6. Nachhaltigkeit – Wie schaut es nach der LGS aus?

Inwieweit können „dreidimensionale“ Landschaftsarchitektur-Gestaltungen (z.B. „Pilz“ auf der Sportinsel), Brückenbauwerke (Alte Regnitzbrücke z.B. für Parkplatzsuchende, Stege über Autobahn als Zubringer ... berücksichtigt werden?
Welche und wie viele Arbeitskräfte / -zeit müssen von der Stadt Forchheim dann noch eingebracht werden für zusätzlichen Anpflanzungen und die Pflege (Bauamt, Grünbereich, Bauhof)?
Wird hierfür zusätzliches Personal benötigt bzw. muss es längerfristig eingestellt werden?
Wie beteiligt sich die Bay. LGS GmbH nach Abschluss der LGS in Forchheim (finanziell, Beratung ... )?
Gibt es auch nach der LGS Förderung, oder muss die Stadt dann für alle Kosten des Unterhalts selber aufkommen?
Wie schaut das Nutzen – Aufwand – Verhältnis aus?
Es gibt Standorte die profitieren von der LGS auch im Nachhinein, für andere ist es auch anschließend ein großes defizitäres Geschäft!
Wie schaut hier die Prognose der Verwaltung aus?
Wer kommt für diese nachfolgenden Kosten auf?

7. Referenzen bereits teilgenommener Städte in unserer Größe:

Aus welchen Gründen wurde die LGS in anderen Kommunen abgelehnt?
Welche positiven Erfahrungen machten zustimmende Kommunen?
Welche negativen Erfahrungen machten zustimmende Kommunen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

namens der CSU-Stadtratsfraktion bedanke ich mich zunächst herzlich bei unserer gesamten Stadtverwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer Detlef Winkler. Wir haben einen Steuermann, der neben einem nicht einfachen Tagesgeschäft in Sachen Kreisumlage mutig und entschlossen am Ruder stand und steht.

Wir danken allen Stadtratskolleginnen und -kollegen, die bei der Erarbeitung des diesjährigen Haushalts konstruktiv beteiligt waren. Die Haushaltsberatung war dank einer innovativen Vorbereitungssitzung sehr effizient.

Ich danke ausdrücklich auch allen Verantwortlichen und Mitarbeitern unserer Töchter auf die wir stolz sein können, allen voran Klinikum, GWS und Stadtwerke. Letzteren gratulieren wir herzlich für die jüngste Auszeichnung seitens Focus Money.

Und ich möchte meinen Dank an dieser Stelle auch ausdrücklich an die vielen weiteren Unterstützer richten, die an ihrer jeweiligen Stelle ihren Beitrag leisten, damit Forchheim lebens- und liebenswert bleibt, beispielsweise an unseren Bildungsbeirat („Familienfreundliches Forchheim“), an das Integrationsforum, an den ADFC (Radwegeentwicklung), an die Energie- und Klima-Allianz, an das Netzwerk für Respekt und Toleranz sowie an das Junge Theater Forchheim und an alle beim Kulturpuls mitwirkenden Vereine.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am 16.10.2017 konnte man der Lokalpresse Folgendes entnehmen: „Juso-Ortsverband Forchheim vermisst bei SPD klares Profil, die Arbeit an der Basis habe gelitten“. Als Ursachen stellte der stellvertretende Juso-Ortsvorsitzende Richard Schmidt fest, es gäbe zu wenig Glaubwürdigkeit.

Recht hat er, auch hinsichtlich unserer kommunalen Ebene. Ein Teil der SPD-Fraktion scheint in der Tat entweder Realitätssinn oder Anstand verloren zu haben. Ich beziehe mich auf aktuelle Ausführungen des Kollegen Büttner, der in bemerkenswerter Weise die Wahrheit auf den Kopf stellt.

Dass seinerzeit die Kulturarbeit unter bewährter Führung von Dr. Dieter George seitens OB Franz Stumpf nicht reformiert wurde ist zwar zutreffend, allerdings in diesem Zusammenhang in keinster Weise relevant und insoweit Themaverfehlung.
Anlass, die Weiterentwicklung einzufordern, war nämlich nicht der Wechsel auf dem OB-Stuhl, sondern die Neubesetzung der Stelle des bzw. der Kulturbeauftragten.
Diese ist nun seit über zwei Jahren vor Ort.
Wenn Herr Büttner nun meint, die CSU-Fraktion würde hier „vom neuen OB s o f o r t etwas einfordern“, ist dies sachlich falsch und allenfalls der unglückliche Versuch eines als erforderlich erachteten Ablenkungsmanövers.
Denn was wurde in der Ära Kirschstein/Browarzik innerhalb der letzten beiden Jahre in Kultur-politscher Hinsicht auf den Weg gebracht – oder eben nicht auf den Weg gebracht?
Kein Kulturentwicklungsplan, ein sowohl seitens des Stadtrates aber auch seitens der Kulturschaffenden überwiegend als nicht gelungen erachteter Förderantrag, Einschläfern des „Runden Tisches Kultur“ und Versenken von „JeKi“, Verstimmungen bei der Vielzahl der Kulturschaffenden und keine konsequente Entwicklung des Kulturzentrums Kolpinghaus.
Apropos Kolpinghaus: Bei diesem Thema wurden seitens der Rathausspitze durch die Verbreitung von unzutreffenden Ausführungen wiederholt Steine in den Weg gelegt, beispielsweise hinsichtlich der Höhe von Erbpachtforderungen. Beabsichtigt war, dem Stadtrat einen Vertrag mit dem Kolpinghausverein vorzulegen, dies bis September 2017, wir haben Februar 2018!

„Der neue OB müsse sich mit verschleppten Problemen der Stadt befassen“ – so Kollege Büttner neulich weiter. Auch diese Unwahrheit darf so nicht im Raum stehenbleiben!

Beispiel Rathaussanierung: Das Thema kam vor einigen Jahren völlig unerwartet, dies Franz Stumpf anzulasten ist eine Unverschämtheit.
Zutreffend vielmehr ist, dass kein anderer als OB Dr. Kirschstein vor einem Jahr – hinter dem Rücken des Stadtrats – verwaltungsintern einen Planungsstopp angewiesen hat, der gravierende Folgen wie Verzögerungen und Kostenerhöhungen nach sich ziehen dürfte.
Aufgrund teils unterschiedlicher Ausführungen seitens der Verwaltung einerseits und externer Beteiligter andererseits fordern wir eine Aufarbeitung und absolute Transparenz hinsichtlich der „Geschehnisse rund ums Rathaus“.

Beispiel Wohnungsbau: Die Handschrift der SPD im Forchheimer Rathaus ist Überhitzung in Kersbach mit dort zunächst gewollten fünfstöckigen Gebäuden, Stillstand andernorts, wie in Buckenhofen oder Reuth.
Seit seinem Amtsantritt predigt die SPD die Reform des Baulandmodells, dies mit gravierenden eigentumsfeindlichen Einschnitten zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern, die ggf. deutlich weniger als bislang mitwirken würden.
Gut für Forchheim, dass der Stadtrat hier mehrheitlich eine andere Sichtweise hat.
Eben diese Sichtweise müsste die SPD endlich zur Kenntnis nehmen und die überfällige Reform des Baulandmodells vorantreiben.

Bereits vor einem Jahr führte ich an dieser aus, was Forchheim erlitten hätte, wenn unser OB seine Ideen mehrheitlich über die Ziellinie gebracht hätte; eine Liste fataler Weichenstellungen.

Ich darf diese mit einigen Beispielen fortschreiben. Wie würde denn, durchaus mit Relevanz hinsichtlich unserer aktuellen und mittelfristigen Haushaltslage, Forchheim aussehen und sich entwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir ihm und einem Teil seiner Genossinnen und Genossen gefolgt wären bzw. folgen würden?

1.Unterkunft für Asylanten in Reuth:
Nicht nur problematisch aus subjektiver Sicht dortiger Mitbürgerinnen und Mitbürger sondern auch aufgrund der Lage am Waldrand; „Isolation statt Integration“ wäre die Folge gewesen. Offensichtlich mag unser OB die Reuther nicht so sehr, er verwehrt diesen einen Grillpatz, den sie größtenteils in Eigenleistung erstellt hätten.

2.Busparkplatz am Standort Samen Hofmann neben Bahnhof:
Nicht nur der Eigentümer musste sich die Augen reiben über solche sehr weitreichenden Eingriffe in private und unternehmerische Belange.

3.Kulturhalle im Krankenhausgarten:
Es handelte sich um städtebaulichen Humbug, die Anwohner meldeten sich dankenswerter Weise deutlich zu Wort. Darüber hinaus handelte es sich auch um eine kulturpolitische Realitätsverdrängung, da seitens des Stadtrats bekannter Weise mehrheitlich das Kulturzentrum Kolpinghaus gewollt ist.

4.Auch in der Büchse der Pandora, die Idee der Sperrung der Hornschuchallee, welche ein wichtiger bypass für Hauptstraße ist.
Dortige Unternehmer sammelten hunderte von Unterschriften, danke auch hierfür!
Die Maßnahme hätte der gesamten Innenstadt geschadet – man fragt sich, wofür wir überhaupt einen Citymanager wollen, wenn solche fatalen falschen Weichenstellungen in Erwägung gezogen werden.

5.Weiterentwicklung Sportförderung:
Unser Antrag liegt der Verwaltung seit 1 ½ Jahren vor.
Es existieren Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit und der Förderung von Erbpachtzahlungen, dies selbstverständlich unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Stattdessen: Verunglimpfungen des Vorstands der Sportvereinigung Jahn Forchheim, dies mit fatalen Wirkungen gegenüber dem Gesamtverein und seinen Mitgliedern, weiteren Beteiligten wie andere Vereine, Planer oder Investoren - und auch dem Ehrenamt allgemein.

6.Neue Schule in Kersbach:
Unser Oberbürgermeister wollte keine Fertigstellung von zwei Klassenzimmern, Kostenersparnis etwa 45.000 EUR, was lediglich ca. ein Prozent der Gesamtinvestitionssumme bedeutet hätte.
Bemerkenswert ist hier die Aussage von Experten, dass bei Nichtfertigstellung eine staatliche Förderung in Höhe von 400.000 EUR ernsthaft gefährdet gewesen wäre!

Zusammenfassend muss man feststellen, dass eine oft sehr breite und sehr bemerkenswerte fraktionsübergreifende Mehrheit des Stadtrates die R i c h t u n g unserer Kommunalpolitik bzw. der Entwicklung unserer Stadt Forchheim bestimmt, dies teils mit Pragmatismus und mit der Zielsetzung, Gutes zu wollen und für die Stadt Nachteiliges zu verhindern. Unser OB allerdings bestimmt das T e m p o . Beides passt oft nicht zusammen und man wird sehen, welche Folgen sich hieraus ergeben werden.

Blicken wir nach vorne.

Kommunen befinden sich im Wandel. Auch Forchheim hat sich auseinanderzusetzen mit Megatrends wie der Digitalisierung, dem Rückgang der gesellschaftlichen Bindungskräfte oder dem demographischen Wandel. Allerdings dürfen wir diese nicht hinnehmen sondern wir müssen diese als Gestaltungsauftrag verstehen und engagiert angehen.

Konkrete Aufgabenstellungen von besonderer Wichtigkeit sind nach wie vor:

1.Unsere Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Wohnungsbau für alle – und zwar soweit als möglich unter Gleichbehandlung und Berücksichtigung unserer Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth.
Dies für alle gesellschaftlichen Gruppierungen und unter Berücksichtigung der „Forchheimer Mischung“.
Wir benötigen und wollen zum Wohle aller dort Wohnenden attraktive und auf Dauer vitale Stadtteile zwecks Unterstützung der dortigen - aus unserer Sicht dauerhaft vorzuhaltenden - Einrichtungen oder Infrastrukturen wie Kindertagesstätten oder Schulen.
Wohnungsbau in allen Stadtteilen bedeutet dort Zukunft, Perspektive und Lebensqualität – damit wir nicht nur Einwohner sondern Mitbürger haben, die sich beispielsweise in einem vielfältigen Vereinsangebot oder Elternbeiräten engagieren können.
Das Thema Umsiedlung von zwei Sportvereinen mag man auch unter dem Aspekt der Sportentwicklung und Vereinsunterstützung verstehen, aus Sicht unserer Stadt allerdings noch mehr hinsichtlich „Hausaufgabe Geschosswohnungsbau“. Sollte es haken, gäbe es ausschließlich Verlierer: Jahn, VfB, ATSV, Stadt, Dies muss jedem bewusst sein!

2.Urbanität und Kultur im Oberzentrum Forchheim:
Wir brauchen nach zweijähriger Untätigkeit nun unter Einbindung aller relevanten Akteure endlich ein solides Kulturentwicklungskonzept und selbstverständlich zeitnah die Fortführung des Realisierungswettbewerbs „Kulturzentrum Kolpinghaus“.

3.Wir benötigen ein funktionierendes und effizientes City- M a n a g e m e n t .
Welche Rolle hierbei eine Stabsstelle City- M a n a g e r einnehmen wird, wird sich zeigen.
Von besonderer Wichtigkeit erscheint hier vor allem eine effektive Stadt-interne Verzahnung mit der Wirtschaftsförderung, dem Leerstandsmanagement, der Kulturbeauftragten oder dem Amt für Touristik – und selbstverständlich auch mit allen Akteuren der Innenstadt, wie Werbegemeinschaft oder Innenstädter.

4.Aufgrund unseres Anspruchs, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten, fordern wir die konsequente Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen sowie die bedarfsorientierte Unterstützung unserer Seniorinnen und Senioren besonders hinsichtlich Barrierefreiheit und Mobilität. Standortnahe dezentrale Bildungseinrichtungen unterstützen wir absolut, deshalb sind wir mit den von uns geforderten und nun geplanten Maßnahmen an der Adalbert-Stifter-Schule und an der Carl-Zeitler-Kindertagesstätte absolut einverstanden.

5.Sicherheit ist wichtig, neben dem Feuerwehrbedarfsplan oder auch der Durchführung von Notfallübungen in öffentlichen Einrichtungen halten wir es für dringend geboten, beim Thema Hochwasserschutz in Kersbach nun endlich erkennbare und wirksame Maßnahmen tatsächlich umzusetzen.

6.Für die Innenstadt aber auch für unsere Stadtteile halten wir es für richtig, eigentliche Selbstverständlichkeiten wie Sauberkeit und Gesamterscheinungsbild sicherzustellen, dies auch mittels entsprechender attraktiver Gestaltungen oder Beleuchtungskonzepten.

7.Wir bewegen uns als Stadtrat im „Konzern Stadt Forchheim“ und benötigen eine zeitgemäße Infrastruktur- und Finanzplanung. Hierbei stellt das ISEK eine gewisse Handlungsanleitung dar.
Allerdings sollten für unser Handeln nicht nur technokratische Organisationsanleitungen berücksichtigt werden, der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Tuns stehen. Mit besonderer Priorität drängen wir deshalb darauf, das gesamtgesellschaftliche Miteinander innerhalb unserer Stadt konsequent zu fördern. Dabei sollte die Unterstützung des Ehrenamtes als vordringliche Aufgabe verstanden werden, dies nicht nur in finanzieller Hinsicht sondern auch durch konkrete Anerkennungen wie dem Ehrenamtsempfang, welchen wir beantragt hatten, der sich allerdings im Dornröschenschlaf befindet.

8.Gerade wenn es einem finanziell gut geht, sollte man vorausschauend und verantwortungsbewusst agieren, seine aktuellen und perspektivischen Ausgaben fest im Griff haben und diese an Zeiten orientieren, die ggf. nicht mehr so rosig sind.
Hier hakt es: Derzeit sprudeln zwar unsere Steuereinnahmen; möglicherweise aber eben nur derzeit. Und es ist auch die geplante Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr um ca. 25 % gestiegen! Mit Blick auf die Kostenseite muss es einem bange werden, wenn man sieht, wie leichtfertig sich unsere Personalkosten beinahe schon verselbständigen.
Dies kann so nicht weitergehen, Herr Oberbürgermeister!

Insgesamt halten wir – trotz aller überwiegend zu befürwortenden Finanzierungsnotwendigkeiten – die finanzielle Entwicklung für angespannt, dies vor dem Hintergrund weiterer mittelfristiger Investitionserfordernisse. Deshalb sollten neben vielen kleinen erforderlichen Schritten auch von höherer Perspektive größere Konsolidierungs-Maßnahmen ergebnisoffen geprüft werden, beispielsweise ein steuerlicher Querverbund des Königsbades mit den Stadtwerken oder eine erhebliche Einnahmen-bewirkende Veräußerung von Flächen südlich Pechthold als Bauland, was allerdings eben nur funktioniert, wenn die Verlagerung der dortigen Vereine in trockenen Tüchern ist.

Insgesamt bewerten wir den vorliegenden Haushalt als noch zustimmungsfähig.

Vielen Dank!

Das Junge Theater Forchheim (JTF) entwickelt sich, neben seiner bekannten Rolle als unmittelbarem Kultur-Anbieter, zunehmend zum engagierten Koordinator und somit zum Motor der lokalen Kulturszene. Dies mit ausdrücklicher Unterstützung aller CSU-Stadtratsmitglieder sowie auch anderer Fraktionen.

Aufgrund dieser deutlich erweiterten Funktion war die CSU-Stadtratsfraktion, die laut Vorsitzendem Udo Schönfelder in sehr engem und vertrauensvollen Kontakt mit dem JTF-Vorstand steht, seit längerem bereit, das Junge Theater im Rahmen der städtischen Haushaltsberatung mit einem deutlich erhöhten jährlichen Zuschuss zu unterstützen.

Wenn nun aus den Reihen der Forchheimer Sozialdemokraten öffentlich und leicht durchschaubar "mit Dank" in den Raum gestellt wird, die CSU hätte diesbezüglich irgendeinen Antrag der Sozialdemokraten unterstützt, so grenzt diese Vorhaltung an "kommunalpolitische Hochstapelei". Die CSU-Stadtratsfraktion handelte mit ihrer Zuschuss-Offensive ausschließlich auf Grundlage ihrer sehr guten und intensiven Kontakte zum Jungen Theater Forchheim, nicht wegen irgendwelcher überflüssiger Nachhilfeangebote aus den Reihen sich hier irrender Mitglieder der SPD-Fraktion, die sich mit fremden Federn schmücken möchten - was nach Ende der Faschingszeit nicht unkommentiert hingenommen werden kann, so der Fraktionsvorsitzende.

Ergänzend zu unmittelbaren städtischen Zuschusszahlungen wurde aus den Reihen der CSU-Stadtratsfraktion bereits mehrfach angeregt, dass über den städtischen Wirtschaftsförderung konsequent darauf hingewirkt wird, für die Forchheimer Kulturszene "Bausteine für eine ergänzende Finanzierungssäule" zu entwickeln: Kommunal unterstütztes Kultur-Sponsoring - neben üblichen Spenden könnten Sponsoren beispielsweise Auftritte für Firmenveranstaltungen in Anspruch nehmen, was insoweit einen Mehrwert und Gewinn für alle Beteiligten darstellt.

"Synergie pur" - sowohl das Junge Theater, alle mitwirkenden Vereine aber auch der Kolpinghausverein profitieren von Kulturpuls. Die Kulturoffensive wird nach Meinung der CSU-Fraktion ihren erkennbaren Beitrag leisten, das Kolpighaus als Kulturzentrum zu institutionalisieren. Dies trotz aller Steine, die seitens der Rathausspitze seit Monaten diesem Vorhaben in den Weg gelegt werden.

"Der runde Tisch Kultur lebt, anders als früher, aber gut!" - so die Meinung der CSU-Räte. Dass neben "Kulturpuls" unter Regieführung des JTF ein Kulturnetzwerktreffen zur Unterstützung eines kommunalen Kulturentwicklungsplans erfolgt, begrüßt die CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich. Seit nunmehr zwei Jahren fordern die CSU-Ratsmitglieder - bisher ohne erkennbare inhaltliche Resultate - seitens der städtischen Kulturbeauftragten die Erstellung dieses Plans, der neben Zielen, Zielgruppen, Lokalitäten im Innen- und Außenbereich, Terminen, Finanzierungsaspekten auch zu entwickelnde konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Forchheimer Kulturangebots beinhalten muss. Wenn nun das Junge Theater auf Grundlage einer öffentlich-institutionellen Partnerschaft diese Thematik anschiebt, ist das nach Auffassung der CSU-Räte gut so.

Für Kulturpuls wünschen alle CSU-Stadträtinnen und -Stadträte besten Zuspruch und gutes Gelingen, sie selbst werden auch des öfteren vor Ort sein. Das Programm ist sehr beeindruckend und man kann nach Meinung der gesamten Fraktion dem Jungen Theater sowie allen Mitwirkenden nicht genug danken für deren Engagement für die heimische Kulturarbeit.

Anlass:
gemeinsame Sitzung des Kreistages des Landkreises Forchheim mit dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Forchheim am 05.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unsere CSU-Stadtratsfraktion führt den Slogan "Miteinander für Forchheims Zukunft".

Der Mensch steht hierbei im Mittelpunkt unseres Handelns - so auch hier und heute.

Die nun zu beschließende Entscheidung halten wir für richtig, wichtig und gut insbesondere für alle Patienten, um die es an erster Stelle gehen muss.

Also für Menschen, die einen Klinikaufenthalt benötigen - wobei es ja auch schöne Anlässe gibt, allen voran die Geburtshilfe.

Die Entscheidung ist allerdings auch sinnvoll aus Perspektive des Landkreises, der Stadt und unserer Stiftung.

Die heutige Weichenstellung ist verantwortungsbewusst und vorausschauend für die Zukunft des Gesundheitswesens innerhalb eines sehr dynamischen Wettbewerbs benachbarter Kliniken im Medical Valley Forchheim - was auch in dieser Hinsicht ein konsequentes Handeln bedeutet!

Wir freuen uns über den erkennbar enormen fraktionsübergreifenden Zuspruch zur Fusion.

Wobei - auch unter Bezug auf die soeben gehörte Ausführung unseres Herrn Landrates "es gab auch Steine im Weg" - durchaus festzustellen ist, dass wir innerhalb der letzten Jahre temporär näher an einer Konfusion als an einer Fusion standen.

Allerdings gehe ich im Nachhinein betrachtet fest davon aus, dass jeder, der sich an teils sehr kontroversen Diskussionen beteiligte und Klärungsbedarfe sah, stets aus konstruktiven Gründen handelte und aus seiner Perspektive das Beste wollte.

An dieser Stelle danke ich herzlich
- unserem Landrat und unserem Oberbürgermeister - die keine Angst haben müssen vor einem etwas groß geratenen Aufsichtsrat, heute kamen beide mit knapp 100 Räten zurecht -
- unserem Alt-Oberbürgermeister Franz Stumpf, der das Vorhaben auch über die Bayerische Krankenhausgesellschaft unterstützte,
- der Vorbereitungsgruppe,
- unseren externen Beratern,
- unseren Gremien aus Landkreis, Stadt und Stiftung,
- der Ärzteschaft,
- allen Pflegekräften,
- der Verwaltung,
- und allen Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern.

Ich schließe mit folgender Ausführung ("Bitter Pierce", US-Journalist):
"Krankenhaus: ein Gebäude, wo Kranken im allgemeinen zwei Arten von Behandlung zuteil werden - medizinische vom Arzt und menschliche vom Personal."

So soll es sein.

Vielen Dank!

Vereine sind gleichberechtigt zu behandeln, Ehrenamtliche mit Respekt!

Es ist nach Meinung der CSU-Stadtratsfraktion absolut zutreffend, wie auch OB Dr. Kirschstein herausstellt, dass Sportvereine grundsätzlich gleichberechtigt zu behandeln sind. Dies auf Grundlage der städtischen Sportförderrichtlinien. Hierzu hat die CSU-Stadtratsfraktion zwecks deren Weiterentwicklung im Juni 2016 den nachfolgenden Antrag gestellt:

http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=275

Dieser wurde bislang nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt, was an sich schon aus der Perspektive des Stadtrats zu Denken gibt.
Noch drastischer allerdings erscheint der Umgang der Stadtspitze gegenüber Ehrenamtlichen, die sich zum Wohle ihres Vereins und somit auch im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt engagieren. Statt anzuschieben wird abgewartet, statt zu gestalten werden Vorhaltungen gemacht und verdiente Mitbürger diskreditiert. O-Ton: So frage ich mich, was der Führung des Sportvereins an Leistungsfähigkeit noch zuzutrauen ist".

Die Wirkung dieser Aussage ist gegenüber den Vorständen, allen Vereinsmitgliedern aber auch dem Ehrenamt allgemein irritierend, gegenüber weiteren Beteiligten wie Planern und Investoren möglicherweise desaströs. Zuhörer eines Neujahrsempfangs, die Visionen über die Kulturentwicklung erwarteten und Häme über einen Sportverein erhielten, wunderten sich und waren befremdet, so auch Rückmeldungen aus der eigenen Partei des Herrn Oberbürgermeisters.

Nur durch das konsequente Vernetzen des Vereinsvorstandes und unterschiedlichen Stadtratsfraktionen wurde in den letzten Quartalen das Vorhaben im Laufen gehalten, was übrigens auch hinsichtlich des Kolpingshauses der Fall war. Der Stadtrat versucht konstruktiv inhaltlich zu gestalten und die Richtung im Interesse aller Beteiligten zu bestimmen, für das Tempo jedoch ist die Stadtspitze verantwortlich, dies mit allen Konsequenzen!

Zur Sache:

Es geht auch um Sportentwicklung und um die Perspektiven von drei Forchheimer Vereinen: ATSV, Jahn und VfB.

Aus Sicht der Stadt jedoch muss es mindestens mit der selben Priorität um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehen, was Fraktions-übergreifend als wichtiges Ziel definiert wurde. Hinzu kommt, dass am Ende die Stadt selbst der größte Gewinner ist, unter anderem aufgrund der enormen Wertsteigerung der Grundstücke „zwischen Pechthold und Königsbad“.

Sollte nun – fünf vor zwölf – aufgrund irgendwelcher Befindlichkeiten das Große und Ganze scheitern, gibt es nur Verlierer.
Soweit darf es nicht kommen und dies sollte auch unserem Oberbürgermeister bewusst sein.

Udo Schönfelder, der CSU–Fraktionsvorsitzende im Forchheim Stadtrat, nannte in seinem Bericht „Aktuelles aus dem Stadtrat“ beim Männerkreis Don Bosco die Themen Wohnen, Innenstadtentwicklung und Kultur als die derzeitig wichtigsten Aktionsfelder.

Auf die Wohnentwicklung eingehend forderte Schönfelder für jeden Stadtteil eine vitale Entwicklungsperspektive, damit dort Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten dauerhaft sichergestellt sind. Er sprach sich dabei für mutige Baulandausweisungen aus, die dem derzeitigen Nachfragedruck gerecht werden. Wir brauchen in Forchheim mehr Geschoßwohnungsbau, die auch dem Normalverdiener einen bezahlbaren Wohnraum sichert. Deswegen müsse die Umsiedlung des Jahn in den Forchheimer Norden sowie des ATSV in den Forchheimer Osten unterstützt und konsequent vorangetrieben werden. Der CSU-Fraktionschef mahnte auch die Verabschiedung eines seit langem angekündigten neuen Baulandmodells an. Auf Nachfrage bezüglich des Stillstandes im Baugebiet „Oberer Schulweg“ antwortete Schönfelder, dass der Stadtrat seine Hausaufgaben gemacht hat, es liegt nunmehr an der Umsetzung durch den OB und die Verwaltung.

Die Innenstadtentwicklung, die eine Antwort auf die zunehmenden Leerstände und die notwendige Belebung der Altstadt geben muss, soll durch ein City-Management in Angriff genommen werden. Hierbei sei eine Verzahnung dieses Amtes mit verschiedenen Stellen unerlässlich. Wir brauchen hier endlich eine deutliche Trendwende, da die Innenstadt im zunehmenden Wettbewerb mit Märkten auf der Grünen Wiese und dem Internethandel ansonsten ins Hintertreffen gerät, so Udo Schönfelder. Zur Verbesserung und Aufwertung gehören, so der Referent neben der Sauberkeit, die Möblierung und Beleuchtung sowie Events, die Menschen in die Stadt bringen. Die Rathaussanierung, die leider verzögert angegangen wird, wird etwa 16 Mio. Euro kosten, wobei mit erheblichen Zuschüssen zu rechnen ist. Das künftige Nutzungskonzept steht und wird sicherlich auch zur Aufwertung der Altstadt führen. Seine Fraktion konnte durchsetzen, dass das Tourismusbüro wieder im Magistratsbau untergebracht wird.

Udo Schönfelder ging auch auf das „Integrierte städtebauliche Konzept“, kurz ISEK genannt, ein und bezeichnete dies als den Masterplan für die weitere innerstädtische Entwicklung. Dem Stadtrat sei es gelungen, für dieses Thema die Gestaltungshoheit zurückzugewinnen. Somit konnten auch die ursprünglichen irritierenden Überlegungen der Verwaltung, die Hornschuchallee für den Verkehr zu sperren und im Garten des alten Krankenhauses eine Stadthalle zu errichten, aus der finalen und an die Regierung zu adressierenden Version gestrichen werden.

Nicht nur für seine Fraktion stehe mittelfristig das Kolpinghaus als kultureller Mittelpunkt des Oberzentrums Forchheims im Fokus. Deshalb möchte er mit der zeitnahen Durchführung eines Realisierungswettbewerbs die verschiedenen Nutzungsvarianten in diesem denkmalgeschützten Bau aufzeigen. Erfreut zeigte sich der CSU- Fraktionsvorsitzende über die kulturellen Aktivitäten, die unter Regieführung des Jungen Theaters nach dem Motto „Kulturpuls“ mit einer Vielzahl von Veranstaltungen in der Zeit vom 23.2.-11.3. im Kolpinghaus sichtbar werden. Er dankte Uli Raab und Lorenz Deutsch und den vielen Vereinen, die das Kolpinghaus Forchheim für drei Wochen zum Kulturzentrum Forchheims verwandeln, in dem der „Kulturpuls“ schlägt. Nachdem nunmehr seit über zwei Jahren fraktionsübergreifend auf die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans hingewirkt wird, wäre es nun dringend erforderlich, dass dies initiiert und vom Kulturausschuss begleitet wird. Hierbei müssten Themen wie Ziele und Zielgruppen der Forchheimer Kulturarbeit, Akteure, Lokalitäten, Termine und Finanzierungsmöglichkeiten analysiert und durch geeignete Maßnahmen weiterentwickelt werden, so der Fraktionsvorsitzende.

Auf den Tourismus angesprochen verwies Schönfelder auf ein durchdachtes Konzept und den innovativen und aktiven Leiter Niko Cieslar. In der Aussprache mahnten die Zuhörer die nötige Umgestaltung des Paradeplatzes und den Bau weiterer Parkierungseinrichtungen im Stadtgebiet an. So könnten auf dem Landkreis-Parkplatz, auf dem früheren Blank-Gelände und auf dem Parkplatz östlich der Bahnlinie Parkdecks bzw. Parkhäuser enstehen. Eduard Nöth dankte als Vorsitzender dem Referenten für seine sachlichen Ausführungen und bat ihn das Thema Forchheimer Südumgehung nicht aus dem kommunalen Auge zu verlieren. Erst mit dem Bau der Ostspange, die im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wurde, werde die Südumgehung Forchheim vollendet und zu einer spürbaren Entlastung des innerstädtischen Verkehrs und des Durchgangsverkehrs in Gosberg führen.

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hugo!: Eigentlich treffen wir uns ja immer am Lieblingsort unseres Gesprächspartner, aber auf Grund der engen Termine war uns das ja leider bei Dir nicht möglich. Was ist denn Dein Lieblingsort und was macht ihn so besonders?
Udo Schönfelder: Mir gefallen viele Plätze in Forchheim, je nach Wetter ganz unterschiedliche. Am liebsten bin ich dann mit Familie oder Freunden zusammen. Und nach einem mal sehr zeitintensiven Tag selbstverständlich auch das heimische Sofa, gern auch mal mit ´ner Katze auf dem Bauch.
hugo!: Nun bist Du ja auch schon viele Jahre sehr engagiert in der CSU tätig und hast ja nicht nur den Fraktionsvorsitz übernommen. War es schon immer ein Wunsch von Dir in die Politik zu gehen?
Udo Schönfelder (lacht): Ich bin da so ´reingeschlittert… Nein, im Ernst: Ich war und bin in nicht wenigen Vereinen Mitglied oder Funktionär und dort lernt man demokratische Spielregeln. Auf kommunalpolitischer Ebene war ich zunächst Geschäftsführer im CSU-Ortsverband in der Ära des Ortsvorsitzenden und Bürgermeisters Hermann Ammon. Im Jahr 1996 wurde ich erstmals in unseren Stadtrat gewählt und bin seit neun Jahren Vorsitzender unserer CSU-Stadtratsfraktion. Ich empfinde es als große Ehre, dieses Amt zum Wohle unserer Stadt und aller Mitbürgerinnen und Mitbürger auszuüben. Sowohl der Dialog mit allen Kolleginnen und Kollegen sowie das Mitgestalten des unmittelbaren kommunalen Umfelds halte ich für eine herausfordernde Aufgabe, die mir meistens auch sehr gut gefällt, vor allem wenn man um gute Lösungen erfolgreich gerungen hat.
hugo!: Was motiviert Dich eigentlich immer wieder, auch nach Rückschlägen, weiter für Deine Sache in der Stadt zu kämpfen?
Udo Schönfelder: Wenn man mal seine Linie nicht durchsetzen kann, ist das kein Beinbruch. In demokratischen Organisationsformen ist das nichts Unübliches. Wobei sich die Quote solcher Fälle im überschaubaren Rahmen hält, teils auch dank Unterstützern außerhalb der eigenen Fraktion. Wenn mal etwas gar nicht klappt, halte ich es für erforderlich, dann nachzudenken, woran es liegt. Beispielsweise, dass es sachpolitisch tatsächlich bessere Alternativen gab oder es nicht gelungen ist, mit guten Argumenten für die bevorzugte Lösung erfolgreich Überzeugungsarbeit zu leisten.
hugo!: Jetzt beginnt zwar gerade der Weihnachtsmarkt, aber trotzdem freut sich doch schon wieder jeder Forchheimer auf die fünfte Jahreszeit, das Annafest. Was macht dieses Fest für Dich so besonders?
Udo Schönfelder: Es gibt da einen ganz persönlichen Grund: einer meiner „früheren Verwandten“, Bürgermeister Balthasar Schönfelder, war der Mitinitiator. Er griff die Idee auf, Wallfahrer, Bierbrauer und Kellerwirte sowie die Schützen, die 1840 vom Schießanger in den Kellerwald umzogen, zusammenzubringen. Und ansonsten ist es einfach super, wenn man auf dem Annafest geplant oder zufällig langjährige Bekannte trifft. Es ist das schönste Fest Frankens mit den attraktivsten Bierkellern, die es gibt!
hugo!: Hast Du eigentlich noch Zeit für Deine Familie oder Hobbys?
Udo Schönfelder: Ich nehme mir bewusst Zeit für meine Familie und gehe auch beispielsweise mal nicht ans Telefon, wenn wir zusammensitzen. Man muss nicht immer erreichbar sein und es tut gut, „zeitliche Oasen“ zu pflegen. Bei meinen Hobbys – Vereine, Sport und Garten – müssen Termine ab und an tatsächlich mal geschoben werden, da Beruf und Kommunalpolitik durchaus spürbar zeitliche Ressourcen binden.
hugo!: Lass´ uns ein wenig „Wünsch Dir was“ spielen. Wenn Du drei Wünsche frei hättest, dann wären das welche?
Udo Schönfelder: Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für uns alle! Ein friedliches und tolerantes Zusammenleben und dass die Entscheider der „großen Politik“ bei wirklich wichtigen Themen nicht nur auf die nächste Wahl oder ihr eigenes Ego schauen. Sondern, dass sie vorausschauend, verantwortungsvoll und nachhaltig die richtigen Entscheidungen treffen.
hugo!: Was sollte man Deiner Ansicht nach einmal im Leben gemacht haben?
Udo Schönfelder: Haus(um)bau, Familie gründen, Baum pflanzen und dann noch einen Marathon und den Jakobsweg laufen.
hugo!: Vollende bitte folgenden Satz: „Forchheim ist für mich…“
Udo Schönfelder: …meine Heimatstadt, die mir sehr am Herzen liegt.
Einen haben wir noch… Der letzte Kinofilm, den Du gesehen hast?
Grießnockerlaffäre, Eberhofer und Birkenberger, schwarzer Humor pur!
Das letzte Buch, das Du gelesen hast?
Alexander von Humboldt und die „Erfindung der Natur“ von Andrea Wulf
Urlaub am Meer, in den Bergen oder dann doch lieber in einer Stadt?
Derzeit lieber in den Bergen, wobei wir heuer erstmals an der Mecklenburgischen Seenplatte waren, was uns sehr gefallen hat.
Drei im Weggla, saure Zipfel oder doch lieber Sushi?
Gern in dieser Reihenfolge!
Deine Lieblingsfernsehsendung oder Lieblingsserie?
Länder-Menschen-Abenteuer.
Was darf im Kühlschrank nicht fehlen?
Gesundes wie Joghurt,aber auch deftige fränkische Brotzeit!
Wir bedanken uns für das nette Gespräch und wünschen weiterhin viel Erfolg und Schaffenskraft!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2018 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen folgende Punkte gefordert.

Einleitend dürfen wir folgende, unseres Erachtens nach wie vor und mehr denn je besonders wichtige Handlungsfelder herausstellen und auf spezifische Antragstellungen verweisen:

• Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Wohnungsbau
• Innenstadtentwicklung/Citymanagement sowie Belange unserer Stadtteile
• Kultur/Kulturentwicklung


Finanzen und Verwaltung

Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und sämtlicher Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.

Nachhaltige Kommunal- und dort vorrangig die Infrastrukturpolitik muss zunehmend fach- und periodenübergreifend ausgerichtet werden, dies aus Perspektive einer integrierten Infrastruktur- und Finanzplanung im „Konzern Stadt Forchheim“.

Es ist faktisch kaum mehr erklärbar, dass gemäß Jahresrechnung 2016 der Landkreis Forchheim mit ca. 67 Mio. EUR Eigenkapital seine Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 57 Mio. EUR überschritten hat und dabei die Eigenmittel in den vergangenen Jahren konstant stärker stiegen, als die Verbindlichkeiten – und im Kontext - vor allem aufgrund der Höhe der Kreisumlage - seitens der Kommunalaufsicht darauf hingewiesen wird, dass die Stadt Forchheim finanziell kürzertreten solle.

Aktuelle wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind auf Grundlage eines zeitgemäßen Berichtswesens den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt ausdrücklich auch zu Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen – ausdrücklich auch hinsichtlich sämtlicher gem. Beteiligungsbericht relevanter Organisationen.

Wir begrüßen – nachdem dies für 2017 nicht erfolgte - die in den Vorjahren bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen.

Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren. Dies beziehen wir ausdrücklich auch auf die anstehende Stellenplan- und Personalkostenentwicklung. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung um beinahe sieben Prozent sehen wir sehr kritisch! Mit durchaus sorgenvollem Blick auf die Entwicklung der Personalkosten beantragen wir eine verantwortungsbewusste und konsequente Steuerung, damit sich diese nicht Richtung einer permanenten und über tarifliche Erhöhungen hinausgehenden Weise verselbstständigen. Instrumente, wie z.B. die nicht sofortige Neubesetzung freiwerdender Stellen oder die Streichung von länger nicht besetzten oder möglicherweise nicht mehr erforderlicher Stellen sind bekannt.

Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen. Wir beantragen, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden, sofern dies nicht möglich ist, halten wir eine Bemessung in Höhe von 1.0 Mio. EUR für vertretbar.

Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuerhebesätzen lehnen wir ab.

Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmenseite, auch durch zeitnahe Vermarktung vorhandener Flächen.

Die Möglichkeit, bei verbundenen Organisationen Gewinnabführungen zugunsten der Stadt in Erwägung zu ziehen, sollte zurückstehen hinter der Notwendigkeit, dort Risikovorsorge durch Rücklagenstärkung zu realisieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden.
Die Sanierung des Rathauses ist auf Grundlage bisheriger Vorarbeiten und Beschlussfassungen konsequent anzugehen.

Unter Abwägung relevanter Aspekte (insbes. Verwaltungseffizienz, Frequentierung und Citymanagement) halten wir es für sinnvoll, die Verwaltung weiterhin grundsätzlich in der historischen Altstadt zu belassen. Hinsichtlich unserer Bemühungen, die Innenstadt zu beleben (vgl. Citymanagement) wäre die Verlagerung der Verwaltung nach außen eine falsche und ggf. fatale Weichenstellung.

Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Sicherstellung und Steigerung der Bürgerfreundlichkeit, nicht nur aber auch mittels neuer Medien (Bürgerinformationssystem).


Stadtentwicklung / Stadtteile

Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Diese ist auf Grundlage einer positiven Bevölkerungsentwicklung und aufgrund unserer Anträge vom 31.03.2011 sowie vom 09.03.2015 (Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Schaffung zusätzlichen Wohnraumes) durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten konsequent zu unterstützen - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.

Den seit Monaten andauernden Stillstand, die Weiterentwicklung des Baulandmodells betreffend, halten wir für nicht mehr akzeptabel. Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkte sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; in dieser Hinsicht besteht zur Weiterentwicklung des Baulandmodells konkreter Handlungsbedarf; Vorschlag:
- Weiterentwicklung des Modells, in welchem das Ziel der prozentualen Aufteilungen bzw. die Wertabschöpfung der Kommune per Satzung festgeschrieben wird.
- Gleichzeitig sollte geregelt werden, dass hinsichtlich der entsprechenden Methoden der Verwaltung relativ freie Hand hinsichtlich Problemlösung und Verhandlungsführung gegeben wird.
- Die Verwaltung wäre ggf. gehalten, die jeweilig im Sinne dieser Intension entwickelten Sachverhalte in den Gremien (PLUA, STR) vorzustellen.
Diese abstrahierte und gleichwohl ziel-fokussierte Methodik könnte verhindern, dass wir mittelfristig eine Vielzahl entwickelter Modell-Varianten haben - welche bei einem x-ten Sachverhalt nicht passen und abermaliger Anpassungsbedarf erforderlich wäre.
Einen Bauzwang hinsichtlich der beim ursprünglichen Eigentümer verbleibenden Flächenanteile lehnen wir als zu weitgehenden Eingriff in Eigentumsrechte ab.

Von besonderer Wichtigkeit bleibt der Geschosswohnungsbau. Hierbei halten wir es für erforderlich, nun zur Weiterentwicklung der Flächen des SpVgg Jahn Forchheim sowie des ATSV aber auch hinsichtlich der Flächen „südlich Pechthold“ auf Grundlage der erledigten umfangreichen Vorarbeiten nun zeitnah konkrete Maßnahmen zu realisieren. Es ist auch aus integrationsrelevanten Aspekten seitens der GWS und weiterer Organisationen (Genossenschaften, Stiftungen) sehr darauf zu achten, dass durch ein ausreichendes Angebot Forchheimer Wohnungssuchende berücksichtigt werden können.

Für Buckenhofen beantragen wir folgende Punkte:
- Für den Stadtteil Buckenhofen sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen (u.a. die Weichenstellung für das FFW-Haus Buckenhofen). Wir fordern hier eine zukunftsorientierte Lösung in Form eines Neubaus des FFW-Hauses im Bereich der mittelfristigen Finanzplanung. Einschnitte oder Verschlechterungen für die Arbeit der Stadtteilwehren auf Grundlage des in Arbeit befindlichen Feuerwehrbedarfsplanes, lehnen wir ab!
- Wir fordern die Schaffung eines Ortsteilzentrums für Buckenhofen, damit die Vereine und Organisationen wieder entsprechende Räumlichkeiten für Ihre Arbeit zur Verfügung haben. Wir dürfen das Ehrenamt nicht nur mit Absichtsbekundungen unterstützen, sondern müssen auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, damit ordentliche Arbeit gemacht werden kann. Ebenso könnte dieses Zentrum von Jugend und Senioren genutzt werden. Hier könnte das alte FFW-Haus, dass im Zentrum steht, nach einem entsprechenden FFW-Neubau als Ortsteilzentrum umgestaltet werden.
- Die sukzessive Ergänzung der Spielplätze in Buckenhofen um attraktive Spielgeräte ist ebenso vorzunehmen. Dass attraktive Spielplätze bestens angenommen werden, sieht man bei dem auf CSU-Initiative zurückgehenden Spielplatz unterhalb der Adenauerbrücke.
- Am Kerwaplatz halten wir eine fest installierte Strom-Übergabestelle für sinnvoll. Ebenso würde es sich anbieten, die Zuwegung zum Zelt während der „Kerwa“ dauerhaft herzurichten, damit die jährlichen Aufwendungen gespart werden können. Auch bei der Kerwa 2017 war die Zuwegung zum Zelt nach Regen eine Zumutung.
- Darüber hinaus fordern wir erneut auf Grundlage unseres Antrages vom 16.09.2013 dass eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen erfolgt. Dies gilt derzeit insbesondere für das Sportzentrum Buckenhofen (SVB, Schützen, Musikverein)! Auch hier sollten die Ehrenamtlichen in den Vereinen auf unsere Unterstützung zählen können.
- Im Bereich Kultur fordern wir, dass auch die städtische Kulturarbeit auch in den Stadtteilen stattfindet. Die Stadtteile sind kulturpolitisch komplett ausgedünnt. Hier muss mit gezielten Veranstaltungen eine Kulturszene in den Stadtteilen aufgebaut werden.
- Die angedachte Bauleitplanung für Buckenhofen ist endlich in Angriff zu nehmen, nachdem in letzter Zeit eher Stillstand an der Tagesordnung war. Die Erschließungskosten sind dabei durch innovative Lösungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wir unterstützen die Ausweisung von Bauland generell, jedoch ist auch mit vorrangiger Priorität der Stadtteil Buckenhofen zu entwickeln, nachdem hier ein großer Nachholbedarf im Bereich der städtebaulichen Entwicklung besteht. Auch Flächen für Handwerker müssen bedarfsgerecht möglich sein!
- Das Holzkreuz (speziell Korpus) auf dem Buckenhofener Friedhof ist zu sanieren. Ebenso die Kreuze an der Ecke Rotkreuzstraße/Merianstraße und Theresienstraße.
- Die Turnhalle in der Schule Buckenhofen bedarf verschiedener Renovierungen. Zu berücksichtigen sind Kapazitätsgrenzen der Turnhalle sowie der Zuwachs an Schülern (derzeit 220; auch Berücksichtigung der offenen Ganztagsschule). Das bedeutet, dass schulische Veranstaltungen, bei welchen alle Schulkinder präsent sein sollten, so nicht abgehalten werden können. Auch hier muss Abhilfe erfolgen! Im Übrigen ist durch das Anwachsen der Schülerzahlen, der Ausbau der ehemaligen Toiletten der Schule Burk im Keller sinnvoll.
- Schließlich fordern wir die politische Würdigung der vielen ehrenamtlichen Helfern in den Vereinen und Organisationen, ohne denen das Leben in unserer Gemeinschaft erheblicher ärmer wäre.

Für Burk beantragen wir folgende Maßnahmen:
- Das Anbringen eines Schildes "Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr" (Vorschriftszeichen 253 mit 1020-30 Anlieger frei) in Höhe der Kreuzung Bamberger Straße / Adenauerallee in Fahrtrichtung Burk und am Kreisverkehr Hausen / Burk (neue B 470).
- Kurz nach dem Ortsschild, von Hausen kommend, eine Geschwindigkeitsmessstelle.
- Aufgrund der offenen Ganztagesschule in der Grundschule Burk wäre es dringend notwendig die ehemaligen Toiletten im Kellergeschoss der Schule neu auszubauen.
- Ferner sollte für größere Events der Schul(familie) Burk /Buckenhofen zweimal im Jahr ein Veranstaltungsraum in dem mehr als 200 Personen Platz haben, kostenfrei zur Verfügung gestellt werden (z.B. Kolpingssaal).

Hinsichtlich Kersbach
- freuen wir uns über die fertiggestellte Schule und die nun maßvolle Entwicklung des Baugebietes Pointäcker.
- Darüber hinaus beantragen wir die Fortführung des Hochwasserschutzes sowie die Optimierung der Nahversorgung.
- Weiterhin beantragen wir die Berücksichtigung der Anregungen des CSU-Ortsverbandes Kersbach im Rahmen des dort entwickelten örtlichen ISEK-Prozesses.

Für Reuth
- wurden teilweise Antragspunkte im Vorjahr gestellt. Nun müssen konkrete Realisierungen bzw. Planungen veranlasst werden für folgende Punkte:
- Sanierung Ehrenmal, beidseitig kleinere Bäume; Säuberung und Instandhaltung des Ehrenmals.
- Neubau Leichenhaus, Glockenturm, WC-Anlage.
- Erneuerung Spielgeräte Kinderspielplatz Forstweg, aufgrund demografischer Wandel vor Ort großer Bedarf.
- Aufstellung Tischtennisplatte in der Einmündung Georg-Büttel-Str.; dies sollte kurzfristig realisiert werden.
- Erneuerung Schutzgeländer B 470 Abzweig Gosberg, Ampelanlage in desolatem Zustand (erbärmliches Erscheinungsbild am Ortsrand bzw. Tor zur Fränkischen Schweiz)
- Verbesserung der Stützmauer bei Grünanlage am Eingang der Reuther Pfarrkirche.
- Verbesserung und Pflege der Grünanlage und Grüngutabfuhr im Stadtteilgebiet, besonders bei Friedhof und Reuther Schule.
- Die Reuther Kerwa hat sich auf dem Festgelände bei der Feuerwehr etabliert, eigens hierfür erfolgte eine Vereinsgründung, Brauchtums- und Traditionsverein e.V.; hier fordern wir die Unterstützung zur einfacheren Abwicklung incl. Aufbau der Fest-Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser…), Fertigstellung zum August 2018.
- Schaffung von zwei Grillflächen am Fußball- und Volleyballfeld bei der Feuerwehr (s. gesonderten Antrag).
- Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 470 Bayreuther-Str. – Reuther Str. in den Abendstunden von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr; Unterstützung der Nachtruhe für Anlieger, Überprüfung der rechtlichen Grundlagen und Vergleich mit anderen Kommunen (z.B. Tempolimit 40 km/h).
- Aufstellung von Geschwindigkeitshinweisanlagen (B 470 und Nebenstraßen).
- Initiierung einer Planung zur Schaffung eines Vereinsheims für Reuther Ortsvereine.

Für Forchheim-Nord soll die Realisierung des Bahnhalts incl. sinnvoller städtebaulicher Anbindungsmaßnahmen erfolgen.

Neben der Sanierung von Straßen und Brücken ist die verbrauchsreduzierende und sicherheitsoptimierende Modernisierung der Straßenbeleuchtung zu berücksichtigen.


Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir weiterhin – wir sind hier gut unterwegs - die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.

Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) und nach der nun erfolgten Realisierung der modernisierten Grundschule in Kersbach im Anschluss die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule. Statt eines Anbaus sollte nun ein Neubau am Standort der Carl-Zeitler-Kindertagesstätte in den Fokus rücken.

Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere für Berufsschule und FOS.

Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten. Wir danken den ehrenamtlichen Spielplatzpaten für deren Engagement.

Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen, insbes. auch seitens der AGJF, zumindest aufrechterhalten werden.

Weiterhin regen wir an, gerade Jüngere zwecks der Gestaltung des demographischen Wandels ins Boot zu holen, mit der Zielsetzung, diesen aktiv und bestmöglich zu gestalten.

Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen.


Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht. Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.

Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. In Kooperation mit weiteren Stellen sollten Bürgerinnen und Bürger bzw. entspr. Hauseigentümer motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen verstärkt barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen (Stichwort: „Demographische Sanierung“).

Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.

Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken allen Verantwortlichen.

Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch weiterhin die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Hinsichtlich der Entwicklung, das Klinikum Fränkische Schweiz betreffend, dürfen wir auf den Sachstand der aktuellen Diskussionen und der von unserer Seite grundsätzlichen Befürwortung der Fusion verweisen.


Kirchen, Kultur, Ehrenamt

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine gute Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine konsequente Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Insoweit danken wir für die aus unseren Reihen stammende Idee der beschlossenen jährlichen Ehrung mittels Vorschläge aller Stadtratsmitglieder – mahnen aber auch deren konsequente Umsetzung an; in 2017 erfolgten bedauerlicherweise keine entsprechenden Ehrungen bzw. Auszeichnungen.

Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten. Wir begrüßen die Offensive zur Erinnerungskultur hinsichtlich der Verlegung von „Stolpersteinen“ und danken den hierbei beteiligten Akteuren.

Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen zur Belebung und Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen („Runder Tisch“). Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) wäre zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist.

Die Vorarbeiten zum Kolpingshaus als relevante Lokalität gehen in die richtige Richtung: Auf Grundlage unserer Beschlusslage vom Mai 2017 sind nun Vertragsverhandlungen mit dem Kolpingshausverein zu konkretisieren und im Anschluss der Realisierungswettbewerb fortzuführen.

Wir freuen uns über den Zuspruch des Kolpingshauses seitens des Jungen Theaters Forchheim. Das JTF nimmt – neben seiner Rolle als Anbieter kultureller Veranstaltungen – darüber hinaus in kultureller Hinsicht wichtige Funktionen ein, weshalb wir beantragen, dass neben weiteren Finanzierungsmöglichkeiten (Sponsoring etc.) die Stadt dessen Zukunftsfähigkeit in finanzieller Hinsicht konsequent fördert.

Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller; dies gilt auch hinsichtlich unseres neuen Tourismuskonzeptes. Im Einvernehmen mit dem Heimatverein, der das Vorhaben auch materiell unterstützen kann, bitten wir den baulichen Zustand des Schleusenwärterhäuschens zu verbessern.

Wir gehen davon aus, dass die von der Verwaltung geäußerte Idee einer Stadthalle im westlichen Garten des ehemaligen Krankenhauses, zwischen alter Stadtmauer/Krottental und Festungsanlage endgültig vom Tisch ist. Die Weiterentwicklung der Flächen im nördlichen Bereich (ehem. Schwesternwohnheim) halten wir für sinnvoll.

Wegen der langfristig erkennbaren Fortentwicklung der Bestattungskultur beantragen wir bezüglich aller Friedhöfe, dass seitens der Verwaltung mittels Prognose- und Simulationsrechnungen Voraussetzungen geschaffen werden, kosten- und gebühren-optimierte Lösungen zu entwickeln, hierbei sollte die Interessensgemeinschaft Friedhofsgebühren einbezogen werden.


Wirtschaft / Wirtschaftsförderung

Deutlich herauszustellen ist zunächst, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden (vgl. Gewerbesteuer- oder Einkommensteueranteile) durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – vor allem auch durch unsere Wirtschaftsförderung.

Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Flächen in der Nähe der Autobahnausfahrt Forchheim-Nord sollten hier als weitere mögliche Potentiale in Erwägung gezogen werden.

Wir beantragen – mit Dank an die hier sehr engagierten Stadtwerke - konsequent schnelle Internetzugänge im gesamten Stadtgebiet im Interesse aller Nutzer. Darüber hinaus ist dem Medical-Valley-Zentrum besondere Priorität zuzuweisen.

Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.

Die Gestaltung der Hornschuchallee ist planerisch zu konkretisieren und im Anschluss zu realisieren, wir halten neben der Verbesserung Aufenthaltsqualität auch für geboten, eine möglichst hohe Anzahl an Kfz-Stellplätzen zu berücksichtigen.
Die Hornschuchalle muss auch in Zukunft für den Kraftfahrzeugverkehr durchlässig bleiben. Die von der Verwaltung im Rahmen des ISEK-Prozesses geäußerte Idee einer Sperrung halten wir – ebenso wie die Betroffenen - für fatal.
Die Belebung der gesamten Innenstadt, was als übergeordnetes Ziel des Citymanagements zu sehen ist, würde hierdurch erheblich beeinträchtigt.

Bei der erforderlichen Weiterentwicklung des Paradeplatzes ist das Prinzip zu beachten, zunächst die Funktion zu definieren und erst danach die Gestaltung zu entwickeln, dies gilt ggf. auch für den Marktplatz.

Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.

Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements konsequent umzusetzen. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 15.09.2016. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen, sinnvoller zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Neben der Definition von Zielen und Aufgaben halten wir vorrangig auch die optimale strukturelle Lösung hinsichtlich organisatorischer und personeller Schnittstellen für wichtig, dies gilt vor allem bezüglich Wirtschaftsförderer, Leerstandsmanagerin sowie den Verantwortlichen für Kultur und Tourismus.

Auf Grundlage eines Strategischen Leerstandsmanagements beantragen wir neben brachliegenden Läden/Flächen auch suboptimale und verbesserungswürdige Nutzungen zu thematisieren und zuständige Gremien zeitnah über Geleistetes und Erreichtes zu informieren. Durch intensive und vertrauensvolle Gespräche unseres City- und Leerstandsmanagements mit Relevanten, insbes. auch Hauseigentümern, muss es gelingen, den Charakter der Innenstadt als Erlebnis-, Einkaufs- und Gastronomiestandort zu stärken. „Ein Leerstand ist ein Leerstand, wenn ein objektiver Betrachter einen Leerstand als solchen erkennt“: wenn man bei der Analyse ehrlich bleibt, fördert dies das Erreichen unserer Ziele durch Umsetzung geeigneter Maßnahmen – deshalb sollten sämtliche faktisch vorhandenenLeerstände erfasst und gehandhabt werden, nicht nur diejenigen, bei welchen sich Eigentümer von sich aus an das Leerstandsmanagement gewandt haben.

Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erfreulich, dass verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird. Wir danken an dieser Stelle, dass die in unserem Haushaltsantrag 2016 dargestellte Empfehlung aufgegriffen wurde, sich zwecks Weiterentwicklung mit dem Tourismusbüro Fränkische Schweiz abzustimmen.

Verstärkt ist auf Sauberkeit und das Gesamterscheinungsbild zu achten, insbes. an historisch relevanten Orten/Plätzen, dies beinhaltet u.a. die Gestaltung von Lampen, Bänken, Pflanztrögen oder Müllbehältnissen (Innenstadtmöblierung) – aber auch die Realisierung der von uns beantragten optimierten Altstadt-Beleuchtung. Bei Bedarf bitten wir das Gartenamt durch Saisonkräfte zu unterstützten.


Umwelt und Sicherheit

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch unsere modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.

Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll:
1. Energieeinsparung,
2. Effizienzsteigerung,
3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien.

Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichen Nutzens, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.

Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende -, ist sehr bemerkenswert und erfreulich.

Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Wir freuen uns wegen der konsequenten Maßnahmenerledigung an der Autobahn und an der Bahntrasse und danken unseren Abgeordneten, die diese Vorhaben nachhaltig unterstützen.

Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes unserer Abgeordneten konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.

Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und zeitnah zu realisieren.

Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch für die Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle und des weiterentwickelten Feuerwehrbedarfsplanes. In dieser Hinsicht halten wir es für erforderlich darauf zu achten, dass die Motivation der Ehrenamtlichen erhalten bleibt und die Kooperation mit weiteren „Blaulicht-Organisationen“ gefördert wird.

Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad oder dem Annafestgelände, regen wir nach wie vor an, aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen, ggf. über den gesetzlich geforderten Mindeststandard hinaus Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).

Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich nehme Bezug auf folgende Veröffentlichung, Auszug aus NN vom 21.10. hinsichtlich Bürgerversammlung in Buckenhofen: „Kirschstein könne sich eine Bauverpflichtung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, wie sie auch Ebermannstadt diskutiert, vorstellen. Auch ohne die Flächen von Eigentümern, die nicht an einem Baugebiet mitwirken wollen, soll eine Planung möglich werden. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit dem Thema befassen.“

Hinsichtlich Ihres Vorhabens, einen Bauzwang umzusetzen und hierfür mittels einer Arbeitsgruppe Ressourcen zu ver(sch)wenden, halte ich es für sinnvoll – und dies wird ggf. formal beantragt werden – abzuklären, welche diesbezügliche Meinungsbildung und Positionierung im Stadtrat existieren, die Ihnen allerdings bekannt sein dürften und die Ihrerseits insoweit in nicht mehr nachvollziehbarer Weise ignoriert werden.
Viele Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher im Stadtrat vertretener Parteien/Wählergruppierungen haben des Öfteren in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass es zwar auf der Erwerberseite (junge Familien bzgl. der 30 %igen Anteile) einen Bauzwang gab, gibt und weiterhin geben, soll, dies aber als eigentumsfeindlicher Eingriff hinsichtlich der bei den Eigentümern verbleibenden Flächen nicht gewollt wird. Nach meinem Kenntnisstand teilen diese Sichtweise folgende im Stadtrat vertretene Fraktionen/Gruppierungen/Kollegen: CSU, JB, FW, FDP, FBF, REP.

Das Festhalten an Ihrer Sichtweise führt in dieser Hinsicht zu einer letztendlich nicht zielführenden personellen und finanziellen Ressourcenbelastung sowie – was noch gravierender ist – zu einer weiteren erheblichen zeitlichen Verzögerung hinsichtlich der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum!

Auch wenn Sie dies vor einigen Monaten öffentlich (Pressebericht) – im Gegensatz zu Kollegen Otzelberger, Lehnard und mir - nicht so sahen: Wir stehen im interkommunalen Wettbewerb und sollten unsere „Haus-„Aufgaben erledigen.

Deshalb empfehle ich folgende Vorgehensweise, die ggf. mittels eines gesonderten Beschlusses untermauert werden kann und wird:


1. Modifizierung des Baulandmodells hinsichtlich teilweiser planungsbedingter Wertabschöpfung zugunsten der Kommune:

- Weiterentwicklung des Modells, in welchem das Ziel der prozentualen Aufteilungen bzw. die Wertabschöpfung der Kommune per Satzung festgeschrieben wird.
- Gleichzeitig sollte geregelt werden, dass hinsichtlich der entsprechenden Methoden der Verwaltung relativ freie Hand hinsichtlich Problemlösung und Verhandlungsführung gegeben wird.
- Die Verwaltung wäre ggf. gehalten, die jeweilig im Sinne dieser Intension entwickelten Sachverhalte in den Gremien (PLUA, STR) vorzustellen.



Diese abstrahierte und gleichwohl Ziel-fokussierte Methodik könnte verhindern, dass wir mittelfristig eine Vielzahl entwickelter Modell-Varianten haben - welche bei einem x-ten Sachverhalt nicht passen und abermaliger Anpassungsbedarf erforderlich wäre.


2. Modifizierung des Baulandmodells hinsichtlich der Vergabe von Flächen:

Hier wurden unter Beteiligung auch anderer Fraktionen Überlegungen entwickelt, die zu einer moderaten Anpassung führen könnten und beispielsweise Aspekte wie „Förderung von Menschen mit Behinderung“ berücksichtigen.
Mit einer geringen zeitlichen Vorlaufzeit könnten hier Optimierungsmaßnahmen realisiert werden, die gut wären, auch wenn hinsichtlich des Baulandmodells „der Schuh an dieser Stelle am wenigsten drückt“.


3. Kein Bauzwang für die bei den ursprünglichen Eigentümern verbleibenden Flächen:

Ein Bauzwang wird als eigentumsfeindlicher Eingriff abgelehnt.
Wäre er eigeführt, würde dieser zu einer deutlich dramatischeren Ablehnung bzw. Nicht-Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer und noch dramatischerem Stillstand führen.
Was dann?

Kommt dann der Vorschlag der Enteignung?


Mit freundlichem Gruß


Udo Schönfelder

Im Zentrum einer erweiterten Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion stand das Thema Innenstadt bzw. Citymanagement. Gäste waren Sprecher der Interessensgemeinschaft der Innenstädter.

Frequenz als übergeordnetes Ziel:

Aufgrund seit nunmehr über einem Jahr eingereichter Anträge aller Fraktionen sowie aktueller Entwicklungen war man sich einig, dass das Hauptziel eine deutliche Frequenzsteigerung innerhalb der Innenstadt sei. Wichtige Säulen stellen - dies Fraktions-übergreifend - die Aufgabenfelder "Veranstaltungsmanagement" und "Leerstandsmanagement" dar.

Flankierend hinzu kommen weitere, beispielsweise "Aufenthaltsqualität und Stadtbild" (Innenstadtmöblierung, Sicherheit, Sauberkeit) oder die Unterstützung des Handels bei der Digitalisierung bzw. beim Aufbau eines virtuellen Martkplatzes. Darüber hinaus müsse sich der Citymanager als Lobbyist der innerstädtischen Gewerbetreibenden verstehen, der auf Belange der Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung achtet. Er müsse sich zeitnah und deutlich, auch verwaltungsintern, zu Wort melden, wenn Innenstadt-schwächende Fehlentwicklungen erkennbar würden.

Nun müssen die Aufgaben des Citymanagers geklärt werden. Man brauche eine maßgeschneiderte Lösung, die berücksichtigt, dass das Leerstandsmanagement bei der bisher zuständigen und bewährten Mitarbeiterin bleiben könne. Besonderes Augenmerk müssen darüber hinaus die Schnittstellen zum Wirtschafsförderer sowie zu den Verantwortlichen für Kultur und Tourismus einnehmen. Sinn mache es sicherlich, wenn Citymanager, Wirtschaftsförderer und Leerstandsmanagerin eng zusammenarbeiten, ihre Arbeitsplätze beieinander wären. Hierdurch könne man sich gegenseitig fachlich befruchten, auch Vertretungslösungen wären optimiert.

Zusammenkommen sinnvoll:

Erfreut nahm die CSU-Fraktion zur Kenntnis, dass es hinsichtlich des Aufeinanderzugehens zwischen der Werbegemeinschaft und den Innenstädtern nun eine deutliche Vorwärtsbewegung gibt und die Gründung eines gemeinsamen und aufnehmenden Vereins geplant ist. Dies mache Sinn, zwei Gremien wie derzeit führen zu Reibungsverlusten und Irritationen. Repräsentanten des neuen Vereins sollten sich als enge Ratgeber des neuen Citymanagers verstehen.

Zu klären wären innerhalb der kommenden Wochen noch Aspekte, ob der Citymanager dauerhaft oder zeitlich befristet einzustellen sei - oder gar ein Freiberufler engagiert werden könne.

Auf Einladung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs Forchheim (ADFC) unternahmen Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion eine Radtour durch Forchheim. Anliegen des ADFC-Vorsitzenden Frank Wessel war die Sensibilisierung hinsichtlich Schwachstellen und gedankliche Entwicklung von Anregungen und Verbesserungsmöglichkeiten aus der Sicht von Radfahrern. Unstrittig sei das Rad auch in Zukunft ein wichtiges und aufgrund E-Mobilität auch wichtiger werdendes Verkehrsmittel, weshalb sich die CSU-Fraktion bereits mittels eines Antrages für mehr E-Bike-Ladestationen aktiv geworden sei.

Vor Beginn der Tour diskutierte man die aktuelle Radwege-Beschilderung, die durchaus transparenter und modernere gestaltet werden sollte. Dies gelte insbesondere für den Rad-Fernverkehr, beispielsweise auch auf der Sportinsel sowie am neuen und freigegebenen Radweg unmittelbar westlich der A73.

Konsens bestand zwischen dem ADFC und der CSU-Fraktion hinsichtlich der auch künftig sicherzusellenden Durchlässigkeit der Hauptstraße für Radfahrer. Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Sperrung seien nicht zielführend und laut Frank Wessel ein „Schießen mit Kanonen auf Spatzen“. Selbstverständlich sei es weiterhin wichtig, dass alle Passanten und Radfahrer Rücksicht aufeinander nehmen müssten.

Die Situation entlang der Klosterstraße auf Höhe des ehemaligen Kirchengebäudes sei durchaus beengt. Vor allem stadteinwärts fahrend sehe man sich als Radfahrer oftmals mit knapp vorbeifahrenden Lastkraftwagen und Bussen konfrontiert. Deutlich günstiger und geradezu beispielhaft bewertete man die Gestaltung im Abschnitt vom Kloster bis zur St. Johanniskirche.

Ein grundsätzliches Problem sei nach Meinung des ADFC das Rechtsabbiegen von Kraftfahrzeugen bei geradeaus weiterverlaufenden Radwegen. Sofern dann auch noch eine abschüssige Wegstrecke vorhanden ist, wie auf der Höhe der Merian-Passage im Forchheimer Westen, müsse von einer durchaus kritischen Gesamtsituation ausgegangen werden. Neben einer deutlichen Beschilderung und optimalen Ampelschaltung können hier Sensibilisierungen helfen, Autofahrer zu sensibilisieren.

Inseln zu klein!

Am Beispiel der Verkehrsinsel an der östlichen Seite der Eisenbahnbrücke wurde deutlich, dass zu Stoßzeiten, beispielweise nach Schulschluss, ein erhebliches Problem darin bestehe, dass alle bei grün über die Ampel fahrenden Personen nicht alle auf der Verkehrsinsel Platz haben – was zu gefährlichen Situationen führen könne. Man sollte hier prüfen, ob eine optimierte Ampelschaltung dem Radfahrer ermöglichen kann, ohne Zwischenhalt die Straße zu überqueren.

Weitere aus Sicht der CSU-Fraktionsmitglieder „erfahrene“ Lokalitäten und Themen waren Masten, die zu sehr in Radwegbereiche hereinreichten, die Durchlässigkeit einer Radweganbindung zwischen Forchheim Ost und Forchheim Süd entlang der Straße „am Stahl“ sowie von Frank Wessel so bezeichnete „Hoppelkanten“, die an Straßenübergängen den Komfort des Radfahrens spürbar beeinträchtigen.

Auch die Situation rund um die neue Brücke am Bahnhof Kersbach sowie Gefahren des „toten Winkels“ bei Speditions-Ein- und Ausfahrten wurden besprochen. Und es wurde überlegt, ob ggf. das Befahren von Kreisverkehren durch Radfahrer sicherer sei, als außerhalb gelegene Querungshilfen.

Bei der Neuplanung der Piastenbrücke ist nach einheitlicher Meinung des ADFC und den CSU-Stadträten konsequent darauf zu achten, dass zwischen der Kfz-Spur auf der linken und dem sogenannten Abkommensschutz (Stahlschutzplanken als Fahrzeug-Rückhaltesystem) auf der rechten Seite die Radfahrer nicht regelrecht in die Mangel geraten.

Abschließend war man sich einig, künftig noch enger zusammenzuarbeiten und sich bei relevanten Projekten frühzeitig zu informieren.

Liebe Freundinnen und Freunde der Kultur, des Kolpingshauses, des JTF und des Gartens des alten Krankenhauses,

auf TVO machten sich die Bewohner des alten Krankenhauses mal so richtig Luft:

https://www.tvo.de/mediathek/video/forchheim-aerger-um-stadthallenplaene/

Zum Hintergrund:

Dass im Rahmen des ISEK seitens der Verwaltung die Idee entstand, ist unstrittig.
Dass die dortigen Anwohner über die Idee informiert wurden, ist nicht nur legitim sondern im Sinne von Transparenz (wer wollte diese nochmals?...) ausdrücklich sinnvoll und gut.
ISEK ist (auch wenn´s mal ein Geheimgremium geben sollte...) ein öffentlicher Prozess, die Stadt sollte Betroffene zu Beteiligten machen - nicht Beteiligte betroffen!
Dass dann aus der Idee unzutreffenderweise medial eine "auf den Weg gebrachte Planung" gemacht wurde, liegt an einer nicht ganz gründlichen Recherche.

Eine breit aufgestellte Stadtratsmehrheit (CSU, JB, FGL, FBF, andere) werden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die von vielen als abstrus empfundene Idee aus den ISEK-Bericht streichen, dies ist absehbar.
Es gibt hierfür sehr gute Gründe: Umfeldbelastung/Lärm, Umweltverträglichkeit, Denkmal-rechtliche Aspekte, Logistik/Parken, Sicherheit/Fluchtwege, Kosten - und dann noch was vom 23.05.2017... (s. unten).
Dass der OB - vor dem Hintergrund zu beachtender demokratisch legitimierter Mehrheiten und rechtlicher Hintergründe (s. Informationen der Regierung) - mittlerweile und erfreulicher Weise die Möglichkeiten von Streichungen und Ergänzungen einräumte, ist ein deutlicher Schritt nach vorne, um bis zum Jahresende einen akzeptablen und demokratisch legitimierten ISEK-Bericht an die Regierung senden zu können.

Allerdings hakt dann doch etwas - mehr als man auf den ersten Blick erkennt:

Unser OB will nach wie vor eine Halle, im Garten oder anderweitig - und offensichtlich "irgendetwas neues", wie man im TVO-Bericht heraushört.

Dies allerdings widerspricht ausdrücklich der Beschlusslage des Stadtrats vom 23.05.2017:

..
3a Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wird der Neubau einer Stadthalle derzeit nicht weiter verfolgt.
3b Der Stadtrat hält an der Realisierung des Kulturzentrums Kolpinghaus grundsätzlich fest und wird sowohl die Möglichkeiten der Finanzierung prüfen als auch den Realisierungswettbewerb zu gegebener Zeit in Auftrag geben.
3c Mit dem Kolpingbauverein ist bis zum30.09.17 eine vertragliche Regelung auszuarbeiten welche Räumlichkeiten jetzt und nach einer eventuellen Nichtverfügbarkeit der Jahn-Halle für die städtische Kulturarbeit zur Verfügung gestellt und welche Zuschüsse dafür an den Kolpingverein gezahlt werden können.
...
Abstimmungsergebnis: 21 / 13

Inwieweit unser OB diese Beschlusslage beachten oder nicht beachten will, ist zu thematisieren.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

was macht den Qualitätsstandort Forchheim so attraktiv und lebenswert? Die Beantwortung dieser Frage lädt ein, ein vielfältiges Spektrum unserer Stadt zu beleuchten.

Als Große Kreisstadt entwickelte sich Forchheim aufgrund richtiger Weichenstellungen innerhalb der letzten Jahrzehnte zum urbanen Oberzentrum, ohne ihren fränkischen Charme und ihre Bürgernähe zu verlieren.

Bei uns gibt es deshalb neben einer verantwortungsbewussten Zukunftsorientierung eine fränkische Gelassenheit, die uns Bodenständigkeit und Lebensqualität gibt. Man lebt schön in Forchheim, lässt sich´s gut gehen und genießt seine Freizeit: in der schönen historischen Altstadt, auf unseren Kellern oder in unseren attraktiven Stadtteilen, gern auch bei unseren engagierten Kultur-Schaffenden, auf die wir wahrlich stolz sein können.

Wir können froh darüber sein, nicht nur „Einwohner“, sondern viele engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu haben, jüngere und ältere, hier geborene oder zugezogene. Der Mensch und das zwischenmenschliche Miteinander stehen bei uns im Mittelpunkt. Das ist wichtig und gut. Besonders ausgeprägt findet sich dieses Miteinander bei unseren Vereinen, Verbänden und Organisationen. Hier wird auch eine hervorragende Jugendarbeit geleistet. Danke hierfür an dieser Stelle an alle Ehrenamtlichen!

Neben Tradition setzen wir auch auf moderne Entwicklungen, beispielsweise beim Thema „schnelles Internet“. Darum kümmern sich – neben einem vielfältigen weiteren infrastrukturellen Angebot – zunehmend unsere sehr engagierten Stadtwerke Forchheim.

„Wir sind Bildungsstandort!“ Neben vielfältigen attraktiven Kinderbetreuungseinrichtungen setzen wir nach dem Prinzip „kurze Wege für kurze Beine“ auf leistungsfähige, standortnahe Grundschulen. Vor Ort haben wir darüber hinaus ein bemerkenswertes Spektrum weiterführender Bildungseinrichtungen.

Bei uns gibt es alles, was man braucht, unter anderem auch ein leistungsfähiges Klinikum und eine wohnortnahe Arztversorgung. Das ist andernorts keine Selbstverständlichkeit.

Sehr viele dieser guten Entwicklungen lassen sich zurückführen auf eine solide kommunale Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ohne eine über Jahrzehnte geprägte vorausschauende und generationenübergreifende kommunale Haushaltsplanung und ohne eine wirtschaftsfreundliche Grundausrichtung stünden wir nicht da, wo wir stehen. Wir sind der „Motor“ des Landkreises und Standort vielfältiger und attraktiver Arbeits- und Ausbildungsplätze. Dass Forchheim ein solider Wirtschaftsstandort ist, zeigt sich an den vielen kleinen und mittleren Betrieben, die das Rückgrat bilden, aber auch an unseren große Firmen, die sich innerhalb der letzten Jahrzehnte in Forchheim niedergelassen haben.

Sicherlich stehen auch Herausforderungen vor der Tür und wir müssen unsere Hausaufgaben erledigen. Besondere Priorität haben derzeit der Wohnungsbau sowie die Förderung und Weiterentwicklung unseres kulturellen Angebots. Es gilt, unsere Stadtteile mit ihren spezifischen Belangen zu unterstützen, ebenso unsere attraktive Innenstadt. Dies muss durch ein engagiertes Citymanagement erfolgen, eng verzahnt mit allen Händlern und Gewerbetreibenden, mit Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus.
Selbstverständlich gibt es weitere Handlungsfelder, in deren Mittelpunkt stets die Belange unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen müssen.

Hierbei sind Sie herzlich eingeladen, sich nach unserem Prinzip „Miteinander für Forchheims Zukunft!“ zu engagieren.

Udo Schönfelder

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

www.csu-forchheim.de

...

Veröffentlichung: Sonderbeilage NN "Qualitätsstandort Forchheim - erfolgreich, innovativ, lebenswert"

Auf Unverständnis innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion stiess die nicht mit dem Stadtrat abgestimmte Entscheidung der Verwaltung, bei der diesjährigen Bundestagswahl heimlich, still und leise den Sonderwahlbezirk "Forchheimer Altenheime und Klinikum" abzuschaffen.

Forchheim machte bislang sehr gute Erfahrungen.
Es gab eine Jahrzehnte andauernde bewährte Tradition.
Dies, um Älteren oder Erkrankten die Möglichkeit zu eröffnen, mittels kurzer Wege die jeweilige Wahl zu erleichtern und auch die Wahlbeteiligung zu fördern.


Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützte sehr gern auch das Vorhaben, bei Bürgerbegehren die Mitwirkungsbereitschaft zu unterstützen. Darum könne man diese aktuelle Weichenstellung weder verstehen noch gutheissen. Auch die im Hauptausschuss vorgebrachten Erklärungsversuche erscheinen zweifelhaft. So sei es nach Aussage des Leiters des St. Elisabethenheims, Paul Schlund, nicht zutreffend, dass die Aufkündigung ein abgestimmter Prozess gewesen sei. Man wurde mit der Entscheidung der Verwaltung ohne Diskussionsmöglichkeit konfrontiert.


Inwieweit dies für Bürgernähe und Transparenz stehe, könne jeder Betroffene und Interessierte selbst beurteilen.


Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Aufrechterhaltung des Sonderwahlbezirkes.
Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder bat darum, dass der Forchheimer Seniorenbeauftragte, Gerhard Käding, sich des Themas annehme und darauf hinwirkt, diese Möglichkeit im Interesse der Forchheimer Seniorinnen und Senioren bzw. im Klinikum untergebrachter Patienten fortzuführen.

Erwartungsgemäß, beschloss die CSU-Stadtratsfraktion einstimmig die Aufnahme des früheren SPD-Mitgliedes Dr. Günther Hammer.

Dieser war, durchaus negativ beeindruckt von so manchem, vor der Sommerpause aus Ortsverband und Stadtrats-Fraktion der Forchheimer Sozialdemokraten ausgetreten.
Erfreut zeigten sich nun sämtliche Mitglieder der Christ-Sozialen über den Eintritt des ambitionierten Stadtratskollegen.

Günther Hammer wird weiterhin seiner Aufgabe im Aufsichtsrat der Stadtwerke Forchheim sowie im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss wahrnehmen, nun eben für die Christlich-Soziale Union.
Darüber hinaus wird der Forchheimer Apotheker, Reservist und Handballer im Planungs- und Umweltausschuss die Weiterentwicklung der Großen Kreisstadt Forchheim vorantreiben.
Weiterhin erhielt er die Position eines stellvertretenden Mitglieds im Finanzausschuss.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Kersbach wurde die von der Stadt geplante ISEK Veranstaltung mit der
Bürgerinformation am 05.07.2017 zum Thema Pointäcker Süd zusammengelegt.
Dies hatte zur Folge, dass die Bebauungsthematik das Thema ISEK völlig überlagert
hat.

Neben einer Einführung von Hr. Valier konnten somit keinerlei Ideen und Vorschläge
seitens der Kersbacher Bürger zum ISEK Prozess gemacht werden, dies stellt somit
eine Benachteiligung des Stadtteils Kersbach dar.

Aufgrund dieser Tatsache initiierte die CSU Kersbach zusammen mit den Stadträten
Martina Hebendanz und Reiner Freund am 14.09.2017 eine weitere Veranstaltung
zum ISEK Prozess um die Ideen und Vorstellungen der Kersbacher Bürger,
repräsentativ einzuholen.

Wir bitten daher, die nachstehenden Punkte der Kersbacher Bürger bei der nächsten
Stadtratssitzung am 28.09.2017 vorzulegen, und den Antrag zur Abstimmung zu
stellen.

a) Hohe Verkehrsbelastung der Kersbacher-, der Baiersdorfer-, der Poxdorfersowie
der Gosberger Straße insbesondere durch Schwerlastverkehr.
Verkehrszahlen werden sich erhöhen, wenn neue Baugebiete entstehen und die
Umgehung in Neunkirchen realisiert wird.
Maßnahme: Planung einer Ortsumgehung unter Berücksichtigung geplanter u.
möglicher Baugebiete in Kersbach.

b) Maßnahmen zu Geschwindigkeitsreduzierungen an den Ortseingängen
- Kreisverkehr am Ortseingang Kersbacher Straße/ Bahnhofstraße
- Verschwenkungsinseln an den Ortseingängen aus Richtung Effeltrich und
Poxdorf

c) Aufwertung des Ortskerns (Ottilienplatz) durch Pflasterung und Bepflanzung

d) Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Kersbach
Beispiel: Die Buslinie 216 fährt im 30 Minutentakt und hält nur am vom
Ortskern zu weit entfernten Bahnhof, ein zusätzlicher Halt im Ortskern ist
dringend erforderlich.

e) Nahversorger für den Ortsteil Kersbach
ein bisher in den Planungen vorgesehener Nahversorger wird zu weit vom
Ortskern entfernt entstehen. In anderen Gemeinden besteht bereits für
derartige Situationen ein Pendelverkehr, der insbesondere ältere Mitbürger
vom Ortskern zum Einkaufen fährt. Hierfür könnte ein Kleinbus seitens der
Stadt angeschafft werden, welcher in allen Stadtteilen zum Einsatz kommen
könnte.

f) Haltestelle Schulbus Kersbacher Straße
Die Haltestelle in der Kersbacher Straße ist vor Schulbeginn völlig überlastet
und gefährlich. Es wäre daher sinnvoll einen weiteren Haltepunkt in Kersbach
am Morgen anzufahren um eine Entzerrung herbeizuführen. (z.B. Pfarrer-
Burger-Straße)

g) Kersbach muss besser an das Fahrradwegenetz angebunden werden
- Die bereits geplanten Fahrradwege entlang der Bahnlinie und zur
Staatstraße 2243 sind zu realisieren.
- Die Fahrradanbindung in Richtung Baiersdorf und Hausen muss angestrebt
werden, ebenso ein Lückenschluss von Kersbach nach Gosberg/Sigritzau.

Udo Schönfelder Martina Hebendanz Reiner Freund

Während andere der Bundestagswahl in wenigen Wochen entgegenfiebern oder die Landtagswahl im nächsten Jahr erwarten, planen die fünf CSU-Ortsverbände aus dem Stadtgebiet bereits die Kommunalwahlen 2020. Dann wollen sie „wieder den Oberbürgermeister stellen und eine Gestaltungsmehrheit im Stadtrat erobern,“ so Karl-Heinz Fleckenstein, seit achtzehn Monaten kommissarischer Vorsitzender der Stadtversammlung. Schließlich zeige sich nach einer Übergangszeit, in der OB Kirschstein noch „in der Bugwelle Franz Stumpfs“ gesegelt sei und von dessen Vorarbeiten profitiert habe, dass zunehmend Sand im Getriebe sei, Stillstand und Rückschritt drohen.

Die 63 Delegierten der Parteibasis hörten im Reuther Sportheim Alt-Oberbürgermeister Franz Stumpf, der sich Sorgen um die Zukunft seiner Heimatstadt machte. Von „verlorenen Jahren für Forchheim“ war die Rede, davon „einiges wieder in die richtige Spur“ zurückzubringen. Karl-Heinz Fleckenstein wurde da noch deutlicher: „Beschlüsse des Stadtrates werden nicht vollzogen oder hinausgezögert. Was in Jahrzehnten von den CSU-Oberbürgermeistern und der CSU-Stadtratsfraktion vorbereitet und auf den Weg gebracht wurde, lassen wir uns nicht kaputtmachen.“ Für Ärger unter den CSU-Ortsvorsitzenden wie den frischgewählten Dominik Henkel (Reuth), sorgte insbesondere die Idee, das Baulandmodell so zu modifizieren, dass ein Bauzwang bestünde. „Das klingt nach Enteignung und Sozialismus, gefährde die Akzeptanz der Beteiligten und ist mit uns nicht zu machen.“ Ebenso wenig die massive Ausweitung des Wohnungsbaus in Kersbach, während andernorts keine Entwicklung stattfände. „Wenn sich bei uns in Forchheim nichts tut, geschieht dies im Umland.“

Bei den Neuwahlen zum Oberhaupt der Stadtversammlung erhielt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Udo Schönfelder knapp 97 Prozent Zustimmung. „Das ist ein wichtiges Signal, dass wir uns einig sind, und unsere Mitbewerber mit uns rechnen müssen,“ so CSU-Ortsvorsitzender und Stadtrat Hans-Werner Eisen. Schönfelder zur Seite stehen als Stellvertreter Holger Lehnard (Burk), Karl-Heinz Fleckenstein (Buckenhofen) sowie Thomas Werner (Forchheim), darüber hinaus Hans-Werner Eisen (Buckenhofen), Hauke Haack (Kersbach) und Dominik Henkel (Reuth). Sie alle müssen sich nun um die Strategie, die Finanzen und das Personal zur Kommunalwahl 2020 kümmern.

Der neue Chef der CSU-Stadtversammlung gab auch gleich die Marschrichtung vor. Er listete eine Reihe von Baustellen auf: „Die absolut sinnfreie Planung zum Bau einer Stadthalle im Garten des alten Krankenhauses gehöre nicht niedrig priorisiert, wie das der derzeitige OB möchte, sondern aus der kommunalen Agenda völlig gestrichen.“ Von der Idee einer „fatalen Sperrung“ der Hornschuchallee, über den beabsichtigten Bau einer isolierten Wohnanlage für Asylanten am Rande von Reuth, der Gefährdung des Projekts JeKi (jedem Kind ein Instrument) oder einem nicht abgestimmten Planungsstopp der Rathaussanierung bis zur Verzögerung beim Kulturzentrum Kolpinghaus reiche die Palette. Schönfelder forderte nicht nur, den „Runden Tisch Kultur" wiederzubeleben, sondern auch einen Kulturentwicklungsplan zu erstellen. Die Umsiedlung der SpVgg Jahn Forchheim in den Norden der Stadt, und damit einhergehend moderne Sportstätten dort und dringend notwendiger Geschosswohnungsbau auf dem Gelände am Gründelbach stünden auf der Kippe. „Der Investor war sehr geduldig, aber nun müssen die Weichen gestellt werden.“, so Schönfelder. Besonderen Handlungsdruck sehe man beim Wohnungsbau in allen gleichberechtigt zu behandelnden Stadtteilen. Und auch beim City-Management gelte es nun im Interesse der Forchheimer Innenstadt, „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

Inzwischen gebe es nicht nur mit Günther Hammer einen prominenten Neuzugang in der CSU-Fraktion, sondern mit anderen Stadtratskollegen in Sachfragen wie der Anzahl verkaufsoffener Sonntage (FDP), Wohnungsbau oder City-Management (Freie Wähler) oder der Kulturpolitik (Grüne Liste) eine enge Zusammenarbeit. „Das wäre früher so nicht denkbar gewesen.“

Konsequent und einmütig spricht sich die CSU-Stadtratsfraktion gegen den von OB Dr. Uwe Kirschstein (SPD) vorgeschlagenen Standort Reuther Hut aus, um dort ein Mehrfamilienhaus mit acht bis zehn Wohnungen für Wohnungsnotfälle bzw. anerkannte Asylanten zu errichten; dies - trotz aller durchaus beachtlichen öffentlichen Förderpotentiale - aus nachfolgenden Gründen:

• Auch wenn die CSU-Fraktionsmitglieder ausdrücklich nicht davon ausgehen, dass dort ggf. Untergebrachte ein konkretes Risiko darstellen würden, verstehe man durchaus subjektive Sorgen und Ängste beispielsweise von Eltern, die ihre Kinder zum nahegelegenen Sportgelände schicken – und man nehme diese ernst.
• Darüber hinaus ist der dortige Standort allerdings auch aus der Perspektive anerkannter Asylanten alles andere als geeignet: In häufiger Ermangelung eines Kraftfahrzeuges müssten diese mit dem Fahrrad – oder gar als Elternteil mit Kinderwagen – nach Einkäufen oder Erledigungen den dortigen erheblichen Anstieg bewältigen.
• Schließlich befürworte die Fraktion, dass zunächst Wohnraum für Forchheimer Wohnungssuchende geschaffen wird – hier hakt es! So wird seitens des Oberbürgermeisters unter anderem hinsichtlich der Flächen auf dem Jahn-Gelände sowie auch südlich davon eher abgewartet als dynamisch entwickelt. Dort habe die Stadt ein erhebliches Potential, Geschoßwohnungsbau zu realisieren und den erheblichen Nachfragedruck spürbar zu reduzieren.
• Für anerkannte Asylanten halte man darüber hinaus aus Aspekten der Integration eine dezentrale Unterbringung an verteilten Standorte für deutlich günstiger, als die geballte Unterbringung innerhalb eines Gebäudes von in diesem Fall zwanzig bis dreißig anerkannten Asylanten unterschiedlichster Religion und kultureller Hintergründe. Soweit es als ungünstigere Lösung dann doch bzw. ggf. zusätzlich einer zentralen Unterkunft bedarf, müsse ein Standort berücksichtigt werde, der für alle Beteiligten hinsichtlich Integration, Akzeptanz sowie Versorgung und Anbindung deutlich vorteilhafter wäre, als der Standort Reuther Hut.
• Schließlich wäre es aus Sicht der CSU-Fraktion eine inkonsequente und falsche Weichenstellung, wenn auf der Hut im Außenbereich dieses Vorhaben verwirklicht wird, während dessen seit vielen Monaten und Quartalen das Baugebiet am oberen Schulweg seitens der Stadtspitze in willkürlich wirkender Weise auf Eis gelegt wird, dies obwohl ein gegen das Baugebiet gerichtetes Bürgerbegehren seit langem gescheitert ist.

Innerhalb der jüngsten Planungsausschusssitzung wurde angeregt, dass dem Stadtrat seitens der Verwaltung eine Aufstellung erarbeitet wird, welche – neben regulären Nachfragen seitens Forchheimer und externer Wohnungssuchender - Anzahl und Quoten hinsichtlich folgender Personen darstellt:
1. Akute Wohnungsnotfälle hinsichtlich aus Forchheim stammender Personen
2. Akute Wohnungsnotfälle hinsichtlich Personen, die aus dem Umland stammen bzw. von dort nach Forchheim verwiesen wurden
3. Asylbewerber
4. Anerkannte Asylanten

Diese Aufstellung würde bei regelmäßiger Aktualisierung dem Stadtrat die Möglichkeit geben, konsequent und sensibel auf entsprechende Anforderungen und Entwicklungen frühzeitig zu reagieren. Dass dieses Ansinnen beim OB Dr. Kirschstein auf absolute Ablehnung stößt „für mich kein Arbeitsauftrag an die Verwaltung erkennbar“ könne weder nachvollzogen noch gutgeheißen werden.

Die Themen Kinder und Bildung genießen innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion seit Jahrzehnten höchste Priorität, hierbei setzt man als Sachaufwandsträger nach dem Motto "kurze Wege für kurze Beine" auf dezentrale und qualitative gute Standorte. Deshalb setzten sich die CSU-Rätinnen und –Räte nachhaltig insbesondere für attraktive Lösungen aktuell auch hinsichtlich Carl-Zeitler-Kindertagesstätte und Annaschule ein.

Bei der Carl-Zeitler-Kindertagesstätte sieht die CSU allerdings, wie auch Kollegen außerhalb der eigenen Fraktion, eine erhebliche Dringlichkeit sowie auch die Notwendigkeit, auf Grundlage der Vorlage der Verwaltung Ausschau nach Alternativen zu halten, die ggf. bei vergleichbarer Qualität kostengünstiger sind, beispielsweise aufgrund der Verwendung von Fertigbaumodulen.
Dass dies seitens der Verwaltung nun nicht aufgegriffen wird und man vor Berücksichtigung von Fördermitteln, die ebenfalls vom Steuerzahler getragen werden müssen, für die Errichtung einer zweigruppigen Kindertagesstätte 1,3 Mio. EUR ausgeben muss, dies obwohl sich das Grundstück bereits im Eigentum der Stadt befindet, nimmt man mit sorgenvollem Blick auf den städtischen Haushalt zur Kenntnis.

Die Erweiterung der Annaschule wird im Sinne der Schüler und Pädagogen ebenfalls vorbehaltslos und ausdrücklich gefordert und unterstützt.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage, die durch ungeplante Unwägbarkeiten zunehmend problematischer wird, regte die CSU-Fraktion als Kompromiss an, den Start der Maßnahme in das Jahr 2018 zu verlegen.

Darüber hinaus entwickelte die CSU-Fraktion den Vorschlag, im zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss die Vergaben der zurückliegenden Jahre zwecks Architektur- / Planungsleistungen für Hochbaumaßnahmen zu prüfen. Hierbei gebe es ausdrücklich keinerlei Anhaltspunkte für irgendwelche Unregelmäßigkeiten.
Allerdings fordert man eine Erhebung und Dokumentation hinsichtlich der Fallzahlen und Aufteilungen, insbesondere der Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung örtlicher Planungsbüros.
Nach Vorlage dieser Erhebung werden sich Rechnungsprüfungsausschuss und Fraktionen gesondert mit den dann vorliegenden Erkenntnissen befassen.
Grundsätzlich ist es Ziel der CSU-Fraktion, verlässliche Planer im Boot zu haben, allerdings auch - wenn möglich - unterschiedliche Architekturbüros zu berücksichtigen.

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung hinsichtlich „Kulturförderung und Runder Tisch“ stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgendes fest.

Erstens: Dass es derzeit – und auch innerhalb der letzten Monate – innerhalb des Kreises der Kulturschaffenden mehrfache Irritationen und Verärgerungen gab, kann bestens nachvollzogen werden.

Zweitens: Was seitens der Verwaltung zum Thema Kultur im April im Haupt-, Personal- und Kulturausschuss als Konzeption, Sitzungsvorlage und Erklärung vorgelegt wurde, enttäuschte viele Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, über die CSU-Fraktion weit hinausgehend. Zum einen empfand man die in der Verwaltung entwickelte Vorgehensweise als deutlich zu formalistisch und bürokratisch. Zum anderen wollte die CSU-Fraktion zunächst gar nicht, dass seitens der Kulturreferentin mit erheblichem zeitlichen Aufwand an einem Konzept gearbeitet wird, was Projektförderung tangiert; wichtiger war und ist den CSU-Rätinnen und -Räten, zunächst ein ganzheitliches Kulturentwicklungskonzept erarbeiten zu lassen, dies unter Einbeziehung insbesondere der Aspekte Ziele der Forchheimer Kultur, Akteure/Kulturschaffende, Lokalitäten und Termine.
Eben weil man erheblich Zweifel am vorgelegten Kultur-Projekt-Förderkonzept hatte regte man in der Sitzung des Kulturausschusses am 6. April ausdrücklich an, dass die Kulturreferentin vor weiterer Behandlung innerhalb der Stadtratsgremien zunächst mit den Betroffenen – insbesondere dem seit 1 ½ Jahren „eingeschlafenen“ Runden Tisch Kultur – abstimme, was nun auch erfolgte.

Drittens: Die Begründung der Kulturbeauftragten, diesen Runden Tisch Kultur seit 1 ½ Jahren nicht einberufen zu haben, kann nicht nachvollzogen werden. Von drei Argumenten gehen zwei ins Leere; zutreffend ist lediglich, dass der Stadtrat ggf. ein Erstinformationsrecht habe. Nicht relevant ist die Aussage, dass Frau Browarzik eine Verschwiegenheitspflicht habe, was zwar zutreffend aber nicht zielführend ist – sinnvollerweise hätte sie in mehreren Sitzungen zunächst auch gar nicht reden müssen sondern zuhören können, um die Vorstellungen der Forchheimer Kulturszene zu Kenntnis zu nehmen. Dass schließlich eine „angekündigte Verwaltungsreform“ ebenfalls als Grund aufgeführt wurde, den runden Tisch nicht mit Leben zu erfüllen, führt allenfalls zu Stirnrunzeln.

Viertens: Der innerhalb des Runden Tisches erörterte Beschluss des Stadtrates von 2012 hatte ausdrücklich nicht die Intention, die Kulturszene mit überfrachtetem Formalismus oder Controlling-Wahn zu drangsalieren, sondern eine pragmatische und weiterhin von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägte Förderung inhaltlich und formal weiterzuentwickeln.

Was man der Kulturreferentin – trotz aller Irritationen – zu Gute halte, ist der Umstand, dass sie offensichtlich seit ihrem Stellenantritt keine ordentliche Aufgabenbeschreibung bzw. transparente Zuordnungen von Verantwortung, Kompetenzen und Ressourcen erhielt und insoweit „im Trüben fischen muss“, was innerhalb der Sitzung des Kulturausschusses vom April mehr als deutlich wurde!

Zusammenfassend empfiehlt und beantragt die CSU-Stadtratsfraktion folgendes:

Priorität eins müsse die Entwicklung des genannten Kulturentwicklungskonzeptes einnehmen, dies selbstverständlich unter Beteiligung des Runden Tisches Kultur und der Öffentlichkeit.

Die finanzielle Förderung der Kultur – aber auch anderer Segmente, wie Sport oder Rettungswesen – müsse im Rahmen des finanziell Leistbaren nachhaltig, fair, transparent und ohne großem Formalismus geschehen.

Schließlich sei nun zeitnah seitens der Stadtspitze auf den Punkt zu bringen, welche Aufgaben seitens der Kulturreferentin erwartet werden – oder eben nicht erwartet werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es zeigt sich die immer größer werdende Akzeptanz und Anschaffungsbereitschaft von E-Fahrzeugen. Im speziellen auf dem Vormarsch sind aber E-Bikes.
2016 war ein erneutes zweistelliges Wachstum auf 605 000 verkauften E-Bikes in Deutschland zu verzeichnen. Auch die Tourismus-Branche baut hier immer mehr aus!

Da sich die Stadt Forchheim gerade mit dem Tourismuskonzept beschäftigt, darf auf diese Sparte im Forchheimer Tourismus kein Augenmerk fehlen!
Forchheim, das Tor zur Fränkischen Schweiz und direkt am RMD-Kanal-Radweg zwischen Nürnberg und Bamberg gelegen, bietet vielen E-Bike-Touristen die Möglichkeit hier zu rasten.
Gerade für Langstreckenfahrer ist es aber von Nöten, den Akku von Zeit zu Zeit wieder aufzuladen. Während das Rad lädt, kann der Tourist Forchheim erkunden und auch hier verweilen.

Somit stellen wir folgenden Antrag:

der Stadtrat beauftragt die Stadtwerke Forchheim zur Installation von E-Bike-Ladestationen.
Prädestinierte Orte sind hier die Innenstadt, z.B. die Rückseite der Stadtverwaltung in der St.-Martin-Straße, auf den Kellern, ebenfalls das Königsbad, oder auch der Wohnmobilstellplatz auf der Sportinsel.

Die Ladestationen gibt es in verschiedenen Ausführungen:
- Schließfächer: diese bieten die Möglichkeit den Akku mit seinem eigenen Ladekabel anzuschließen
- "Zapfsäulen": was bei den vielen unterschiedlichen Ladeanschlüssen problematischer ist

Sicher ist das ein wichtiger Punkt, der für Forchheim nicht fehlen darf, um die Stadt für Touristen, aber auch für Bewohner der Stadt und des Landkreises attraktiver zu gestalten!

Mit freundlichem Gruß


Martina Hebendanz Udo Schönfelder
CSU-Stadträtin CSU-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragt die CSU-Stadtratsfraktion die Bewerbung zur Durchführung eines nachfolgend beschriebenen Synergie-Festivals. Dies unter Einbeziehung relevanter bzw. möglicherweise interessierter Partner (Stadtwerke, Energie- und Klimaallianz, Landkreis, Sparkasse, Banken, Bauernverband, Junges Theater, Schulen...). Sollte eine Unterstützung seitens des Bayerischen Landesamtes für Umwelt oder vom Bayerischen Wirtschaftsministerium nicht möglich sein, könnte eine vergleichbare Veranstaltung auch in Eigenregie durchgeführt werden.

Hintergrund (Quelle www.energieatlas.bayern.de / Auszug):

Im Sommer 2016 fand in Bayern eine Premiere statt - in drei Städten und an drei Wochenenden kamen hunderte Menschen, um beim ersten bayerischen Energiesparfestival mitzufeiern: am 18. Juni in Wertach, am 25. Juni in Traunreut und am 22. Juli in Aschaffenburg. Nicht mit Verzicht und erhobenem Zeigefinger, sondern mit viel Platz zum Experimentieren, Gestalten und Ausprobieren wurde gezeigt, dass Energiesparen und nachhaltig leben nicht nur Ressourcen und Geld spart, sondern auch Spaß macht. Die Festival-Besucher konnten jede Menge Inspirationen für den eigenen Lebensstil mitnehmen und sich beim kreativen Zukunfts-Brainstorming selbst Gedanken machen: Wie gelingt die Energiewende? Wie wollen wir morgen leben? Und wie kommen wir dahin? Mindestens eine Antwort wurde auf dem Synergie-Festival klar: Gemeinsam und mit Kreativität lassen sich auch die größten Aufgaben bewältigen.

Im "Transforum" trafen sich Klimahelden Energiepioniere aus der Stadt und zeigten, wie unkompliziert und nah das Gute ist. Die Teilnehmer und Besucher diskutierten über vermeintliche Selbstverständlichkeiten, etwa, dass wir Bücher um die halbe Welt schicken, Erdbeeren im Januar essen oder Jeans aus Bangladesh tragen - obwohl es der Erde, unserer Wirtschaft und letztendlich auch uns selbst schadet. Doch es geht natürlich auch anders: Hersteller von Produkten und Lebensmitteln aus der Region zeigten an ihren Ständen, wie ansprechend und qualitativ hochwertig klimafreundliche Alternativen sein können.

Im „Festival-Repair-Café“ wurde das Motto "aus alt mach neu" vorgelebt: Viele Menschen kamen mit ihrem alten Toaster, Laptop oder Fön vorbei und ließen sich von Experten zeigen, wie sie die Geräte wieder flott kriegen und so Geld sparen können. Und wer genug von Geräten und Elektronik hatte, konnte sich im Analog-Labor im Verzicht auf elektronische Medien und Kommunikationsmittel üben oder beim Stoff-Upcycling-Workshop seiner Kreativität freien Lauf lassen.

Spannendes Hintergrundwissen rund um die Energiewende „Wie viel CO2 steckt hinter der Salami? Welchen Brennwert hat Kohle?“ , zum Energiesparen und zur Klimabilanz von Alltagsprodukten gab es in Hülle und Fülle von gut ausgesuchten Anbietern: In Aschaffenburg zum Beispiel zeigte die ansässige Hochschule die Brennwerte und Kosten verschiedener Energieträger und der Klimaladen des Sonnenkreises Traunstein veranschaulichte in einer plastischen Ausstellung die CO2-Äquivalente von Lebensmitteln. Und wer sich genug informiert oder einfach nur Lust auf Feiern hatte, konnte regionale Leckereien genießen, den Bands zuhören, tanzen und in entspannter Atmosphäre den Tag genießen.

Das Synergie-Festival wurde vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) mithilfe der Green City Projekt GmbH organisiert und vom Bayerischen Wirtschaftsministerium finanziert. Die Idee ist, den bayerischen Kommunen ein Festivalkonzept zum Thema Energiesparen und Nachhaltigkeit an die Hand zu geben, das sie für eigene Projekte nutzen können.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Ergänzender Hinweis nach Antragseinreichung:
Seitens des LfU sowie der Stadtwerke Forchheim wurden am 20.06. Interesse und Bereitschaft hinsichtlich Unterstützung zugesichert.

Zusammen mit den Jungen Bürgern und der Forchheimer Grünen Liste setzte sich die CSU-Stadtratsfraktion innerhalb der jüngsten Stadtratssitzung mit ihrer Positionierung „Pro Kolpingshaus als Kulturzentrum“ mit deutlicher Mehrheit durch; dies im Sinne der Sache – einer vorausschauenden Kulturpolitik und attraktiven Kulturlandschaft innerhalb der Großen Kreisstadt Forchheim.

Auf Grundlage gemeinsamer Sondierungsmaßnahmen, der Vorarbeit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Annette Prechtel (FGL), Udo Schönfelder (CSU) und Dr. Ulrich Schürr (JB) sowie weiterer thematisch aufgeschlossener Stadtratskolleginnen und –kollegen, auch anderer Parteien, erfolgte innerhalb der jüngsten Stadtratssitzung die eindeutige Absage an einen sehr schwammig formulierten Vorschlag, der im Sinn von OB Dr. Kirschstein seitens der Verwaltung erstellt wurde und die Ausführungen der zugrundeliegenden Planungsausschusssitzung nur sehr ungenau widerspiegelte.

Obwohl seitens des OB vordergründig stets behauptet wurde, keine Weichen zu Ungunsten des Kolpingshauses als Kulturzentrum stellen zu wollen, wurde bei näherer Betrachtung exakt das Gegenteil getan.
Folgende Indizien sprechen für die Zielsetzung des OB, das Kolpingshauses als Kulturzentrum zu verhindern:

1. Das der Verwaltung sowie dem Kolpingshausverein vorliegende Wertgutachten wurde seitens des OB über mehrere Monate den wiederholt nachfragenden Fraktionen nicht zur Verfügung gestellt. Stattdessen erfolgten auf Empfehlung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder unmittelbare Abstimmungstermine zwischen dem Vorstand des Kolpingshausvereins sowie allen Fraktionen und Gruppierungen.
2. Im Verwaltungs-Entwurf des städtischen Haushalts 2017 fehlten die früher bereits angesetzten Mittel zur Fortführung des Realisierungswettbewerbs – was innerhalb der Beratung dann aufgrund entsprechender Bemühungen der Stadträte geändert wurde.
3. Innerhalb des ISEK-Projektes „Perlen der Innenstadt“ zog die Verwaltung „einen roten Kringel“ um den Garten des ehemaligen Krankenhauses als Standort für eine neue Veranstaltungshalle, was nach Meinung verschiedener Fraktionen wiederholt als absurd und absolut inakzeptabel herausgestellt wurde – es fehlte allerdings diese Markierung beim Kolpingshaus. Aufgrund intensiver Impulse hat nun auch dieses Objekt einen „roten Kringel“ – und zählt nun auch zu einer der "Perle der Innenstadt".
4. Zeitweise wurde seitens des OB die Meinung vertreten, dass bei einem Erbpacht-Vertragsverhältnis keine öffentlichen Fördermittel abrufbar wären; diese unzugreffende Einschätzung wurde zwischenzeitlich widerlegt.
5. Schließlich wurden auch in den aktuellen Sitzungsvorlagen tendenziöse Unwahrheiten veröffentlicht: Die dort genannten Beträge der vom Kolpingshausverein angeblich geforderten Erbpachtzahlungen waren absolut unzutreffend, mehrfach überhöht, wie dies auch seitens des Vereinsvorsitzenden bestätigt wurde.

Nach Sichtweise des CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder sprechen insbesondere folgende Aspekte für das Kulturzentrum Kolpingshaus:

- Das attraktive und denkmalgeschützte Gebäude an sich hat einen erheblichen Charme sowie ein interessantes Entwicklungspotential.
- Es ist absehbar, dass erhebliche öffentliche Fördermittel zur Verfügung stehen werden.
- Die Lage ist in zweierlei Hinsicht optimal: einerseits wegen einer sehr guten und vorteilhaften Innenstadtanbindung, was im Gegensatz zu einer „Halle auf der grünen Wiese“ ein durchaus wichtiger Aspekt eines konsequenten Citymanagements ist und zur Innenstadtbelebung beitragen kann; andererseits wäre, wenn südlich der Fläche ein Parkdeck entsteht, eine optimale Erreichbarkeit für Externe gewährleistet.
- Das Objekt genießt auch seitens Kulturschaffender einen beachtlichen Zuspruch. Mittels des „Runden Tisches Kultur“ sollte das Thema nun – sinnvoller weise auf Grundlage eines derzeit noch fehlenden Kulturentwicklungskonzeptes - konsequent zusammen mit allen Akteuren, Verantwortlichen und ggf. auch Unterstützern (Kulturschaffende, Kolpingshausverein, Stadt, Sponsoren…) gemeinsam weiterentwickelt werden.

Nun wurde innerhalb der Stadtratssitzung am 23. Mai folgendes beschlossen:

- Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wird ein Neubau einer Stadthalle derzeit nicht weiter verfolgt.
- Der Stadtrat hält an der Realisierung des Kulturzentrums Kolpingshauses grundsätzlich fest und wird sowohl Möglichkeiten der Finanzierung prüfen als auch den Realisierungswettbewerb zu gegebener Zeit in Auftrag geben.
- Mit dem Kolpingshausverein ist bis zum September 2017 eine vertragliche Regelung auszuarbeiten, welche Räumlichkeiten jetzt und nach evtl. Nichtverfügbarkeit der Jahnhalle für die städtische Kulturarbeit zur Verfügung gestellt und welche Zuschüsse an den Kolpinghausverein dafür gezahlt werden können.
- Hinsichtlich der künftigen Nutzung des Kolonnenhauses zeigt die Verwaltung verschiedene ergebnisoffene Alternativen auf.

...

ich darf darauf hinweisen, dass innerhalb unserer Fraktion zu k e i n e m Zeitpunkt und von keinem einzigen Mitglied ein Einverständnis vorlag, den Realisierungswettbewerb e n d g ü l t i g vom Tisch zu haben.
Es existierte und existiert allenfalls Konsens, diesen derzeit aufgrund der Haushaltslage bzw. der Rathaus-Sanierung auf Eis zu legen (Kurs und Richtung blieben und bleiben, das Tempo musste aus Aspekten der Finanzierung reduziert werden).

Wichtig war uns, dass im Planungsausschuss die vom Oberbürgermeister gewollte (siehe Beschlussvorschlag) Variante drei erfolgreich verhindert werden konnte!

Dort war von ihm gewollt:

- Wegfall (und zwar auf immer) des Umbaus des Kolpingshauses – hätte er gern gehabt; "Stöpsel ziehen", wie z.B. bei JeKi…
- Neubau einer Stadthalle mit MINDESTENS (Beschlusslage bislang und künftig BIS ZU) 800 Sitzplätzen – ich empfinde es als unseriös, hier willkürlich „BIS ZU“ mit „MINDESTENS“ auszutauschen!
- Kolonnenhaus für die Musikschule – dies ist methodisch falsch! Die künftige Verwendung des Kolonnenhaus muss ein eigenständiger und ergebnisoffener Tagesordnungspunkt werden.

Dies konnten wir verhindern und dies war Ergebnis einer zweieinhalbstündigen Diskussion.
Das Protokoll gibt sowohl den Sitzungsverlauf als auch das vom Ausschuss tatsächlich Gewollte (im Gegensatz zum vom OB Gewünschte) nur sehr ungenau wieder – leider keine Seltenheit!

Dass der Start des Realisierungswettbewerbs nun etwas auf Eis gelegt wird, ist bei genauer Betrachtung sehr sinnvoll; die Kosten hierfür standen und stehen im Haushalt und bleiben auch drin – und das genannte Architektenhonorar wird uns nicht vollumfänglich belasten, da auch hier Fördermittel möglich sind. Letztendlich unklug wäre es, wenn bei sofortigem Start des Wettbewerbs beispielsweise in einem halben Jahr Wettbewerbsergebnisse voprliegen würden und diese dann zwei oder drei Jahre (bis zum absehbarem Ende der Sanierung des Rathauses bzw. Fortführung Kolpingshaus) Staub angesetzt hätten.

Die Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden muss ich nicht kommentieren, mir sind als Mitglied des Kolpingshausvereins jedenfalls dessen Sichtweisen näher als ihm.
Wenn es Unehrlichkeiten gegenüber dem Verein gab – was der Fall war – darf ich beispielsweise die dem Stadtrat seitens der Verwaltung genannte absolut unzutreffende Höhe der gewollten Erbpachtzahlung hinweisen!

Schade, dass die Thematik der „in den Weg gelegten Steine“ – zumindest in diesem Bericht nicht weiter vertieft wurden, hier wird wieder mal der OB seitens der Presse mit Samthandschuhen angefasst.
[Anmerkung: Ausführungen hierzu wurden am Ende des Dokuments angefügt.]

Nicht nur im Stadtrat sonder auch bei Beteiligten spricht man deswegen von „taktischen Spielchen des OB“!

Entscheidend ist allerdings die z u k ü n f t i g e Regieführung und hier braucht man letztendlich "die bessere Lösung" und am Ende eine Mehrheit – hierfür kämpfe ich!

Unsere weitere Beurteilungen und Ausführungen zum Thema finden Sie u.a. an folgenden Stellen:

http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=298

http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=295

http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=294

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder


[Ergänzende Anmerkung]

Folgende Indizien sprechen für die Zielsetzung des OB, das Kolpingshauses als Kulturzentrum zu verhindern:

1. Das der Verwaltung sowie dem Kolpingshausverein vorliegende Wertgutachten wurde seitens des OB über mehrere Monate den wiederholt nachfragenden Fraktionen nicht zur Verfügung gestellt. Stattdessen erfolgten auf Empfehlung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder unmittelbare Abstimmungstermine zwischen dem Vorstand des Kolpingshausvereins sowie allen Fraktionen und Gruppierungen.
2. Im Verwaltungs-Entwurf des städtischen Haushalts 2017 fehlten die früher bereits angesetzten Mittel zur Fortführung des Realisierungswettbewerbs – was innerhalb der Beratung dann aufgrund entsprechender Bemühungen der Stadträte geändert wurde.
3. Innerhalb des ISEK-Projektes „Perlen der Innenstadt“ zog die Verwaltung „einen roten Kringel“ um den Garten des ehemaligen Krankenhauses als Standort für eine neue Veranstaltungshalle, was nach Meinung verschiedener Fraktionen wiederholt als absurd und absolut inakzeptabel herausgestellt wurde – es fehlte allerdings diese Markierung beim Kolpingshaus. Aufgrund intensiver Impulse hat nun auch dieses Objekt einen „roten Kringel“ – und zählt nun auch zu einer der "Perle der Innenstadt".
4. Zeitweise wurde seitens des OB die Meinung vertreten, dass bei einem Erbpacht-Vertragsverhältnis keine öffentlichen Fördermittel abrufbar wären; diese unzugreffende Einschätzung wurde zwischenzeitlich widerlegt.
5. Schließlich wurden auch in den aktuellen Sitzungsvorlagen tendenziöse Unwahrheiten veröffentlicht: Die dort genannten Beträge der vom Kolpingshausverein angeblich geforderten Erbpachtzahlungen waren absolut unzutreffend, mehrfach überhöht, wie dies auch seitens des Vereinsvorsitzenden bestätigt wurde.

1. Weshalb gibt es Abweichungen hinsichtlich der seitens der Stadt dokumentierten Chronologie im Vergleich zu Ausführungen des Ingenieurs Gregor Fischer?
2. Wer hat seitens der Stadt zu verantworten, dass dem Stadtrat ggf. - wie behauptet - unvollständige, subjektiv dargestellte und unzutreffende Aussagen vorgelegt wurden?
3. Warum erfolgte seitens des OB, der das Vorhaben an sich zog, eine spontan gewollte Nutzungsänderung (= öffentliche Nutzung), dies ohne den Stadtrat einzubinden (in der VOB und im Vertrag mit den Fachplanern ist von einer „Nutzung des Gebäudes durch die Verwaltung“ die Rede.)?
4. Warum erfolgte seitens des OB diese Nutzungsänderung, ohne die bisherigen Fachplaner in den Meinungsbildungsprozess der verwaltungsinternen Steuerungsgruppe einzubinden?
5. In welchem Umfang bewegen sich die bislang seitens des Stadtpersonals erbrachten Personalkapazitäten (in Tagen)?
6. In welchem Umfang bewegen sich die bislang seitens Externer erbrachten Leistungen? Welche Leistungsstufen wurden bereits umgesetzt bzw. in Angriff genommen?
7. Welche Kosten entstanden bislang insgesamt bis zur seitens des OB angedachten Nutzungsänderung bzw. im Anschluss an diese und durch den verfügten Baustopp?
8. Warum wurde der Planungsstopp (erstmals am 16.12. 2016 und nachfolgend Bekräftigung des Planungsstopps am 22.02. 2017) verfügt, ohne den Stadtrat einzubinden?
9. Was waren die Gründe, a) beteiligte Fachplaner etc. auszugrenzen (keine Beteiligung an der verwaltungsinternen Meinungsbildung, keine Einladung zu den Sitzungen der PSG) und b) die Projektverantwortung zu ändern?
10. Warum erfolgte bereits eine konkrete Einbeziehung der Regierung, ohne den Stadtrat darüber im Vorfeld in Kenntnis zu setzen (immerhin wurden entgegen dem Kenntnisstand des Stadtrates andere Nutzungsformen zur Befindung im Hinblick auf die Förderfähigkeit unterbreitet)?
11. Warum wurden von städtischen Beteiligten, insbesondere dem OB vorgetragene Hinweise missachtet, dass durch die gewählte Vorgehensweise ggf. wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken entstehen (zeitliche Verzögerung bedingt eine zu erwartende Kostensteigerung durch die Hochkonjunkturlage der Baubranche = Baumaterialkosten, dazu ggf. weitere Kostenstellen infolge Neuplanung der nun geänderten Nutzungsformen etc?)
12. Inwieweit können hierdurch auch wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken durch den Nichtmehr-Erhalt von Zuschüssen (insbesondere KIP-Fördermittel) entstanden sein bzw. entstehen?
13. Existiert ein Zeitplan, aus welchem ersichtlich ist, bis wann Maßnahmen erledigt sein müssen um den Erhalt von Zuschüssen sicherzustellen?
14. Falls ja, weshalb wurde dieser dem Stadtrat nicht vorgelegt?
15. Inwieweit können durch die entstandene Zeitverzögerung wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken durch Kostenerhöhungen aufgrund redundanter, mehrfach beauftragter Planungsleistungen von Architekten etc. entstanden sein bzw. entstehen (werden die nun zusätzlich anfallenden Umplanungskosten seitens der Fachplaner in Rechnung gestellt?)
16. Inwieweit können hierdurch auch wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken durch Preissteigerungen in Bezug auf Handwerkerleistungen entstanden sein bzw. entstehen?
17. Inwieweit können hierdurch auch wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken durch Preissteigerungen in Bezug auf Materialkosten etc. entstanden sein bzw. entstehen?
18. Inwieweit können hierdurch wirtschaftliche / finanzielle Verschlechterungen bzw. Risiken durch Regressforderungen Beteiligter (z.B. infolge der Vorhaltung des Fachpersonals während Planungsstopp etc.) entstanden sein bzw. entstehen?
19. Wer haftet für einen ggf. entstehenden finanziellen Schaden (durch die Planungs- und Bauverzögerung bzw. bei Feststellung der Nichtabrufbarkeit der erwünschten Fördermittelhöhen) dies unter dem Aspekt, dass ggf. grob fahrlässig bzw. vorsätzlich gehandelt wurde?
20. Wie soll es im Anschluss an diese Sondersitzung weitergehen? Welche nächsten Schritte und welcher Zeitablauf sind - dies unter Einbeziehung der zuständigen Gremien des Stadtrats - geplant?

NN: Wann ist für Sie der Punkt erreicht, dass Sie die Umbenennung einer Straße befürworten?

Für mich persönlich ist dies Fall, wenn der bisherige Namensgeber nachweislich die Würde des Menschen bzw. Menschenrechte, wie das Recht auf Leben oder Unversehrtheit, missachtet hat.
Unwesentlich ist hierbei, welche Methode derjenige hierbei ggf. wählte, ob er also unmittelbar handelte oder mittels Wort oder Schrift tätig war.

NN: Was sind generell für Sie Anlässe, eine Straßenumbenennung zu überlegen/fordern?

Vorrangig sind dies Anlässe aus oben genanntem Grund, bei welchen die Entfernung eines Namens bzw. der Abbau eines Straßenschildes im Vordergrund steht.
Ansonsten sollten bei Neubezeichnungen Vorbilder berücksichtigt werden:
zum einen Vorbilder aus unserer Stadt selbst, beispielsweise in kultureller oder gemeinwohlorientierter Hinsicht verdiente Bürgerinnen und Bürger,
zum anderen Vorbilder der Zeitgeschichte, beispielsweise Menschen, die durch Courage und Menschlichkeit in Erscheinung traten. Ich selbst wirkte in diesem Sinne zusammen mit anderen über Jahre hinweg darauf hin, dass wir in Forchheim eine Dietrich Bonhoeffer Straße haben.

NN: Wie stehen Sie zu den Fällen Guttenbrunn und Hans Watzlik? Können die beiden Personen weiterhin Straßenschilder in Forchheim zieren?

Hinsichtlich des deutsch-österreichern Schriftstellers und Journalisten Adam Müller-Guttenbrunn ist festzustellen, dass dieser als Kämpfer der Banater Schwaben für Freiheit und Gleichberechtigung gegenüber den Ungarn in Erscheinung getreten ist. Andernorts existieren nach ihm benannte Institutionen (beispielsweise Schule oder Pflegeheim), die hinsichtlich ihrer Bedeutung über Straßenbenennungen hinausgehen.
Der deutsch-böhmische Heimatdichter Hans Watzlik engagierte sich für sudetendeutsche Interessen und wurde für sein literarisches Wirken ausgezeichnet. In Regensburg gedenkt man ihm durch ein Ehrengrab.
Diesem gesondert zu beurteilendem Wirken steht allerdings in beiden Fällen ein sehr kritikwürdiges antisemitisches Verhalten gegenüber. Dies ist heutzutage klar und sollte insoweit berücksichtigt werden. Straßenbezeichnungen sind Momentaufnahmen des jeweiligen Zeitgeistes, möglicherweise verfügten zum damaligen Zeitpunkt die Vorschlagenden sowie die Entscheidungsträger der Stadt Forchheim keine ganzheitlichen Sichtweisen.
Man sollte im Vorfeld die Akzeptanz der Änderungen fördern, indem man Betroffene zu Beteiligten macht. Deshalb sollten in diesen Fällen Repräsentanten der Banater Schwaben bzw. der Sudentendeutschen Landsmannschaft sowie die jeweiligen Anwohner ins Boot geholt werden. Letztere haben unmittelbar die Folgen zu tragen und hinsichtlich Adressänderungen zumindest innerhalb der ersten Wochen einen nicht unerheblichen Umstellungsaufwand zu bewerkstelligen.

NN: Für den Fall von Umbenennungen: Welche Persönlichkeiten würden Sie stattdessen vorschlagen?

Grundsätzlich macht es Sinn, einen lokalen Kontext zu berücksichtigen. Dies war beispielsweise der Grund, dass sich die erwähnte Dietrich Bonhoeffer Straße in der Nähe der Christuskirche befindet.
In den konkreten Fällen geeignete Persönlichkeit wären beispielsweise der in Franken geborene NS-Widerstandskämpfer und spätere Bundesminister Jakob Kaiser oder der Schriftsteller Thomas Mann; oder aber der katholische Priester Johann Maier, der in der Schlussphase des dritten Reiches gehenkt wurde sowie auch die Ordensschwester Maria Kafka, die enthauptet wurde, weil sie zwei regimekritische Texte verfasste und sich weigerte, Kruzifixe aus Krankenzimmern zu entfernen. Hinsichtlich einer respektvollen und würdigen Erinnerungskultur gäbe es sicherlich weitere gute Vorschläge.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Bezug auf die Berichterstattung der NN vom 13.04.17 bitte ich um Berücksichtigung folgender Punkte:

Erstens: Berücksichtigung terminlicher Aspekte

Das Wertgutachten hinsichtlich Kolpinghaus incl. Grundstück liegt mittlerweile seit Monaten der Stadt sowie dem Kolpingshausverein vor.
Trotz mehrfacher Bitten, auch aus den Reihen anderer Fraktionen, wurde dieses dem Stadtrat seitens der Verwaltung nicht zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich waren die zunächst seitens der Verwaltung veranlasste Streichung der Haushaltsmittel für den Realisierungswettbewerb sowie auch die verwaltungsinterne Idee, im ehemaligen Krankenhausgarten eine Stadthalle zu errichten, durchaus irritierende Signale.
Vor diesem Hintergrund erfolgten mittlerweile unmittelbare Kontaktaufnahmen, Einladungen und Besprechungen zwischen dem Kolpingshausverein und Fraktionen, Gruppierungen und Stadträten.
Bei diesen Besprechungen wurde bzw. wird deutlich, dass es seitens des Kolpingshausvereins einen gewissen und ggf. für die Stadt durchaus interessanten Verhandlungsspielraum gibt.
Hierbei wurde herausgestellt, dass es dem Kolpinghausverein aufgrund anderweitiger Vertragsverhandlungen mit Mietern sehr wichtig ist, bis zum Ende des zweiten Quartales eine gewisse Planungssicherheit zu haben.

Insoweit bitte ich darauf hinzuwirken, dass diese Zeitschiene berücksichtigt wird und wir im Mai innerhalb zuständiger Gremien die offiziellen Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Stadt und Kolpingshausverein sowie auch weitere relevante Aspekte wie Nutzungskonzept, Wirtschaftlichkeitsanalyse sowie Bezuschussungen erörtern können. Es ist zutreffend, dass eine überwiegende Mehrheit des Stadtrats eine deutliche Entschleunigung des ISEK-Prozesses beschlossen hat, dies nach dem Prinzip „Sorgfalt vor Eile“. Gleichwohl sollte hinsichtlich dieses Einzelprojekts aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen eine hinreichende zeitliche Flexibilität möglich sein.


Zweitens: Klärung von Bezuschussungen vor dem Hintergrund eines evtl. Erbpachtvertrages

Es ist bekannt, dass ich ein Fürsprecher des Vorhabens bin. Dies wegen des Charmes des Objektes als Baudenkmal und Heimstädte unserer Kulturschaffenden, der wichtigen und gegebenen Innenstadt-Anbindung sowie einer erheblichen Bezuschussung.
Hinsichtlich der Zuschusskulisse wurde innerhalb der letzten Jahre wiederholt kommuniziert, dass der Erwerb des Eigentums durch die Stadt keine zwingende Voraussetzung ist und insoweit auch ein Erbpachtverhältnis Zuschüsse ermöglicht.

Mittlerweile scheinen hierbei Irritationen eingetreten zu sein; ich zitiere aus dem Pressebericht:

Was die Kolpingbrüder nicht gelten lassen, ist ein Argument, das die Stadt bislang verwendet hat, um auf den Verkauf zu pochen: Die Fördermittel stünden sonst nicht zur Verfügung. „Das ist vorgeschoben“, sagt Franz Stumpf, Alt-OB und Kolpingbruder, der den Kolpinghausbauverein rechtlich berät. Ein Erbbaurecht sei eigentumsähnlich und werde genauso gefördert. Laut Oberbürgermeister Uwe Kirschstein habe die Regierung von Oberfranken allerdings negative Signale ausgesendet in Sachen Förderung bei Erbpacht. Man werde nächste Woche erneut nachhaken, sagt Kirschstein.

Nun bitte ich um eine baldmögliche und belastbare Klärung folgender Fragen:

Welche Arten (ggf. noch ungeachtet konkreter Beträge) von Bezuschussungen wären maßnahmenspezifisch grundsätzlich möglich (Denkmalschutz, Städtebau, Oberfrankenstiftung, Bayerische Landesstiftung, weitere Stiftungen und Zuschussgeber…)
s. auch https://www.stmi.bayern.de/suk/kommunen/landesleistungen/foerderung/index.php

Bei welchen dieser Arten wäre das Eigentum der Stadt zwingend Voraussetzung bzw. ein Erbpachtvertragsverhältnis definitiv zuschussschädlich?


Abschließend

Sollte es letztendlich keine Einigung zwischen Stadt und Kolpingshausverein oder aber keine diesbezügliche Mehrheit innerhalb des Stadtrats geben, so ist dies selbstverständlich zu respektieren.

Allerdings sollte es unser aller Anliegen sein, dass den Entscheidungsträgern sämtliche relevante Aspekte zeitnah, qualifiziert und transparent zur Verfügung gestellt werden.


Mit Kultur- und Kolpingshaus-freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn dieser Haushaltsrede darf ich mich namens der CSU-Stadtratsfraktion bei der gesamten Verwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer Detlef Winkler sowie seinem Team, ausdrücklich auch bei den Stadtwerken für die nicht selbstverständliche Gewinnabführung in Höhe von 700 TEUR und bei allen Fraktions- und Stadtratskolleginnen und -kollegen, die bei der Erarbeitung des diesjährigen Haushalts konstruktiv beteiligt waren, herzlich bedanken.

Hierbei gab und gibt es nicht wenige konsensgeprägte Themen mit einem von unserer Seite den OB ausdrücklich einzubeziehenden und lobenswerten Schulterschluss, beispielsweise hinsichtlich
• der erhöhten Mittelzurverfügungstellung für Straßen- und Brücken-Unterhalt,
• der Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder
• das Auf-den-Prüfstand-Stellen der ÖPNV-spezifischen Leistungen und Kosten.

Wo Licht ist, ist auch Schatten, wo Lob ggf. auch Kritik.

Auf Grundlage von Vernunft, orientiert am Gemeinwohl und im Rahmen objektiver Analysen und sorgfältiger Beurteilungen Kritik zu üben und auch zu akzeptieren, gilt als eine der bedeutsamsten menschlichen Fähigkeiten. Sie ist wichtig, hilfreich und teils unverzichtbar, um Sachverhalte zu hinterfragen, zu optimieren und weiterzuentwickeln.
Dies auch hier und heute auf Grundlage eines demokratischen Wettbewerbs von neun im Stadtrat vertretenen Parteien im Interesse und zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger der Großen Kreisstadt Forchheim.

Unter Kritik versteht man die Beurteilung von Handlungsweisen anhand von Maßstäben.
Hat man also keine Maßstäbe, versteht man nicht, warum Kritik geübt wird.
Oder man verbietet sich kategorisch Kritik und unterbindet diese - was man derzeit bedauerlicherweise auch hinsichtlich namhafter Staatsoberhäupter feststellen muss.
So etwas gibt es allerdings auch im Umfeld der Forchheimer SPD, wo man Kritik als Majestätsbeleidigung oder Angriff diffamiert und schlichtweg nicht zulassen möchte.
Man kann davon ausgehen, dass viele von uns, wie auch ich, Respekt vor dem Amt des Oberbürgermeisters und auch Respekt vor der Person Dr. Uwe Kirschstein haben. Und selbstverständlich gilt es, den Wählerwillen zu akzeptieren und zu respektieren.

Gleichwohl muss es auf das Gemeinwohl vereidigten Stadtratsmitgliedern erlaubt sein, problematische Entwicklungen beim Namen zu nennen.
„Wenn Kritiker sich streiten, so beweist dies, dass der Künstler im Einklang mit sich ist.“ – so Oscar Wilde. Man sollte allerdings über die Ursachen nachdenken, wenn Kritiker sich weitestgehend einig sind und mehr werden, was vor Ort fraktionsübergreifend zunehmend festzustellen ist.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es hierbei allen mitwirkenden Kolleginnen und Kollegen eigentlich konkurrierender Fraktionen und Gruppierungen aus deren jeweiligen unterschiedlichen Perspektiven ausschließlich um das gemeinwohlorientierte Beste für die Stadt Forchheim und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ging und geht – um nichts anderes!

Nachdem innerhalb der letzten zwölf Monate bereits in früheren Jahren auf die Schiene gesetzte Erfolgsthemen wie das Medical-Valley-Center abgearbeitet wurden, musste man sich teilweise die Augen reiben, wenn man zur Kenntnis nahm, wie unser OB hinsichtlich Kommunikation gegenüber Bürgerinnen, Bürgern aber auch dem Stadtrat unterwegs war und was er sachpolitisch eigeninitiativ so alles wollte oder nicht wollte.

Wie würde denn, durchaus mit Relevanz hinsichtlich unserer aktuellen und mittelfristigen Haushaltslage, Forchheim aussehen und sich entwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir ihm und einem Teil seiner Genossinnen und Genossen gefolgt wären bzw. folgen würden?

• Eine Verkehrsentlastung in Forchheim Ost und Reuth wäre hinsichtlich der Südumgehung gescheitert.
• Es gäbe
- keine Wohnungsbauperspektive am oberen Schulweg in Reuth,
- auch kaum in Buckenhofen,
- dafür eine massive Überhitzung mit mittelfristig etwa 5.000 Einwohnern in Kersbach - mit vielen negativen Folgen für all diese Stadtteile.
Besonders problematisch erscheint in diesem Zusammenhang seine gegenüber der Presse geäußerte Meinung, sich gegenüber Nachbargemeinden und deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hinsichtlich Wohnungsbau nicht im interkommunalen Wettbewerb zu sehen.
• Beim Baulandmodell wäre infolge eines enteignungsähnlichen Bauzwangs seitens nicht mitwirkungsbereiter Eigentümer massivster Stillstand zu verzeichnen.
• Unsere Händler dürften - im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen - an keinem einzigen Sonntag ihre Waren verkaufen.
• Die integrierte Stadtentwicklung (ISEK) würde, wenn wir dem OB gefolgt wären,
- mittels Redeverbot,
- ohne Beteiligung von FDP, des FBF oder der Medien
- über ein demokratisch nicht legitimiertes Geheimgremium gesteuert.
• Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) wäre
- im falschen Ausschuss,
- ohne vorherige Einbindung Relevanter wie dem Bildungsbeirat,
- beschließend statt vorberatend,
- mittels einer unmittelbaren Kündigung
spontan beendet worden.
• Die neue Schule in Kersbach würde nur vier statt sechs fertiggestellte Klassenzimmer erhalten, dies in Verbindung mit einer vom OB angestrebten und in pädagogischer Hinsicht problematischen Verhinderung jahrgangsübergreifender Klassen.
Hierdurch wären letztendlich auch erhöhte Fördermittel gefährdet gewesen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
• Die ergebnisoffen zu haltenden Verhandlungen bzw. der daraus möglicherweise weiterzuentwickelnde Realisierungswettbewerb eines „Kulturzentrums Kolpingshaus“ wären aufgrund einer im Vorfeld sachpolitisch nicht einmal ansatzweise diskutierten Mittelstreichung für mindestens ein Jahr hinfällig.
• Seine Regieführung, die Sanierung des Rathauses betreffend - insbesondere die hierbei praktizierte, „höchst konsequente“ Intransparenz und möglicherweise auch problemverschärfende Nicht-Einbindung des Stadtrates -, ist aus Sicht sehr vieler Kolleginnen und Kollegen, und ich spreche hier nicht nur von Mitgliedern unserer Fraktion, nicht nachvollziehbar und in hohem Maße unbefriedigend.
 
Dr. Uwe Kirschstein trat als OB-Kandidat an - mit von ihm priorisierten Themen und Ansprüchen, wie
einer deutlich verbesserten Transparenz,
der Weiterentwicklung des Kolpingshauses zum Kulturzentrum
oder der Umsiedlung von Sportvereinen in den Forchheimer Norden.

Die Bewertung der Erreichung dieser Ziele möge bitte mit der gebotenen Objektivität und Ehrlichkeit jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger persönlich selbst übernehmen.
In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass dem OB aus den Reihen der CSU-Fraktion bei diesen unbestritten sehr wichtigen Zielsetzungen keinerlei Steine in den Weg gelegt wurden – im Gegenteil, es erfolgten Bemühungen hinsichtlich Unterstützungen beispielsweise mittels wohlgemeinten Anregungen und Hinweisen.

„Man muss die richtigen Dinge tun – und man muss diese Dinge richtig tun.“ Aus Sicht unserer CSU-Stadtratsfraktion gilt das hinsichtlich des Haushalts 2017 insbesondere für folgende, von uns als besonders wichtig erachteten vier Themenbereiche:

Erstens: Stadtentwicklung und Wohnungsbau für alle – und zwar soweit als möglich unter Gleichbehandlung und Unterstützung unserer Stadtteile Buckenhofen (Bürgerzentrum), Burk, Kersbach und Reuth. Wir haben hier nach wie vor einen erheblichen Handlungsdruck, gerade auch im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden.
Wir wollen zum Wohle aller dort Wohnenden attraktive und auf Dauer vitale Stadtteile zwecks Unterstützung der dortigen - aus unserer Sicht dezentral dauerhaft vorzuhaltenden - Einrichtungen oder Infrastrukturen wie Kindertagesstätten oder Schulen.
Wohnungsbau in allen Stadtteilen bedeutet dort Zukunft, Perspektive und Lebensqualität – damit wir nicht nur Einwohner sondern Mitbürger haben, die sich beispielsweise in einem vielfältigen Vereinsangebot engagieren können.

Zweitens: Urbanität und Kultur im Oberzentrum Forchheim; hierbei empfehle ich – wie mehrfach auch von Kollegen beantragt – auch aufgrund entsprechender Rückmeldungen aus den Reihen Kulturschaffender seitens unserer Kulturreferentin einen Tätigkeitsbericht, die Wiederaufnahme und Fortführung des Austausches am „Runden Tisch Kultur“ und eine gemeinsame Erstellung eines - auch alle Stadtteile berücksichtigenden -Kulturentwicklungskonzeptes.
 
Drittens: Unterstützung der Innenstadt durch ein Citymanagement und ein eng verzahntes strategisches Leerstandsmanagement.
Eine Zahnlücke ist eine Zahnlücke, liebe Kollegen, auch wenn man deswegen ein Festival feiert, weil man meint, dass dies ein guter Anlass ist; im Ernst: reden wir uns nicht schlechter als wir sind – aber lügen wir uns bitte auch nicht in die eigene Tasche und bleiben wir ehrlich in der Analyse – damit wir gut werden bei Zieldefinition und Maßnahmenumsetzung.

Viertens: Schließlich - auf Grundlage unseres Anspruchs, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten - die konsequente Förderung unserer Kinder und Jugendlichen sowie die bedarfsorientierte Unterstützung unserer Seniorinnen und Senioren hinsichtlich Barrierefreiheit und Mobilität und Lebensqualität.

Die Haushaltsberatung war - auch in Ermangelung eines von uns beantragten Eckwertebeschlusses - ein sehr zähes aber letztendlich konstruktives Ringen, bei welchem viele von uns als wichtig erachtete Ziele erreicht wurden.

Hierbei gelang es auch, die vom OB zunächst präsentierte Nettoneuverschuldung in Höhe von 7,6 Mio. EUR um 600 TEUR zu reduzieren, zumindest vorläufig.
Dies, weil wir nicht wissen, welche Folgen sich aus den Themen Rathaus-Regieführung oder Haushaltsgenehmigung bzw. –ablehnung ergeben.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, weshalb seitens des OB mit der Rechtsaufsicht nicht frühzeitig ausgelotet wurde, ab welcher Neuverschuldung die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts möglicherweise oder ernsthaft beeinträchtigt ist.

Wir benötigen geordnete Finanzen. Dieser Anspruch ist aufgrund des diesjährigen Haushalts mehr als fraglich, er ist gefährdet; dies sowohl im Investitions- als auch - dort mit Blick speziell auf die Entwicklung der Personalkosten - im Ergebnishaushalt.
Andererseits anerkennen wir – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die in der Haushaltsberatung erörterten Sachverhalte mit teils drastischem Handlungsdruck.

Zusammenfassend halten wir – trotz aller überwiegend zu befürwortenden Finanzierungsnotwendigkeiten – die Nettoneuverschuldung für problematisch.
Aufgrund dessen bewerten wir den vorliegenden Haushalt als gerade noch zustimmungsfähig.

Vielen Dank!

Innerhalb ihrer jüngsten Sitzung beleuchtete die CSU-Stadtratsfraktion aktuelle Themen und bestimmte ihre Sicht- und Vorgehensweise.

Hinsichtlich des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist man der Meinung, dass aufgrund der sehr hohen Priorität einbezogener Themenbereiche nun Sorgfalt und Qualität wichtiger sind als Eile und Dringlichkeit. Nicht nur innerhalb der erweiterten Fraktion oder auf Partei-Ebene, sondern auch zusammen mit Multiplikatoren, Experten, Akteuren und der Öffentlichkeit will man sich gedanklich austauschen, um falsche Weichenstellungen zu vermeiden, welche bei einer Abarbeitung "im Schweinsgalopp" zu befürchten wären. Weiterhin lege man großen Wert darauf, dass relevante Unterlagen rechtzeitig und vollständig allen Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Beim Thema Rathaus war innerhalb der Diskussion erhebliches Stirnrunzeln zu erkennen – seitens der CSU-Räte konnte man weder erklären noch gutheißen, dass seitens des OB bislang hinsichtlich zuständiger Stadtratsgremien keinerlei Einbeziehung oder Transparenz erkennbar waren. Und diese Sichtweise teilen viele weitere Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrats! Insoweit unterstrich man die Notwendigkeit einer zeitnahen und fraktionsübergreifend beantragten Sonderstadtratssitzung. Hier wolle man Fragen stellen und u.a. herausfinden, weshalb gewisse Entscheidungen ausschließlich verwaltungsintern erfolgten und welche planerischen oder auch finanziellen, zuschussrelevanten Folgen oder gar Haftungsaspekte sich ggf. hieraus ergeben. Darüber hinaus werde sich die CSU-Fraktion mit Fragen des Denkmalschutzes, Schadstoffbelastung sowie weitergehenden kreativen Nutzungsmöglichkeiten und hiermit verzahnten Zuschussaspekten befassen.

Auf Unverständnis des Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder stießen jüngste Ausführungen von OB Dr. Kirschstein, dass sich Verhandlungen mit dem Kolpingshausverein seit längerem hinzögen. Diese haben erst vor kurzem begonnen, auf Grundlage des Wertgutachtens, welches dem Stadtrat nach wie vor aus unerklärlichen Gründen in intransparenter und nicht vertrauensvoller Weise vorenthalten wird. Insoweit begrüßt die CSU-Fraktion nun die an alle Fraktionen und Gruppierungen adressierte Einladung seitens des Kolpingshausvereins. Hierdurch würde angeschoben und unterstützt, dass bis zum Ende des zweiten Quartals beurteilt ist, inwieweit die Verhandlungen zwischen Stadt und Kolpingshausverein zu einem einvernehmlichen Vertragsabschluss kommen kann.

Das Tempo der Baulandmodell-Reformierung sei zu erhöhen, so die Sichtweise der CSU-Räte, dass es hierbei verschiedener Varianten bedarf, würde unterstützt, allerdings sollte die Verwaltung für externe Beratungen, die auf einen eigentumsfeindlichen und stillstanderzeugenden Bauzwang abgestellt sind, keinerlei Gelder verschwenden, da dieses Unterfangen bei realistischer Betrachtung im Stadtrat keine Mehrheit finden dürfte.

Zusammen mit den Jungen Bürgern und weiteren Stadtratsmitgliedern besuchte die CSU-Stadtratsfraktion die Grundschule in Kersbach.
Kinder und Bildung habe man sich stets auf die Fahne geschrieben, dies mit höchster Priorität.

Deshalb plädiert die Fraktion für eine baldmögliche Fertigstellung der Schule, erforderliche Abrissarbeiten müsse ausschließlich innerhalb von Ferienterminen erfolgen. Nicht nachvollziehbar und kritisch zu hinterfragen sind insoweit gegenüber Eltern verlautbarte Äußerungen der Stadtspitze gegenüber Elternvertreterinnen und -vertretern, das Vorhaben zu verzögern und nur vier statt erforderlicher sechs Klassenräume priorisieren zu wollen. Soweit die Meinung der CSU-Räte zu Aspekten der originären Zuständigkeit des Stadtrats bzw. der Stadt als Sachaufwandsträger.

Unbeantwortbar im Raum stehen blieb - nicht nur für die CSU-Stadtratsfraktion - allerdings die Frage, aus welchen Gründen und aufgrund welcher Motive seitens des OB Kirschstein dortige Eltern mittels Briefkopf sowie Unterschriftenaktion motiviert und unterstützt wurden – dies entgegen fundierter pädagogischer Konzepte und außerhalb jeglicher Zuständigkeitsabgrenzungen - den Sinn und das Vorhaben jahrgangsübergreifende Klassenbildungen, anzugreifen. Entsprechende Konzepte haben sich nach Meinung von Experten bewährt.

An die Unternehmen der Außenstadt, die ab heuer an verkaufsoffenen Sonntagen geschlossen bleiben müssen

-Aufklärung tut Not-

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich mittlerweile aus dem Kreise von fünf betroffenen Unternehmen daraufhin angesprochen wurde, darf ich das Nachfolgende verdeutlichen.
Eigentlich wäre dies Aufgabe der Stadt Forchheim, des OB oder einer von ihm hiermit beauftragten Person.
Weil die Klarstellung aber bislang – aus welchen Gründen auch immer – nicht erfolgte, darf, will und muss ich dies tun:

In betroffenen Geschäften der Außenstadt befinden sich Plakate mit folgendem Inhalt:

Achtung:
Wir haben am Verkaufsoffenen Sonntag, 05.03. geschlossen.
Laut Beschluss der Stadt Forchheim vom 19.01.17 können wir am Verkaufsoffenen Sonntag nicht teilnehmen.
Wir bitten um Verständnis.

Nun existiert offensichtlich innerhalb der betroffenen Unternehmer, deren Beschäftigten aber auch unserer Bevölkerung die Meinung, (nur) der wirtschaftsfeindliche Stadtrat trage Schuld und Verantwortung am aktuellen Sachverhalt.

Hierzu folgende Fakten:

• Seitens der CSU-Stadtratsfraktion sowie auch von Kollegen anderer bürgerlichen Fraktionen und Gruppierungen war seit Jahren angestrebt, vier oder zumindest drei verkaufsoffene Sonntage sicherzustellen.
• Seitens unserer Fraktion anerkennen wir, dass die fünfstelligen Kosten für Werbemaßnahmen der großen Außenstadt-Unternehmen auch für die Innenstadt einen gewissen Nutzen generieren.
• Seitens der Verwaltung (!) und unterzeichnet von OB wurde dem Stadtrat heuer eine Beschlussvorlage auf den Tisch gelegt, innerhalb welcher NULL verkaufsoffene Sonntage angestrebt waren.
• Dies begründet mit formalen Mängeln, die man im Vorfeld bei etwas gutem Willen beheben hätte können.
• Es ist davon auszugehen, dass es gewisse Akteure gibt, die diese Zahl NULL für die gesamte Stadt anstreben, mit welchen Mitteln auch immer.
• Der zuständige Ausschuss wurde von der Verwaltung darüber hinaus mit der Sachlage befasst, dass aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes tatsächlich die Zulässigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen außerhalb der Innenstadt massiv eingeschränkt wurde.
• Zulässig ist dies nur noch bei besonderen Aktionen, wie dies z.B. seitens Möbel Fischer heute bewerkstelligt wurde.
• Hätte es der Stadtrat also quasi darauf ankommen lassen und die verkaufsoffenen Sonntage für die gesamte Stadt genehmigt, wäre aus rein verwaltungsrechtlichen Aspekten die Wahrscheinlichkeit sehr groß (gewesen), dass uns die Genehmigung für die Gesamtstadt, also auch für die Innenstadt, auf die Füße fällt und verhindert wird (was, wie erwähnt, von bestimmter Seite nach wie vor angestrebt wird!).
• Nun gehe ich davon aus, dass dies nicht im Interesse auch der Außenstadt-Unternehmen wäre.
• Nur am Rande darf ich anmerken, dass ich heute schmunzelnd zur Kenntnis nehmen musste, wer aus dem Umfeld der Sonntags-Öffnungs-Kritiker heute selbst sein Geschäft betrieb.

Zusammenfassend:
Seitens der CSU-Stadtratsfraktion stehen wir für verkaufsoffene Sonntage,
grundsätzlich nach wie vor, allerdings nur soweit verwaltungsrechtlich zulässig, möglichst im gesamten Stadtgebiet
andere tun dies nicht.

Es würde mich freuen, wenn Sie diese Information an relevante Stellen Ihres Unternehmens weiterleiten, herzlichen Dank!

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Nicht nachvollziehbar sei die Kritik der Forchheimer Grünen Liste hinsichtlich des Beitritts der CSU-Stadtratsfraktion in die Energie- und Klima-Allianz Forchheim. Seitens der CSU-Stadtratsfraktion schrieb man sich den Umwelt- und Klimaschutz bereits seit vielen Jahren auf die Fahne, was beispielsweise in den jeweiligen Haushaltsanträgen in nachvollziehbarer Weise zum Ausdruck gebracht wurde. Hierbei setzt die CSU stets auf die Priorisierung:

1. Energieeinsparung
2. Effizienzsteigerung
3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien.

Das Thema sei von solch erheblicher Wichtigkeit und habe weitreichende Folgen. Insoweit wäre es sinnvoll, Parteizugehörigkeit und das Denken in Wahlperioden hintenanzustellen und gemeinsam tätig zu werden. Es wäre hilfreich, wenn keine Fraktion - auch nicht die FGL - bei diesem Thema ein Monopol beansprucht.

Die für die Adalbert-Stifter-Schule gefundene Lösung sei gut, dies hinsichtlich Klimaschutz aber auch wegen der Absicherung der erforderlichen sehr stabilen Wärmeversorgung. Gerade an Schulen seien die Wärmebedarfe im Tages- und Wochenverlauf extremen Schwankungen unterworfen. Diese Meinung teilen Experten sowie auch Kollegen weiterer Stadtratsfraktionen.

Die seitens eines privaten Anbieters, welcher seitens der FGL protegiert wurde, angebotene Lösung hätte zwar etwa 60 % klimafreundlichen Biomasseanteil beinhaltet, allerdings eben auch etwa 40 % problematischeres Erdgas. Hier hätte ggf. auch der zumindest rechnerische Nachweis erbracht werden müssen, inwieweit die Adalbert-Stifter-Schule oder die ebenfalls anzubindende Georg-Hartmann-Realschule mit dem problematischeren Erdgasanteil versorgt worden wäre, was allerdings zwischenzeitlich, nach erfolgter anderweitiger Beschlussfassung im Stadtrat, zur Nebensächlichkeit wurde. Darüber hinaus wäre bei dieser Variante zur Abdeckung von Versorgungsspitzen die Wärmeversorgung mit geringeren Biomasseanteilen absehbar gewesen. Darüber hinaus wäre die Versorgungssicherheit in kalten Jahreszeiten bei dieser Lösung aufgrund der technischen Anbindung möglicherweise nicht vollumfänglich sichergestellt.

Seitens der CSU-Stadtratsfraktion bevorzugte man eine alternative, über die Stadtwerke Forchheim entwickelte Lösung: etwa zwei Drittel Erdgas würde mit etwa einem Drittel Biogas ergänzt bzw. optimiert. Neben den durchaus und unstrittig sehr wichtigen ökologischen Aspekten sprachen sich die Christsozialen letztendlich für die Stadtwerkelösung aus, da diese insgesamt deutlich stabiler die Anbindung der Adalbert-Stifter-Schule sowie auch der vorgelagerten Georg-Hartmann-Realschule sicherstelle. Gerade in kalten Wintern könne es Schülerinnen und Schülern aber auch den Lehrkräften nicht zugemutet werden, dass es zu Lücken innerhalb der Versorgungssicherheit käme, so die Meinung der CSU-Stadtratsfraktion.

Das Projekt Jeki müsse in jedem Falle fortgeführt werden, zu wichtig seien die unterstützen Ziele hinsichtlich pädagogischer oder integrativer Aspekte. Auch hinsichtlich Schulentwicklung sei das Leuchtturmprojekt vorteilhaft und man sollte allen Unterstützern deswegen dankbar sein. Neben der Betrachtung der Sachebene müsse man – auch hier wieder – den Kopf schütteln über die Gestaltung der Kommunikation der Stadtspitze: Ohne Beteiligte wie z.B. dem Bildungsbeirat im Vorfeld Gelegenheit zu geben, Argumente für die Fortführung darzustellen, wollte man seitens des OB die Kündigung des Vorhabens bewerkstelligen; dies in letztendlich unfachmännischer und provokativer Art.

Auch hier werde dem seitens der CSU-Fraktion gewollten Prinzip „Betroffene zu Beteiligten machen“ nicht nachgekommen.
„Beteiligte betroffen machen“ – dies sei bedauerlicherweise erreicht worden, so die Bewertung seitens der CSU.

Eine klare Absage erteilte die CSU-Stadtratsfraktion dem Vorhaben des OB Dr. Kirschstein, ein seltsam zusammengestelltes Gremium mit der Weiterentwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zu beauftragen. Hierbei fand man engen und vertrauensvollen Schulterschluss mit beinahe allen weiteren Fraktionen, Gruppierungen und Stadtratskollegen.

Es könne nicht sein, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder, dass bestimmte Gruppen des Stadtrats – dies grundsätzlich und insbesondere bei diesem wichtigen und öffentlichkeitsrelevanten Thema - von vorneherein ausgeschlossen werden oder in Geheim-Sitzungen gehandelt werde und Teilnehmer selbst weiteren Stadtratskolleginnen und –kollegen keine Kenntnisstände vermitteln dürften. Die Zielsetzung von OB Dr. Kirschstein, die Transparenz seitens der Stadt Forchheim zu erhöhen, sei auch in diesem Fall absolut nicht erkennbar.

Zusammen mit allen weiteren Kolleginnen und Kollegen, u.a. aus den Reihen der Jungen Bürger, dem Freien Bürgerblock Forchheim, der FDP, den Freien Wählern, der Forchheimer Grünen Liste oder dem Liberal-Konservative Reformer empfiehlt man stattdessen, den Planungs- und Umweltausschuss mit der Regieführung von ISEK zu beauftragen; dies so weit als möglich öffentlich und mit konsequenter Einbeziehung der Öffentlichkeit, insbesondere aller interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie der Medien.

Ein nachhaltiger Umweltschutz innerhalb und seitens der Stadt Forchheim ist der CSU-Stadtratsfraktion ein wichtiges Anliegen, was auch im aktuellen Haushaltsantrag zum Ausdruck gebracht wurde. Neben dem Schutz der Qualität des Wassers – als Lebensmittel Nr. 1 – durch die modernisierte Kläranlage oder die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes unterstützt die CSU-Fraktion weitere ökologische Maßnahmen, wie die Pflege des städtischen Baumbestandes oder Nachpflanzungen beispielsweise auf dem Spielplatz in der von-Brun-Straße wo vor zwei Jahren aus Sicherheitsgründen der Großteil des dortigen Baumbestandes gefällt werden mussten.

Die CSU-Fraktion fordert vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, hält allerdings - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. „Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichen Nutzens, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.“ – so die Positionierung der CSU-Räte.

Um das Vorhaben des Klimaschutzes vor Ort zu unterstützen trat die CSU-Stadtratsfraktion am 9. Februar 2017 als Gründungsmitglied der Energie- und Klima-Allianz Forchheim bei. Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder wurde innerhalb der Gründungsversammlung einstimmig zum Rechnungsprüfer gewählt.

Sehr geehrter Herr Körfgen,

Ihre Meinung hinsichtlich Positionierung unseres Herrn Oberbürgermeisters bzw. hinsichtlich Weiterentwicklung/Stillstand ist m.E. sehr zutreffend und dürfte vom Großteil der Öffentlichkeit ebenso wahrgenommen werden. Insoweit danke ich Ihnen herzlich für diese exponierte Kommentierung im Wesentlichen zutreffender Sachverhalte.

Erlauben Sie mir aber bitte den ergänzenden Hinweis, dass von unserer Seite eben keine Blockadehaltung erfolgt, im Gegenteil.

Blockiert nicht eher der OB, wenn er diskussions- und teils auch entscheidungsreife Themen nicht auf der Tagesordnung zuständiger Gremien platziert?
Fakt ist, dass wir ihn, sofern er aus unserer Sicht unterstützungswürdige Themen (z.B. Klinikfusion) platziert, sehr gerne unterstützen.
Man könnte hier allerdings im Umkehrschluss aufgrund gegebener Handlungs(un)fähgkeiten auch die Meinung vertreten, dass er uns unterstützt.
Was bei Konsens-geprägten Themen letztendlich von sehr nachrangiger Bedeutung ist.

Wenn es allerdings um eigentumsfeindlichen Bauzwang oder Stillstand bei Baulandausweisungen (oder Umsiedlung Jahn, Entwicklung Kolpinghaus etc. …) geht, sollte er die erforderlichen Weichenstellungen nicht verzögern.

Man hat den Eindruck, dass er (nicht unsere Fraktion) blockiert und zunehmend Themen, bei welchen er mutmaßlich keine Chance sieht, seine politische Linie durchzusetzen, schlichtweg auf Eis legt.
Dies zum Nachteil der Stadt.

Er verzögert aus nicht nachvollziehbaren Gründen und/oder inakzeptablen politischen Motiven zeitnah erforderliche Weichenstellungen hinsichtlich der Reform des Baulandmodells - er blockiert insoweit, nicht wir oder ähnlich positionierte Fraktionen und Gruppierungen.
Sollte er bei diesem Thema dann doch evtl. eine Stadtratsmehrheit organisieren, wäre zu befürchten, dass Eigentümer, die bereits das bisherige, weniger eigentumsfeindliche Baulandmodell teils massiv kritisierten, in noch erheblich dramatischer Weise ihre Mitwirkungsbereitschaft auf Eis legen. Langwierige Rechtsstreitigkeiten etc. wären die Folge – auch hier muss dann leider von Blockaden gesprochen werden, die allerdings aus Sicht der Eigentümer durchaus nachvollziehbar und erforderlich wären.

Weichenstellungen sind nun erforderlich, dies zeitnah.
Frei von irgendwelchen Emotionen oder Schuldzuweisungen – sondern ausschließlich im Sinne der Sache und zum Wohle aller Beteiligten.
Und auf Grundlage demokratischer Regularien sowie gegebener und zu berücksichtigender Mehrheiten.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße ich Sie – auch namens unseres CSU-Kreisvorsitzenden Michael Hofmann und unseres Ortsvorsitzenden Thomas Werner – herzlich zu unserem diesjährigen traditionellen Neujahrsempfang.
Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich für das Jahr 2017 Gesundheit, Glück und Gottes Segen!
Es ist uns sehr wichtig und eine sehr gerne ausgeübte Tradition, zum Jahresbeginn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hier im Pfarrzentrum Verklärung Christi zusammen zu bringen, um Ihnen Gelegenheit zum gegenseitigen Meinungsaustausch zu bieten und um Ihnen einen interessanten Referenten zu präsentieren.
Ich freue mich, als solchen heute unseren Bayerischen Innenminister Joachim Hermann begrüßen zu können.
Sehr geehrter Minister, lieber Joachim Hermann, herzlich willkommen!

Nach einem ereignisreichen Jahr 2016 mit durchaus problematischen und teilweise sehr dramatischen Ereignissen, in einem bereits etwas fortgeschrittenen Jahr 2017, welches mutmaßlich nicht weniger ereignisreich und anspruchsvoll, aber hoffentlich friedlicher sein wird,
am Tag zwei nach der Vereidigung von Donald Trump, gilt es nach vorne zu schauen - aber auch Geschehenes zu reflektieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bitte Sie kurz innezuhalten und den Opfern extremistische Gewalt zu gedenken. Gewalt, die im Jahre 2016 näher an uns heranrückte und Deutschland aber auch Bayern bzw. Franken erreichte.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich und sicherlich auch in Ihrer aller Namen bei all denjenigen, die sich im Inland und im Ausland, bei Polizei und Bundeswehr, innerhalb unserer Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie Feuerwehren, Tag und Nacht um unser aller Sicherheit sorgen.

Ich begrüße stellvertretend für die Repräsentanten der Geistlichkeit,
Herrn Regionaldekan Martin Emge und Herrn Pfarrer Enno Weidt.

Mit einem herzlichen Willkommen begrüße ich
unseren Bundestagsabgeordneten, Staatssekretär Thomas Silberhorn,
unseren Landtagsabgeordneten Michael Hofmann sowie dessen Vorgänger Irmgard Edle von Traitteur, Walter Hofmann und Eduard Nöth,
unseren Landrat Dr. Hermann Ulm,
unseren Ehrenbürger, ehemaligen Oberbürgermeister und Bezirksrat Franz Stumpf,
alle anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, stellvertretend Bürgermeister Franz Streit sowie alle Kreistagsmitglieder sowie Stadtratskolleginnen und -kollegen,
die Verantwortungsträger der Forchheimer Wirtschaft, stellvertretend den Vorsitzenden des Industrie- und Handelsgremiums, Herrn Dr. Michael Waasner,
die Repräsentanten der freien Berufe und des Handwerks, stellvertretend für alle Herrn Kreishandwerksmeister Werner Oppel,
die Vorstände der Forchheimer Kreditinstitute,
die Werks-, Amts- und Behördenleiter sowie die Vertreterinnen und Vertreter der dort Beschäftigten,
den Vertretern der Polizei, stellvertretend beim Leiter der Forchheimer Inspektion, Herrn Polizeirat Jürgen Knauer.
Ich begrüße die Leiterinnen und Leiter sowie Elternbeiräte unserer Forchheimer Schulen Kinderbetreuungseinrichtungen,
die Vorstandsmitglieder unserer Forchheimer Vereine und Verbände, heute stellvertretend für alle Herrn Kreisbrandrat Oliver Flake,
alle Vorstandsmitglieder unserer CSU-Verbände und unserer Arbeitsgemeinschaften sowie alle Parteifreundinnen und Parteifreunde sowie die Vertreter der Presse.
Für die Vorbereitung und Gestaltung bedanke ich mich herzlich bei allen Helferinnen und Helfern der Forchheimer Frauen Union sowie der Jungen Union, stellvertretend für alle bei deren Ortsvorsitzenden Judith Neglein und Florian Dietz.

Seien Sie alle herzlich willkommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere CSU-Stadtratsfraktion setzt sich unter ihrem Motto „Miteinander für Forchheims Zukunft!“ mit ausgeprägter Bürgernähe sehr gerne und oftmals erfolgreich für die solide Entwicklung unserer schönen Heimatstadt ein. Oftmals erfahren wir hierbei Unterstützung von weiteren Fraktionen und Gruppierungen.
Dies aufgrund mutmaßlich sinnvoller Weichenstellungen und - im Vergleich zu anderen - besseren Argumenten.
Mit Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit darf ich mich an dieser Stelle insbesondere und ausdrücklich bei Kollegen Dr. Ulrich Schürr und seiner Jungen-Bürger-Fraktion bedanken.

Seit April 2016 befinden wir uns nun, vom Wähler ausgestattet mit SPD-Oberbürgermeistern, auch in Forchheim auf einer sogenannten roten Achse, die sich – von Nürnberg über Erlangen bis nach Bamberg ausdehnt. Man merkt dies nicht unmittelbar, oftmals erst bei näherer Betrachtung.
Aus unserer – aber nicht nur aus unserer Sicht - ist es allerdings wichtig, richtig und gut, dass diese rote Achse nur bedingt von Relevanz ist.
Und dass die Wirkungsweise dieser roten Achse – zumindest innerhalb unserer Großen Kreisstadt, im sich auf dem Weg befindlichen Oberzentrum Forchheim – geprägt und bestimmt wird von einer anderen Farbe, von unserer Farbe.

Unsere CSU-Stadtratsfraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, stand und steht selbstverständlich auch in Zukunft in verantwortungsbewusster und vorausschauender Weise für Themen und Positionen, welche aus den Reihen der Forchheimer Sozialdemokratie teilweise eklatant anderweitig besetzt sind.
Zwar stehen auch wir für sogenannte weiche Standortfaktoren, beispielsweise für die Unterstützung und das gutnachbarschaftliche, friedliche Miteinander aller Mitbürgerinnen und Mitbürger oder für ein attraktives kulturelles Angebot.
Allerdings können diese weichen Faktoren auf Dauer nur vorgehalten und finanziert werden, wenn harte Standortfaktoren richtig justiert sind – und hier unterscheidet sich das im Forchheimer Stadtrat vertretene Parteienspektrum dann doch sehr deutlich.

Wir wollen die Weiterentwicklung unseres Baulandmodells, hier gibt es gewisse Anpassungspotentiale. Aber nicht so, wie dies aus ideologischen Gründen von der Stadtspitze gewollt ist: Eigentumsfeindlicher Bauzwang zulasten aller betroffenen Grundstückseigentümer; kommentiert mit der weder sachdienlichen noch freundlichen Bemerkung, „dass diese, wenn sich nicht mitmachen wollen dann halt eben verkaufen müssten“. Würde man diesem Ansinnen Folge leisten, käme Forchheim auf einen Holzweg, der zu einem dramatischen Stillstand führen würde!

Baulandmodell hin oder her – ein stets bewährtes Mittel, um bei steigender Nachfrage Preise bzw. Kosten im Griff zu behalten, ist ausreichendes Angebot. Und hier hakt es. Die Presse hielt uns erste jüngst und zurecht den Spiegel vor, als sie thematisierte, dass Forchheimer sich kein eigenes Bauland mehr leisten können und ins Umland ziehen, um Metropol-Pendlern Platz zu machen. Dies kann und darf so nicht sein. Wir benötigen Perspektiven für die eigene Bevölkerung und auch für Neubürger.

Wir stehen - im Gegensatz zu anderen - für eine Stadtentwicklung, die unsere schönen Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth soweit als möglich gleichberechtigt behandelt. Wir wollen Wohnungsbauperspektiven für alle. Und nicht etwa, wie es scheinbar vom OB gewollt ist: Überhitzung in Kersbach (Wachstum von 2.100 auf 5.100 Einwohner), Abbremsen in Buckenhofen, Stillstand in Reuth.
Der Ausgang des dortigen Bürgerbegehrens hinsichtlich eines neuen Wohngebietes war eindeutig und sollte auch von ihm berücksichtigt werden!

Wir wollen eine saubere und frequenzstarke Innenstadt mit einem attraktiven kulturellen Angebot, möglichst wenig Leerstände und halten es für erforderlich, dass sich ein Citymanager federführend darum kümmert. Bislang brütet man das Thema aus.

Wir wollen, was sich auch unser Landrat Dr. Hermann Ulm auf die Fahne geschrieben hat: Statt Erduldung die vorausschauende Gestaltung des demografischen Wandels. Der Herr Oberbürgermeister und sein Fraktionsvorsitzender sehen hier keine besondere Handlungsnotwendigkeit.

Wir unterstützen sehr gerne unsere Wirtschaft, die Industrie, das Handwerk, den Handel und die Gastronomie. Deshalb engagieren wir uns für die Beibehaltung verkaufsoffener Sonntage.
In der jüngsten Sitzungsvorlage des Hauptausschusses wurde seitens der Stadtspitze empfohlen, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf null zu setzen. Dies in mit dem lapidaren Hinweis, die antragstellende Werbegemeinschaft habe ihr Vorhaben fehlerhaft formuliert. Man hätte hier im Vorfeld allerdings, bei Entgegennahme dieses Antrags, mit etwas gutem Willen seitens der Verwaltungsspitze in Wirtschafts-förderlicher Weise unsere Werbegemeinschaft und somit den Forchheimer Handel in konstruktiver statt in ideologischer Weise deutlicher unterstützen können und auch unterstützen müssen!

Wir wollen Schutz vor Verkehr und Lärm, nicht nur an der Bahntrasse oder an der A 73 sondern auch im Forchheimer Osten. Wir setzten uns ein für die Ostspange der Südumgehung, dies erfolgreich.
Dr. Uwe Kirschstein und die überwiegende Mehrheit seiner Fraktion waren dagegen.

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Joachim Hermann,
ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken, für Ihre persönliche Unterstützung wichtiger Vorhaben innerhalb unserer schönen Stadt Forchheim. Nur als Beispiele darf ich die Mithilfe bei der Weiterentwicklung der erwähnten Südumgehung oder den Bahnhalt im Forchheimer Norden erwähnen.

Diese soeben erwähnten Themen stellen lediglich Beispiele dar, die erkennen lassen, dass die von uns mit-geprägte Kommunalpolitik - trotz des Wechsels im Amt des Oberbürgermeisters - aufgrund der Zusammensetzung des Stadtrates weiterhin bürgerlich, konservativ aber auch innovativ und vorausschauend geprägt ist. Dies zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unserer Unternehmen, Organisationen, Vereine und Verbände.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
unser heutiger Referent, Staatsminister Joachim Hermann, steht an der Spitze der inneren Verwaltung Bayerns mit sieben Regierungen, 96 Kreisverwaltungsbehörden, der Staatsbauverwaltung, zwei Autobahndirektionen, 22 staatlichen Bauämtern und drei Feuerwehrschulen. Ihm unterstehen unter anderem auch die Bayerische Landespolizei und der Verfassungsschutz. Er ist neben dem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Themenfeld „Schutz und Sicherheit“ zuständig für Bauen und Wohnen, für Sport, Verkehr und Mobilität.

Er ist ein Fels in der Brandung hinsichtlich der Wellen, die in gefährdender Art und Weise gegen unsere Gesellschaft schlagen.
Er ist auf Landes- aber auch auf Bundesebene quasi „der“ fränkischer Wellenbrecher, der einen sehr wesentlichen Beitrag leistet, damit unsere Heimat keinen Schaden nimmt.

Er ist gleichermaßen Urgestein und Motor, stets kompetent, konsequent und durchsetzungsfähig, ausgestattet mit einem hohen Maß Verbindlichkeit, Empathie und Sympathie. Sowie auch mit Humor, was seine jüngste Auszeichnung „Wider die Neidhammel“ des Faschingsvereins „Nürnberger Luftflotte des Prinzen Karneval“ bescheinigt.

Wir freuen uns auf seine heutige Rede.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte Sie ans Mikrofon.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2017 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen folgende Punkte gefordert. Dies vor dem Hintergrund, dass es aufgrund der über Jahrzehnte erfolgreichen politischen Handschrift insbesondere unserer Verantwortungsträger gelungen ist, die Große Kreisstadt Forchheim zu einem Oberzentrum weiterzuentwickeln. Insoweit beantragen wir bei allen anstehenden Aufgaben die Perspektiven einer erweiterten Förderkulisse konsequent zu nutzten.

Wir beantragen, dass unsere eingereichten und noch unerledigten Anträge (öffentliche siehe http://www.csu-forchheim.de/ov/fraktion/pm/) sowie auch in den Vorjahren darüber hinaus geforderte Maßnahmen seitens der Verwaltung konsequent berücksichtigt und abgearbeitet werden.

Einleitend dürfen wir folgende, unseres Erachtens besonders wichtige Handlungsfelder herausstellen und auf spezifische Antragstellungen verweisen:
• Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Wohnungsbau
• Innenstadtentwicklung/Citymanagement
• Kultur/Kulturentwicklung


Finanzen und Verwaltung

Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind auf Grundlage eines soliden Berichtswesens den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen.
Wir begrüßen die bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren.
Dies beziehen wir ausdrücklich auch auf die anstehende Stellenplan- und Personalkostenentwicklung.
Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen.
Wir beantragen, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden.
Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuerhebesätzen, deren Notwendigkeit insbesondere aufgrund Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs in Erwägung gezogen wurden, lehnen wir ab.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmenseite, insbesondere durch zeitnahe Vermarktung vorhandener Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau.
Die Möglichkeit, bei verbundenen Organisationen Gewinnabführungen zugunsten der Stadt in Erwägung zu ziehen, sollte zurückstehen hinter der Notwendigkeit, dort Risikovorsorge durch Rücklagenstärkung zu realisieren.
Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden.
Die Sanierung des Rathauses ist auf Grundlage der Befunduntersuchungen anzugehen, hierbei sind neben der Statik auch Anforderungen hinsichtlich Modernisierung, Energieeinsparung und Barrierefreiheit zu berücksichtigen.
Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Sicherstellung und Steigerung der Bürgerfreundlichkeit (nicht nur aber auch mittels neuer Medien).

Stadtentwicklung / Stadtteile

Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Diese ist auf Grundlage einer positiven Bevölkerungsentwicklung auf Grundlage unserer Anträge vom 31.03.2011 sowie vom 09.03.2015 (Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Schaffung zusätzlichen Wohnraumes) durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten konsequent zu unterstützen - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.
Von besonderer Wichtigkeit bleibt der Geschosswohnungsbau.
Hierbei halten wir es für erforderlich, nun hinsichtlich der Weiterentwicklung der Flächen des SpVgg Jahn Forchheim sowie des ATSV auf Grundlage der erledigten umfangreichen Vorarbeiten nun zeitnah konkrete Maßnahmen zu realisieren.
Es ist auch aus integrationsrelevanten Aspekten seitens der GWS und weiterer Organisationen (Genossenschaften, Stiftungen) sehr darauf zu achten, dass durch ein ausreichendes Angebot Forchheimer Wohnungssuchende berücksichtigt werden können.
Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkte sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; in dieser Hinsicht besteht hinsichtlich der Weiterentwicklung des Baulandmodells konkreter Handlungsbedarf. Dies bezieht sich auch auf den Aspekt, dass soweit der Flächenerwerb seitens der Stadt aufgrund Zuschnitt oder Lage faktisch nicht möglich ist, ein vergleichbarer Wertausgleich auf finanzieller Basis erfolgt. Einen Bauzwang hinsichtlich der beim ursprünglichen Eigentümer verbleibenden Flächenanteile lehnen wir als zu weit gehenden Eingriff in Eigentumsrechte ab.

Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die zu erledigen sind. Zwecks Detailabstimmung bitten wir unsere dort zuständigen Fraktionskolleginnen und –kollegen um entsprechende Einbeziehung!

Für Buckenhofen beantragen wir folgende Punkte:
Weichenstellung für den Neubau eines vorschriftsgemäßen Feuerwehr-Gerätehauses
Umnutzung des bisherigen Gerätehauses in ein Stadtteilzentrum mit Räumen für unsere Vereine
Attraktive Gestaltung der Spielplätze mit Ergänzung von Spielgeräten
Änderung der städtischen Richtlinien zugunsten der Sportvereine (Modifizierung der Sportförderrichtlinien), aber auch in vergleichbarer Art zugunsten aller weiteren Vereine, insbesondere aus dem Kultur-, Sozial- oder Rettungs- und Hilfsbereich; hierbei sind auf Grundlage bereits eingereichter Anträge neben Bezuschussungen für den laufenden Betrieb insbes. Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden / Vereinsheimen zu unterstützten
Installierung einer Stromübergabestelle am Kerwaplatz und nach Möglichkeit dortige Errichtung von Sanitäranlagen
Durchführung von städtischen Kulturveranstaltungen auch in den Stadtteilen
Verbesserung der Asphaltdecke in der Buckenhofener Str., Pautzfelder Straße zur Lärmverringerung sowie Geschwindigkeitskontrollen in ausgewählten Straßenzügen
Beschleunigung der Realisierung der angedachten Baugebiete und Schaffung eines Handwerkerhofes für heimische Betriebe
Würdigung der vielen ehrenamtlich tätigen Personen in unseren Vereinen und Organisationen

In Burk beantragen wir folgende Maßnahmen:
Das Anbringen eines Schildes „Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr“ (Vorschriftszeichen 253 mit 1020-30 Anlieger frei) in Höhe der Kreuzung Bamberger Straße / Adenauerallee in Fahrtrichtung Burk und am Kreisverkehr Hausen / Burk (neue B 470).
Das Ortschild „Forchheim“ in beide Richtungen ca. 200 m Richtung Kreisel Hausen zu versetzen. Zum einen wäre dieses mit der Erschließung des Baugebietes Dorfäcker eh sinnvoll, zum anderen müssten die Fahrzeuge ihre Einfahrtsgeschwindigkeit nach Burk wesentlich früher verringern.
Zwischen den beiden Bushaltestellen im Bereich „Kriegerdenkmal“ in Burk sollten zwischen den Zufahrtsstraßen „Hofäcker“ und „Regnitzau“ beidseitig Schilder mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufgestellt werden. Die Bushaltestelle in Richtung Westen liegt genau in einer unübersichtlichen Kurve, die Haltestelle Richtung Forchheim nach dieser unübersichtlichen Kurve. Ferner liegt in dieser Kurve eine Querungshilfe, die auch als Schulweg anzusehen ist.
Ferner wäre eine Querungshilfe auf Höhe der Hausnummer Burker Str. 2 zum Anlieger und Fußweg der Zur Sportinsel führt (grünes Hinweisschild) notwendig. Viele Bewohner aus Forchheim West und Burk nutzen diesen Weg, um zum Naherholungsgebiet bzw. zur Bushaltestelle (Richtung Forchheim) zu gelangen.
Die Erschließung von Linsengraben und Weingartssteig, wie bereits seit dem Jahr 2004 immer wieder von uns gefordert, in 2011 voranzubringen.
Asphaltieren des Weges westlich vom Altwasser auf der Sportinsel und anbringen einer Beleuchtung

Hinsichtlich Kersbach freuen wir uns auf den Neubau der Schule, darüber hinaus beantragen wir die Fortführung des Hochwasserschutzes, die Baulandentwicklung sowie die Optimierung der Nahversorgung.

In Reuth sind unseres Erachtens folgende besonders dringlichen Maßnahmen umzusetzen: Sanierung bzw. Neubau eines Leichenhauses, Sanierung des Ehrenmales / Kriegerdenkmales, Erneuerung von Spielgeräten am Kinderspielplatz am Forstweg. Darüber hinaus beantragen wir in Abstimmung mit dem SBI und dem örtl. Kommandanten die Anschaffung eines Fahrzeuges KLf z.B. für die Sicherheitswacht am Annafest oder weitere Veranstaltungen zur Verwendung aller städtischen Feuerwehren; ferner die Aufstellung einer Tischtennisplatte im Bereich Grünanlage Georg-Büttel-Str., die Erneuerung des Schutzgeländers Abzweig Reuther Str. Richtung Ehrenbürgstr., die Verbesserung der Stützmauer an der Grünanlage Eingang Pfarrkirche. Verbesserungsbedarf besteht schließlich noch hinsichtlich Pflege der Grünanlagen incl. Grüngutabfuhr, was seitens Landwirten unterstützt werden könnte.

Für die Altstadt bitten wir das Scheunenprogramm konsequent umzusetzen.

Für Forchheim-Nord soll unter Berücksichtigung unseres Antrages vom 15.09.16 (Antrag hinsichtlich der Forcierung der Bahnhaltestelle Forchheim-Nord durch Einbindung der Bürger, der Abgeordneten sowie des Landkreises Forchheim) die Realisierung des Bahnhalts weiterentwickelt werden.

Neben der Sanierung von Straßen und Brücken ist die verbrauchsreduzierende und sicherheitsoptimierende Modernisierung der Straßenbeleuchtung zu berücksichtigen.

Im Königsbad ist auf Grundlage der bisherigen Vorarbeiten die PV-Anlage zu realisieren.

Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir weiterhin – wir sind hier gut unterwegs - die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) mehr denn je die nun absehbare Realisierung der modernisierten Grundschule in Kersbach sowie im Anschluss die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule.
Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich Berufsschule und FOS. Hier halten wir es weiterhin und verstärkt für erforderlich, im Rahmen vorhandener Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partnerschaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße.
Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen, wir begrüßen auch die Sanierungsarbeiten im Jugendhaus. Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten, wir bitten, wie seitens der Spielplatzpaten - denen wir für ihr Engagement danken - angeregt, um Prüfung, welche ggf. umgestaltet werden können, damit speziell ältere Jugendliche attraktive Treffpunkte vor Ort nutzen können.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen, insbes. auch seitens der AGJF, zumindest aufrechterhalten werden.
Weiterhin regen wir an, gerade Jüngere hinsichtlich der Gestaltung des demographischen Wandels ins Boot zu holen, mit der Zielsetzung, diesen aktiv und bestmöglich zu gestalten.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht.
Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.
Neben spezifischen Aspekten der Sicherheit ist auch auf die Thematik „Lebenslanges Lernen“ und weitere Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren zu achten.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. In Kooperation mit weiteren Stellen sollten Bürgerinnen und Bürger bzw. entspr. Hauseigentümer motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen verstärkt barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen (Stichwort: „Demographische Sanierung“).
Der Neubau des Katharinenspitals wurde auf den Weg gebracht, wir bitten um zügige Umsetzung.
Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.
Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken allen Verantwortlichen.
Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch weiterhin die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Hinsichtlich der Entwicklung, das Klinikum Fränkische Schweiz betreffend, dürfen wir auf den Sachstand der aktuellen Diskussionen und der von unserer Seite grundsätzlichen Befürwortung der Fusion verweisen.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine gute Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine konsequente Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Insoweit danken wir für die aus unseren Reihen stammende Idee der beschlossenen jährlichen Ehrung mittels Vorschläge aller Stadtratsmitglieder – mahnen aber auch deren konsequente Umsetzung an.
Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten.
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen („Runder Tisch“). Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) wäre zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist. Die Vorarbeiten hinsichtlich Kolpingshaus als relevante Lokalität gehen in die richtige Richtung: Nach Fertigstellung des beauftragten Wertgutachtens sind Vertragsverhandlungen mit dem Kolpinghausverein zu konkretisieren, danach – sofern keine unüberwindbaren Hindernisse zutage treten – der Realisierungswettbewerb fortzuführen.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller.
Wegen der langfristig erkennbaren Fortentwicklung der Bestattungskultur beantragen wir bezüglich aller Friedhöfe, dass seitens der Verwaltung mittels Prognose- und Simulationsrechnungen Voraussetzungen geschaffen werden, kosten- und gebühren-optimierte Lösungen zu entwickeln.

Wirtschaft / Wirtschaftsförderung

Deutlich herauszustellen ist zunächst, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden (insbesondere Gewerbesteuer- oder Einkommensteueranteile) durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch unsere Wirtschaftsförderung.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Flächen in der Nähe der Autobahnausfahrt Forchheim-Nord sollten hier als weitere mögliche Potentiale in Erwägung gezogen werden.
Wir beantragen, konsequent schnelle(re) Internetzugänge im gesamten Stadtgebiet im Interesse aller Nutzer (Wirtschaft und Mitbürger) auszubauen.
Darüber hinaus ist dem Medical-Valley-Zentrum besondere Priorität zuzuweisen.
Wir begrüßen den weiteren Ausbau der nun gestarteten WLAN-Versorgung der Innenstadt.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten. Die Gestaltung der Hornschuchallee ist planerisch zu konkretisieren und im Anschluss zu realisieren, wir halten neben der Verbesserung Aufenthaltsqualität auch für geboten, eine möglichst hohe Anzahl an Kfz-Stellplätzen zu berücksichtigen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements konsequent umzusetzen. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 15.09.2016. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen, sinnvoller zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen.
Verstärkt ist auf Sauberkeit und das Gesamterscheinungsbild zu achten, insbes. an historisch relevanten Orten/Plätzen, dies beinhaltet u.a. die Gestaltung von Lampen, Bänken, Pflanztrögen oder Müllbehältnissen (Innenstadtmöblierung) – aber auch die Realisierung der von uns beantragten optimierten Altstadt-Beleuchtung. Bei Bedarf bitten wir das Gartenamt durch Saisonkräfte zu unterstützten.
Auf Grundlage eines Strategischen Leerstandsmanagements beantragen wir neben brachliegenden Läden/Flächen auch suboptimale und verbesserungswürdige Nutzungen zu thematisieren und zuständige Gremien zeitnah über Geleistetes und Erreichtes zu informieren. Durch intensive und vertrauensvolle Gespräche unseres City- und Leerstandsmanagements mit Relevanten, insbes. auch Hauseigentümern, muss es gelingen, den Charakter der Innenstadt als Erlebnis-, Einkaufs- und Gastronomiestandort zu stärken.
Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass seitens unserer Wirtschaftsförderung verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird. Wir danken an dieser Stelle, dass die in unserem Haushaltsantrag 2016 dargestellte Empfehlung aufgegriffen wurde, sich zwecks Weiterentwicklung mit dem Tourismusbüro Fränkische Schweiz abzustimmen.

Umwelt und Sicherheit

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch unsere modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien. Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichen Nutzens, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.
Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende - , ist sehr bemerkenswert und erfreulich.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Wir freuen uns hinsichtlich der konsequenten Maßnahmenerledigung an der Autobahn und fordern dies auch seitens der Bahntrasse ein.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes unserer Abgeordneten konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und zeitnah zu realisieren.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch hinsichtlich der Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle und des beschlossenen Feuerwehrbedarfsplanes.
Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad oder dem Annafestgelände, regen wir nach wie vor an, aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen, ggf. über den gesetzlich geforderten Mindeststandard hinaus Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).

Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.


Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch für Kommunen galt und gilt es, derzeit auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), schützenswerte personenbezogene Daten betroffener natürlicher Personen (insbesondere Bürgerinnen und Bürger sowie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln.

Die Novellierung des Datenschutzrechts durch Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) stellt nun auch die Große Kreisstadt Forchheim hinsichtlich Vorbereitung und Umsetzung dieser Verordnung vor besondere Herausforderungen.

Die Rechte und der Schutz von natürlichen Personen und deren Daten sollen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung gestärkt werden. So sehen - um nur ein Beispiel aufzuzeigen - umfangreiche Auskunftspflichten vor, dass jederzeit Einblick gewährt werden muss, welche Informationen über Anfragende gespeichert werden.

Deshalb beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, dass seitens der Stadtverwaltung aber auch seitens aller relevanten verbundenen Unternehmen der aktuelle Status (Qualität des Datenschutzes) sowie die angedachte Vorgehensplanung hinsichtlich der Umsetzung der EU DS-GVO aufgezeigt werden und im Stadtrat bzw. den zuständigen Gremien (auch der verbundenen Organisationen) hierüber berichtet wird.

Handlungsdruck beim Leerstandsmanagement nimmt zu, dringliche Maßnahmen sind seitens der Stadt deshalb zeitnah und vorgezogen zu veranlassen!

CSU-Stadtratsfraktion fordert
- sofortige Durchführung einer ganzheitlichen Leerstandsanalyse,
- Einholen von Erfahrungsberichten geeigneter Kommunen und
- einen „Runden Tisch Innenstadt“ zusammen mit allen Akteuren und Experten.

Auf Initiative der CSU-Stadtratsfraktion erfolgte ein intensiver Meinungsaustausch zum Thema Leestände in der Innenstadt mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth sowie des Haus- und Grundbesitzervereins Forchheim.

Die Rahmenbedingungen, so Vertreter der IHK, seien bei allen Kommunen vergleichbar, das Internet beispielsweise würde zunehmend zum Konkurrenten, könne aber auch hinsichtlich Vermarktung neue Chancen und Möglichkeiten erschließen.

Die seitens der CSU-Stadtratsfraktion beantragte zeitnahe Analyse hinsichtlich der Leerstandsentwicklung sei ein richtiger und sinnvoller Schritt, man müsse hierbei auch die Gründe der Leerstände erfragen, so Dr. Michael Waasner, Vorsitzender des Industrie- und Handelsgremiums Forchheim und Vizepräsident der IHK Oberfranken Bayreuth.

Konsens existiere seitens der Rathaus-CSU gegenüber OB und weiteren Fraktionen hinsichtlich der Überlegung, das Citymanagement insgesamt mit der gebotenen Sorgfalt strukturell und personell neu aufzustellen oder möglicherweise auch Leitbilder fortzuschreiben, was sicherlich etliche Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen werde.

Aufgrund der zunehmend kritischer werdenden Entwicklung hält es die CSU-Stadtratsfraktion allerdings für eine falsche Weichenstellung und vertane Zeit, das Leerstandsmanagement - dort speziell die erforderliche Analyse aktuell oder in absehbarer Zeit leerstehender oder kaum genutzter Objekte - nicht unmittelbar und beschleunigt anzugehen.

Hierbei sieht sich die CSU-Fraktion durch Erkenntnisse der IHK bestätigt: „Für Forchheim sei in Betracht zu ziehen, dass mittelfristig die Innenstadtentwicklung hinsichtlich des Handels noch problematischer werden könnte. In anderen oberfränkischen Kommunen sei so eine Entwicklung schon weiter fortgeschritten“, so der Vizepräsident der IHK, und weiter: „Die Vernetzung zwischen Wirtschaftsförderung, innenstädtischen Händlern und Wirtschaftsvertretern wie der IHK müsse vor diesem Hintergrund noch stärker werden. Die IHK kann hier ihre Expertise beisteuern.“

Erfolg sei grundsätzlich dort erkennbar, wo eine erfolgreiche Frequenzstrategie – welche die Kommune im Wesentlichen sehr beeinflussen könne – mit attraktiven Angeboten der Händler in Verbindung tritt. Insoweit seien neben der Stadt, die sich unter anderem mittels Attraktivität und Veranstaltungen um die Frequenz zu kümmern habe, auch die Händler gefragt, ihr Produktsortiment auf den Prüfstand zu stellen und ggf. anzupassen, so Vertreter der Wirtschaft.

Jürgen Schüpferling, Vorsitzender des Grund- und Hausbesitzervereins, ergänzte, dass es durchaus Sinn macht, wenn Eigentümer innovative Mietpreisgestaltungsmodelle oder auch die Zusammenlegung von Nachbarhäusern zwecks attraktiver Ladenzuschnitte zunehmend in Erwägung ziehen würden.

Neben einer möglichst zeitnahen Analyse wäre es hilfreich, sich bei Kommunen umzusehen, welche beim Leerstandsmanagement bereits seit einigen Jahren und durchaus erfolgreich ihre Hausaufgaben machen, wie beispielweise Lichtenfels, Selb oder Marktredwitz. „Dort, wo man sich das City- und Leerstandsmanagement groß auf die Fahne geschrieben habe und dies konsequent umsetze, seien auch Erfolge zu verzeichnen“, so die Vertreter der IHK. Flankierend könne man über Prof. Dr. Daniel Baier, Lehrstuhl für Innovations- und Dialogmarketing an der Universität Bayreuth oder weiteren Stellen wie der CIMA wertvolle Unterstützung einholen.

„Die Anregung, Erfahrungen vergleichbarer Kommunen und Experten einzuholen, wird seitens der CSU-Stadtratsfraktion gerne aufgegriffen und konsequent unterstützt“, so Udo Schönfelder und Holger Lehnard, und weiter: „darüber hinaus forcieren wir die Idee, zwecks Optimierung des Citymanagements einen „Runden Tisch Innenstadt“ zusammen mit allen Beteiligten und Experten einzuberufen.“

Darüber hinaus wäre es erforderlich, auch flankierende Aspekte wie beispielsweise Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung, Aufenthaltsqualität in der Altstadt sowie die wichtigen und profilbildenden Aufgabenbereiche Kultur und Tourismus zu berücksichtigen und zu optimieren.

Dr. Michael Waasner bedankte sich zum Abschluss des Meinungsaustausches bei der CSU-Stadtratsfraktion hinsichtlich ihrer Initiativen zur Innenstadtbelebung. Weiterhin appellierte er, dass bei den anstehenden Wahlen der IHK insbesondere auch Repräsentanten des Forchheimer Handels zur Verfügung stehen sollten. Schließlich gelte es auch in Zukunft, die Interessen der Forchheimer Wirtschaft in der IHK für Oberfranken mittels eines engagierten Teams berücksichtigt zu wissen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 2011 haben Studenten der FH Coburg durch eine Vielzahl von punktuellen Lichtquellen die Forchheimer Innenstadt in einem ganz unbekannten bzw. neuen Glanz bei Nacht erstrahlen lassen.

Die Forchheimer Bevölkerung, aber auch die Gäste unserer Stadt waren von der Installation begeistert.

Das Spiel zwischen Licht und Schatten erzeugte bei den Betrachtern nicht nur Emotionen, sondern wirkte sich auch signifikant auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus.

Forchheim befindet sich im Wettbewerb mit vielen Städten und Gemeinden. Wir sind deshalb gefordert, uns permanent weiter zu entwickeln und entsprechende Alleinstellungsmerkmalen zu realisieren.

Die Forchheimer Innenstadt hat die Unterstützung durch die Politik dringend nötig. Wir betrachten die Umsetzung dieser Maßnahme als Baustein für eine Attraktivitätssteigerung und erhoffen uns eine Belebung für unsere Innenstadt.

Wir beantragen hiermit die Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes und Ermittlung der Kosten, unter Einbeziehung der Stadtwerke, für die Forchheimer Altstadt.

Ausdrücklich bitten wir um Einbeziehung unserer Stadtwerke, die auch in diesem Aufgaben- und Verantwortungsbereich sicherlich wertvolle Unterstützung bieten können.

Die Maßnahme sollte bereits nächstes Jahr beginnen und mit der Beendigung der Sanierung des Rathauses abgeschlossen sein.

Mit freundlichem Gruß

„Auch wenn die Stadt Forchheim sich in wirtschaftlicher Hinsicht insgesamt solide entwickelt, muss dem Thema „Leerstände in der Altstadt“ deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden“, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder.
Die Leerstände werden offensichtlich mehr und alle Verantwortlichen müssen mit deutlich höherer Priorität gegensteuern.

Man sollte sich nun in anstehenden Diskussionen allerdings nicht festbeißen mit vergangenheitsorientierten Fragen wie, wer bisher beim Citymanagement was getan oder nicht getan hat oder wer für was verantwortlich war. Das Thema sei zu wichtig, man müsse nach vorne schauen und konsequent handeln.

Es sei sinnvoll, das Thema Citymanagement insgesamt neu aufzustellen, allerdings sei es hinsichtlich des Leerstandsmanagements nicht sinnvoll, bis zur Stellenplanberatung 2017 zu warten sondern baldmöglichst erste konkrete Schritte zu gehen.

Die CSU-Stadtratsfraktion erwartet nun vom OB eine zeitnahe Analyse und Auflistung aller Leerstände in der Innenstadt, incl. „Pseudo-Leerstände“ (Geschäfte mit geringsten oder keinen Öffnungszeiten); dies nach der Definition, dass „ein Leerstand ein Leerstand ist, wenn das Objekt offensichtlich nicht genutzt wird“ – unabhängig davon, ob es aktuell auf dem Markt ist oder nicht.

Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder hat dem Thema oberste Priorität zugewiesen und steht zusammen mit seinen Fraktionsmitgliedern in Kontakt mit Experten und Betroffenen.

Zunehmend reagieren Bürger oder Touristen sensibel und kritisch, Geschäftsleute teilweise resignativ. Deshalb muss nun sehr zeitnah gehandelt werden, der erste Schritt eines strategischen Leerstandsmanagements sei eine Situationsanalyse.

Diese sei erforderlich, um zu erkennen, wo es hakt und wo geholfen werden kann. Darüber hinaus seien endlich Zuständigkeiten für Wirtschafsförderung, Citymanagement und Leerstandsmanagement inclusive Vertretungsregelungen zu definieren. Und dem Stadtrat sollte regelmäßiger berichtet werden, was in diesem Aufgabengebiet seitens der Handelnden getan und was hierbei erreicht wurde, so die CSU-Fraktion.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellte einen diesbezüglichen Antrag:
http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=279

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Realisierung des Bahnhaltes Forchheim Nord begrüßen wir ausdrücklich und danken allen Initiatoren und Unterstützern.

Konkret beantragen wir nun – angesichts der vorgestellten Planungsvarianten - folgendes:

1. Konsequente und umfassende Einbindung der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und darüber hinaus der gesamten Öffentlichkeit.
2. Enge Einbindung der Abgeordneten (Bundestags- und Landtagsabgeordnete) zwecks Abstimmung und Weiterentwicklung.
3. Hinsichtlich der Kostenträgerschaft bitten wir um enge Abstimmung mit dem Landkreis Forchheim. Sicherlich ist der Bahnhalt hinsichtlich Städtebau für die Große Kreisstadt Forchheim ein wichtiger perspektivischer Schritt zwecks Anbindung des Forchheimer Nordens. Allerdings existieren hinsichtlich des ÖPNV ggf. auch Auswirkungen, den Landkreis Forchheim betreffend (Zuständigkeit für den ÖPNV, ggf. Einsparungspotentiale für Buslinien etc.). Deshalb beantragen wir, dass seitens der Stadt Verhandlungen aufgenommen/intensiviert werden mit der Zielsetzung, den Landkreis Forchheim zwecks einer Co-Finanzierung in die Verantwortung zu nehmen.
4. Zeitnahe Berichte innerhalb der Gremien (PLUA, Stadtrat) über die Ergebnisse der o.g. Punkte

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sowohl hinsichtlich der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung (und ggf. auch Touristen) als auch aus wirtschaftlichen Gründen bitten wir – wie dies in anderen Bädern auch üblich ist – ab dem Jahr 2017 die Revisionsarbeiten im Königsbad so zu organisieren, dass dieses nicht völlig geschlossen werden muss.
Sollte eine völlige Schließung tatsächlich nicht vermeidbar sein, bitten wir diese so zu legen, dass die Nutzung in üblichen Schönwetterperioden gegen Ende der Schulferien nicht beeinträchtigt ist, beispielsweise durch Verlagerung in die Herbstferien, womit auch negative Auswirkungen auf das Schulschwimmen minimiert sein sollten.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion beantragen wir – nach Diskussion auch mit Experten und Analyse entsprechender Dokumentationen - die nachfolgend aufgeführten Aspekte zu berücksichtigen.
Die Wichtigkeit des Aufgabenbereichs Citymanagement steht außer Frage. An dieser Stelle verzichten wir ausdrücklich auf die Darstellung umfangreicher theoretischer Beschreibungen oder best-practice-Modelle zu diesem Thema und verweisen auf vorhandene, einschlägige Dokumentationen. Wir konzentrieren uns auf die konkrete Situation und Handlungsnotwendigkeiten (innerhalb) der Großen Kreisstadt Forchheim. Dies vor dem Hintergrund des interkommunalen Wettbewerbs, des Spannungsfeldes Innenstadt/Außenstadt sowie relevanter Megatrends (insbes. Digitalisierung).
Unstrittig und erfreulicher Weise sind wir in gewissen Segmenten der Wirtschaftsförderung bestens unterwegs (Ansiedlungen Pfaffensee, Medical-Valley…), hier danken wir den zuständigen Verantwortlichen.
Gleichwohl existieren Handlungsbedarfe!

Wir differenzieren hier zwischen akut erforderlichen und mittelfristig sinnvollen Maßnahmen:

Akut erforderliche Maßnahmen zum Leerstandsmanagement
• Benennung eines Verantwortlichen zum City- incl. Leerstandsmanagement; gerade beim Leerstandsmanagement drückt der Schuh besonders! Wir sehen die Situation zunehmend kritisch und warnen ausdrücklich vor einer sich verschärfenden Abwärtsspirale.
• Analyse der Gesamtsituation hinsichtlich Leerständen (und auch suboptimaler Nutzungen, die dem Problem eines Leerstandes faktisch sehr nahe kommen); wir bitten die Definition aufzugreifen, dass „ein Leerstand ein Leerstand ist, wenn ein Objekt (aus welchen Gründen auch immer) leer steht“ und Bürger oder Touristen dies als Missstand empfinden)“; Aufzeigen aller relevanter Objekte und der entsprechenden Ursachen.

Mittelfristig erforderliche Maßnahmen (Start in 2016):
• Stellenbildung: Auf-den-Prüfstand-Stellen der aktuellen Aufgabenverteilung im Bereich der Wirtschaftsförderung und Entwicklung eines optimierten Zuständigkeitswesens; hier sehen wir es als sinnvoll an, dass der Citymanager durchaus eng mit der Wirtschaftsförderung verzahnt ist. Man kann darüber diskutieren, ob Kultur, Kaiserpfalz oder Tourismus in das Referat Wirtschafsförderung gehört, das Citymanagement gehört dazu.
Quelle z.B. „Aufgaben, Organisation und Schwerpunkte der kommunalen Wirtschaftsförderung“ (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Kommunale Wirtschaftsförderung – Unabdingbar für die Stärkung des Standortes“ (Deutscher Städtetag), „Optimierung der Wirtschaftsförderung“ (WEKA MEDIA)
Aspekte u.a.
Ziele und Aufgaben der Wirtschaftsförderung, Rahmenbedingungen, Organisation (Strukturen, Abläufe, Schnittstellen), Beteiligte, Ressourcen/Finanzierung, Berichterstattung, Kommunikation und Information…
• Besetzung: Wichtig ist, dass die im Bereich der Wirtschaftsförderung aktiv Handelnde bei relevanten Zielgruppen (Wirtschaft, Industrie, Handel, Handwerk, Selbständige, Multiplikatoren, Medien) bekannt, anerkannt und akzeptiert sind.
• Einführung eines strategischen Leerstandsmanagement, Modell Universität Bayreuth
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebaufoerderung/4_iic6_modellvorhaben_osm_tw_leerstand_miosga.pdf oder „Leerstandsmanagement in der Praxis“ (WEKA MEDIA).
• Vernetzung: Zusammenbringen relevanter Akteure, insbes. der beiden vorhandenen Werbegemeinschaften; den Umstand, dass es zwei gibt, halten wir für eine fatale Fehlentwicklung.
• Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung: Weiterentwicklung unter Einbeziehung aller relevanten Akteure
• Weiterentwicklung unseres Veranstaltungsmanagements
• Digitalisierung: Fortführung der Nutzung des Internet als Chance für innerstädtischen Handel/Wirtschaft (siehe z.B. Modell Digitale Einkaufsstadt Coburg) http://stadt.mein-coburg.de/?page_id=6661
• Optimierung der Aufenthaltsqualität („Möblierung“, Beleuchtung, Sauberkeit etc.).

Flankierend:
Aufgreifen und Fortschreiben vorhandener Konzepte und Strategien (z.B. ISEK, Einzelhandelsentwicklungskonzept…) und (Einbeziehung von Stadtmarketing, Vernetzung zur EMN oder WIR…), Leitlinien etc., dies unter Einbeziehung von Experten und der Öffentlichkeit (Werbegemeinschaften, Hauseigentümer, Pächter, Medien, Interessierte…).

Umsetzung eines Kulturentwicklungskonzeptes; Auszug aus unserem aktuellen Haushaltsantrag:
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen („Runder Tisch). Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) wäre zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist.

Weiterentwicklung unseres Tourismuskonzeptes; vor Beauftragung sollten sinnvoller Weise relevante Aspekte wie Zielsetzung, Analyse der Situation (Stärken, Schwächen, Chancen, Risiken), Schnittstellen zu umliegenden Tourismusverbänden, Maßnahmenentwicklung etc. vorab seitens des Stadtrates diskutiert und entwickelt werden.

Berichtswesen: Regelmäßige Berichterstattung des Referats Wirtschaftsförderung gegenüber Ausschüssen / Stadtrat (was wurde getan, was wurde erreicht).

Aufgrund der Wichtigkeit der Thematik bitten wir um zeitnahe Erörterung und danken allen, die sich konstruktiv an der Weiterentwicklung beteiligen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das seitens OB Franz Stumpf eingeführte Baulandmodell hat einen sehr wichtigen Beitrag geleistet, dass insbesondere junge Familien vor Ort Wohnraum schaffen konnten.

Allerdings deutete sich bereits vor Jahren an, dass es einen gewissen Missstand darin gab und gibt, weil innerhalb möglicher Flächen-Bereiche teilweise einzelne bzw. wenige Grundstückseigentümer innerhalb die Weiterentwicklung von Bauland durch ihre nicht gegebene Mitwirkungsbereitschaft blockierten; trotz Mitwirkungsbereitschaft vieler weiterer Eigentümer. Dies wurde seitens der CSU-Stadtratsfraktion bereits mehrfach thematisiert, u.a. innerhalb der jeweiligen Haushaltsanträge.

Nun beantragen wir – auch vor dem Hintergrund unseres Fachplans Wohnen - aufgrund der bereits veranlassten Vorarbeiten um zeitnahe Weiterentwicklung des Baulandmodells.
Hierbei halten wir es für sinnvoll, die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer ggf. durch andiskutierte erhöhte Zahlungen oder durch konsequentere Umlegung relevanter Flächen seitens der Stadt zu optimieren, nicht durch Eigentums-feindliche Eingriffe, wie Bauverpflichtungen.

Bei Flächen, bei welchen aufgrund der Zuschnitte oder anderer Eigenschaften ein Ausgleich mittels prozentualer Flächenzurverfügungstellung nicht möglich erscheint, sollte eine vergleichbare Lösung durch vergleichbare prozentuale Finanzleistungen angestrebt werden, dies insbesondere zu Gunsten des Geschosswohnungsbaus bzw. in Anlehnung des „Stuttgarter Baulandmodells“. Weiterhin wäre sicherzustellen, dass die Mitwirkungsbereitschaft von Eigentümern, deren Grundstücke zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zählen, gewährleistet ist, z.B. durch Zurverfügungstellung vergleichbarer Flächen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion beantragt zwecks Unterstützung des Ehrenamtes die Anpassung der Sportförderrichtlinien mit folgenden zu berücksichtigenden Aspekten:

1. Vereine mit Gebäuden (Vereinsheim etc.) sind in besonderer Weise zu unterstützen, auch hinsichtlich Erhaltungsaufwendungen (z.B. prozentuale Förderung mit Betragsdeckelung).
Neben Sportvereinen sind weitere Vereine in vergleichbarer Weise auf Grundlage von Einzelanträgen zu berücksichtigen.
2. Die Gesamtsumme der Zuschüsse (aktuell ca. 240 TEUR, davon ca. 20 TEUR für Erbpachterstattungen und ca. 50 TEUR für Übungsleitervergütungen – zuzüglich Mittel für die AGJF und Aufwendungen für Rasenpflege etc.). ist nicht zu kürzen, ggf. nach Haushaltslage zu erhöhen und zur Unterstützung der Planungssicherheit der Vereine mittelfristig, nicht nur jährlich, festzusetzen.
3. Aus Gerechtigkeitsaspekten sind wegen derzeit vorhandener und gravierender Unterschiede in der Pro-Kopf-Förderung Zuschusszahlungen hinsichtlich ihrer Aufteilung zu optimieren.
4. Förderzahlungen sollten vorrangig Vereinen zu Gute kommen, die Jugendliche betreuen bzw. Jugendarbeit leisten und Mitglieder in der AGJF sind.
5. Hinsichtlich der Erstattung von Erbpachtzahlungen sind nicht nur Flächen der Stadt sondern auch diejenigen des Landkreises oder von Vereinen, die Flächen zur Verfügung stellen, zu berücksichtigen.

Mit freundlichem Gruß

Die Stadt Forch­heim spricht sich erneut für den Bau der Ostspange aus.

Im Stadtrat wurde die Resolution mehrheitlich befürwortet. OB Uwe Kirschstein, Teile der SPD und die FGL stimmten dagegen. Im Planungs­ausschuss des Stadtrates war die Reso­lution noch durchgefallen.

Damit wird sich die Stadt bei der Öffentlich­keitsbeteiligung für den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 für einen zweispurigen Ausbau der Ost­spange und die Renaturierung der Staatsstraße zwischen Reuth und Wie­senthau aussprechen.

Quelle: NN vom 30.04.2016

Danke allen Unterstützerinnen und Unterstützer!

Auf ihrer Homepage führen die Forchheimer Grünen folgendes aus (in Auszügen):
…
In der Haupt-, Personal- und Kulturausschusssitzung am 14.4.2016 versuchte die CSU Fraktion , nicht ganz unerwartet, den neu gewählten OB Kirschstein erstmals in die Mangel zu nehmen. Ganz im Gegensatz zur CSU, die in der Ostspange das Ei des Kolumbus zur Lösung der Forchheimer Verkehrsprobleme sieht, hatte er sich im Wahlkampf als einziger Kandidat eindeutig gegen die Ostspange positioniert. Scheinbar kann es die CSU gar nicht erwarten, ihm aufzuzeigen, wo "der Bartel den Most holt". Wie anders wäre es zu erklären, dass dieser Antrag nicht im Planungs- und Umweltausschuss, wo er eigentlich hingehört, sondern im HPK unter "Sonstiges" gestellt wurde. Man hätte ja 5 Tage länger warten müssen, um die erste Attacke zu reiten.
…

Diese diffamierenden Ausführungen sind – ungeachtet sachpolitischer Aspekte - unzutreffend und werden wie folgt richtiggestellt:

Merkwürdiger Weise verkennen die Grünen hierbei, dass die Diskussion innerhalb der erwähnten Sitzung gar nicht seitens der CSU eröffnet wurde (in der Tat trifft es zu, dass der Planungsausschuss und nicht der Hauptausschuss zuständig ist, hier haben die Kolleginnen und Kollegen der FGL durchaus Recht...).

Auszug aus der NN vom 16.04.2016 (in Auszügen):
…
Manfred Hümmer nutzte die Gelegenheit, Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) auch ohne eigenen Tagesordnungspunkt unter Druck zu setzen. Der Stadtrat habe sich 2012 mit großer Mehrheit für die Ostspange ausgesprochen, sagte Hümmer. Nun, da die Straße vom Bundesverkehrsministerium in eine rangniedrigere Stufe („Weiterer Bedarf“) verschoben wurde (bis 2030 planen, aber nicht bauen), müsse die Stadt ähnlich wie tags zuvor der Landkreis Stellung beziehen.
Die CSU reagierte spontan: Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder („Der OB steht jetzt unter Beobachtung“) zog einen entsprechenden Antrag aus der Tasche, den er eigentlich erst am Dienstag in der Sitzung des zuständigen Planungsausschusses vorlegen hatte wollen: „Wir wollen, dass die gültige Haltung der Stadt nach außen kommuniziert wird, ob das dem neuen OB passt oder nicht“, so Schönfelder gegenüber den NN. Heinz Endres (FBF) unterstützte die Haltung.
...

Zusammenfassend darf darauf hingewiesen werden, dass sich eine deutliche Mehrheit im Stadtrat für die Sinnhaftigkeit der Fortführung des Projekts ausgesprochen hatte und ausspricht.

Dies mögen die Forchheimer Grünen zur Kenntnis nehmen und auf sachpolitischer Ebene ihren Beitrag zur weiteren Willensbildung leisten – nicht auf der Ebene von Verzerrungen und Diffamierungen.

Nachfolgend der relevante Antrag der CSU-Stadtratsfraktion:
http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=270

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,

vor dem Hintergrund diverser Kontakte zu Ordnungsamt und Polizei sowie gefährlicher Verkehrssituationen und deutlich erkennbarer Geschwindigkeitsüberschreitungen beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, dass seitens der Stadt darauf hingewirkt wird, häufiger und nachhaltiger Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen; dies mittels der Polizei und auch automatischer Tempodisplays (Smileys). Darüber hinaus bitten wir zu prüfen, ob an besonders relevanten Stellen – insbesondere auch Ortseinfahrten – Geschwindigkeitsreduzierungen mittels Beschilderung realisiert werden können. Für Kersbach gilt dies ins besonderer Weise, von Effeltrich kommend, aber auch bei weiteren Ortseinfahrten Richtung nord-ost (Fa. Waasner) sowie aus Richtung Poxdorf.

Darüber hinaus schlagen wir vor, im Umfeld von Bushaltestellen (insbesondere in Kersbach, Ortsmitte), bei Querungshilfen, gefährlichen und unfallträchtigen Ein- bzw. Ausfahrten oder bei Einrichtungen für Kinder (Kitas, Schulen) oder Senioren (Wohnheime) eine Geschwindigkeitsreduzierung sowie Tempomessungen zu veranlassen, dies seitens der Stadt oder in Abstimmung mit weiteren zuständigen Stellen; Beispiele: Kersbach Ortsmitte, Burk zwischen Fliesen Reichel und Gasthaus unter den Linden; Buckenhofener Straße oder im Stadtteil Reuth.

Standorte für Geschwindigkeitskontrollen (insbesondere auch Stadteil-Einfahrten in Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth) sowie für weitere o.g. Maßnahmen könnten fraktionsübergreifend insbesondere mit den Stadtratsmitgliedern aus unseren Stadtteilen abgestimmt werden.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bitten wir zeitnah zu realisieren, da wir nicht möchten, dass ansonsten ggf. Personen, insbesondere auch Kinder oder Senioren, zu Schaden kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Schönfelder Holger Lehnard

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,

vor dem Hintergrund der bisherigen Diskussionen und Aktivitäten, die Fusion des Klinikums Forchheim sowie des Klinikums Fränkische Schweiz betreffend, und unter Bezugnahme auf die entsprechende Erörterung innerhalb der Stadtratssitzung vom 30. März 2016 beantragt die CSU-Stadtratsfraktion die Beauftragung eines transparenten und ergebnisoffenen Gutachtens zur Beantwortung der Fragestellung, wie im Landkreis Forchheim die bestmögliche Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sichergestellt werden kann.

Neben bereits diskutierten politischen und wirtschaftlichen Aspekten sollte das Gutachten das Ziel haben, insbesondere in medizinischer Hinsicht eine zukunftsorientierte Weichenstellung für beide Kliniken zum Wohle aller Patientinnen und Patienten gewährleisten zu können.

Hierbei sollten auch absehbare Änderungen an relevanten Rahmenbedingungen von staatlicher oder anderweitiger Seite sowie bewährte Kooperationen über den Landkreis hinaus, insbesondere hinsichtlich des Klinikums Forchheim als Akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsklinik Erlangen-Nürnberg, berücksichtigt werden.

Weiterhin wäre auch zu würdigen, was geschehen würde, wenn ein Dritter das Klinikum Fränkische Schweiz übernimmt bzw. dort wesentlichen Einfluss nehmen würde und sich dadurch ggf. negative Folgen für das Klinikum Forchheim ergeben würden.

Gesondert zu prüfen und anzustreben ist, dass sich der Landkreis sowohl inhaltlich sowie auch hinsichtlich der Kostenträgerschaft des Gutachtens beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Schönfelder Franz Streit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,

innerhalb der Planungsausschusssitzung vom 18.06.2012 (10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) sowie der Stadtratssitzung vom 28.06.2012 (17 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen) beschloss man die bevorzugte Trasse für die Ortsumgehung (Weiterführung der Südumgehung Westspange) auf Grundlage eines seitens der übergeordneten Planung vorgeschlagenen Grünen Bandes (siehe dortige Protokollierungen).

Derzeit läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der Beurteilung bzw. der unsererseits angestrebten Heraufstufung des Vorhabens in den sog. vordringlichen Bedarf.

Aufgrund der Wichtigkeit der Thematik – insbesondere auch zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner in Forchheim Ost und Reuth – und vor dem Hintergrund aktueller und prognostizierter Fahrbewegungen beantragen wir, dass die Große Kreisstadt Forchheim bei der Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung relevanter Fristen und Formalien unmittelbar mitwirkt und die aktuell gültige Positionierung des Stadtrates hierbei berücksichtigt wird.

In diesem Zusammenhang halten wir es für sinnvoll und wichtig, die aktuelle Positionierung des Landkreises Forchheim (Kreisausschuss vom 12.04,2016, TOP „Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030; Stellungnahme des Landkreises Forchheim im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Einstufung des Projektes süd-östliche Umgehung Forchheim“) aufzugreifen und dortige Sichtweisen zu übernehmen, insbesondere hinsichtlich der Zielsetzung, aufgrund eines optimierten Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie eines geringeren Eingriffes in die Natur einen zwei- statt vierspurigen Ausbau ab dem Kersbacher Kreisel zu realisieren.

Um dort wohnende Menschen vor Ort hinsichtlich Verkehr, Unfallrisiken, Rückstau, Lärm und Abgasen zu entlasten aber auch um den östlichen Landkreis besser mit vorhandenen Verkehrssträngen zu vernetzen ist das Vorhaben dringend zu unterstützen!

Mit freundlichen Grüßen

Udo Schönfelder Holger Lehnard

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,

die CSU-Fraktion beantragt die Erstellung einer Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich.

Die Altstadt ist das Wohnzimmer unserer Stadt. Es ist für uns von zentraler Bedeutung, dass die Altstadt in ihrer Substanz erhalten und ihr Charakter gewahrt wird. Dies wird nicht immer gehen, sollte aber als Ziel definiert sein.

Nachdem sich der Stadtrat jetzt auf eine einheitliche Möblierung der Innenstadt (Bänke, Mülleimer und Fahrradständer) geeinigt hat, ist es jetzt an der Zeit diesen positiven Ansatz durch eine Gestaltungssatzung zu flankieren.

Eine Gestaltungssatzung sollte unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure entwickelt werden und nach unseren Vorstellungen folgende Elemente beinhalten:

• Regelungen zur Fassaden.-und Fenstergliederung
• Regelungen zur Farbgebung und Fassadenmaterialien
• Regelungen zu Vorbauten und Markisen
• Regelungen zu Werbeanlagen, bezogen auf die Anzahl Größe und Gestaltung
• Regelungen für Freiflächen

In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass der Paradeplatz kein Parkplatz ist und die Marktstände nach Beendigung der Geschäftstätigkeit vom Paradeplatz verschwinden sollten.
Wir bitten um eine zeitnahe Behandlung unseres Antrages und die Verweisung in den entsprechenden Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Schönfelder Thomas Werner
Fraktionsvorsitzender Stadtrat

Aufgrund des Rückzugs aus dem Fraktionsvorstand seitens Thomas Werner erfolgte innerhalb der Fraktionssitzung am 11.04.2016 die Nachwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden.

Josua Flierl, Sprecher im Finanzausschuss sowie Jugendbeauftragter der Stadt Forchheim verzichtete auf eine zunächst angekündigte Kandidatur.

Gewählt wurde Markus Schmidt, Mitglied im Planungsausschuss sowie im Bauausschuss.

Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder gratulierte namens der Fraktion seinem neuen Stellvertreter und dankte Thomas Werner für sein 20jähriges Wirken innerhalb des Fraktionsvorstandes.

Somit besteht der Fraktionsvorstand aus folgenden Personen:
Udo Schönfelder, Vorsitzender
Mathilde Hartmann, stellvertretende Vorsitzende
Holger Lehnard, stellvertretender Vorsitzender
Markus Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Reiner Freund, Geschäftsführer
Kooptiert: Bürgermeister Franz Streit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch zu Beginn meiner diesjährigen Haushaltsrede will ich die drei unseres Erachtens wichtigsten Aufgabenstellungen ansprechen:
Wohnungsbau, Wohnungsbau und Wohnungsbau
und zwar für alle Bevölkerungsgruppierungen und in allen Stadtteilen.

Wohnungsbau in allen Stadtteilen bedeutet dort Vitalität, Zukunft und Perspektive.
Wir dürfen keinen einzigen Stadtteil schlechterstellen oder gar abhängen.
Und wir haben anderseits auch darauf zu achten, dass es durch eine zu einseitige Ausrichtung auf einen Stadtteil dort zu keinem infrastrukturellen Infarkt kommt.
Wir haben mittlerweile einen bemerkenswerten und weiterhin zunehmenden Handlungsdruck, gerade auch im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die gestern im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellte und weiterentwickelte Vorgehensweise ausdrücklich.
Es ist richtig, dass es im westlichen Landkreis eine durchaus positive und dynamische Entwicklung gibt. Sieht man aber differenzierter und wirklich sorgfältig hin, ist festzustellen, dass wir als Große Kreisstadt innerhalb der letzten Jahrzehnte zwar hinsichtlich Wirtschaft, Arbeitsplätzen oder Infrastruktur bemerkenswerte Erfolge erreichen konnten, dies aber bei Wohnungsbau bzw. unserer Bevölkerungsentwicklung nicht in ähnlicher Weise zutrifft, hier haben uns unsere Nachbar-Bürgermeister im interkommunalen Wettbewerb massiv überholt.
Aber ein nachhaltigeres und stärkeres Wachstum würde uns nutzen - allen Stadtteilen und allen Bürgerinnen und Bürgern – auch und insbesondere zur dauerhaften Sicherstellung dortiger Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Vereinen - sowie schließlich auch unserer Steuerkraft und einer moderaten und bürgerfreundlichen Gestaltung von Steuern und Beiträgen, die eben auf breiteren Schultern verteilt werden könnten.
Man kann den demografischen Wandel erdulden oder aktiv und vorausschauend gestalten, unsere CSU-Stadtratsfraktion steht für die zweite Alternative.
Neben absehbaren Entwicklungen werden wir im Rahmen besonderer Anstrengungen auch unsere Pflicht bei der außerordentlich erforderlich gewordenen Unterbringung anerkannter Asylanten nachkommen müssen.
Dies allerdings in der Art, dass teils seit Jahren auf Wohnraum wartende Forchheimerinnen und Forchheimer nicht das Nachsehen haben.
Dies wäre Gift für das zwischenmenschliche Miteinander und Nährboden für extremistische und radikale Zeitgenossen.

Weitere, für uns wichtige Anliegen, die wir im Wesentlichen als in den Haushaltsplanungen und –beratungen als erfüllt sehen:

Wir benötigen darüber hinaus geordnete Finanzen, dieses Ziel ist trotz erhöhter Ausgaben erreicht, wir haben uns auch hinsichtlich künftiger Verpflichtungen (Verpflichtungsermächtigungen) den Gürtel nochmals enger geschnallt.
Wobei wir schon mittels der Kreisumlage daran zu knabbern haben, dass der Landkreis relativ gleichzeitig drei größere Schulsanierungsmaßnahmen auf den Weg brachte. Letztendlich aber für Schulen am Standort unserer Stadt und Zum Wohle unserer Kinder.

Wir begrüßen die Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen (Schule Kersbach, Sanierung AST), aber auch die Förderung kirchlicher oder privater Kinderbetreuungseinrichtungen.

Aus demografischen Gründen werden die Belange unserer Seniorinnen und Senioren einen höheren Stellenwert einnehmen. Wohnen im Alter wird anspruchsvoller und vielfältiger, dies gilt es auch seitens der Stadt zu unterstützen. Es existieren viele gute Konzepte, Initiativen und Visionen, die wir prüfen und ggf. umsetzen könnten.
Wir benötigen weiterhin eine gute Unterstützung des Jugendbeauftragten, der AGJF, des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates.

Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die nicht zu terminieren, sondern zu erledigen sind. In aller Deutlichkeit: es handelt sich teilweise um Kleinigkeiten mit Symbolcharakter wie um eine kleine Mauer am Feuerwehrgerätehaus Buckenhofen. Und gerade in Buckenhofen ist auch festzustellen, dass wir als Kommune hinsichtlich der Unterstützung attraktiver Stadtteilzentren, beispielsweise am derzeitigen Feuerwehrgerätehaus, Hausaufgaben zu erledigen haben, zumindest mittelfristig.

Hinsichtlich des Klinikums sind wir medizinisch und auch wirtschaftlich zum Wohle der Patienten aber auch unserer Beschäftigten unterwegs und wir sollten hier hinsichtlich vorstellbarer bzw. sinnvoller Kooperationsformen oder Zusammenschlüsse vorankommen, allerdings gilt hier Sorgfalt und Qualität vor Zeitdruck und Tempo.

Wir wollen weiterhin die Förderung der Forchheimer Vereine und Verbände. Wir freuen uns, dass der aus unseren Reihen stammende Vorschlag eines unkomplizierten Ehrenamtsempfangs von allen Kolleginnen und Kollegen unterstützt wurde.

Den Standort des Kolpingshauses halten vor dem Hintergrund einer absehbar sehr guten finanziellen Förderung hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturpolitischen Ziele für richtig, wir sollten hier gemeinsam mit allen Akteuren bzw. Kulturschaffenden am Ball bleiben und ich danke den Verantwortlichen (Kulturbeauftragte und Bauamt) für die bisherigen sehr guten Vorarbeiten.

Wir setzen auf unsere Wirtschaftsförderung – Leuchtturmprojekt Medical Valley - das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie eine weitere Gewerbeflächenbevorratung.
Mit gebotener Priorität ist das Aufgabengebiet des Citymanagements, insbes. hinsichtlich eines strategischen Leerstandsmanagements konsequent umzusetzen.

Geld ist nicht alles! Insoweit freue ich mich, dass es vor Ort ein enges und größer werdendes Netzwerk gibt, dem ein freundliches Miteinander sehr wichtig ist, ich nenne hier z.B. Freund statt Fremd. Der Abbau von Vorurteilen und das Aufeinanderzugehen ist letztendlich ebenso wichtig, wie die Vorhaltung attraktiver kultureller oder sportlicher Angebote – dies mit den Zielsetzungen eines friedlichen und freundlichen Zusammenlebens innerhalb eines intakten und ansprechenden urbanen Umfeldes. Wir wollen ja alle „Mitbürger“, nicht nur „Einwohner“!

Abschließend darf ich mich namens der CSU-Stadtratsfraktion bei unserem Oberbürgermeister Franz Stumpf, bei unserem Bürgermeister Franz Streit, den beteiligten Verantwortlichen und Mitarbeitern – insbesondere bei unserem Kämmerer Detlef Winkler und seinem Team, dem Personalrat und allen Stadtratskolleginnen und -kollegen, die bei der Erarbeitung des diesjährigen Haushalts konstruktiv beteiligt waren, herzlich bedanken.

Unsere letzte Haushaltsverabschiedung, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter Regieführung unseres OB Franz Stumpf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Franz, auch an dieser Stelle: Wir wüschen dir im Kreise deiner Familie eine ruhigere, schöne und gute Zeit und freuen uns auch weiterhin auf dein politisches Wirken als Kreisrat und als Bezirksrat zum Wohle unserer Stadt.

Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt den vorliegenden Haushalten der Stadt und unserer Stiftungen sowie den Finanzplanungen zu.

Presseerklärung des Ortsvorsitzenden Thomas Werner vom 22.03.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Spitzen von Partei und Fraktion haben sich getroffen und den Wahlausgang analysiert. Ich darf Ihnen als Vorsitzender der Stadtversammlung folgende Erklärung übermitteln:

Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Das ist für uns und unsere Wähler ein bitterer Moment.

Wir bedanken uns bei unserem OB-Kandidaten Dr. Ulrich Schürr für sein außerordentliches Engagement mit dem er diesen Wahlkampf geführt hat.
Die Partei und die Fraktion steht geschlossen hinter Dr. Ulrich Schürr und wird ihn auf seinem weiteren Weg unterstützen.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die mit Dr. Ulrich Schürr ein neues Kapitel für Forchheim aufschlagen wollten.
Wir werden dieses neue Kapitel nicht zu den Akten legen, sondern versuchen möglichst viel davon umzusetzen.
Wir bedanken uns für den fairen Wahlkampf und gratulieren Dr. Uwe Kirschstein zu seinem Wahlerfolg.
Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Forchheim seinen erfolgreichen Weg weitergeht und werden den Oberbürgermeister konstruktiv, aber auch kritisch in den nächsten vier Jahren begleiten.

„Erfreut stellt die CSU-Stadtratsfraktion fest, dass hinsichtlich des Zieles, die Behelfsbrücke bei Piasten während der Umbauphase Barriere-frei zu realisieren, im Stadtrat ein breiter Konsens besteht“, so deren Vorsitzender Udo Schönfelder. Gleichwohl ist abzusehen, dass erhebliche Probleme hinsichtlich der Durchlässigkeit des Verkehrs eintreten werden und es müsse auch eine andere Taktung und ggf. auch Linienführung des ÖPNV rechtzeitig konzipiert werden.

Von besonderem Interesse müsse auch die Sicherheit bzw. die Erreichbarkeit rettungsspezifischer Einrichtungen sein: Nach Abbruch der Piastenbrücke und zur rush-hour darf es keinesfalls dazu kommen, dass z.B. Patientinnen und Patienten aus Forchheim Mitte oder West nicht mehr schleunigst mit dem Rettungswagen ins Forchheimer Klinikum verbracht werden können. Andererseits ist auch sicherzustellen, dass z.B. das Feuerwehr-Drehleiterfahrzeug jederzeit und ohne Zeitverluste Forchheim Ost erreichen kann. Hier sind seitens der Verwaltung zusammen mit den relevanten Rettungs- und Hilfsorganisationen Verkehrsführungs- sowie ggf. weiterentwickelte Standortfragen zu klären und dem Stadtrat rechtzeitig vorzulegen.

„Sehr überzeugend!“ so die zusammenfassende Einschätzung von OB-Kandidat Dr. Ulrich Schürr, der sich bei den Stadtwerken Forchheim zusammen mit Fraktionsvorsitzendem Udo Schönfelder sowie Ausschusssprecher Gerhard Käding über deren Leistungsspektrum erkundigte. Was dort geleistet werde, sei sehr beeindruckend, Folge dessen waren auch Auszeichnungen auf Bundesebene, wie etwa der Preis der Deutschen Gaswirtschaft.

Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhold Müller stellte zusammen mit seinem Führungsteam das gesamte Leistungsspektrum der Forchheimer Stadtwerke vor und verwies auf die auch überregional im Verbund vorhandenen Verantwortungsbereiche in kaufmännischer Hinsicht sowie auch wegen der anspruchsvoller werdenden Versorgungssicherheit. Und schließlich gehe es stets auch bei Themen wie Gas oder Strom um Sicherheit an sich, die von den Beschäftigten der Stadtwerke stets beachtet werde. Die Infrastrukturversorgung mit Gas, Wasser/Abwasser, Strom oder Glasfaseranbindung werde fachkompetent und kostenbewusst sichergestellt, so Müller.

Auf Grundlage des Integrierten Energienutzungsplanes erfolgen unter anderem mittelfristig die energetische Optimierung der Straßenbeleuchtungen, auch die Sanierung des Rathauses stehe bevor. Stets verstehe man, was sich aus dem Slogan „Wir lieben Forchheim“ ableiten lasse, sich als enger Partner der Forchheimer Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft und Organisationen. Die Energieberatung von Häuslebauern oder Renovieren stehe weiterhin auf der Prioritätenliste der Stadtwerke und würde auch eifrig genutzt, was Dr. Ulrich Schürr sehr erfreute. „Dies halte ich für sehr unterstützungswürdig, unsere Stadtwerke sind ein kraftvoller und hochkompetenter Gestalter der Energiewende.“, so Schürr.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2016 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen folgende Punkte gefordert.

Wir beantragen in diesem Zusammenhang weiterhin, dass einzelne in den Vorjahren geforderte Maßnahmen – von der Sanierung kleinerer Maßnahmen bis zur Ausweisung von Bauland – seitens der Verwaltung konsequent berücksichtigt und abgearbeitet werden. Dies gilt insbesondere aufgrund des derzeit (noch) vorhandenen wirtschaftlichen Rückenwindes bzw. des interkommunalen Wettbewerbs auch hinsichtlich unserer Nachbargemeinden.

Einleitend dürfen folgende, unseres Erachtens besonders wichtige und nachfolgend detaillierter beschriebene Handlungsfelder herausstellen:
• Wohnungsbau/Bevölkerungsentwicklung
• Innenstadtentwicklung/Citymanagement
• Kultur/Kulturentwicklung

Finanzen

Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren.
Wir begrüßen die bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen. Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen.
Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuerhebesätzen, deren Notwendigkeit insbesondere aufgrund Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs in Erwägung gezogen wurden, lehnen wir ab.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeitnahe Vermarktung vorhandener Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau.
Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden.
Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit (auch mittels neuer Medien bzw. Technologien).
Die Sanierung des Rathauses ist auf Grundlage der Befunduntersuchungen anzugehen, hierbei sind neben der Statik auch Anforderungen hinsichtlich Modernisierung, Energieeinsparung und Barrierefreiheit zu berücksichtigen-

Stadtentwicklung / Stadtteile

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Einer Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unserer Anträge vom 31.03.2011 sowie vom 09.03.2015 (Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Schaffung zusätzlichen Wohnraumes) durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten konsequent entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.
Von besonderer Wichtigkeit bleibt der Geschosswohnungsbau, auch hinsichtlich unterzubringender anerkannter Asylbewerber. Es ist auch aus integrationsrelevanten Aspekten seitens der GWS und weiterer Organisationen (Genossenschaften, Stiftungen) sehr darauf zu achten, dass durch ausreichend Angebot Forchheimer Wohnungssuchende berücksichtigt werden und bei diesem durchaus sensiblen Sachverhalt nicht ins Hintertreffen geraten.
Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkte sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; in dieser Hinsicht besteht hinsichtlich der Weiterentwicklung des Baulandmodells konkreter Handlungsbedarf.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die zu erledigen sind.
In Buckenhofen halten wir eine fest installierte Strom-Übergabestelle am Kerwa-Platz für sinnvoll, auf Dauer sicherlich eine sich rechnende Maßnahme.
Darüber hinaus fordern wir auf Grundlage unseres Antrages vom 16.09.2013 dass eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen erfolgt. Dies gilt derzeit insbesondere für Buckenhofen, wo aufgrund restriktiver Entwicklungen des Gastronomieangebotes am Standort des Sportvereins ein Stadtteilzentrum sinnvoll und erforderlich ist. Hierbei wäre eine Kombination aus prozentualer Beteiligung an förderfähigen Kosten in Verbindung mit einer Betrags-Deckelung vorstellbar. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und im Vorfeld eine Erhebung durchzuführen, aus welcher erkennbar ist, welche Instandhaltungs-Rückstaubeträge bei Vereinsheimen vorhanden sind.
Wir bitten hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre (ab2017) Finanzmittel zu berücksichtigen, um den Standort eines neu zu errichtenden Feuerwehrgerätehauses anzugehen und das bisherige Gebäude zu einem Bürgerzentrum weiterzuentwickeln.
Für Kersbach beantragen wir die nun auf den Weg gebrachte Realisierung des Schulneubaues.
Für die Altstadt bitten wir das Scheunenprogramm konsequent umzusetzen.
In enger Abstimmung mit unseren Abgeordneten ist am Ziel festzuhalten, in Forchheim-Nord eine Bahnhaltestelle zu realisieren.
Neben der Sanierung von Straßen, Brücken oder der Modernisierung der Lampen ist auch der Breitbandausbau zu berücksichtigen.

Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir weiterhin – wir sind hier gut unterwegs - die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) mehr denn je die nun zeitnahe Realisierung einer modernisierten Grundschule in Kersbach sowie im Anschluss die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule.
Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich Berufsschule und FOS. Hier halten wir es weiterhin und verstärkt für erforderlich, im Rahmen vorhandener Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partnerschaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße.
Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen, wir begrüßen auch die Sanierungsarbeiten im Jugendhaus. Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten, wir bitten, wie seitens der Spielplatzpaten - denen wir für ihr Engagement danken - angeregt, um Prüfung, welche ggf. umgestaltet werden können, damit speziell ältere Jugendliche attraktive Treffpunkte vor Ort nutzen können.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen zumindest aufrechterhalten werden.
Weiterhin regen wir an, gerade Jüngere hinsichtlich des der Gestaltung des demographischen Wandels ins Boot zu holen, mit der Zielsetzung, diesen aktiv und bestmöglich zu gestalten.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht.
Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.
Neben spezifischen Aspekten der Sicherheit ist auch auf die Thematik „Lebenslanges Lernen“ und weitere Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren zu achten.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. In Kooperation mit weiteren Stellen sollten Bürgerinnen und Bürger bzw. entspr. Hauseigentümer motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen verstärkt barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen (Stichwort: „Demographische Sanierung“).
Der Neubau des Katharinenspitals wurde auf den Weg gebracht, wir bitten um zügige Umsetzung.
Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.
Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken den hier allen Verantwortlichen.
Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch weiterhin die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Wichtig ist eine sinnvolle Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen, insbesondere dem Klinikum Fränkische Schweiz oder dem Verbund mit dem Sozialstift Bamberg bzw. Landkreis Forchheim sowie Stadt und Landkreis Bamberg. Inwieweit mit beteiligten Kliniken oder Organisationen neue Kooperationsformen eingegangen oder vorhandene Kooperationen intensiviert werden, wäre im Vorfeld mit der Zielsetzung abzustimmen, dass hieraus für unsere Seite unter ganzheitlicher Betrachtung keine kurz- oder langfristigen finanziellen Belastungen bzw. Risiken entstehen.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine gute Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine konsequente Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Insoweit danken wir für die aus unseren Reihen stammende Idee der beschlossenen jährlichen Ehrung mittels Vorschläge aller Stadtratsmitglieder.
Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten.
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen („Runder Tisch). Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) wäre zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist. Die Vorarbeiten hinsichtlich Kolpingshaus als relevante Lokalität gehen in die richtige Richtung.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller.
Die Gestaltung des Paradeplatzes sowie auch des Marktplatzes sind unter Berücksichtiung eines sinnvollen Nutzungskonzeptes voranzubringen und wir bitten dafür zu sorgen, dass für die Mariengruppe eine ansprechende Lösung gefunden wird.
Verstärkt ist auf Sauberkeit und Gesamt-Erscheinungen zu achten, insbes. an historisch relevanten Orten/Plätzen, dies beinhaltet u.a. die Gestaltung von Lampen, Bänken, Pflanztrögen oder Müllbehältnissen (Innenstadtmöblierung). Bei Bedarf bitten wir das Gartenamt durch Saisonkräfte zu unterstützten.

Wirtschaft

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch unsere Wirtschaftsförderung.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Flächen in der Nähe der Autobahnausfahrt Forchheim Nord sollten hier als weitere mögliche Potentiale in Erwägung gezogen werden.
Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements konsequent umzusetzen. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll und beantragen deren Verlängerung.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Neben Leerständen (Stichwort „Leerstandsmanagement“) bitten wir auch unseres Erachtens suboptimale Branchen zu thematisieren. Durch intensive und vertrauensvolle Gespräche unseres Citymanagements mit Relevanten, insbes. auch Hauseigentümern, muss es gelingen, den Charakter der Innenstadt als Einkaufs- und Gastronomiestandort zu stärken.
Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass seitens unserer Wirtschaftsförderung verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird. Wir regen an, zusammen mit dem Tourismusbüro Fränkische Schweiz, einen Workshop durchzuführen und Ziele, Chancen sowie Handlungsfelder zu erarbeiten.

Umwelt und Sicherheit

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch unsere modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien. Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichen Nutzens, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.
Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende - , ist sehr bemerkenswert und erfreulich.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse. Wir freuen uns über grundsätzliche Verbesserungsansätze, halten es jedoch für erforderlich, in aller Deutlichkeit und Konsequenz das Beste für unsere Große Kreisstadt gegenüber Planern und Verantwortlichen durchzusetzen.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes unserer Abgeordneten konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und zeitnah zu realisieren.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch hinsichtlich der Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle und des beschlossenen Feuerwehrbedarfsplanes.
Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad, regen wir nochmals aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen an, Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).

Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.

Mit freundlichem Gruß


Udo Schönfelder

Als Referenten der jüngsten Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion waren Martin Knorr und Johannes Heinlein eingeladen. Sie erörterten eindrucksvoll den Werdegang ihrer Bürgerinitiative „FOrumB470“.

Sicherlich, so die einhellige Meinung der CSU-Stadtratsfraktion, sei der Erhalt von Flora und Fauna und die Sicherung des Forchheimer Wasserschutzgebietes von übergeordneter Bedeutung – aber auch der Mensch sei Bestandteil der Natur und alle Bewohnerinnen und Bewohner von Forchheim Ost oder Reuth gelte es angesichts des enorm angestiegenen Verkehrs zu schützen. Dies gelte ebenso für Gosberg.
Darüber hinaus würde eine sinnvolle Verkehrsanbindung auch dafür zu sorgen, viele Gemeinden des Landkreises bzw. der Fränkischen Schweiz zu stärken, dies entweder durch kürzere Fahrzeiten für Pendler oder eben durch bessere Erreichbarkeiten von Betrieben im ländlichen Bereich.

Seites der CSU-Stadtratsfraktion dankte man den Vertretern der Bürgerinitiative für die stets faire und objektive Arbeitsweise. Dies gelte für die Gegenseite leider nicht, hier würde mit unlauteren Horrorszenarien und unsachgemäßen Fotomontagen gearbeitet.

Nun gelte es und hier wolle man weiterhin mit allen Verantwortlichen und Beteiligten an einem Strang ziehen, in den vordringlichen Bedarf zu kommen, Baurecht zu erhalten und die Finanzierung des Vorhabens sowie eine baldmögliche Realisierung sicherzustellen.
Der Reuther CSU-Stadtrat Thomas Schuster unterstrich die Notwendigkeit durch ggf. auch zeitlich vorzuziehende Maßnahmen wie Verwendung von Flüsterasphalt oder konsequente Tempomessungen in Forchheim Ost und Reuth zeitnah für verbesserte Bedingungen zu sorgen.

Man habe viele identische Zielsetzungen, dies wurde schnell klar innerhalb der jüngsten Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder zusammen mit Michael Cespai, dem neuen Vorsitzenden der Forchheimer Werbegemeinschaft.

Kontrovers diskutiert wurde über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage, wobei Cespai vier für erforderlich hielt. Der größte Konkurrent sei das Internet, dies habe sieben Tage die Woche 24 Stunden geöffnet. Schutz des Sonntags versus Sicherung von Arbeitsplätzen, hier gäbe es unterschiedliche Positionierungen, dies wurde abermals deutlich. Eine eindeutige Vorwärtsbewegung sei allerdings erkennbar: Obi und Möbel Fischer würden hinsichtlich ihres Ansinnens, an künftigen verkaufsoffenen Sonntagen an Bord zu sein, vorbehaltslos unterstützt. Schließlich sorgen die größeren Märkte und Geschäfte auch außerhalb des unmittelbaren Zentrums für einen enormen Besuch, dies seien sehr oft auch Menschen, die vor oder nach ihren Erledigungen auch für Frequenz in der Innenstadt sorgen – und hierum gehe es letztendlich: Belebung der Innenstadt, dies zum Wohle des dortigen Handels oder der Gastronomie und letztendlich aller dort wohnender Bürgerinnen und Bürger sowie der Gesamtstadt.

„Kampf dem Leerstand“ – ungenutzte Gebäude seien Gift für das Erscheinungsbild des Stadtzentrums, ebenso sollte aber auch eine qualitative Nutzung angestrebt werden, es gäbe hier für das Citymanagement bzw. für die mit dem Leerstandsmanagement betrauten Verantwortlichen weiterhin viel zu tun, wobei man auch Erfolge am Beispiel des Brauhausgeländes dankbar zur Kenntnis nehme.

Was tun, wenn die Tiefgarage gesperrt sein wird? Von der temporären Durchfahrbarkeit der Hauptstraße bis hin zum Parken auf dem Paradeplatz – keine Idee sollte von vornherein ausgegrenzt werden, Kreativität sei vor dem Hintergrund des interkommunalen Wettbewerbs gefordert. Ähnliches gelte auch für weiterzuentwickelnde Verkehrs- und Parkkonzeptionen innerhalb der Forchheimer City.

Andiskutiert wurde auch die Gestaltung des Paradeplatzes sowie des Marktplatzes, hierbei war Konsens, dass vor abschließenden Gestaltungsfragen zunächst die Funktionen und Nutzungen der Flächen abzustimmen seien. Hierbei gelte es im Rahmen einer urbanen Prägung der Innenstadt die Aufenthaltsqualität der beiden Plätze zu steigern.

Auf seine Fahne geschrieben haben sich die neuen Verantwortlichen der Werbegemeinschaft, so Cespai, neben den diskutierten Themen weiterhin die Neugestaltung des Internetauftritts, eine Eislaufbahn im Pfalzgraben oder die abermalige Realisierung eines attraktiven Beleuchtungskonzeptes, wie dies bereits durch die Hochschule Coburg, Fakultät Lichtdesign, in Forchheim realisiert wurde.

Seitens der CSU-Stadtratsfraktion wurde signalisiert hinsichtlich des Ziels „Belebung der Innenstadt“ auch in Zukunft strategischer Partner der Werbegemeinschaft bleiben zu wollen.

Liebe Parteifreunde,

in unserer Stadt läuft fast alles in die richtige Richtung. Die Signale stehen auf „ Grün“ und wir können im Rahmen unserer Möglichkeiten auf solide Verhältnisse hoffen. Die richtigen und wichtigen Themen sind oder werden angepackt, wenngleich ich zugebe, dass wir im Bereich der Baulandausweisung nicht nur Gas geben, sondern endlich den Turbo anschalten müssen. Partei und Fraktion arbeiten Hand in Hand .Es läuft rund.
Es gibt allerdings ein Thema, mit dem wir Alle zurzeit täglich konfrontiert werden.
Ich habe von vielen Parteifreunden Emails bekommen, Gespräche mit Bürgern an der Kasse im Supermarkt, auf der Straße, praktisch überall, über den Flüchtlingsansturm auf Deutschland geführt.
Die Tendenz war Eindeutig.
Erlauben sie mir deshalb, auf dieses Thema etwas intensiver ein zugehen, auch wenn ich hier das kommunalpolitische Feld verlasse.
Liebe Parteifreunde,
hören,lesen, oder schauen sie zurzeit gerne Nachrichten an?
Genau so habe ich bei der letzten Jahreshauptversammlung begonnen und auf die vielen Krisenherde auf unserer Welt hingewiesen.
Die Auswirkungen von Krieg und Terror waren uns damals zum Großteil nur aus den Medien bekannt. Bilder von getöteten und verfolgten Menschen, weit weg von Europa und Deutschland.
Mittlerweile haben die Flüchtlingsströme Europa und vor allen Ländern Deutschland erreicht. Menschen fliehen aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie. Sie kommen zum Teil traumatisiert und nach vielen Strapazen in unserer Land und erwarten unsere Unterstützung. Der freundliche Empfang der Flüchtlinge bei uns,hat Deutschland in der Welt ein neues Gesicht gegeben. Allerdings auch dafür gesorgt, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland machen.
Neben diesen Asylsuchenden, kommen aber auch Flüchtlinge nach Deutschland die in erster Linie in unseren Sozialstaat einwandern wollen, mit der Aussicht auf ein besseres Leben.
Diese müssen jetzt endgültig schnellstmöglich abgeschoben werden.
Worten müssen hier endlich Taten folgen!
Die Schuldenkrise in Griechenland und der Konflikt um die Ukraine standen damals im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Beide Themen sind nicht etwa verschwunden sondern durch die Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten und Afrika nach Mitteleuropa in den Hintergrund getreten.
Inzwischen hat es ein neues Hilfspaket für Griechenland gegeben. Die Versprechungen der griechischen Regierung, sind meiner Ansicht nach, keinen Pfifferling wert und wir dürfen sehr gespannt darauf sein, wieviel Geld uns und unseren Kindern diese beispiellose Rettungsaktion einmal kosten wird.

In Portugal wurde gewählt und bald dürfen auch die Spanier ihre Stimme abgeben. Wie schaut es heute in Portugal aus und wie morgen in Spanien. Werden diese Länder vom griechischen Virus infiziert oder gehen sie ihren Kurs, hin zu soliden Finanzen, weiter?
Was haben diese Ereignisse gemeinsam?
Sie zeigen uns, wie Europa funktioniert. Wenn es um die Aufnahme in die EU geht, werden Verträge unterschrieben, Solidarität gelobt, gemeinsame Werte beschworen und alles Versprochen was zur Aufnahme in die EU notwendig ist. Hinterher werden diese Verträge gebrochen und Staaten, die auf diesen Missstand hinweisen an den Pranger gestellt und mangelnder Solidarität bezichtigt.
Unsere Bundeskanzlerin spricht im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen von einer großen Gemeinschaftsaufgabe für die Europäische Union. Einer Aufgabe historischen Ausmaßes.
Erinnern sie sich noch an die vielen Sitzungen der europäischen Staatsoberhäupter, in denen um einen gerechten Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge innerhalb Europas gerungen wurde. Das Ergebnis ist symptomatisch für die Situation innerhalb der EU. In der Zeit, in der man sich in Brüssel nach langen Verhandlungen auf einen sehr mauen Kompromiss, mit vielen Ausnahmen einigen konnte, kamen wesentlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland, wie insgesamt innerhalb der gesamten Union verteilt werden sollten. Schaut so europäische Solidarität aus?



Aber was ist mit den Flüchtlingen selbst.
Jeder hat das Recht auf Würde, seine Menschenrechte, menschlich behandelt zu werden und nicht dorthin zurückgeschickt zu werden, wo ihm Verfolgung droht. Schutzsuchende haben aber keinen Anspruch darauf sich ein Land auszusuchen und darauf zu bestehen unbedingt in diesem Land, oder sogar in einer bestimmten Stadt Asyl zu beantragen. Es geht schließlich darum in Frieden und Freiheit leben zu können und das kann man in jedem Land in Europa. Deswegen ist Europa hier in der solidarischen Pflicht, dass die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen Staaten aufgeteilt werden und die Flüchtlinge sind verpflichtet dort hinzugehen wo ihnen ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht wird.
Deutschland ist heute mitten drin und voll dabei, wenn es darum geht Flüchtlingen ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen und reformunwillige Staaten in Europa finanziell zu unterstützen. Während unsere Kanzlerin immer das Große und Ganze im Visier hat, müssen die Länder, Bezirke und letztendlich die Kommunen die Folgen dieser falschen Weichstellungen ausbaden. Die Signale die unsere Kanzlerin in die Welt geschickt hat, sind katastrophal und haben die Zuwanderung nach Deutschland noch verstärkt. Der Satz, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze, zusammen mit dem Signal „ Wir schaffen das“ war eine Einladung an Alle, nach Deutschland zukommen um hier Aufnahme zu finden. Was will Frau Merkel eigentlich schaffen?

Ich bin gespannt, ob Asylsuchende ohne deutsche Sprachkenntnisse, deren Kultur, Religion, sowie ihre Rechtsauffassung auf dem Koran fußen sich die gleiche Art von Integration wie unsere Kanzlerin vorstellen.
Es ist deshalb zwingend notwendig, dass wir anerkannte Asylanten dazu verpflichten, wenn notwendig, einen Alphabetisierungskurs, aber auf jeden Fall einen Deutschkurs und einen Integrationskurs zu besuchen. Woher sollen sie sonst wissen, was unsere Werte sind, wie Demokratie funktioniert und letztendlich die Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben. Die Erwartungen der Asylsuchenden sind sehr hoch und ich brauche kein Prophet zu sein, wenn ich prognostiziere, dass in den meisten Fällen die Erwartungen wohl nicht in Erfüllung gehen werden.
Eine weitere Voraussetzung für das Gelingen unserer Integrationsbemühungen ist eine flächendeckende Verteilung der Flüchtlinge in ganz Deutschland. Es darf nicht zur Bildung von Ghettos, die letztendlich zu Parallelgesellschaften führen kommen. Das Gegenteil ist leider zu beobachten. Wir können bereits jetzt Wanderungen innerhalb von Deutschland feststellen. Menschen suchen Menschen gleicher Sprache, Herkunft und Geschichte. Deshalb verlassen vermutlich auch so viele anerkannte Flüchtlinge unseren Landkreis, was letztendlich doch zu einer Ghettoisierung in den Großstädten führen wird und die meisten Integrationsbemühungen kontakariert.
Toleranz für Intoleranz darf es nicht geben, unsere Werte dürfen nicht zur Disposition stehen. Diese Formulierungen des Bundespräsidenten gehen in die richtige Richtung und müssen von den Politisch Handelnden entsprechend umgesetzt und durchgesetzt werden. Wer sich nicht daran hält, muss entsprechende Konsequenzen in Kauf nehmen.

Das Schengenabkommen und Dublin 3 wurden von unserer Bundeskanzlerin faktisch außer Kraft gesetzt.
Unsere Grenzen, werden überrannt und wir wissen zum Teil nicht einmal wer alles nach Deutschland kommt. Viele lassen sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht registrieren und leben so als Illegale bei uns. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, im Zusammen- hang mit der Errichtung von Transitzonen, Grenzzäune, findet aber bei der Politik kein Gehör.
Ausgerechnet die Türkei soll es nun richten. Die Türkei soll ihre Grenzen dicht machen und so einen weiteren Anstieg der Asylsuchenden in Europa verhindern. Ein Staat der Menschenrechte missachtet, Journalisten, sowie Systemkritische Bürger verfolgt, soll jetzt zum sicheren Drittstaat erklärt werden, Visaerleichterungen und Geld für die Lager entlang der Syrischen Grenze bekommen. Zusätzlich sollen die, aus gutem Grund ausgesetzten, Verhandlungen über einen EU-Beitritt wieder aufgenommen werden.
Bayern, als Nachbarland von Österreich, ist besonders von den Flüchtlingen die über die Balkanroute kommen betroffen. Unsere Nachbarn zeigen sehr wenig Interesse an der Registrierung der Asylsuchenden sondern transportieren die Flüchtlinge durch ihre Länder direkt zu uns.
Wen wundert es deshalb, dass Bayerns Landräte und Bürgermeister schon lange Alarm schlagen. Sie fühlen sich von der Politik in Berlin im Stich gelassen.



Gott sei Dank engagieren sich viele Menschen in Forchheim und dem Rest der Republik für die ankommenden Flüchtlinge. Diese kommen aber immer mehr an ihre Grenzen. Ehrenamtliches Engagement und staatliches Handeln müsste aber noch wesentlich ausgebaut werden, wollten wir die Chancen die sich aus der Zuwanderung ergeben auch wirklich nutzen. Weil Engagement meistens zeitlich begrenzt und Geld nicht im Überfluss vorhanden ist, bezweifeln immer mehr Bürger, dass der Zustrom an Asylsuchenden schnell zur Lösung unserer Probleme wie Fachkräftemangel, Überalterung und Rentenfinanzierung beitragen wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sehr viele Menschen nach Deutschland kommen die weder lesen noch schreiben können oder einen Bildungsabschluss besitzen. Es gilt deshalb gerade die jungen Menschen zu fördern, ohne die Älteren zu vernachlässigen. Nachdem wir ja bereits Erfahrung mit der Bildungsentwicklung vom Migranten haben, lässt folgendes aufhorchen. Obwohl den Kindern von Migranten der zweiten Generation die gleichen Bildungschancen wie einheimischen Kindern zur Verfügung standen erreichten laut einer Pisa Studie von 2012 nur 7,5 % der 15 jährigen Migrantenkinder eine eins oder eine 2 im Fach Mathematik.
Aus diesem schmalen Sektor holen sich die Medien die beliebten Erfolgsgeschichten über migrantische Ärzte, Anwälte oder Politiker. Während in Kanada und Großbritannien der Anteil an Migranten mit Hochschulabschluss bei 50 % liegt , haben gerade einmal 20 % der Immigranten die nach Deutschland kommen einen Hochschulabschluss. Was passiert aber mit denjenigen die nichts zu dem Hightech Standort Deutschland beitragen können. Die Industrie, die jetzt jubelnd durch die Lande zieht, wird keine Verantwortung für diese Menschen die übernehmen, sondern die Kosten der Scheiternden dem Sozialstaat überlassen.
Die Bevölkerung ahnt was sich letztendlich aus diesem ungeregelten Zuzug für unser Land ergeben kann. Die Bürger haben Sorge vor Entwicklungen die unser Land nachhaltig verändern werden. Die Angst ist ja vielleicht nicht unberechtigt, wenn man sich die Vororte von Paris anschaut.
Dies könnte auch der Grund sein, warum traditionelle Einwanderungsländer wie Amerika, Kanada, Australien und Frankreich so wenig Bereitschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen zeigen. Sie haben nämlich erkannt, dass Einwanderung nicht nur Probleme löst, sondern auch neue Probleme schafft.
Unser Ministerpräsident Horst Seehofer redet in Berlin Klartext. Er hat sich an die Spitze einer friedlichen Rebellion gesetzt und artikuliert und vertritt die Interessen Bayerns, seiner Kommunen und Bürger mit scharfer Rhetorik und Forderungen gegenüber der Kanzlerin und dem Koalitionspartner SPD.
Die Verschärfung des Asylrechtes trägt die Handschrift der CSU. Es muss aber weiter gehen. Diese Verschärfung des Asylrechtes, darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass täglich bestehendes Recht an unseren Grenzen gebrochen wird, da fast alle Flüchtlinge über sichere Drittstaaten in die Bundesrepublik einreisen und deshalb an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wir müssen die Kanzlerin und die SPD weiter unter Druck setzen bestehende Gesetze einzuhalten und nach Möglichkeit zu verschärfen. Der Zustrom nach Deutschland geht nämlich weiter und es steht zu befürchten, dass wir es irgendwann einmal nicht mehr schaffen. Wollen und müssen wir die Grenzen unserer Belastbarkeit wirklich erreichen?
Wir brauchen keine Beruhigungsrhetorik sondern Taten.

Maßnahmen, wie zum Beispiel sogenannte Hotspots an den EU-Außengrenzen, Transitzonen an unseren Landesgrenzen, eine Abschiebung von Menschen aus sicheren Drittstatten innerhalb von 48 Stunden, eine Aussetzung des Familiennachzuges, eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge, die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Asylsuchenden und eine Änderung des Grundgesetzes.
Liebe Parteifreunde, die Väter unseres Grundgesetzes haben im Hinblick auf das Dritte Reich das Recht auf Asyl in unserer Verfassung verankert. Wer hätte damals geglaubt, dass so viele Menschen dieses Recht in Anspruch nehmen wollen?
Der Artikel muss modifiziert und an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Wir brauchen dringend eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden, damit die Akzeptanz dieses Rechtes auch in Zukunft die breite Unterstützung der Bevölkerung erhält.
Wir brauchen letztendlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Diskussion über die Migranten. Wir brauchen keine Sonntagsreden, in denen die Probleme verharmlost werden und besorgte Bürger als Rassisten, Ausländerfeinde und Nazis beschimpft werden. Vor allem aber, müssen die Konflikte gelöst werden, die Ursache von Flucht und Vertreibung sind.
Der Bund und auch das Land Bayern greifen tief in die Tasche um die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen erträglicher zu machen, aber reicht unser finanzieller Spielraum aus um auf Dauer, ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden diese Belastung zu schultern? Die Steuereinnahmen hangeln sich von Rekord zu Rekord. Was passiert, wenn die deutsche Wirtschaft einmal schwächelt? Ein Großteil der anerkannten der Flüchtlinge wird erst einmal in den sozialen Sicherungssystemen landen.
Dies wird viel Geld kosten. Sprachkurse, berufliche Bildungsmaßnahmen, Betreuungskosten unbegleiteter Jugendlicher, Wohnungsunterbringung und andere Integrationsmaßnahmen kosten Milliarden von Euro. Geld, das nicht unbegrenzt zur Verfügung steht und an anderer Stelle fehlen wird.

Werden Asylsuchende in Zukunft bei der Vergabe von Wohnungen bevorzugt? Wird die einheimische Bevölkerung auf der Strecke bleiben. Angesichts von 500 Wohnungssuchenden allein in Forchheim, eine berechtigte Frage.
Werden ethnische Konflikte in Zukunft bei uns ausgetragen? Werden wir das alles stemmen können? Das sind die Fragen die mir in vielen Gesprächen gestellt werden und die ich nicht beantworten kann, von der Politik aber beantwortet werden müssen!
Wie schaut die Situation bei uns aus?
900 Flüchtlinge sind zurzeit im Landkreis Forchheim untergebracht. Pro Woche kommen ca. 23 Asylsuchende dazu. Der Regierung werden genug Immobilien angeboten, sodass sie noch nicht auf Kommunale Liegenschaften, wie z.B. Turnhallen angewiesen sind.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Mitarbeitern des Landratsamtes, der Stadt, der Polizei, den Wohlfahrtsverbänden, den Kindergärterrinen, den Lehrerinnen und Lehrern, dem Netzwerk Asyl und allen ehrenamtlich Tätigen bedanken. Ihnen gebührt unser aller Respekt und ein Herzliches Vergelt `s Gott. Machen sie bitte weiter, damit wir wenigstens die Chancen, die wir haben, auch nutzen können.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich auch einmal sagen was ich mir wünsche.
Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, den Einwandern klar macht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Ich möchte, dass eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt wird und die übrigen europäischen Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich möchte kein Erstarken der rechtsradikalen Kräfte in Deutschland und lehne die Anwendung von Gewalt gegen Flüchtlingen strikt ab.Ich wünsche mir, dass ich in meinem Land offen sagen darf, was ich denke, ohne von Gutmenschen und Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht. Ich möchte, dass unsere Berliner Politiker die Ängste und Sorgen der Bevölkerung Ernster nehmen, sie annehmen und Schaden vom deutschen Volk abhalten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit !

Nach Mitteilung Ihres Vorsitzenden Udo Schönfelder sieht sich die CSU-Stadtratsfraktion hinsichtlich wichtiger Weichenstellungen bestätigt. „Die Beschlussfassung hinsichtlich Stadtentwicklung und Baulandausweisung bzw. der Fachplan Wohnen war von einem breiten Schulterschluss gekennzeichnet.“ so Schönfelder. Die CSU-Stadtratsfraktion danke ausdrücklich allen weiteren Stadtratskolleginnen und Kollegen , die ihre vorausschauende und konstruktive Sichtweise teilen und nun auf eine zeitnahe Realisierung eines qualitativen Wachstums hinwirken, dies in allen Stadtteilen und für alle Bevölkerungsgruppen. Letztendlich gehe es darum, in Forchheim nicht nur auf Arbeitsplätze und Infrastruktureinrichtungen hinzuwirken, sondern im interkommunalen Vergleich bzw. Wettbewerb hinsichtlich Wohnen und Bevölkerungsentwicklung zukunftsfähig zu bleiben und Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Vereine hinsichtlich Nachwuchs dauerhaft zu unterstützen sowie auch bei der Stadt verbleibende Einkommensteueranteile zur Finanzierung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen, beispielsweise für soziale oder kulturelle Zwecke, auf Dauer sicherzustellen. Insbesondere der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und PLUA-Sprecher Holger Lehnard habe hier seit Jahren wertvolle Grundlagenarbeit geleistet und konsequentes Durchsetzungsvermögen gezeigt, so Schönfelder.

Dass der von der stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Mathilde Hartmann ausgehende Impuls, das Ehrenamt regelmäßiger anzuerkennen und seitens der Stadt „Danke zu sagen“ in Kombination mit einer konkreten Umsetzungsidee aus den Reihen der eigenen Fraktion ebenfalls von vielen Kolleginnen und Kollegen positiv aufgenommen wurde, freut die CSU-Fraktion ebenso. Details zu dem nichtöffentlich andiskutierten Vorhaben wurden allerdings seitens der Stadt noch nicht publiziert, weswegen an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen werden kann.

Schließlich freue sich die CSU-Stadtratsfraktion ebenfalls darüber, dass innerhalb der jüngsten Sitzung des Haupt-, Personal- und Kulturausschusses den zuständigen Haupt-, aber auch den vielfältigen Ehrenamtlichen - insbesondere dem Netzwerk Asyl "Freund statt fremd" - Gelegenheit gegeben wurde, hinsichtlich der Thematik Asylbewerber ihr Wirken vorzustellen. Auch wenn die Stadt als Kommune zunächst formal nicht betroffen ist, tangiert das Thema die Stadt als Ort des Miteinander-Lebens – und nach Anerkennung haben die Betroffenen einen Anspruch auf eine Unterkunft vor Ort, dann ist die Stadt unmittelbar gefordert. Auch wenn es, so die CSU-Fraktion, sehr unterschiedliche Sichtweisen und kontroverse Beurteilungen zu aktuellen Entwicklungen auf höherer politscher Ebene gibt, sind vor Ort andere Gegebenheiten ausschlaggebend – und man hat eben das Beste daraus zu machen. Viele Kräfte sind hierbei gefordert, lt. Schönfelder könnten beispielsweise auch seit Jahrzehnten in Forchheim wohnende Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund aufgrund kultureller und religiöser Nähen gewisse Beiträge leisten – oder auch die Volkshochschule, die ja durchaus solide mit Finanzmitteln ausgestattet, verstärkt Sprachkurse oder weitere Informationsmaßnahmen über politische und kulturelle Hintergründe anbieten könnte. Ausdrücklich dankte Schönfelder in diesem Zusammenhang seinem Fraktionskollegen Hans-Werner Eisen für sein beharrliches Wirken hinsichtlich des Aufgabengebietes Integration, speziell auch innerhalb des Netzwerkes Freund statt fremd.

Entgegen aller Vernunft gießen die Vertreter der FGL weiter Öl ins Feuer der politischen Diskussion, so die Meinung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder. Fakt ist, dass der Stadtrat noch vor einem halben Jahr durchaus der Meinung war und das Ziel hatte, Umbaumaßnahmen am Katharinenspital im laufenden Betrieb zu realisieren. Auch aus Kostenaspekten, vor allem allerdings aufgrund baustellenspezifischer Beeinträchtigungen wie Lärm, Staub oder Lagerflächen für Baugerät und Material musste nach Aufklärung seitens der Bauexperten hiervon Abstand genommen werden. Als Ergebnis der Gespräche mit den Fachplanern war festzustellen, dass nur ein Abriss und Neubau die Zukunft des Katharinenspitals für die nächsten Jahrzehnte im Interesse auch künftiger Bewohner sicherstellen. Das Weiterführen in bisheriger Form hätte innerhalb etwa eines Jahres zum Entzug der Betriebserlaubnis geführt, was von manchem an der Diskussion Beteiligten in teils unseriöser Weise partout nicht akzeptiert werden will.

Wichtige Prämissen der CSU-Fraktion waren und sind die Standorterhaltung, damit rüstige Seniorinnen und Senioren am Innenstadtleben teilnehmen können sowie die Sicherstellung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit von Stiftung und Katharinenspital.

Seitens der CSU-Stadtratsfraktion nahm man sich die Zeit, verschiedenste Gespräche unter anderem mit der Kämmerei als Stiftungsverwalter oder mit der Heimleitung zu führen. Innerhalb der letzten beiden Wochen erfolgten weitere konstruktive Diskussionen mit dem Heimbeirat und Vertretern der Beschäftigten. Es war hierbei erkennbar, so Schönfelder, dass man gemeinsam auf sachlicher Ebene vorausschauende Lösungsansätze insbesondere hinsichtlich Ausweichquartieren oder neuer Arbeitsverträge entwickeln will – und er sei allen Stadtratsmitgliedern dankbar, die diese Sichtweise teilen.

Das seitens der FGL angekündigte Abstimmungsverhalten innerhalb der kommenden Stadtratssitzung wundere ihn nicht, so Schönfelder, sei es doch üblich, dass aus ideologischen oder populistischen Gründen grundsätzliche Fundamentalopposition betrieben werde. Im Stile vorsätzlicher Geisterfahrer vergiften die Grünen die politische Diskussion und unterstützen diejenigen, die durch bewusst platzierte Unwahrheiten die Öffentlichkeit, vor allem aber auch Bewohner und Beschäftigte verunsichern und deren Ängste schüren.

Auf dem Rücken der Betroffenen in populistischer Weise politisches Kapital aus dieser sensiblen Thematik gewinnen zu wollen, sei dürftig und unseriös, so Schönfelder.

Aufgrund der thematischen Wichtigkeit abermals binnen weniger Wochen beleuchtete die CSU-Stadtratsfraktion die Zukunft des Katharinenspitals, auf Einladung ihres Vorsitzenden Udo Schönfelder war der stellvertretende Kämmerer, Detlef Winkler zugegen. Hinsichtlich der strategischen Ausrichtung erscheint mittlerweile Klarheit gegeben, man wolle eine große Lösung am alten Standort.

Eine große Lösung – incl. Bebauung des Wiesent-Ufers - wäre nach Meinung des stellvertretenden Stiftungsausschusssprecher, Hans-Werner Eisen, aus Aspekten der Kostendegression ausschlaggeben.
Der bisherige Standort bliebe der richtige, damit rüstige Seniorinnen und Senioren am Leben in der Innenstadt teilhaben können, so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathilde Hartmann.

Entscheidend seien zwei wesentliche Aspekte, so Ausschusssprecher Bürgermeister Franz Streit und Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder einhellig: Die Erfüllung des Stiftungszwecks – der Alten- und Krankenpflege – einerseits sowie die solide wirtschaftliche Ausrichtung zur nachhaltigen Zukunftsfähigkeit der Stiftung andererseits.

Nach Meinung von Dr. Günther Bundgaard sollte die Verwaltung mittels der Einschaltung externer Ratgeber aus dem universitären Umfeld weitere Anregungen hinsichtlich Sozialraumanalyse, Architektur und Wohnform einbeziehen, allerdings einen aufgrund der Gegebenheiten erforderlichen straffen Zeitplan hierdurch nicht gefährden, so Hans-Werner Eisen.

Hinsichtlich der Einbindung externer Partner sei man auf einem guten Weg, was innerhalb der jüngsten Sitzung des Stiftungsausschusses präsentiert wurde, überzeugte und man sei sich sicher, einen leistungsfähigen Dienstleister einschließlich einer sozialverträglichen Personallösung gewinnen zu können, so di e einhellige Meinung der CSU-Stadtratsfraktion.

Aufgrund der seitens Stefan Schick angekündigten persönlichen Weichenstellungen erfolgten innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion nach Mitteilung ihres Vorsitzenden Udo Schönfelder folgende Änderungen, die innerhalb der jüngsten Fraktionssitzung einstimmig beschlossen wurden:

In Nachfolge von Stefan Schick übernimmt der Kersbacher CSU-Ortsvorsitzende Reiner Freund die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers und wird infolge Mitglied des Fraktionsvorstandes.
Stadtrat und städtischer Jugendbeauftragter Josua Flierl wird Fraktionssprecher im Finanzausschuss.

Ihm zur Seite steht künftig Hans-Werner Eisen als stellvertretender Sprecher im Finanzausschuss, der zugleich als stellvertretender Sprecher des Stiftungsausschusses die Regie in Sachen Katharinenspital übernimmt.

Weitere vor einem Jahr übernommene Funktionen und Positionen, wie Vorsitz im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss oder Fraktionssprecher in der GWS, werden weiterhin seitens Stefan Schick wahrgenommen.

Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder befasste sich die erweiterte CSU-Stadtratsfraktion im Siedlerheim Augraben mit aktuellen Entwicklungen der Stadtwerke Forchheim, Referenten waren Stadtwerkechef Reinhold Müller sowie Christian Sponsel und Dirk Samel. Einleitend unterstrich Schönfelder den enormen und anspruchsvoller werdenden technischen und sicherheitsspezifischen aber auch betriebswirtschaftlichen Verantwortungsbereich und gratulierte den Werken nochmals zum Erhalt des Preises der Deutschen Gaswirtschaft für Innovation und Klimaschutz. Er dankte auch dem Siedlervereinsvorsitzenden Theo Dietz für dessen Bemühungen, Mitglieder der Siedler – weit über die Stadtgrenzen hinaus – zu Kunden der Stadtwerke Forchheim zu entwickeln. „Irgendwann gehörst du in den Aufsichtsrat der Werke!“, so Schönfelder.

Stadtwerkegeschäftsführer Reinhold Müller erläuterte die dynamischen Entwicklungen des Energiesektors und zeigte sich froh darüber, dass vor einigen Jahren eine potentiell sehr gravierende Fehlentscheidung abgewendet werden konnte: so hatte man ursprünglich vor, ein großes, zentrales, mit Biomasse betriebenes Blockheizkraftwerk mit einem Investitionsvolumen von etwa 50 Mio. EUR innerhalb der Stadt zu installieren. Sowohl Bezugsprobleme im Holzbereich als auch die Kannibalisierung des eigenen Gasnetzes hätten zu strategisch relevanten Problemen geführt. Insoweit war es dann erheblich vorteilhafter, eine Biomassegasanlage zu installieren und das Gas aufbereitet in das eigene Gasnetz einzuspeisen. Durch diese Erfahrungen habe man datenschutzkonforme Informationen erhalten über lokale Verbrauche, diese stehen nun im Wärmekataster bzw. per Energiebilanz für weitere Entwicklungen und Entscheidungen zur Verfügung.

Umfassend erörtert wurde der Integrierte Energienutzungsplan, dessen Vorteile konkrete Handlungsempfehlungen sind. Fokussiert werden hierbei insbesondere auch regenerative Energien, wie Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse – Großwindkraftanlagen kämen für Stadtwerke und CSU-Fraktion aus landschaftsbildrelevanten Aspekten vor Ort weiterhin nicht in Betracht. Wichtig sei, dass der Integrierte Energienutzungsplan insbesondere die Fragen beantwortet, was Einsparungen bringen aber auch kosten – hierfür wird eine konsequente Fortschreibung unabdingbare Voraussetzung.

Christian Sponsel, Leiter Service Anlagen/Netze, erläuterte Detailinformationen hinsichtlich der Energiebedarfe privater Anwesen, Gewerbe und Kleinbetriebe, kommunaler Einrichtungen sowie der örtlichen Großindustrie. Die Große Kreisstadt Forchheim stelle immerhin die Hälfte des Energieverbrauches des Gesamten Landkreises dar – und aus örtlicher Sicht wäre es unmöglich, dass die Stadt völlig energieautonom werden würde. Gleichwohl mache man die Hausaufgaben Richtung Energieeinsparung und Effizienzsteigerung.

Erwähnt wurden auch Zukunftsprojekte wie die Ertüchtigung von 6.000 Straßenlaternen, Erdgasspeicheung, Rathaussanierung sowie der Ausbau von Blockheizkraftwerken.
CSU-Ortsvorsitzender Thomas Werner regte an, die Nutzung regenerativer Energien bzw. die Nutzung von Blockheizkraftwerken konsequent mit dem Ausweis neuer Baugebiete zu vernetzen.
Dirk Samel, verantwortlich für den Vertrieb, stellte zum Abschluss ein neues, eigen entwickeltes und TÜV-zertifiziertes Naturstromprodukt vor.

Zusammenfassend stellte man fest, dass die Stadtwerke Forchheim auf Erfolgskurs sind und zu einem über die Stadtgrenzen hinausgehenden regionalen Versorger werden. „Dass die Werke zur GmbH wurden war die beste Entscheidung des Stadtrates, nun müsse auch die Straßenbeleuchtung wieder zu den Stadtwerken“, stellte Ausschusssprecher Gerhard Käding fest.

„Die Stadtwerke lieben Forchheim – und wir lieben auch die Stadtwerke“ so Schönfelder abschließend.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner diesjährigen Haushaltsrede will ich die drei unseres Erachtens wichtigsten Ziele ansprechen: Wohnungsbau, Wohnungsbau und Wohnungsbau - und zwar für alle Bevölkerungsgruppierungen und in allen Stadtteilen.

Wir haben mittlerweile einen bemerkenswerten und weiterhin zunehmenden Handlungsdruck, gerade auch im Vergleich mit unseren sehr geschätzten Nachbargemeinden. Vergleicht man zunächst rein quantitativ die Bevölkerungszahlen unserer unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinden ist festzustellen, dass diese in etwa die gleiche Größe betragen, wie die unserer Großen Kreisstadt Forchheim. Sie stehen uns auch strukturell bzw. hinsichtlich der dort verbleibenden Einkommensteueranteile nicht nach, im Gegenteil.

Es ist zutreffend, wie es interessierte Beobachter kommentieren, dass es im Vergleich zum östlichen Landkreis an der Regnitzachse „brummt“. Sieht man aber differenzierter und wirklich sorgfältig hin, ist festzustellen, dass wir als Große Kreisstadt innerhalb der letzten 40 Jahre zwar hinsichtlich Wirtschaft, Arbeitsplätzen oder Infrastruktur bemerkenswerte Erfolge erreichen konnten, dies aber bei Wohnungsbau bzw. unserer Bevölkerungsentwicklung nicht in ähnlicher Weise zutrifft!

Hier haben uns unsere Nachbar-Bürgermeister im interkommunalen Wettbewerb massiv überholt, wir wuchsen seit 1970 um etwa neun Prozent, unsere Nachbargemeinden wuchsen um etwa 40 Prozent - einen Wert, den wir so im Rahmen eines qualifizierten Wachstums selbstverständlich weder relativ noch absolut erreichen wollten und konnten.

Aber ein nachhaltigeres und stärkeres Wachstum würde uns nutzen - allen Stadtteilen und allen Bürgerinnen und Bürgern - zur dauerhaften Sicherstellung dortiger Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Rettungsorganisationen, Vereinen - sowie schließlich auch unserer Steuerkraft und einer moderaten und bürgerfreundlichen Gestaltung von Steuern und Beiträgen, die eben auf breiteren Schultern verteilt werden könnten.

Insoweit darf ich an dieser Stelle nochmals auf unseren Antrag hinweisen, innerhalb einer Sondersitzung die quantitativen und strukturellen Entwicklungen unserer Stadt im Vergleich mit denen unserer Nachbargemeinden innerhalb der letzten Jahrzehnte zu thematisieren.

Man kann in diesem Zusammenhang den demografischen Wandel erdulden oder aktiv und vorausschauend gestalten, unsere CSU-Stadtratsfraktion steht für die zweite Alternative.

Weitere, für uns wichtige Anliegen, die wir im Wesentlichen als in den Haushaltsplanungen und –beratungen als erfüllt sehen:

• Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und aller Einrichtungen mit städtischer Beteiligung; konsequente Anwendung der Schuldenbremse, keine Nettoneuverschuldung und eine nach wie vor überschaubare Pro-Kopf-Verschuldung.

• Kinder sind unsere Zukunft, Kinderlärm ist Zukunftsmusik - die Investitionen zu Gunsten unserer Kleinsten bzw. der kommenden Generationen sind vorbildlich. Die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt, aber auch der Kirchen (Don-Bosco, St. Josef) oder privater Träger (Rotznasen, Siekids), und auch die Maßnahmen hinsichtlich Grundschulen – Priorität Schule Kersbach – sind epochal und sehr erfreulich!


• Aus demografischen Gründen werden die Belange unserer Seniorinnen und Senioren einen höheren Stellenwert einnehmen. Wohnen im Alter wird anspruchsvoller und vielfältiger, dies gilt es auch seitens der Stadt zu unterstützen. Es existieren viele gute Konzepte, Initiativen und Visionen, die wir in diesem Zusammenhang prüfen und ggf. umsetzen könnten. Darüber hinaus benötigen wir eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge, Sicherstellung der Mobilität sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates.

• Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals relevanten Anforderungen gerecht wird. Dessen Weiterentwicklung soll unter Berücksichtigung der Ziele der Stiftung (strategische Ausrichtung bzw. Wirtschaftlichkeit) sowie der Belange unserer pflegebedürftigen Bevölkerung erfolgen.

• Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die nicht zu terminieren, sondern zu erledigen sind. Ich freue mich, dass es im Vorfeld der Haushaltsberatungen gelang, Optimierungsmaßnahmen der FFW-Häuser Burk und Buckenhofen auf den Weg zu bringen.

• Neben der Sanierung von Straßen, Brücken oder der Modernisierung der Lampen ist auch der Breitbandausbau zu berücksichtigen (Breitbandpate). Gerade beim Thema Internet dürfen wir nicht ins Hintertreffen geraten, staatliche Fördermittel stehen zur Verfügung!

• Inwieweit seitens unseres hervorragenden Klinikums mit weiteren Kliniken oder Organisationen neue Kooperationsformen eingegangen oder vorhandene Kooperationen intensiviert werden, wäre mit der Zielsetzung abzustimmen, dass hieraus keine kurz- oder langfristigen finanziellen Belastungen bzw. Risiken entstehen.

• Wir wollen weiterhin die Förderung der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Wir danken auch für die Mittelbereitstellung an die Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheim, AGJF.

• Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen. Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) ist zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist.Die Vorarbeiten unseres Kulturreferenten hinsichtlich Kolpinghaus als relevante Lokalität gehen in die richtige Richtung.

• Wir setzen auf unsere Wirtschaftsförderung – Leuchtturmprojekt Medical Valley - das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie eine weitere Gewerbeflächenbevorratung.

• Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.

• Mit gebotener Priorität ist das Aufgabengebiet des Citymanagements (Beispiel Bamberg) einschließlich eines strategischen Leerstandsmanagements konsequent umzusetzen.

• Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus.

• Wir sind dank unserer sehr engagierten Stadtwerke auf Kurs und preisgekrönt unterwegs bei den Themen Klimaschutz und Energiewende und befürworten einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien.

• Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse. Wir freuen uns über grundsätzliche Verbesserungsansätze, halten es jedoch für erforderlich, in aller Deutlichkeit und Konsequenz das Beste für unsere Große Kreisstadt gegenüber Planern und Verantwortlichen durchzusetzen und hier auch bei Bedarf deutlichsten bürgerschaftlichen Widerstand zu leisten.

• Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und nun zeitnah zu realisieren.

• Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch hinsichtlich der Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle (Feuerwehrbedarfsplan).

• In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad, regen wir nochmals aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit, aber auch aus Haftungs-Gründen an, Notfallplanungen und -übungen durchzuführen.

Geld ist nicht alles! Insoweit freue ich mich, dass es vor Ort ein enges und größer werdendes Netzwerk gibt, dem ein freundliches Miteinander sehr wichtig ist, ich nenne hier z.B. Freund statt Fremd oder FINA. Der Abbau von Vorurteilen und das Aufeinanderzugehen ist letztendlich ebenso wichtig, wie die Vorhaltung attraktiver kultureller oder sportlicher Angebote – dies mit den Zielsetzungen eines friedlichen und freundlichen Zusammenlebens innerhalb eines intakten und ansprechenden urbanen Umfeldes.

Wir wollen „Mitbürger“, nicht nur „Einwohner“!

In diesem Zusammenhang darf ich mich – neben den Mitgliedern von FINA und des Seniorenbeirats – bei unserem Seniorenbeauftragten Gerhard Käding, bei unserm Jugendbeauftragten Josua Flierl und bei unserem Barrierefreiheitsbeauftragten Sebastian Körber für deren sehr zeitintensives und engagiertes Wirken herzlich bedanken!

Lieber Reinhold Otzelberger, solltest du heute in quasi traditioneller Weise die Thematik „Bayerische Landesbank bzw. Hypo-Alpe-Adria“ bemühen, werde ich aus Zeitgründen nicht an dieser Stelle sondern in der Nachsitzung den Flughafen Berlin-Brandenburg bzw. den hiermit korrespondierenden abermals sehr großzügigen Länderfinanzausgleich gegensetzen.

Abschließend darf ich mich namens der CSU-Stadtratsfraktion bei unserem Oberbürgermeister Franz Stumpf, bei unserem Bürgermeister Franz Streit, den beteiligten Verantwortlichen und Mitarbeitern – insbesondere bei unserem Kämmerer Gerhard Haagen und seinem Team, dem Personalrat und allen Stadtratskolleginnen und -kollegen, die bei der Erarbeitung des diesjährigen Haushalts konstruktiv beteiligt waren, herzlich bedanken.

Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt den vorliegenden Haushalten der Stadt und unserer Stiftungen sowie den Finanzplanungen zu.

Auf Initiative des Seniorenbeauftragten Gerhard Käding thematisierte die CSU-Stadtratsfraktion die Zukunft des Katharinenspitals, eingeladen war dessen Leiterin Christine Unger. Verschärfte Auflagen sowie bautechnische Umstände führen dazu, eine vollständige Neuplanung auf den Weg zu bringen.

Dabei sei die Gratwanderung zu berücksichtigen, einerseits die absehbaren pflegerischen Bedarfe der heimischen Bevölkerung zu berücksichtigen und somit dem satzungsmäßigen Zweck nachzukommen, andererseits die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stiftung sicherzustellen.

Dass der aktuelle Standort auch der künftig richtige sei und der Trend „ambulant vor stationär“ zu berücksichtigen ist, waren weichenstellende Beurteilungen der CSU-Räte. Hinsichtlich der Größe des Gebäudes bzw. der Anzahl unterzubringender Personen oder auch hinsichtlich Notwendigkeit und ggf. Auswahl strategischer Partner müssen allerdings weitere Analysen erfolgen.

Darüber hinaus gelte es bereits heute die weitreichenden Folgen des demografischen Wandels oder auch Bedarfe der Palliativversorgung innerhalb der gesamten Stadt sorgfältig und vorausschauend zu berücksichtigen, so die Meinung der CSU-Fraktion.

Die gesamte CSU-Stadtratsfraktion stehe auch weiterhin konsequent hinter der Stiftung, dem Katharinenspital, allen dort Tätigen und den Bewohnern, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder abschließend.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus folgenden Gründen beantragen wir die Änderung des aktuellen Flächennutzungsplans bzw. dessen zeitnahe Umsetzung hinsichtlich Wohnraumschaffung:

• Die Entwicklung unserer Großen Kreisstadt Forchheim ist in wirtschaftlicher Hinsicht sehr erfreulich, insbesondere hinsichtlich der Haltung und Neuansiedlung von Unternehmen sowie der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Wir unterstützen als Motor des Landkreises hierdurch auch Arbeitnehmer unserer Nachbargemeinden. Vor diesem Hintergrund wollen wir den demografischen Wandel nicht passiv über uns ergehen lassen, sondern aktiv gestalten. Hierdurch wollen wir – und zwar im gesamten Stadtgebiet, also auch in Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth – hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung ein qualitatives Wachstum („Besser 33.000 als 27.000 Einwohner), mit welchem wir dauerhaft den Erhalt unserer attraktiven und leistungsstarken Bildungs- und Infrastruktureinrichtungen sicherstellen.

• Wir halten es für dringend erforderlich, für alle Bevölkerungsgruppen verstärkt Wohnraummöglichkeit zu schaffen, dies ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch sozial gerechtfertigt, da ein größeres Angebot preisreduzierend wirkt. Von verstärkt nach Anerkennung des Asylverfahrens unterzubringenden Flüchtlingen bis hin zu sog. Besserverdienenden – deren Einkommensteueranteile wir auch für freiwillige z.B. soziale oder kulturelle Projekte gerne verwenden – ist das gesamte Bevölkerungsspektrum zu berücksichtigen.

• Im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden ist festzustellen, dass wir innerhalb der letzten vier Jahrzehnte quantitativ beinahe auf der Stelle getreten sind, wohingegen dort ein deutliches Wachstum zu verzeichnen ist. Zu viele Forchheimer Familien haben ihre Heimatstadt verlassen und siedelten sich in den Nachbargemeinden an. Neben diesem quantitativen Faktor kommt hinzu, dass sich – neben beachtlichen Entwicklungen innerhalb unserer Nachbarstädte (Bamberg will ein neues Baugebiet für 5.000 Personen entwickeln!) - unsere unmittelbaren Nachbargemeinden im interkommunalen Wettbewerb auch in struktureller Hinsicht besser entwickelten als unsere Stadt. Hier müssen wir gegensteuern!
Wir wollen zum einen die Erledigung unserer Pflichtaufgaben bzw. die erwähnten Bildungs- und Infrastruktureinrichtungen durch z.B. stabile Einkommensteueranteile sicherstellen, zum anderen auch weiterhin Mittel für freiwillige Maßnahmen in Bereichen wie Kultur, Sport, Soziales oder Naturschutz bereitstellen können.

• Unverkennbar existieren ein deutlicher Wettbewerbsdruck bzw. erhebliche Nachfrageüberhänge im Wohnungsbau, dies gilt auch für den Geschosswohnungsbau. Viele Anfragende werden vertröstet, wandern ab und bauen im Umland. Dies kann auch negative Auswirkungen hinsichtlich der gesamten Bevölkerungsstruktur bedeuten (Stichwort „Sozialraumanalyse“).

• Wir unterstützten seinerzeit die Abfrage von Baulückenbesitzern, das Ergebnis war ernüchternd, die Lage hat sich nicht verbessert. Abschließend dürfen wir noch darauf hinweisen, dass die Realisierung von Wohnraum in der Nähe von Arbeits-stätten kurze Wege, weniger Verkehr und somit gelebten Umweltschutz darstellt.

• Verwaltungsinterne Unterstützung: Sollte es innerhalb der Verwaltung zu ressourcenbedingten Engpässen kommen, beantragen wir die Schaffung von zeitlich befristeten Stellen oder alternativ die planerische Vergabe an Externe. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, bei Ablehnung des Baulandmodells durch Einzelne - vorausgesetzt eine deutliche Mehrheit der Nachbarn würde dies akzeptieren - auch alternative Lösungen, wie Ankauf durch die Stadt, Umlegung oder Flächentausch verstärkt zu realisieren. Es wäre auf Dauer problematisch, wenn wenige Einzelne die Entwicklung unserer Stadt beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir die sehr zeitnahe Änderung des Flächennutzungsplanes, hier Umwandlung von Garten- oder Grünland in Bauland, bzw. die Schaffung von Wohnraum an folgenden Standorten:

1. Buckenhofen: Tränklein, östlich Pater-Rupert-Mayer-Str., Wasserstall
2. Forchheim West: am Weingartsteig (Nachverdichtung bzw. Lückenschluss)
3. Burk: Linsengraben und Dorfäcker, Starenweg, Sudetenweg, Heiliger Graben / Schöne Marter (Hanglage nordwestlich des Hausener Kreisels)
4. Reuth / Forchheim Ost: Auerberg östlich Friedhof, Hornschuchpark (Spinnerei)
5. Kersbach: Stampfäcker, Point, Fläche östlich Stampfäcker (nördlich Gosberger Str.), südlich des vorhandenen Gewerbegebiets am Kersbacher Kreisel bis südlich Bahnhof Kersbach: Gewerbebauriegel zur Lärmabschottung der Baugebiete
6. Innenstadt: Löschwöhrdgelände; Jahn- und ATSV-Flächen sowie Fläche südlich Pechthold bis einschl. Tennisanlage
7. Forchheim Nord: Nördlich Polizei (Mischgebiet), Nördlich Tierheim (Gewerbegebiet)
8. Serlbach: soweit sinnvoll moderate Baulandausweisung
9. Siegritzau: soweit sinnvoll moderate Baulandausweisung

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder Holger Lehnard
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher PLUA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ergänzend zu den bereits eingebrachten Stellungnahmen der Großen Kreisstadt Forchheim regen wir an, nochmals bzw. verstärkt eine Tieferlegung des Gleiskörpers zu fordern.

Durch diese einmalige bauliche Änderung könnten sich u.a. folgende Vorteile ergeben:

• Verbesserter Schallschutz
• Reduzierung von Erschütterungen
• Niedrigere Lärmschutzwände, verbessertes Stadtbild
• Möglicherweise Wegfall der Abrissnotwendigkeit Piastenbrücke

Ergänzend bitten wir um Veranlassung einer Überprüfung, inwieweit unser Grundwasser durch frühere Schwellenimprägnierungen oder auch durch Pflanzenvernichtungsmittel kontaminiert wurde und inwieweit solche Maßnahmen in Zukunft zu befürchten sind.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder besuchte die erweiterte CSU-Fraktion das Archiv der Großen Kreisstadt Forchheim. Einleitend erläuterte Archivar Rainer Kestler die Systematik seiner Ablage, welche für Recherchen innerhalb der Stadtverwaltung aber auch für weitere Interessierte eine wesentliche Grundlage für effektive Recherchen darstellt. "Nichts Wesentliches ginge verloren.", so Kestler, ob Stadtratsprotokolle oder Berichterstattungen über Firmen oder Vereine - das Langzeitgedächtnis der Stadt sei in einem sehr guten Zustand.

Innerhalb der fünf Stockwerke würden neben Dokumentationen auch weitere gegenständliche Objekte verwahrt, wie Zunfttruhen, historische Stadtpläne, Amtsketten oder Geschenke der Partnerstädte. Auf besonderes Interesse stießen Berichterstattungen und Originaldokumente des Zeitraums 1933 bis 1945, welche in teils sehr unmittelbarer und beängstigender Weise die Propaganda der NSDAP sowie die Auswirkungen kriegerischer Auseinandersetzungen aufzeigten. Feld-Gesangsbücher von Soldaten, menschenverachtende Hetzereien in "Kampfblättern", Aufrufe zur Verdunkelung von Fenstern wegen befürchteter Bombardements oder Berichte über Forchheimer Gefallene seien auch für künftige Generationen deutlichste Mahnungen gegenüber radikalen und extremistischen Kräften wachsam zu bleiben und diesen konsequent und engagiert entgegenzutreten, so die einhellige Meinung der CSU-Stadtratsfraktion.

"Man anerkenne die wichtige Bedeutung des städtischen Archivs und werde entsprechende Anforderungen in personeller, räumlicher und technischer Hinsicht auch in Zukunft gerne unterstützend berücksichtigen." so die Position der beeindruckten Fraktionsmitglieder, die Rainer Kestler für dessen bemerkenswertes Engagement ihren Dank aussprachen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

namens unserer CSU-Stadtratsfraktion sowie des CSU-Kreisvorsitzenden Graf Benedikt Bentzel und unseres Ortsvorsitzenden Thomas Werner begrüße ich Sie herzlich zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang.

„Wenn's alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.“

Im Sinne dieses Zitats des Nobelpreisträgers Albert Einstein wünsche ich Ihnen sowie Ihren Familien und Organisationen für das Jahr 2015 Erfolg, Glück und vor allem Gesundheit.

Es ist uns sehr wichtig und eine sehr gerne ausgeübte Tradition, zum Jahresbeginn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hier im Pfarrzentrum Verklärung Christi zusammen zu bringen, um Ihnen Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen oder zum Meinungsaustausch zu bieten und um Ihnen einen interessanten Referenten zu präsentieren.

Ich freue mich, als solchen heute unseren Bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßen zu können.

Sehr geehrter Minister, herzlich willkommen!

Stellvertretend für die heute anwesende Geistlichkeit begrüße ich sehr herzlich Herrn Pfarrer Enno Weidt und danke für die Zurverfügungstellung des Pfarrzentrums unserem Gastgeber, Herrn Pfarrer Martin Battert.

Für die Vorbereitung und Gestaltung bedanke ich mich herzlich bei Walburga Heger und allen Helferinnen und Helfern der Forchheimer Frauen Union sowie der Jungen Union, stellvertretend für alle bei deren Ortsvorsitzenden Kathrin Grüner und Florian Dietz.

Mit einem herzlichen Willkommen begrüße ich
- unseren Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn
- unseren Landtagsabgeordneten Michael Hofmann sowie dessen Vorgänger Irmgard Edle von Traitteur, Walter Hofmann und Eduard Nöth,
- den sehr überzeugenden Hauptredner des Neujahrsempfanges 2014, unseren Landrat Dr. Hermann Ulm
- unseren Oberbürgermeister und Bezirksrat Franz Stumpf dem ich an dieser Stelle meine Anerkennung für seine jüngsten Verdienste im Bereich der Wasserrettung bekunden darf
- alle anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, stellvertretend Bürgermeister Franz Streit sowie alle Kreistags- und Stadtratsmitglieder,
- die Verantwortungsträger der Forchheimer Wirtschaft, stellvertretend den Vorsitzenden des Industrie- und Handelsgremiums, Herrn Dr. Michael Waasner sowie
den früheren Siemens-Vorstand Prof. Dr. Erich Reinhardt, dem ich für sein außerordentliches Engagement hinsichtlich der bemerkenswert innovativen und erfolgreichen Medical Valley-Offensive im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung sowie der Steigerung der regionalen Wirtschaftskraft aufs herzlichste danke
- die Repräsentanten der freien Berufe und des Handwerks, stellvertretend für alle Herrn Kreishandwerksmeister Werner Oppel
- die Vorstände der Forchheimer Kreditinstitute, Herrn Rainer Lang, Herrn Harald Reinsch sowie Herrn Gregor Scheller
- die Werks-, Amts- und Behördenleiter sowie die Vertreterinnen und Vertreter der dort Beschäftigten,
- die Leiterinnen und Leiter sowie Elternbeiräte unserer Forchheimer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, stellvertretend Herrn Schulamtsdirektor Wolfgang Blos
- die Vorstandsmitglieder unserer Forchheimer Vereine und Verbände
- alle Vorstandsmitglieder unserer CSU-Verbände und unserer Arbeitsgemeinschaften sowie alle Parteifreundinnen und Parteifreunde
- sowie – zu guter Letzt - die Vertreter der Presse.

Seien Sie alle herzlich willkommen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere CSU-Stadtratsfraktion setzt sich zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gerne und ambitioniert für die solide Entwicklung unserer schönen Heimatstadt ein.

Vieles ist auch Dank des unermüdlichen Engagements unseres Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung gut gelungen, allen voran die wirtschaftliche Entwicklung, die für unsere Mitmenschen Perspektiven-gebende Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Wir haben ein attraktives urbanes Umfeld, sind stark im Ehrenamt und haben moderne und leistungsfähige Infrastruktureinrichtungen wie Klinikum, Stadtwerke oder Königsbad.

Besondere Handlungs- bzw. Nachholbedarfe existieren allerdings – dies möchte ich nicht unerwähnt lassen und das haben wir uns auf unsere Fahne geschrieben - im Bereich des Citymanagements sowie – vor allem auch im Vergleich mit unseren sehr geschätzten Nachbargemeinden – im Bereich der Wohnungsbau- und der Bevölkerungsentwicklung.

Insgesamt, so könnte man meinen, ist die Welt innerhalb unserer Stadt Forchheim in Ordnung.

Ist dies tatsächlich so? Auch in Zukunft?

Mit großer Betroffenheit mussten wir vor wenigen Tagen Kenntnis nehmen von den Terroranschlägen in Paris. Es zeigte sich abermals, wie angreifbar und verletzlich eine weltoffene demokratische Gesellschaft sein kann. Entsprechende Reaktionen, Mahnwachen, Kundgebungen und Ansprachen aus den Reihen politischer und religiöser Repräsentanten – Christen, Juden und Moslem - waren sehr bewegend. Man erkannte einen beeindruckenden Schulterschluss und deutlichste Bekenntnisse zu Toleranz und Religionsausübungs- sowie auch zur Meinungsfreiheit.

Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden der Opfer sowie bei unseren Freundinnen und Freunden unserer Partnerkommunen Le Perreux und Biscarrosse.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unser gemeinsames Anliegen ist es – jeder auf seiner Position - den liebens- und lebenswerten Charakter sowie die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat mitzugestalten.

„Miteinander für Forchheims Zukunft“ lautet das Motto unserer CSU-Stadtratsfraktion.

Neben überschaubaren Strukturen wie Familie, Freundeskreis, Nachbarschaft, Kirchengemeinde, Verein oder Betrieb stellt eine Stadt, unser Forchheim, die kleinste kommunalpolitische Einheit dar.

Und gerade hier, auf dieser überschaubaren und unmittelbaren gesellschaftlichen Ebene, ist man - sind wir - in der Verantwortung für das was vor Ort geschieht - oder eben nicht geschieht,

- ob man sich versteht oder missversteht
- ob man miteinander oder übereinander spricht
- ob man das Gemeinsame oder das Trennende betont.

Ein erster und sehr wichtiger Schritt gegen diese negativen Ausprägungen ist es, dass man sich kennenlernt und gerade hier leisten beispielsweise Schulen, Unternehmen aber auch Vereine – gerade auch hinsichtlich deren Jugendarbeit – einen sehr wichtigen und unverzichtbaren Beitrag.

• Wenn man sich nicht kennt, ist die Wahrscheinlichkeit erheblich größer, dass Vorbehalte oder Vorurteile dominieren.

• Wenn man sich nicht kennt, besteht das Risiko, dass bei Problemen Eskalationen und Konflikte schwieriger zu handhaben sind.

Es gibt also – und dies gilt auch für Forchheim - keinen tatsächlich guten Grund, sich nicht kennenlernen zu wollen.

Und es gibt viele gute Gründe,
- aufeinander zuzugehen,
- sich kennen und schätzen zu lernen,
- Vertrauen auf- und auszubauen.

Eine besondere und sehr wichtige Rolle können hierbei im Rahmen eines interreligiösen Dialogs unsere Kirchen und religiösen Institutionen übernehmen - zwischen Christen und nicht Un- sondern Andersgläubigen.

Vor etwa vier Wochen führte ich im kleinen Kreis ein Hintergrundgespräch mit türkischstämmigen Mitbürgern, Vorstandsmitgliedern unserer Moschee sowie des Türkischen Kulturvereins.

Dabei waren Sabine Schell, Sprecherin des Bündnisses gegen Extremismus jeder Art sowie Hans-Werner Eisen, Integrationsbeauftragter unserer Stadtratsfraktion.

Inhalte dieses Gespräches waren unter anderem die Fragen, wie seit Generationen in Forchheim lebende, türkischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den Themen „Asylbewerber“, „Islamismus“ oder „Pegida“ umgehen.

Ursprünglich beabsichtigtes Ziel dieses Gespräches war meinerseits – um es vereinfacht auszudrücken – bestätigt zu bekommen, dass die Welt in Forchheim in Ordnung ist und es in unserer überschaubaren Kommune keinen Platz für Extremismus oder Ausländerfeindlichkeit gibt. Weit gefehlt: Uns wurde aufgezeigt, dass es auch bei uns ausländerfeindliche Aktivitäten gibt, beispielsweise das anonyme Zusenden diffamierender Schriftstücke oder üble Schmierereien.

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist inakzeptabel und es sollte jedem von uns - nach Jahrzehnten gelungener Integrationsanstrengungen - wichtig sein, solchen Entwicklungen konsequent entgegenzutreten.

Es gilt jedoch zu unterscheiden: Nicht jeder, der in persönlicher Sorge kritische Fragen hinsichtlich der Entwicklung zu uns kommender Asylbewerber stellt, darf pauschal und voreilig in die braune Ecke gestellt werden.
• Ausgrenzung ist der Nährboden für Radikalisierung, dieser Sachverhalt gilt auch in diesem Zusammenhang.
• Gründliche Differenzierungen und Aufklärungsarbeit sind erforderlich.

Es soll und darf in Forchheim keinen Platz geben für Extremismus, egal welcher Ausprägung. Und wir müssen hierbei vor allem unser Augenmerk auf Jugendliche richten: Keiner darf durchs Raster fallen und aufgrund Perspektivlosigkeit ins Netz verblendeter, gefährlicher Ideologen geraten.

Lassen Sie uns bitte gemeinsam – jeder an seiner Stelle – unseren Beitrag leisten, dass wir vor Ort auch in Zukunft ein freundliches und friedliches Miteinander praktizieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiger Referent, Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
- Jahrgang 1965, verheiratet, drei Kinder – und somit hinsichtlich seines Beitrages zur Gestaltung des Demographischen Wandels unverdächtig -
- studierte Rechtswissenschaften, promovierte und habilitierte an der Julius-Maximilian-Universität in Würzburg
- lehrt als Professor öffentliches Recht, insbesondere europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Bergischen Universität Wuppertal
- und ist seit Oktober 2013 Bayerischer Staatsminister der Justiz.

Er trägt als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung Verantwortung für die Bayerischen Justiz und den Justizvollzug sowie – mittels der Justizministerkonferenz – für die Vertretung gemeinsamer Interessen der Länder gegenüber dem Bund.

Sehr geehrter Herr Minister,

Wir freuen uns auf Ihre Rede,
Ich bitte Sie ans Mikrofon.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2015 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen folgende Punkte gefordert; dies unter bewährter Fortführung grundsätzlich wichtiger Aspekte, wie die Fortführung der Schuldenbremse. Allerdings fordern wir verstärkt darauf zu achten, dass einzelne in den Vorjahren geforderte Maßnahmen – von der Sanierung kleinerer Maßnahmen bis zur Ausweisung von Bauland – seitens der Verwaltung konsequenter berücksichtigt und abgearbeitet werden. Dies gilt insbesondere aufgrund des derzeit (noch) vorhandenen wirtschaftlichen Rückenwindes bzw. des interkommunalen Wettbewerbs auch hinsichtlich unserer Nachbargemeinden.

In dieser Hinsicht beantragen wir eine Sondersitzung, innerhalb welcher die quantitativen (Bevölkerungsentwicklung, Luftbildaufnahmen…) und strukturellen (u.a. Einkommensteueranteile, Kosten für Infrastruktureinrichtungen, Pro-Kopf-Verschuldung…) Entwicklungen unserer Stadt im Vergleich mit denen unserer Nachbargemeinden innerhalb der letzten Jahrzehnte thematisiert werden.

Finanzen

Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren.
Wir begrüßen die bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen.
Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen, wir fordern eine weitere Rückführung. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeitnahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau.
Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden. Weiterhin bitten wir um nochmalige Prüfung, ob Organisationseinheiten, deren Aufgabenbereiche in den letzten Jahren anspruchsvoller wurden (z.B. Amt für Jugend, Bildung, Sport und Soziales oder Stadtplanung) hinsichtlich Organigramm und Personal verstärkt werden müssen oder ob ggf. durch Vergabe an Externe relevante und wichtige Projekte forciert werden können.
Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit (auch neue Medien bzw. Technologien). Auf Grundlage der aktuellen und abzuwartenden Befunduntersuchungen unseres Rathauses (verformungsgerechtes Aufmaß) wäre zu beleuchten, inwieweit nun Anforderungen hinsichtlich Modernisierung, Energieeinsparung und Barrierefreiheit zu berücksichtigen bzw. zu finanzieren wären (incl. Zuschussaspekten).

Stadtentwicklung / Stadtteile

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Einer Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden und konsequenter als bisher (!) entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen. Die Zielsetzung muss lauten: „Besser Richtung 33.000 als Richtung 27.000 Einwohner“. Seitens der Verwaltung sind wegen weiterhin steigender Nachfragen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen (Abschnitt 1 bis 3) zu berücksichtigen. Nach entsprechenden Vorarbeiten müssen nun Taten folgen, ansonsten besteht die absehbare Gefahr, dass der Zug an Forchheim vorbeifährt, was angesichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung bedauerlich wäre. Es kann nicht sein, dass wir die Infrastruktur vorhalten, das Bevölkerungswachstum innerhalb unserer Nachbargemeinden stattfindet; hinsichtlich demographischer Entwicklungen, aber auch z.B. wegen der Einkommensteueranteile, brauchen wir hier endlich einen großen Wurf, nicht nur kleinere Erfolge. Insbesondere fordern wir nun sehr zeitnahe Realisierung der Vorhaben Linsengraben, Dorfäcker und Weingartsteig.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen (u.a. Sanierung des FFW-Haus Buckenhofen). Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die zu erledigen sind.
In Buckenhofen halten wir eine fest installierte Strom-Übergabestelle am Kerwa-Platz für sinnvoll, auf Dauer sicherlich eine sich rechnende Maßnahme.
Darüber hinaus fordern wir auf Grundlage unseres Antrages vom 16.09.2013 dass eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen erfolgt. Dies gilt derzeit insbesondere für Buckenhofen, wo aufgrund restriktiver Entwicklungen des Gastronomieangebotes am Standort des Sportvereins ein Stadtteilzentrum sinnvoll und erforderlich ist. Hierbei wäre eine Kombination aus prozentualer Beteiligung an förderfähigen Kosten in Verbindung mit einer Betrags-Deckelung vorstellbar, ein entspr. Modell bzw. Satzung wäre zu entwickeln. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und im Vorfeld eine Erhebung durchzuführen, aus welcher erkennbar ist, welche Instandhaltungs-Rückstaubeträge bei Vereinsheimen vorhanden sind.
In Burk beantragen wir die Versetzung des Ortsschildes um ca. 200 Meter Richtung Hausen und die Realisierung einer Tempo-30-Beschränkung zwischen ehem. Autohaus Dürrbeck und dem Feuerwehrhaus sowie eine Querungshilfe auf Höhe des Fußweges zur Sportinsel, weiterhin die Richtigstellung der lokalen und überörtlichen Verkehrsausschilderung, um Durchgangsverkehr effektiv auf die Westspange der Südumgehung Ostspange zu führen (z.B. über Adenauerallee statt durch Burk).
Für Kersbach beantragen wir die nun auf den Weg gebrachte Realisierung einer modernisierten Schule (s. Kinder und Jugendliche) sowie die Unterstützung einer Einrichtung zur Nahversorgung. Darüber hinaus ist die Turnhalle insbesondere in sanitärer Hinsicht zu modernisieren.
Für die Altstadt bitten wir das Scheunenprogramm konsequent weiterzuentwickeln.
Hinsichtlich GWS und unseren Genossenschaften ist neben der Modernisierung auch auf den Bau weiterer Geschosswohnungen hinzuwirken.
In enger Abstimmung mit unseren Abgeordneten ist am Ziel festzuhalten, in Forchheim-Nord eine Bahnhaltestelle zu realisieren.
Wir regen an, dass soweit möglich relevante Planungsvorhaben (Tiefbau, Hochbau) künftig bereits vor der Haushaltberatung festgezurrt werden können, mit dem Ziele, diese besser mit Einrichtungen, wie den Stadtwerken abzustimmen.
Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkt sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; hier sind Möglichkeiten wie Flächentausch oder Umlegung in Erwägung zu ziehen.
Neben der Sanierung von Straßen, Brücken oder der Modernisierung der Lampen ist auch der Breitbandausbau zu berücksichtigen (Breitbandpate).

Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir weiterhin – wir sind hier gut unterwegs - die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) mehr denn je die nun zeitnahe Realisierung einer modernisierten Grundschule in Kersbach sowie im Anschluss die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule.
Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich Berufsschule und FOS. Hier halten wir es weiterhin und verstärkt für erforderlich, im Rahmen vorhandener Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partnerschaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hallenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden. Dies gilt auch für die Hallen des Landkreises - hier bitten wir, den Einfluss der Stadt Forchheim und ihrer Repräsentanten geltend zu machen. Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen, wir begrüßen auch die Sanierungsarbeiten im Jugendhaus. Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten, wir bitten, wie seitens der Spielplatzpaten - denen wir für ihr Engagement danken - angeregt, um Prüfung, welche ggf. umgestaltet werden können, damit speziell ältere Jugendliche attraktive Treffpunkte vor Ort nutzen können.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen zumindest aufrechterhalten werden.
Weiterhin regen wir an, gerade Jüngere hinsichtlich des Demographischen Wandels ins Boot zu holen, mit der Zielsetzung, diesen aktiv und bestmöglich zu gestalten. Hierzu kann eine Veranstaltung(sreihe) z.B. mit der politischen Akademie Tutzing wichtige Impulse liefern.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht. Insoweit beantragen wir auf Grundlage des Schreibens unseres Seniorenbeauftragten Gerhard Käding vom 27.10. entspr. Mittel bereit zu stellen (20 TEUR), zzgl. Weiterer 10 TEUR für Geräte des Bewegungsparks und einiger Sitzbänke. Hierdurch sollte auch die gute Grundlagenarbeit sowie die vielfältigen Koordinationsaufgaben des Seniorenbeauftragten sowie auch des Seniorenbeirates gewürdigt und unterstützt werden.
Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte. Die Lösung bzw. Kostenpflicht für Grüngutentsorgung bitten wie zu überprüfen, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Forchheim sollten nicht schlechter gestellt werden, als andere Landkreisbürger.
Neben spezifischen Aspekten der Sicherheit ist auch auf die Thematik „Lebenslanges Lernen“ und weitere Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren zu achten.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. In Kooperation mit weiteren Stellen sollten Bürgerinnen und Bürger bzw. entspr. Hauseigentümer motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen verstärkt barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen (Stichwort: „Demographische Sanierung“).
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals relevanten Anforderungen gerecht wird. Die Weiterentwicklung des Katharinenspitals soll unter Berücksichtigung der Ziele der Stiftung (strategische Ausrichtung) sowie der Belange unserer pflegebedürftigen Bevölkerung erfolgen (auch wirtschaftlich nicht Bessergestellter).
Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.
Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken den hier allen Verantwortlichen.
Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Wichtig ist eine sinnvolle Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen, insbesondere dem Klinikum Fränkische Schweiz oder dem Verbund mit dem Sozialstift Bamberg bzw. Landkreis Forchheim sowie Stadt und Landkreis Bamberg. Inwieweit mit beteiligten Kliniken oder Organisationen neue Kooperationsformen eingegangen oder vorhandene Kooperationen intensiviert werden, wäre im Vorfeld mit der Zielsetzung abzustimmen, dass hieraus keine kurz- oder langfristigen finanziellen Belastungen bzw. Risiken entstehen.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen).
Von einer Kostenberechnung für wichtige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Kirchen – insbes. für Prozessionen – bitten wir abzusehen.
Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten.
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen („Runder Tisch). Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) wäre zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist. Die Vorarbeiten unseres Kulturreferenten hinsichtlich Kolpinghaus als relevante Lokalität gehen in die richtige Richtung, nun bitten wir seitens des Stadtbauamtes um weiterführende Planungen.
Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, seine Wichtigkeit muss entsprechend gewürdigt werden – auch durch konsequent durchzuführende Ehrungen der Stadt. Ergänzend halten wir es für angebracht, dass jährlich eine Veranstaltung organisiert wird, innerhalb welcher die Stadt ihren Ehrenamtlichen ihren Dank aus spricht und entspr. Würdigungen erfolgen (Ehrenamtlichen-Empfang).
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller; wobei wir das Ziel unterstützen, Bierkeller zumindest teilweise vom Verfall zu bewahren, hierzu sollten weitere Unterstützer (Oberfrankenstiftung, Sponsoren) ins Boot geholt werden.
Auf Grundlage der Überlegungen unseres Kulturreferenten bitten wir um Weiterentwicklung der „Forchheimer Kulturmeile“, insbes. auch hinsichtlich eines Freilichttheaters innerhalb der Bastion (neben Wasserschloss).
Darüber hinaus sind für 2015 besondere Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung unseres Jubiläums-Annafestes zu berücksichtigen.
Die StaBü ist eine wichtige Bereicherung für Kultur und Innenstadt, deren Finanzierung ist sicherzustellen. Pläne zur Gestaltung des Paradeplatzes sind auf Grundlage des abgehaltenen Workshops fortzuführen und wir bitten bereits im Vorfeld dafür zu sorgen, dass für die Mariengruppe eine ansprechende Lösung gefunden wird und insbesondere an Markttagen im unmittelbaren Umfeld keine unwürdige Nutzung erfolgt.
Verstärkt ist auf Sauberkeit und Gesamt-Erscheinungen zu achten, insbes. an historisch relevanten Orten/Plätzen, dies beinhaltet u.a. die Gestaltung von Lampen, Bänken oder Müllbehältnissen. Bei Bedarf bitten wir das Gartenamt durch Saisonkräfte zu unterstützten.

Wirtschaft

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Flächen in der Nähe der Autobahnausfahrt Forchheim Nord sollten hier als weitere mögliche Potentiale in Erwägung gezogen werden.
Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements deutlich zu priorisieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll und beantragen deren Verlängerung.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Neben Leerständen (Stichwort „Leerstandsmanagement“) bitten wir auch unseres Erachtens suboptimale Branchen (Goldankauf, Spielhallen, headshops) zu thematisieren. Durch intensive und vertrauensvolle Gespräche unseres Citymanagements mit Relevanten, insbes. auch Hauseigentümern, muss es gelingen, den Charakter der Innenstadt als Einkaufs- und Gastronomiestandort deutlich zu stärken.
Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass seitens unserer Wirtschaftsförderung verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird. Wir regen an, zusammen mit dem Tourismusbüro Fränkische Schweiz, einen Workshop durchzuführen und Ziele, Chancen sowie Handlungsfelder zu erarbeiten.

Umwelt und Natur

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch unsere modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien. Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichem Nutzen, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.
Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende - , ist sehr bemerkenswert und erfreulich.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse. Wir freuen uns über grundsätzliche Verbesserungsansätze, halten es jedoch für erforderlich, in aller Deutlichkeit und Konsequenz das Beste für unsere Große Kreisstadt gegenüber Planern und Verantwortlichen durchzusetzen.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes unserer Abgeordneten konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor (Kersbach, Burk, Forchheim-Ost) sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und nun zeitnah zu realisieren. Die personelle Ausstattung des Gartenamtes muss die regelmäßige Reinigung aller relevanten Wassergräben ermöglichen, um Überschwemmungen zu verhindern.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch hinsichtlich der Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle.

Dass seitens unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger Grüngutanlieferungen in der Deponie Gosberg bezahlt werden müssen, sehen wir kritisch. Es ist in jedem Fall darauf hinzuwirken, dass es hinsichtlich erforderlicher Sammelplätze bürgerfreundliche Lösungen geben wird.
Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad, regen wir nochmals aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen an, Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit). Weiterhin bitten wir die im Finanzausschuss vom 12.11.14 erörterten energieeinsparungsrelevanten Maßnahmen im Königsbad umzusetzen.

Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.

Mit freundlichem Gruß


Udo Schönfelder

Die Multifunktionalität des Paradeplatzes zu erhalten , bei gleichzeitiger Verbesserung der Aufenthaltsqualität dieser Wunsch kristallisierte sich sehr schnell beim Workshop des CSU-Ortsverbandes zum Thema „Neugestaltung des Paradeplatzes“ heraus, zu dem CSU-Ortsvorsitzender Thomas Werner Partei und Fraktion eingeladen hatte.

Eingestimmt wurden die Anwesenden durch Dr. Dieter George, dem Vorsitzendem des Heimatvereins, mit einer kleinen Zeitreise durch die Geschichte des Paradeplatzes, dem sich ein virtueller Rundgang anschloss. Der Paradeplatz, so Stadtrat Thomas Werner, sei der zentrale Platz im Herzen unserer Stadt. Eingerahmt von Kommandantur und Alter Wache und möbliert mit sakraler Kunst, ein Platz der sich aber auch den Gegebenheiten und Bedürfnissen der Zeit anpassen müsse, so Werner. Stadtrat Josua Flierl mahnte einen sensiblen Umgang mit der Mariengruppe an. Den jetzigen Standort und Umrahmung könne man wahrlich nicht als optimal bezeichnen. Stadtrat Flierl brachte ein Grundstück am Marktplatz und Walburga Heger den Strecker Platz ins Gespräch. Renate Reichelt sprach sich für den Paradeplatz als Standort aus, wenn das Umfeld der Mariengruppe entsprechend hergerichtet würde. Alle wünschten sich eine ergebnisoffene Diskussion zu diesem Thema. Inspiriert durch das Beleuchtungskonzept der FH Coburg vor einigen Jahren, schlug OV Thomas Werner vor, die markanten Punkte des Paradeplatzes zu beleuchten.

Ein paar Schritte weiter, am Marktplatz, könne man sehen das dieser Platz, durch die Beleuchtung in der Nacht, wesentlich besser ausschaue als am Tag. Josua Flierl forderte möglichst viel mobiles Inventar, damit die Fläche auch in Zukunft für größere Veranstaltungen nutzbar sei. Der Vorsitzende des Heimatvereins, Dr. George sieht den Paradeplatz weder für Anhänger, noch für Fahrzeuge als Parkplatz und kritisierte diesen Missstand mit aller Schärfe. Grüner soll der Paradeplatz werden, zum Verweilen einladen und eine schönere Spielecke, nicht nur für Kleinkinder, bekommen, so stellt sich Stadträtin Martina Hebendanz den Paradeplatz in Zukunft vor. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte man mehr und schönere Bänke, eine „Mensch ärgere dich“ Fläche, eine Kombination aus Sitzbänken und Wasserspielen und viele transportable Pflanztröge mit Sträuchern und Bäumen bepflanzt . Die Werbetafeln an den Abgängen zur Tiefgarage sollten, so Stadtrat Gerhard Käding, ausgewechselt werden und nur mit Werbung Forchheimer Termine versehen werden. Der Seniorenbeauftragte der Stadt Forchheim möchte einen Aufzug in die Tiefgarage, damit Senioren, aber auch Familien mit Kinderwagen diese leichter benutzen können. CSU-Ortsvorsitzender Thomas Werner bezeichnete die derzeitige Verkehrsführung zwar nicht als optimal, aber als alternativlos und schlug vor diese so zu belassen. Eine Überwachung der Geschwindigkeit sei allerdings dringend notwendig.

Kultur und Kulturpolitik seien innerhalb der Großen Kreisstadt Forchheim ein wichtiger und vielschichtiger Themenbereich. So sei ein attraktives kulturelles Angebot für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven urbanen Umfelds; darüber hinaus auch ein wesentliches Element eines ansprechenden touristischen Angebotes und somit auch ein ausbaufähiger Wertschöpfungsfaktor. Deshalb waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig, dass wichtig sei, den kulturellen bzw. kulturpolitischen Kurs der Stadt Forchheim auch in Zukunft sinnvoll weiterzuentwickeln und seitens des Stadtrates flankierend zu unterstützen.

Hierbei gelte es, unter anderem folgende wesentliche Elemente klug auf einander abzustimmen: Zielsetzungen, Inhalte und Konzeptionen, Akteure (alle Kulturschaffenden und weitere Beteiligte wie Sponsoren), Termine, Finanzen (Mitgliedsbeiträge, Sponsorenmittel, städtische Zuschüsse) und Lokalitäten (Plätze und Räume). Hier habe der städtische Kulturreferent, Dr. Dieter George, durch die Installation eines „Runden Tisches“ wertvolle Vorarbeit geleistet. Alleine schon der Facettenreichtum der Akteure gleiche einem bunten Blumenstrauß: Verantwortliche der Stadtverwaltung, Verantwortliche des Landkreises, Volkhochschulen, Theater, Musikvereine oder Chöre, kirchliche Akteure, Vereine, Verbände oder Verantwortliche für Kirchweihen – Forchheim habe hier vielfältige und wertvolle Potenziale. Das Junge Theater sowie Megafon leisten hier – so die einhellige Meinung der CSU-Fraktion- -wertvolle Impulse für kreative und innovative Maßnahmen, wie z.B. Zirkart.

Hinsichtlich der Lokalitäten stehen neben dem strategischen Vorhaben, eine Kulturmeile weiterzuentwickeln – von der Roten Mauer, über Kaiserpfalz und Saaltorturm, Stadtmauer bis hin zu einer angedachten Freilichtbühne -, mittelfristig Weichenstellungen hinsichtlich der Weiterentwicklung eines Kulturzentrums bzw. einer Veranstaltungshalle im Fokus. Hier werde das Kolpinghaus aus verschiedenen Aspekten im Zentrum weiterer Überlegungen stehen. Neben räumlichen, technischen, infrastrukturellen oder finanziellen Aspekten sind hier auch die Trägerschaft und die Beteiligung relevanter Akteure zu klären. Der Ansatz von Dr. George, zwischen allen Beteiligten einen möglichst „großen gemeinsamen Nenner“ zu bilden, sei konform mit den Überlegungen der CSU-Stadtratsfraktion, weitere Entwicklungen breit aufzustellen und Betroffene zu Beteiligten zu machen.

Nun müsse seitens des städtischen Bauamtes auf Grundlage der Vorarbeiten des Runden Tisches zeitnah an der entsprechenden Detailplanung gearbeitet werden, so das Fazit der Fraktion zum Thema Kolpinghaus.

Sehr geehrter Herr Franke,

herzlichen Dank für Ihre weiteren Informationen und den fairen Meinungsaustausch.

Wie mitgeteilt, finden Sie unsere Positionierungen insbes. an folgenden Stellen:

http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=160

http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=244

Hinsichtlich der von Ihnen mehrfach und offensichtlich als besonders wichtig erachteten Aussagen zur demographischen Entwicklung darf ich auf folgendes hinweisen:

• Die Hochrechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung beruhen auf in der Vergangenheit liegenden Entwicklungen.
• Diese interpolieren eine Entwicklung, die im wesentlichen unterstellt, dass früher Geschehenes sich insoweit relativ weiterentwickelt.
• Außerordentliche positive oder negative Einflüsse, unsere Zukunft betreffend, werden in diesen Hochrechnungen außen vor gelassen:
Seite 5: „… Vor Ort sind die spezifischen Faktoren (z.B. erhöhte Zuzüge durch Betriebsansiedlungen…) die einen erhöhten Einfluss auf die Bevölkerungsentwicklung haben könnten, besser bekannt.“
Und in der Tat: außerordentliche Einflüsse insbes. durch Betriebsansiedlungen spielen vor Ort eine Bedeutung und es gilt nun durch kommunalpolitische Weichenstellung darauf hinzuwirken, dass das Bevölkerungswachstum auch in der Kommune stattfindet, welche die Arbeitsplätze stellt, nicht nur innerhalb der Nachbargemeinden.

Gerade hier sieht man den Unterschied kommunalpolitischer Handschriften: Andere stecken den Kopf in den Sand und verwalten den Niedergang, wir wollen konsequent und nachhaltig gestalten!
Dies im Interesse insbesondere auch kommender Generationen.
Um es nochmals auf den Punkt zu bringen: Wir stehen dafür, dass Forchheim sich mittel- bis langfristig sich „eher Richtung 33.000 als Richtung 27.000 Einwohner“ entwickelt und dies aus guten Gründen, insbesondere um die Zukunft wichtiger und attraktiver Einrichtungen (wie KiTas, Schulen, kulturelle Projekte, Feuerwehren, Förderung sozialer Projekte, Sportförderung, Königsbad, Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten… - um nur einige zu nennen) dauerhaft sicherzustellen.

Wie bereits mitgeteilt ist es uns darüber hinaus ein Herzensanliegen, dass Wachstum nicht nur in einem Stadtteil (Kersbach) stattfindet, welcher ggf. infrastrukturell überhitzt, sondern dass alle Stadtteile (also auch Buckenhofen, Burk und Reuth) hierbei ihre Perspektiven und Chancen erhalten.

Ergänzend darf ich auf folgende Aussage einer Publikation der Nordbayerischen Nachrichten vom 20.09. verweisen:
„Es kann nur an fehlender Sachkenntnis der Wohnungslage liegen, wenn ein Sprecher der Bürgerinitiative „Schützt die Reuther Hänge“ davon spricht, dass in Forchheim der Bedarf an Wohnungen und Häusern gedeckt sei. Das denkt nur, wer bereits im warmen Eigenheim sitzt. Im Gegenteil profitieren vom klammen Forchheimer Immobilienmarkt weiterhin Eggolsheim, Heroldsbach, Hausen und Co. und wachsen nach wie vor.“

Es gibt ihn, den Nachfragedruck.
Und zwar einen erheblichen! Erkundigen Sie sich bitte bei fachkundigen Stellen.
Betroffen sind übrigens nicht nur abstrakte Externe, die neue Wohnmöglichkeiten innerhalb d e r Stadt Forchheim suchen, sondern auch hier geborene oder seit langem lebende Wohnungs- bzw. Bauland-Suchende, die weiterhin innerhalb i h r e r Heimatstadt leben möchten.

Vergleichen Sie bitte einmal über die letzten Jahrzehnte hinweg

- die Bevölkerungsentwicklung
- die Flächenentwicklung (Luftbildaufnahmen)
- die bei der Gemeinde verbleibenden Einkommensteueranteile (relevant auch für freiwillige Bezuschussungen kultureller oder sozialer Projekte…)

unserer (nach Ihrer Einschätzung nur noch b.a.w.) Großen Kreisstadt Forchheim und unserer Nachbargemeinden.

Bremser vor Ort sind „die besten Förderer“ anderer Gemeinden – und man könnte auf die Überlegung kommen, ob diese von unseren Nachbarbürgermeister hierfür irgendwann die dortige Ehrenbürgerschaft erhalten oder anderweitig bedacht werden; aber genug der Ironie und Spekulation…

Bevölkerungsentwicklung von 1970 bis 2011:
+ 09 % Forchheim
+ 52 % Hausen
+ 83 % Heroldsbach
+ 43 % Hallerndorf
+ 31 % Eggolsheim
+ 42 % Baiersdorf


Wünschen Sie sich, sehr geehrter Herr Franke, eine (ggf. dann nicht mehr Große) Kreisstadt Forchheim, die Infrastrukturmaßnahmen und freiwillige Förderungen kaum mehr finanzieren kann und fürs Umland Arbeitsplätze vorhält, wohin gegen Häuslebauer und Familiengründer überwiegend in einem Speckgürtel rund um Forchheim tätig werden?

Neben finanziellen Aspekten bitte ich auch folgenden, ebenfalls in der NN veröffentlichten Gedanken (der unserer sein könnte), zu werfen:

„Das Wohnen in der Stadt — so viel übrigens zur Ökologie-Debatte — hat einen erwünschten positiven Effekt für die Umwelt: Ein Eigenheim in der Stadt ist für Natur und Klima immer besser als eines auf dem Land.“

In diesem Sinne!

Udo Schönfelder

Zu den heute veröffentlichen Positionierungen ist folgendes anzumerken:

• Ziel der CSU-Stadtratsfraktion ist ein nachhaltiges und qualitatives Bevölkerungswachstum. Die Aussage, wir würden bis 2020 um 5.000 Neubürger wachsen wollen, ist in dieser Form ein verzerrendes, populistisches und aus der Luft gegriffenes Ammenmärchen (von der selben Kategorie, wie dass bei der Südumgehung-Ostspange acht Meter hohe Wälle oder eine Vierspurigkeit bis Ebermannstadt gewollt wäre; völlig unzutreffend!).

• Wir wollen darüber hinaus, dass hierbei Belange aller größeren Stadtteile – Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth – berücksichtigt werden und diese entsprechende und grundsätzlich gleichberechtigte Perspektiven erhalten. Ziel der SPD ist es offensichtlich, wie Kollege Büttner erwähnte, ausschließlich ein Wachstum in Kersbach zu dulden. Burk, Buckenhofen und Reuth wären faktisch von weiteren Entwicklungen abgehängt. Kersbach hingegen würde bei einer dortigen massiven Wohnbaukonzentration mittelfristig erhebliche Gefahr laufen, zu „überhitzen“ und sich mit der Einrichtung und Bezahlung wichtiger Infrastruktureinrichtungen (wie z.B. Straßenbau, neue Grundschule…) in mehrfacher Hinsicht zu überheben.

• Vor etwa vier Jahren erfolgte auf unser Betreiben hin die Analyse vorhandener Baulücken. Nachverdichtung macht auch aus unserer Sicht aus Sinn! Allerdings waren nur etwa 15 % aller Baulücken-Besitzer bereit, kurz- oder mittelfristig Wohnungsbau zu realisieren.

• Zu beobachten ist, dass es vor Ort einen erheblichen Nachfrageüberhang gibt, sowohl Externe aber auch viele Forchheimer suchen Bauland, dies bei sehr geringfügigen Angeboten; Folge: Die Preise für Bauland schnellen weiterhin in die Höhe und wichtige Entwicklungsimpulse gehen an uns – zu Gunsten umliegender Kommunen - vorbei, abermals!

• Unsere Nachbargemeinden wuchsen innerhalb der letzten Jahrzehnte um über 30 bis 40 Prozent (ob hierbei Aspekte des Umweltschutzes in ausreichender Form berücksichtigt wurden, mögen andere beurteilen). Hierbei stellten fundamentale Ablehnungspositionen Forchheimer Kommunalpolitiker oder Interessensvertreter oftmals – ungewollt aber konsequent - die beste und günstigste Unterstützung unserer Nachbargemeinden dar. Ich selbst habe eine Vielzahl früherer etwa gleichaltriger Bekannte, die aufgrund restriktiver Baulandausweisung in Nachbargemeinden zogen, obwohl sie innerhalb der Großen Kreisstadt Forchheim Wohnungsbau-Perspektiven suchten. Sie zahlen nun dort auch brav ihre Einkommensteueranteile an Kämmerer und Bürgermeister, die sich darüber sehr freuen. Sie unterstützen durch ihre Mitgliedschaften nun auch Vereine der Umlandgemeinden, nicht mehr städtische. Wen wundert es also, dass die Mitgliederentwicklung Forchheimer Vereine insgesamt problematischer wurde?

• Fakt ist, dass Forchheim bevölkerungsmäßig auf der Stelle tritt, während Nachbargemeinden massiv gewachsen sind. Neben statistischen Fundstellen können frühere und aktuelle Luftbildaufnahmen der jeweiligen Gemeindeentwicklungen als eindrucksvolle Belege herangezogen werden.

• Forchheim stellt viele und künftig noch mehr Arbeitsplätze und betreibt attraktive und moderne, aber eben auch kostenintensive Infrastruktureinrichtungen, wie Kläranlage oder Königsbad. Darüber hinaus bietet die Große Kreisstadt attraktive Angebote z.B. im sozialen oder kulturellen Bereich, die es gilt, auch in finanzieller Art auf Dauer abzusichern. Auch hier hat man den Eindruck, dass u.a. Genossinnen und Genossen „vielfältige und kreative“ Ideen haben, Gelder auszugeben; bei der Findung von Geldquellen tut man sich da schon deutlich schwerer…

Hätten unsere Rot-Grünen Entwicklungs-Blockierer bereits ab dem 17. Jahrhundert Möglichkeiten gehabt, Stadtplanung zu gestalten, würde die Stadt Forchheim heute mit nur einigen Tausend Einwohnern da stehen.
All diese hätten innerhalb der Stadtmauern Platz, außer einigen Handwerksbetrieben gäbe es kaum Arbeitsplätze.

Wir werden älter und bunter - aber tatsächlich und unabwendbar auch weniger?
Will man den demographischen Wandel hinnehmen und mit gesenktem Haupt erdulden (SPD-Modell) oder diesen konsequent angehen und aktiv gestalten(CSU-Modell)?
Bei dieser Frage unterscheiden sich offensichtlich kommunalpolitische Handschriften unterschiedlicher Fraktionen und Gruppierungen. SPD-Rat Büttner und seine Sinnesgenossen schauen wie Kaninchen auf die Schlange und erwarten den Bevölkerungsrückgang.

Unsere CSU-Stadtratsfraktion hingegen möchte, zusammen mit weiteren vorausschauenden und verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern, den demographischen Wandel nicht verwalten sondern aktiv gestalten und eben, wie dargestellt, ein qualitatives Wachstum im Interesse aller Stadtteile und deren Bürgerinnen und Bürger.

Denn nur wenn es wir es schaffen, den demographischen Wandel aktiv zu gestalten und dem Bevölkerungsschwund konsequent und erfolgreich entgegenzutreten, kann es auf Dauer gelingen, Einrichtungen wie Kindertagesstätten, wohnortnahe Grundschulen aber auch z.B. Feuerwehren, zukunftsfähige Vereine sowie attraktive kulturelle Angebote oder freiwillige soziale Leistungen, auf Dauer aufrechtzuerhalten.

Udo Schönfelder
Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Auf Einladung des Vorsitzenden Udo Schönfelder nahmen die CSU-Stadtratsmitglieder das Thema „Schnelles Internet“ unter die Lupe. Hintergrund war die Mitteilung, dass aus Landesmitteln über 500.000 EUR Fördermittel für die Große Kreisstadt Forchheim abgerufen werden könnten.

Einig war sich die Fraktion, dass ein schnelles Internet mittlerweile zu einem wichtigen Standortfaktor wurde, auf gleicher Augenhöhe wie eine gute Verkehrsanbindung und dies gelte nicht nur für Wirtschaft und Organisationen sondern – aufgrund aktuelle und absehbarer technischer Entwicklungen - zunehmend auch für Privathaushalte. Insoweit müsse sich eine moderne und attraktive Kommune verpflichten, auch hier im Rahmen des finanziell Sinnvollen ihre Hausaufgaben zu machen.

Die Netzabdeckung sei gemäß den Ausführungen der Stadtwerke insgesamt gut, es gebe nur noch einzelne unterversorgte Gebiete. Auch die Zusammenarbeit mit relevanten Partnern wie den Stadtnetz Bamberg funktioniere, so Reinhold Postler – und die Stadtwerke würden vorausschauend erforderliche Maßnahmen wie den Einbau von Leerrohren oder Vernetzungen mittels Lichtwellenleitern berücksichtigen.

Die beiden wesentlichen nächsten Aufgaben, so die einhelligen Meinung der CSU-Stadtratsfraktion, seien nun die Auswahl eines Ingenieurbüros zwecks einer detaillierten Ist-Aufnahme der aktuellen Versorgungssituation unter Berücksichtigung aller relevanten Diensteanbieter (man sei hier in Forchheim sehr heterogen aufgestellt…) sowie die Benennung eines Breitbandpaten seitens der Stadtverwaltung, der als Koordinator unter Mithilfe der Stadtwerke oder des Vermessungsamtes weitere Schritte angeht.

Zielsetzung sei eine optimale Versorgung des derzeitigen Stadtgebietes unter Berücksichtigung absehbarer künftiger Flächen für Wohnungsbau oder Gewerbe.

Weiterhin diskutierte man die aktuellen Entwicklung zur Unterbringung von Asylbewerbern.

Berechtigten Asylbewerbern sei insbesondere aus christlichen und sozialen Aspekten zu helfen, dies steht außer Frage. Bei unberechtigten Asylanträgen oder bei unerlaubten Handlungen müsse allerdings auch konsequent und zeitnah durch die entsprechenden staatlichen Stellen gehandelt werden.

Nach Meinung der CSU-Stadtratsfraktion sollten Wohnlösungen dezentral in möglichst kleinen Einrichtungen erfolgen, zwar sei der Aufwand der Betreuenden ggf. höher, allerdings würden sich kleinere Einheiten auch besser in das jeweilige Wohnumfeld integrieren und gruppeninterne Spannungen minimieren.

Man hoffe, dass es durch offene, ehrliche und parteiübergreifende Diskussionen zu diesem Thema sowie durch intensive Kontakte aller gesellschaftlichen Gruppierungen gelinge, Vorbehalte abzubauen und extremistisches Gedankengut fernzuhalten.

Antrag auf Darstellung der Situation, relevanter Handlungsbedarfe und Entwicklung sinnvoller Maßnahmen beim Breitbandausbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Franz,

hinsichtlich öffentlicher Zuschüsse könnte die Stadt Forchheim Breitband-Fördermittel in Höhe von über 500 TEUR erhalten.

Unsere CSU-Stadtratsfraktion beantragt hierzu einen Bericht im zuständigen Ausschuss für Sept. oder Okt.

Hierbei bitten wir um Beantwortung insbes. folgender Fragestellungen:
• Welche Qualität hat das aktuelle Netz innerhalb des gesamten Stadtgebietes?
• Welche Ausbaupläne existieren seitens der Stadt bzw. weiterer relevanter Stellen?
• Existieren im gesamten Stadtgebiet – auch hinsichtlich mittelfristig weiterer potentieller/relevanter Flächen - Handlungsbedarfe für Kommune, Wirtschaft, Organisationen, Privathaushalte?
• Welche kommunale Co-Finanzierung wäre seitens der Stadt bzw. der Stadtwerke erforderlich?

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder traf sich die erweiterte CSU-Stadtratsfraktion mit Diözesan-Caritasdirektor Gerhard Öhlein sowie dem Forchheimer Caritasgeschäftsführer Peter Ehmann im Siedlerheim Lichteneiche. Schwerpunktthema waren die Herausforderungen des demografischen Wandels und entsprechende kommunalpolitische Gestaltungsmaßnahmen.

Gerhard Öhlein stellte einleitend heraus, dass Caritas oftmals nicht der günstigste Anbieter umfangreicher Serviceleistungen sei, was im Umstand begründet ist, seine vielen Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Er mahnte an, dass relevante gesellschaftliche Gruppierungen, von der kommunalen bis zur bundespolitischen Ebene, verstärkt darauf hinwirken müssten, das Image von Pflegeberufen wesentlich zu steigern: Die Schere zwischen Pflegebedarfen und einem erkennbaren Fachkräftemangel gehe ansonsten noch drastischer auseinander.

Wesentliche Handlungsbedarfe, auch auf kommunaler Ebene, ergeben sich insbesondere auch aufgrund der Zunahme Hochbetagter, Demenzerkrankter oder der Änderung familiärer Strukturen. Ältere Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung oder mit migrationsbedingten Sprachbarrieren würden ebenfalls neue Herausforderungen darstellen. Im Jahr 2013 würden auf Grundlage seriöser Hochrechnungen günstigstenfalls 263.000 Pflegekräfte Deutschland-weit fehlen, im ungünstigsten Fall sogar 500.000!

Wie soll sich die Gesellschaft darauf einstellen? Wird eine Pflegebedürftigkeit - noch mehr als bisher - zum Armutsrisiko?

Fokussiert auf die städtische Ebene war sich die CSU-Stadtratsfraktion einig, verstärkt auf den Ansatz „ambulant statt stationär“ zu setzen. CSU-Geschäftsführer und ASB-Vorsitzender Stefan Schick reflektierte in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung des Katharinenspitals. CSU-Ortsvorsitzender Thomas Werner sah einen deutlichen Handlungsbedarf bei der Unterstützung rüstiger Senioren sowie bei der Tagespflege. „Man müsse noch mehr auf die Vernetzung der Jüngsten mit den Senioren hinwirken“, ergänzten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathilde Hartmann und CSU-Rat Josua Flierl, wobei man leider auch Kooperationsmodelle vor Ort scheitern sah, so z.B. bei der Mittagsverpflegung von Schülern im Katharinenspital. Bürgermeister Franz Streit stellte anerkennend heraus, dass es in Forchheim eine enorme Vielfalt kompetenter Pflege-Einrichtungen gibt.

Erkennbar zunehmend, so Öhlein, würden sich rüstige Seniorinnen und Senioren gerne einbringen, nach dem Motto „helfensbedürftig statt hilfsbedürftig“. Neue, übrerschaubare Wohnformen mit acht bis 20 Einheiten würden hier interessante Lösungsansätze bieten – aber bitte ohne überbordende Bürokratie. Beispielgebend könnte das sog. „Bielefelder Modell“ sein. „Altersgerechten Wohnraum zu schaffen müsse für die Stadt zum zentralen Thema werden“, so Fraktionsvorsitzender Schönfelder, neben der energetischen Sanierung von Wohngebäuden müsse man verstärkt auf eine „demografische Sanierung“, insbesondere hinsichtlich Barrierefreiheit, bedarfsorientierter Ver- und Entsorgungslösungen oder einer modernen technischer Notfallvorsorge hinwirken.

Caritasgeschäftsführer Peter Ehmann gab einen Einblick in aktuelle Hilfsprojekte und stellte heraus, dass es wichtig sei, Maßnahmen in nachhaltiger Weise auf den Weg zu bringen. Hierbei gelte es auch, zwischenzeitliche Durststecken zu überbrücken. „Strohfeuer-Projekte brächten wenig, oftmals nur enttäuschte Erwartungshaltungen“, so die einhellige Meinung der CSU-Stadtratsmitglieder. Akut habe man, so Ehmann, vor Ort das Problem, dass minderjährige Suchtkranke nicht beraten werden dürften, was weder nachvollziehbar noch hilfreich sei. Die Optimierung einer Landkreis-weiten Essensversorgung oder die Unterbringung teils jugendlicher,alleinstehender Asylbewerber wären weitere Handlungsbedarfe, die man gemeinsam angehen sollte, so Ehmann.

Die jüngste Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion erfolgte bei Samen Hoffmann in Sigritzau. Geschäftsführer Roland Hoffmann informierte einleitend über die Unternehmensgeschichte, es folgte eine Führung durch den Betrieb. Hinsichtlich der Anbautechniken sowie des vielfältigen Angebots an Blumen und Nutzpflanzen zeigte sich die Fraktion sehr begeistert, ebenso hinsichtlich der umfangreichen Logistik und des breit aufgestellten Marktauftritts des Forchheimer Traditionsunternehmens.

Vor dem Hintergrund der laufenden ICE-Ausbauplanungen sagten die CSU-Stadträte ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Vor allem eine Kappung der Ausfahrt im östlichen Grundstücksteil nördlich des Bahnhofs wäre eine unzumutbare Beeinträchtigung des Betriebs, so die Meinung der CSU-Fraktion. Hier müsse man sich ebenso auf die Hinterfüße stellen und eine fundierte Gegenposition entwickeln, wie an vergleichbaren Stellen bzw. zu Gunsten weiterer betroffener Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus müsse man sich in der nächsten Zeit seitens der Verwaltung auch Planungen weiterentwickeln, wie bei der Sperrung der Piastenbrücke der Einsatz von Rettungs- bzw. Feuerwehrfahrzeugen im Stadtgebiet sichergestellt werden kann, dies insbesondere in verkehrsstarken Zeiten, innerhalb welcher mit Stauungen auf der Eisenbahnbrücke gerechnet werden müsse. Ein schnellstmögliches Verbringen von Patienten aus dem Stadtgebiet westlich der Bahnlinie müsse ebenso gewährleistet sein, wie die Zufahrt von Feuerwehrfahrzeugen (insbes. der Drehleiter) in den Forchheimer Osten, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder.

Stadt Forchheim
Herrn
Oberbürgermeister Franz Stumpf Forchheim, 10.06.14


Antrag auf zeitnahe Erörterung aktueller Entwicklungen „Südumgehung/Ostspange“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion unterstützt seit vielen Jahren das Vorhaben, die Südumgehung Forchheims auch mittels der Ostspange zu realisieren. Ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger aus Burk und Forchheim West haben auch die Anwohner in Reuth und Forchheim Ost eine Anspruch auf Verkehrs-Entlastung. Wir sehen uns hierbei ausdrücklich als Partner und Unterstützer der Bürgerinitiative ForUmB470.

Aktuelle Zahlen und absehbare Prognosewerte lassen den unweigerlichen Schluss zu, dass es ohne diese verkehrstechnische Maßnahme zu noch häufigeren und massiveren Verkehrsbelastungen in Forchheim Ost und Reuth kommen würde. Folgen wären u.a. erhebliche Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses sowie der Sicherheit, der Gesundheit und der Lebensqualität der dortigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem der Kinder und Seniorinnen bzw. Senioren.

Auch wenn andere dies möglicherweise nicht so sehen, nach Meinung der CSU-Stadtratsfraktion ist auch der Mensch Teil einer schützenswerten Natur!

Dem für Forchheim Ost und Reuth extrem nachteiligen Vorhaben der Grünen (insbes. deren Kreistagsfraktion), das Vorhaben aus den Bundesverkehrswegeplan zu streichen, muss deswegen klar entgegengetreten werden und im Rahmen kommunalpolitischer Möglichkeiten alles versucht werden, das Vorhaben in seiner Dringlichkeitsstufe hoch zu stufen.

Antrag:
Zwecks Erörterung aktueller Entwicklungen – insbesondere möglicher Folgen der von den Grünen gewollten Weichenstellungen - beantragen wir wegen Wichtigkeit und ggf. auch Dringlichkeit eine Thematisierung innerhalb der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses bzw. des Stadtrates.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützt seit vielen Jahren das Vorhaben, die Südumgehung Forchheims auch mittels der Ostspange zu realisieren. Ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger aus Burk und Forchheim West haben auch die Anwohner in Reuth und Forchheim Ost eine Anspruch auf Verkehrs-Entlastung, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder und sein Reuther Fraktionskollege Thomas Schuster.

Innerhalb der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „ForUmB470“, innerhalb welcher seitens der Sprecher Johannes Heinlein und Martin Knorr objektiv auf aktuelle und absehbare Probleme hingewiesen wurde, dankte Schönfelder der Initiative, dies auch ausdrücklich namens des Oberbürgermeisters Franz Stumpf. Wo andere mit Polemik und verzerrten bildlichen Darstellung arbeiteten, würden Knorr und Heinlein sehr sachlich auf Sachverhalte aufmerksam machen.

Es sei nicht nachvollziehbar und keinesfalls akzeptabel, dass andere Vertreter des Stadtrats die Belange der Menschen in Forchheim Ost nicht ernst nehmen. Schließlich sei auch der Mensch Teil einer schützenswerten Natur, gerade Kinder und Ältere leiden extrem wegen der massiven Verkehrsentwicklung vor Ort. Dem für Forchheim Ost und Reuth extrem nachteiligen Vorhaben der Grünen, das Vorhaben aus den Bundesverkehrswegeplan zu streichen, müsse deswegen klar entgegengetreten werden und das Vorhaben in seiner Dringlichkeitsstufe hochgestuft werden, so Schönfelder.

Zum Ende seiner Ausführungen überreichte er eine Unterschriftenliste mit den Namen seiner Fraktionskolleginnen und –kollegen und sagte der Bürgerinitiative die uneingeschränkte Unterstützung der CSU-Stadtratsfraktion zu.

Im Mittelpunkt ihrer jüngsten Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion stand die Arbeit des Mehrgenerationenhauses, deren Leiterin Kathrin Reif und Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder hatten hierzu nach Forchheim Nord eingeladen.

Als Ergänzung zur offenen Jugendarbeit an der Adalbert-Stifter-Schule leistet die Einrichtung, gut vernetzt mit Kooperationspartnern und unterstützt durch die Stadt Forchheim, seit etwa fünf Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Stadtteils Forchheim Nord. Nach absehbaren Anlaufschwierigkeiten der ersten Jahre könne nun ein interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum vorgehalten werden, welches viele Serviceangebote, auch über den Stadtteil hinausgehend, habe und „Brücken zwischen Milieus, Generationen und Kulturen“ bauen konnte.

Kathrin Reif beleuchtete die umfangreichen Angebote der Tätigkeitsfelder „Integration“, „Ehrenamt“, „Alter und Pflege“ sowie „Beratung und Dienstleistungen“. Einigkeit bestand darin, dass hinsichtlich einer gelungenen Integration der Erwerb der Deutschen Sprache der wichtigste Schritt sei; dies beginnend mit den Kleinsten und vor Ort innerhalb eines beeindruckenden Spektrums von 18 Sprachen. Für entsprechende Erfolge konnten bereits namhafte Auszeichnungen en entgegengenommen werden. Innerhalb der Ehrenamtsvermittlung könne man auf 30 Einrichtungen mit etwa 60 Angeboten zurückgreifen und besonders erfreulich sei, dass hierbei auch alle gesellschaftlichen Gruppierungen erreicht werden. Das Sonntagsfrühstück sowie der gemeinsame Mittagstisch würden wertvolle Hilfestellungen leisten, Seniorinnen und Senioren aus Forchheim Nord und darüber hinaus zu aktivieren und zu vernetzen.

Man habe, so Reif, „alles unter einem Dach und das Ohr an der Bevölkerung“, was seitens der CSU-Stadtratsfraktion auch sehr positiv bewertet wurde. Etwa 350 Personen würden je Woche direkt erreicht, darüber hinaus viele weitere über Multiplikatoren. Die Zusammenarbeit mit relevanten Einrichtungen, wie Kirchen oder Schulen, funktioniere reibungslos, neben dem grundsätzlichen Angebot würden auch besondere Veranstaltungen, wie das Frühlingsfest oder „Mini-Forchheim“, einen guten Zuspruch erreichen.

Vor dem Hintergrund anstehender Weichenstellungen und auf Grundlage finanzieller Möglichkeiten wolle die CSU-Stadtratsfraktion die bisherigen Leistungen des Bürgerzentrums und aller dort Verantwortlichen gerne berücksichtigen, so deren einhellige Meinung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Referats- und Amtsleiter sowie MitarbeiterInnen der Verwaltung,
werte Stadtratskolleginnen und –kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die - auch für unsere liebens- und lebenswerte Große Kreisstadt Forchheim - gegebenen Rahmenbedingungen stellen sehr anspruchsvolle Herausforderungen dar:
• die demographische Entwicklung,
• Anpassungsbedarfe bei Energieversorgung, Klima- und Umweltschutz oder
• die Individualisierung bzw. der Rückgang gesellschaftlicher Bindungskräfte -
um nur einige zu nennen. Herausforderungen, die wir möglichst gemeinsam aktiv angehen müssen. Es gilt hierbei sorgfältig zu analysieren sowie im Anschluss vorausschauend zu gestalten und konsequent zu handeln, dies mit Fachkompetenz und der Beteiligung aller Betroffenen.

Kinder / Jugend / Bildung
Die Kinderfreundlichkeit sollte eigentlich bei jedem Menschen – so der doch selbst einmal ein Kind war – eine Selbstverständlichkeit sein. Für eine Kommune ist sie darüber hinaus - wenn sie sich langfristig gut entwickeln möchte – elementares Anliegen. “Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ lautet ein sehr zutreffender Vergleich. Und spätestens auf den zweiten Blick sollte jeder Mitbürger verstehen, dass die Einrichtung einer Kindertagesstätte innerhalb seines Stadtteils keine Belastung sondern dessen Aufwertung und Bereicherung bedeutet.
Insoweit freuen wir uns darüber, dass der diesjährige Haushalt bzw. auch die weiteren Finanzplanungen in sehr bemerkenswerter und unseres Erachtens vorbildlicher Weise durch Investitionen in Kindertagesstätten und Grundschulen geprägt sind. Wir unterstützen hierbei gerne ein vielfältiges Angebot diverser KiTa-Träger. Nach dem Prinzip „Kurze Wege für kurze Beine“ unterstützen wir dezentrale, attraktive Schulstandorte, derzeit hat Kersbach Priorität und muss Vorfahrt erhalten.
Darüber hinaus gilt es im Anschluss die AST zu sanieren und es muss unserer Stadt auch wichtig sein, weiterführende, über den Landkreis finanzierte Schulen modern und attraktiv zu gestalten. Neben den Gymnasien ist die Zukunftsfähigkeit der Berufsschule mit FOS von besonderer Wichtigkeit, hier sollten verstärkt Abstimmungsmaßnahmen auch mit Bamberg bzw. WIR erfolgen und auch beim Vorhaben, Hochschulstandort – zumindest als Außenstelle - zu werden, müssen wir am Ball bleiben.
Neben der Sachaufwandsträgerschaft gilt es auf kommunaler Ebene vermehrt auf weitere Vernetzungen hinzuwirken, insoweit unterstützen wir sehr gerne unseren Bildungsbeirat bzw. in die Zukunft gerichtete pädagogische Konzepte.
Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten und wir danken an dieser Stelle unseren Spielplatzpaten für ihr bürgerschaftliches Engagement.
Was für Jugendliche geleistet wird, ist wichtig und wir sind hier gut aufgestellt. Neben der offenen Jugendarbeit, die sicherlich ihren Platz benötigt und Bedarfe kompetent abdeckt, ist der CSU-Stadtratsfraktion bekannter weise – als Partner unserer Vereine und Verbände - die Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit sehr wichtig. Froh und stolz sind wir deshalb darüber, dass die Bezuschussung an die AGJF auf Grundlage unseres Antrags abermals erhöht werden konnte. Jeder Euro ist hier bestens angelegt, schließlich stehen etwa 60 Vereine bzw. Organisationen mit rund 7.000 Jugendlichen dahinter. Für die Tätigkeit als Jugendbeauftragten danken wir unserem Kollegen Stefan Zocher.

Senioren / Gesundheit
Wir danken ebenfalls unserem Seniorenbeauftragten Gerhard Käding sowie dem Seniorenbeirat für ihr sehr ambitioniertes Wirken und wir bitten ergebnissoffen zu prüfen, ob - wie bei der AGJF – ein Bezuschussungsmodell „AGSF“ Sinn macht.
Die Notwendigkeit neuer Wohnformen wollen wir gern konstruktiv begleiten: Von selbstorganisierten Wohngruppen, ambulanten Versorgungsformen bis hin zum Demenzzentrum - und auch unserer zu modernisierendes Katharinenspital wird einen wertvollen Beitrag leisten.
Hinsichtlich erkennbarer Mobilitätsanforderungen gilt es konsequent die Barrierefreiheit fortzuführen und auch den ÖPNV bedarfsorientiert weiterzuentwickeln – allerdings ohne Geisterbusse oder Fahrzeuge, die für Rollstuhlfahrer, BürgerInnen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwägen inakzeptable Hürden darstellen.
Was seitens unseres Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums sowie des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Wichtig ist eine sinnvolle Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen, insbesondere dem Klinikum Fränkische Schweiz. Inwieweit mit beteiligten Kliniken oder Organisationen neue Kooperationsformen eingegangen oder vorhandene Kooperationen intensiviert werden, ist allerdings im Vorfeld mit der Zielsetzung abzustimmen, dass hieraus keine unabwägbaren Belastungen bzw. Risiken entstehen.

Stadtentwicklung / Wohnungsbau / Stadtteile
Besondere Priorität hat nach wie vor bzw. mehr denn je die Stadtentwicklung, der ISEK-Prozess brachte hierbei interessante Anregungen. Einer Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung in allen Stadtteilen für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen. Nach entsprechenden Vorarbeiten müssen nun Taten folgen, ansonsten besteht die absehbare Gefahr, dass der Zug an Forchheim vorbeifährt, was angesichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung bedauerlich wäre. Es kann nicht sein, dass wir teure Infrastruktur und Freizeiteinrichtungen vorhalten, das Bevölkerungswachstum jedoch fast ausschließlich innerhalb unserer Nachbargemeinden stattfindet, verbunden mit dem dortigen Verbleib entsprechender Einkommensteueranteile.
Über die GWS und unseren Forchheimer Genossenschaften ist neben der Modernisierung auch auf den Bau weiterer Geschosswohnungen hinzuwirken.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die bekannten Antragspunkte umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die zu erledigen sind.

Kirche, Ehrenamt, Kultur
Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die Unterstützung unserer Forchheimer Vereine und Verbände. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur-, Sport-, Hilfs- und Rettungsorganisationen).
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen. Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller. Wir stehen weiterhin für ein bürgerfreundliches Annafest und dürfen den Forchheimer Grünen auch an dieser Stelle nochmals die Frage stellen, wie sie ihre pauschale Ablehnung von Schnaps am Annafest vereinbaren mit der programmatischen Ausrichtung ihrer Partei, die für eine Liberalisierung von Drogen steht (Hanfbuden statt Schnapsbuden?). „Morri, nu ana!“ jedenfalls sollte auch weiterhin als Bestellung einer Maß Bier bei der Bedienung namens Maria gelten, nicht als Verkaufsofferte für Drogen.
Hinsichtlich der Weiterentwicklung des Paradeplatzes sollte unter konsequenter Einbeziehung aller Beteiligten folgende Reihenfolge eingehalten werden: 1. Definition der dort sinnvollen Veranstaltungen, 2. Planung, 3. Realisierung. Wir bitten bereits im Vorfeld dafür zu sorgen, dass für die Mariengruppe eine ansprechende Lösung gefunden wird.

Wirtschaft
Unsere engagierte und bewährte wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen sind fortzuführen. Wir setzen auf das Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie eine weiterhin konsequente Gewerbeflächenbevorratung.
In aller Deutlichkeit dürfen wir darauf hinweisen, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen. Dieses Prinzip bitten wir insbesondere relevante Kolleginnen und Kollegen von SPD und FGL zu bedenken.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements deutlich zu positionieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen, sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen.
Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass seitens unserer Wirtschaftsförderung verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird.

Umwelt und Natur
Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage oder die konsequente Pflege des städtischen Baumbestandes.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien.
Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende - , ist sehr bemerkenswert und sehr erfreulich.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse sowie in zunehmender Weise auch in Sachen Südumgehung / Ostspange, hier gilt es am Ball zu bleiben!
Besonderen Stellenwert hat nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor (Kersbach, Burk, Forchheim-Ost) sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und nun zeitnah zu realisieren.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen.
Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad, regen wir nochmals aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen an, Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).

Finanzen
Solide Finanzen sind eine sehr wesentliche Voraussetzung, Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen.
Wir begrüßen die bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen. Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren.
Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen, wir fordern eine weitere Rückführung. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab.
Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit (auch mittels neuer Medien bzw. Technologien).
Für unser Rathaus ist eine Planung auf den Weg zu bringen, die auch Aspekte der Sanierung, Energieeinsparung und Barrierefreiheit beinhaltet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Forchheim ist zwar deutlich kleiner als das Flughafen bauende Berlin, dennoch hat man vor Ort die Finanzen deutlich besser im Griff. Ob der von mir persönlich sehr geschätzte, in eigenen Reihen unter Kernspaltung leitende SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Otzelberger heute abermals und ggf. gebetsmühlenartig auf das Thema Bayerische Landesbank / Hypo-Group-Alpe-Adria hinweisen wird, wird sich im Anschluss zeigen. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hinzuweisen, dass das Land Bayern etwa denselben Betrag jährlich (!) in den Länderfinanzausgleich zahlt. Ohne diese Zahlungen hätte es in Berlin/Brandenburg bestenfalls zu einem Segelflugplatz gereicht, Modell Dobenreuth, wobei man sich fragen kann, ob die unter SPD-Regieführung erfolgte Planung diesem immerhin deutlich abgespeckten Planungsanspruch überhaupt gerecht geworden wäre.
Ein persönlicher Kommentar sei mir an dieser Stelle gestattet: Lieber Reinhold Otzelberger, ich freue mich, dass du zumindest mittelfristig weiterhin als Vorsitzender deiner Fraktion im Amt bleiben durftest und nicht mittels destruktiver Energien – quasi einer fraktionsinternen Kernspaltung vergleichbar – abserviert wurdest.

Abschließend darf ich mich namens der CSU-Stadtratsfraktion bei unserem Oberbürgermeister Franz Stumpf, bei unserem Bürgermeister Franz Streit, den beteiligten Verantwortlichen und Mitarbeitern – insbesondere bei unserem Kämmerer Gerhard Haagen, dem Personalrat und allen Stadtratskolleginnen und Kollegen, die bei der Erarbeitung des diesjährigen Haushalts konstruktiv beteiligt waren, herzlich bedanken.

Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt den vorliegenden Haushalten der Stadt und unserer Stiftungen sowie den Finanzplanungen zu.

Kinder sind unsere Zukunft, deshalb wollen wir ein kinderfreundliches Klima. Wir unterstützen Kinderbetreuungseinrichtungen und attraktive, wohnortnahe Schulen nach dem für uns sehr wichtige Prinzip „kurze Wege für kurze Beine.

Wir wollen den demographischen Wandel aktiv gestalten und müssen verstärkt auf Belange unserer Seniorinnen und Senioren achten, beispielsweise beim medizinischen Angebot, durch bedarfsorientierte Wohnformen oder bei der Mobilität.

Wir wollen ein attraktives, bedarfsorientiertes Angebot an Bauland und Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, in allen Stadtteilen!

Besondere Herausforderungen sehen wir bei der Kultur, von der Vernetzung aller Akteure bis hin zur Realisierung moderner Gebäude und Räumlichkeiten.

Als Unterstützer des Ehrenamts fördern wir unsere Vereine, vor allem deren Jugendarbeit. Was hier geleistet wird sehen wir als unverzichtbaren Beitrag für ein gutes gesellschaftliches Miteinander.

Beim Umweltschutz achten wir auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende, verbesserten Lärmschutz entlang der Bahntrasse oder der Autobahn, konsequenten Hochwasserschutz und der Qualität unseres Trinkwassers, unseres Lebensmittel Nr. 1.

Wichtige Voraussetzungen für stabile Finanzen und moderate Steuern ist ein attraktives Angebot an Unternehmen, die auch moderne Arbeits- und Ausbildungsplätze vorhalten.

Nach unserem Motto „Miteinander für Forchheims Zukunft“ wollen wir eine solide Weiterentwicklung unserer Stadt und ihrer Einrichtungen - wie Klinikum Stadtwerke oder GWS - im Dialog mit unseren MitbürgerInnenn anstehende Herausforderungen konsequent angehen.

Wichtiges Ziel und Signal für die Unterstützung des Ehrenamtes war für die CSU-Stadtratsfraktion die Steigerung der Zuschüsse an die Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheim (AGJF). Entsprechende Anträge wurden in den Stadtrat eingebracht. Gerade für die Jugendarbeit sei jeder Euro eine wichtige und sinnvolle Zukunftsinvestition, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder. Bei der AGJF werden etwa 60 städtische Jugendorganisationen mit knapp 7.000 Mitgliedern unterstützt, vor der Haushaltsberatung lag der Zuschuss bei 30.000 EUR.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte nun der Förderbeitrag um weitere 5.000 Euro erhöht werden. Allerdings konnte man im Rahmen der Beratung auch feststellen, dass insbesondere Mitglieder der Forchheimer Grünen Liste (FGL) massiv gegen diese Erhöhungen argumentierten.

Offensichtlich spielt bei den Grünen das Ehrenamt und die vereinsgetragene Jugendarbeit bestenfalls ein Schattendasein.

Unter der Wahlleitung von Oberbürgermeister Franz Stumpf erfolgte drei Tage nach der Kommunalwahl die Konstitution der CSU-Stadtratsfraktion. Man wolle den Schwung der Wahl mitnehmen und Handlungsfähigkeit beweisen. Auf Vorschlag des Stadtversammlungsvorsitzenden Thomas Werner wurde Udo Schönfelder als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Dieser empfahl der CSU-Stadtratsfraktion Mathilde Hartmann, Thomas Werner und Holger Lehnard als Stellvertreter sowie Stefan Schick als Geschäftsführer. Alle Vorgeschlagenen wurde schriftlich und geheim einstimmig bestätigt, was als Zeichen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gesehen wird.
Nun gelte es zunächst, so Schönfelder, die anstehende OB-Stichwahl zu meistern und Franz Stumpf zu wählen, hierfür gelte es auch seitens aller CSU-Stadträte engagiert in Erscheinung zu treten. Weils um unser Forchheim geht.
Ab dem 30. März wolle man mit allen Fraktionen und Gruppierungen weitere Sondierungsgespräche wegen der Bürgermeisterwahl sowie Gestaltungsfragen zur Geschäftsordnung führen.

Hinweis: Vorgabe der NN war die Beschränkung auf 660 Anschläge je Themenbereich.

VERKEHRSPOLITIK

Was bringt die Ostspange dem Forchheimer Bürger?

Sie bewirkt eine wesentliche Entlastung vom Durchgangsverkehr, vor allem vom Schwerlastverkehr. Wir profitieren von der Westspange und nun gilt es, dies konsequent im Interesse unserer Mitbürger in Forchheim Ost und Reuth umzusetzen. Bei der Trassenplanung muss eine umweltverträgliche Lösung gefunden werden. Leider sehen manche nicht, dass auch der Mensch Teil der Natur ist und geschützt werden muss, sie argumentieren teilweise unsachlich.

Gibt es Verbesserungsbedarf beim ÖPNV?

Sicherlich, so ist im Rahmen der finanziellen Mittel auf eine bessere Vernetzung zu achten. Fahrten mit leeren Geisterbussen sind inakzeptabel. Bei der Auswahl der Fahrzeuge ist verstärkt auf Barrierefreiheit zu achten.

INNENSTADTENTWICKLUNG

Wie können Paradeplatz und Hornschuchallee attraktiver werden?

Die Eigenschaft eines Platzes ist es, leer zu sein, klingt banal, ist aber so: Hierdurch entstehen unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten für Kultur oder Handel. Zunächst ist mit allen Beteiligten zu erarbeiten, welche Nutzungen künftig auf dem Paradeplatz stattfinden sollen. Danach kann es dann an eine Planung und Umgestaltung gehen.

In der Hornschuchalle ist ein guter Branchenmix sicherzustellen. Mit Beleuchtung oder Bäumen kann die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, allerdings dürfen keine Parkplätze reduziert werden, sie sind dort sehr wichtig. Im Interesse aller Betroffenen - auch Mütter mit Kinderwägen – ist auf Barrierefreiheit zu achten.

JUGEND UND BILDUNG

Nennen Sie uns bitte drei für Sie wichtige Themen, die Sie im Bereich Bildungs- und Jugendpolitik in den nächsten Jahren angehen wollen.

- Wichtig sind attraktive Kindergärten und Schulen vor Ort, „kurze Wege für kurze Beine!“. Priorität haben Kersbach und die AST. Wir benötigen eine breit aufgestellte Berufsschule mit FOS sowie die Außenstelle einer Hochschule.

- Sinnvoll sind weitere Vernetzungen und pädagogische Konzepte, der Bildungsbeirat kann uns hierbei unterstützten.

- Besonders am Herzen liegt uns die vereinsgetragene, ehrenamtliche Jugendarbeit, die über die AGJF gefördert wird. Hier unterstützt die Stadt etwa 60 Vereine mit 7.000 Jugendlichen und wir danken allen Verantwortlichen!

Zur Zukunft des MOSOM:
Die Nutzung war rückläufig, es finden sich keine Freiwilligen und der bauliche Zustand ist problematisch.

KULTURPOLITIK

Welche Veranstaltungen sollen in den kommenden Jahren das kulturelle Profil Forchheims prägen?

Wir sind bereits gut unterwegs, das Angebot ist vielfältig: ob Musik, Theater, Ausstellungen oder Feste, allen voran unser Annafest. Es bietet sich an, mit dem „runden Tisch Kultur“ weiter an der Zukunft unseres Kulturangebotes zu arbeiten.

Ihre Vorstellungen zur Zukunft des Kolpinghauses?

Das Kolpinghaus ist ein Denkmal, bei Sanierung würden erhebliche Fördermittel fließen. Mit Kulturschaffenden und dem Kolpinghausverein sind dessen Nutzung und ggf. weitere räumliche Bedarfe zu konkretisieren. Zu berücksichtigen sind die Jahn-Kulturhalle und ähnliche Lokalitäten unserer Stadtteile. Ein Hotel mit Tagungsmöglichkeiten wäre gut, eine Groß-Halle auf der grünen Wiese, wie die SPD dies will, lehnen wir ab.

GEWERBEANSIEDLUNG

Bringen Speditionen der Stadt genügend Arbeitsplätze?

Seien wir doch dankbar, dass Firmen wie Pohl oder Hegele Arbeitsplätze sicherstellen. Jeder Arbeits- aber auch Ausbildungsplatz ist wichtig. Außerdem werden auch viele andere Firmen angesiedelt; neue, aber auch alteingesessene Familienbetriebe, die sich innerhalb unserer Heimatstadt erweitern wollten und konnten.

Wo sehen Sie den Wirtschaftsstandort Forchheim in sechs Jahren?

Weiterhin auf gutem Weg, die gesamte Region profitiert hiervon. Wir müssen aber stärker auf den Wohnungsbau achten! Es wäre auf Dauer problematisch, wenn die Stadt Arbeitsplätze und Infrastruktur vorhält, Wohnungssuchende und deren Einkommensteuer in die Nachbargemeinden gehen. Dort fand über Jahrzehnte eine sehr dynamische Baulandentwicklung statt.

Anlässlich des aktuellen Standes der ICE-Streckenausbauplanung traf sich die erweiterte CSU-Stadtratsfraktion im Siedlerheim Augraben, Vorsitzender Udo Schönfelder begrüßte Referatsleiter Gerhard Zedler, der die technischen und fachlichen Aspekte des Vorhabens beleuchtete.

„Das Thema sei für alle Betroffenen – Einwohnern, Firmen, Schulen oder Kirchen - von erheblicher Wichtigkeit“ -so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder, „gerade deshalb dürfte es von bestimmter politischer Seite nicht missbraucht werden, in populistischer Weise Wahlkampf zu betreiben.“ Schönfelder zielte hierbei auf wiederholte Ausführungen und Veröffentlichungen der Freien Wähler ab, die den kommunikativen Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern kritisierten. „Ausführliche Bürgerinformationen in einem vollen Rathaussaal, wiederholte Veranstaltungen im Augraben-Siedlerheim, zahlreiche Gespräche des Oberbürgermeisters und relevanter städtischer Ansprechpartner mit Betroffenen sowie deutliche Hinweise im Stadtanzeiger seien ein deutliches Zeichen, wie wichtig man das Thema positioniere“.
Nun gelte es, so die einhellige Meinung der CSU-Fraktion die Belange der Stadt Forchheim als betroffene Kommune zu artikulieren und durchzusetzten sowie auch mit gleich hoher Priorität allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung bei der Berücksichtigung ihrer Positionierungen zu leisten.

In fachlicher Hinsicht betonte Siedlervereins-Vorsitzender Theo Dietz, welche problematischen Wechselwirkungen sich durch meterhohe Schallschutzwände ergeben würden, es dürfe nicht sein, dass man erst ab Mittag die Sonne erkennen könne, hier müssten Alternativen entwickelt werden. Fraktionsgeschäftsführer Stefan Schick und Stadtratskandidatin Sabine Schell mahnten an, problematische Maßnahmen, wie Sperrungen vor Brücken, nicht in einem identischen zeitlichen Korridor durchzuführen. Es dürfe nicht sein, dass ganze Stadtteile abgehängt würden, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stadtversammlungsvorsitzender Thomas Werner.

Erfreut zeigte man sich, dass es bei gewissen Vorhaben erkennbare Fortschritte gäbe, so bei der Gestaltung des Bahnhofs Kersbach; gleichwohl könne man mit bestimmten Details nicht einverstanden sein und es müsse verstärkt auf die städtebauliche Weiterentwicklung Kersbachs geachtet werden, so Stadtratskandidatin Martina Hebendanz und Hauptausschußsprecher Karl-Heinz Fleckenstein.

Innerhalb der weiteren und sehr lebhaften Diskussion thematisierten unter anderem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mathilde Hartmann, Thomas Werner und Holger Lehnard, der die Veranstaltung organisierte, Lärm (Güterzüge, ICE, Baustellenlärm) und Lärmschutzmaßnahmen (Wälle, Wände, passiven Lärmschutz), optische Gestaltungsansprüche (Transparenz im oberen Bereich der Lärmschutzwände), Erschütterungen, Barrierefreiheit, S-Bahn-Halt Forchheim-Nord, Anbindung an den ÖPNV, Berücksichtigung von Radwege-Anbindungen sowie in besonderer Weise Folgen für Verkehrsführungen, Umleitungen und Stau-Bildungen. Die CSU-Stadträte mahnten an, dass Sperrungen und Umleitungen insbesondere nicht dazu führen dürften, dass Krankentransporte und Rettungsdiensteinsätze aus Forchheim West und –Mitte hinüber ins Klinikum Forchheim oder Feuerwehreinsätze im Forchheimer Osten erschwert werden dürften. Hier müssten vorausschauende Alternativen entwickelt werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2014 sowie der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und verbundener Organisationen folgende Punkte gefordert; dies unter bewährter Fortführung grundsätzlich wichtiger Aspekte, wie die Fortführung der Schuldenbremse. Allerdings fordern wir verstärkt darauf zu achten, dass einzelne in den Vorjahren geforderte Maßnahmen – von der Sanierung kleinerer Maßnahmen bis zur Ausweisung von Bauland – seitens der Verwaltung konsequenter berücksichtigt und abgearbeitet werden.

Finanzen

Solide Finanzen sind mehr denn je Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere wirtschaftlich kritische oder weitreichende Entwicklungen sind den Fraktionen unmittelbar vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Überlegungen zu Kooperationen, Fusionen oder vergleichbaren Weichenstellungen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren, wobei bei erkennbaren Spielräumen in den Vorjahren vollzogene Steuererhöhungen und Zuschusskürzungen zurückgenommen werden sollten.
Wir begrüßen die bewährte Vorgehensweise, mittels eines Eckwertebeschlusses finanzielle Leitplanken zu setzen.
Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen, wir fordern eine weitere Rückführung. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeitnahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau.
Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale regelmäßig und von sich aus aufzuzeigen, entsprechende Positionen sollten in zweijährigem Turnus überprüft werden. Wobei bei den Friedhofsgebühren darauf zu achten ist, dass deren Steigerung maßvoll und sozialverträglich ist und disponible Möglichkeiten im Rahmen rechtlicher Aspekte bürgerfreundlich gestaltet werden.
Weiterhin bitten wir um Prüfung, ob Organisationseinheiten, deren Aufgabenbereiche in den letzten Jahren anspruchsvoller wurden (z.B. Amt für Jugend, Bildung, Sport und Soziales oder Stadtplanung) hinsichtlich Organigramm und Personal verstärkt werden müssen oder ob ggf. durch Vergabe an Externe relevante und wichtige Projekte forciert werden können.
Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit (auch neue Medien bzw. Technologien). Für unser Rathaus ist eine Planung auf den Weg zu bringen, die auch Aspekte der Sanierung, Energieeinsparung und Barrierefreiheit beinhaltet.

Stadtentwicklung / Stadtteile

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung, der ISEK-Prozess brachte hierbei interessante Anregungen. Einer Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen. Seitens der Verwaltung sind wegen weiterhin steigender Nachfragen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen (Abschnitt 1 bis 3) zu berücksichtigen. Nach entsprechenden Vorarbeiten müssen nun Taten folgen, ansonsten besteht die absehbare Gefahr, dass der Zug an Forchheim vorbeifährt, was angesichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung bedauerlich wäre. Es kann nicht sein, dass wir die Infrastruktur vorhalten, das Bevölkerungswachstum innerhalb unserer Nachbargemeinden stattfindet; hinsichtlich demographischer Entwicklungen, aber auch z.B. wegen der Einkommensteueranteile, brauchen wir hier endlich einen großen Wurf, nicht nur kleinere Erfolge. Insbesondere fordern wir nun sehr zeitnahe Realisierung der Vorhaben Linsengraben, Dorfäcker und Weingartsteig.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen. Hier handelt es sich teilweise um kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen, die zu erledigen sind.
In Buckenhofen halten wir eine fest installierte Strom-Übergabestelle am Kerwa-Platz für sinnvoll.
Darüber hinaus fordern wir auf Grundlage unseres Antrages vom 16.09.2013 dass eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen erfolgt. Dies gilt derzeit insbesondere für Buckenhofen, wo aufgrund restriktiver Entwicklungen des Gastronomieangebotes am Standort des Sportvereins ein Ortsteilzentrum sinnvoll und erforderlich ist. Hierbei wäre eine Kombination aus prozentualer Beteiligung an förderfähigen Kosten in Verbindung mit einer Betrags-Deckelung vorstellbar. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und im Vorfeld eine Erhebung durchzuführen, aus welcher erkennbar ist, welche Instandhaltungs-Rückstaubeträge bei Vereinsheimen vorhanden sind.
Weiterhin fordern wir eine Ausstattungsverbesserung des Spielplatzes in der Frankenau.
In Burk beantragen wir die Versetzung des Ortsschildes um ca. 200 Meter Richtung Hausen und die Realisierung einer Tempo-30-Zone zwischen ehem. Autohaus Dürrbeck und dem Gasthaus Pompeji sowie eine Querungshilfe auf Höhe des Fußweges zur Sportinsel.
Für Kersbach beantragen wir die zeitnahe Realisierung einer modernisierten Schule (s. Kinder und Jugendliche) sowie die Unterstützung einer Einrichtung zur Nahversorgung.
Für Reuth beantragen wir die Berücksichtigung der am 07.11. mitgeteilten Forderungen (Friedhof und Grünanlage an der Kirche).
Hinsichtlich GWS und unseren Genossenschaften ist neben der Modernisierung auch auf den Bau weiterer Geschosswohnungen hinzuwirken.
In enger Abstimmung mit unseren Abgeordneten ist am Ziel festzuhalten, in Forchheim-Nord eine Bahnhaltestelle zu realisieren.
Wir regen an, dass soweit möglich relevante Planungsvorhaben (Tiefbau, Hochbau) künftig bereits vor der Haushaltberatung festgezurrt werden können, mit dem Ziele, diese besser mit Einrichtungen, wie den Stadtwerken abzustimmen.
Das Baulandmodell ist eine sinnvolle Maßnahme, damit jüngere Familien günstig(er) an Bauland kommen. Allerdings verstärkt sich die Problematik, dass durch die Verweigerung einzelner ganze Planungsgebiete auf Eis gelegt werden müssen und sich bei stark gestiegener Nachfrage sowie geringem Angebot die Preise des verbleibenden Grundstücksangebotes deutlich verteuern; hier sind Möglichkeiten wie Flächentausch oder Umlegung in Erwägung zu ziehen.

Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir weiterhin – wir sind hier gut unterwegs - die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wir fordern nach anderen erfolgreichen und vorbildlichen Projekten (Grundschule Reuth, Sattlertor-Kindergarten, Montessorischule) mehr denn je die nun zeitnahe Realisierung einer modernisierten Grundschule in Kersbach sowie die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule.
Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich Berufsschule und FOS. Hier halten wir es weiterhin und verstärkt für erforderlich, im Rahmen vorhandener Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partnerschaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hallenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden. Dies gilt auch für die Hallen des Landkreises - hier bitten wir, den Einfluss der Stadt Forchheim und ihrer Repräsentanten geltend zu machen. Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen, wir begrüßen auch die Sanierungsarbeiten im Jugendhaus. Wir beantragen, den jährlichen Zuschuss an die AGJF auf 40 TEUR zu erhöhen.
Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten, wir bitten, wie seitens der Spielplatzpaten - denen wir für ihr Engagement danken - angeregt, um Prüfung, welche ggf. umgestaltet werden können, damit speziell ältere Jugendliche attraktive Treffpunkte vor Ort nutzen können.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen zumindest aufrechterhalten werden. Wobei wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Verwaltung in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Musikschule, die Kosten nicht davonlaufen dürfen oder gegenüber freiberuflichen Musiklehrern eine Wettbewerbsverzerrung erfolgt.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht (jeweils 5 TEUR). Hierdurch sollte auch die gute Grundlagenarbeit sowie die vielfältigen Koordinationsaufgaben des Seniorenbeauftragten sowie auch des Seniorenbeirates gewürdigt und unterstützt werden. Wir bitten zu prüfen, ob wie bei der AGJF eine Vernetzung „AGSF“ mit entsprechender Zuschussregelung Sinn macht.
Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.
Neben spezifischen Aspekten der Sicherheit ist auch auf die Thematik „Lebenslanges Lernen“ und weitere Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren zu achten.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. Neben weiteren Vorhaben, wie der Einflussnahme gegenüber der Bahn auf dortige Barrierefreiheit, fordern wir (neben dem Rathaus, s.o.) insbesondere den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Toiletten.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals relevanten Anforderungen gerecht wird. Das Haus sollte als altengerechte Wohnanlage fungieren, in welcher die pflegerischen Leistungen ambulant angeboten werden.
Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.
Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken den hier allen Verantwortlichen.
Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten geleistet wird, ist sehr erfreulich und verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Wichtig ist eine sinnvolle Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen, insbesondere dem Klinikum Fränkische Schweiz oder dem Verbund mit dem Sozialstift Bamberg bzw. Landkreis Forchheim sowie Stadt und Landkreis Bamberg. Inwieweit mit beteiligten Kliniken oder Organisationen neue Kooperationsformen eingegangen oder vorhandene Kooperationen intensiviert werden, wäre im Vorfeld mit der Zielsetzung abzustimmen, dass hieraus keine kurz- oder langfristigen finanziellen Belastungen bzw. Risiken entstehen.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen).
Von einer Kostenberechnung für wichtige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Kirchen – insbes. für Prozessionen – bitten wir abzusehen.
Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten.
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen. Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwickeln. Neben einem inhaltlichen Kulturentwicklungskonzept (Aktivitäten, Akteure, Orte, Termine) wäre zu prüfen, ob in finanzieller Hinsicht ein Kultur-Förder-Konzept, bei welchem z.B. auch Sponsorenmittel einbezogen werden, sinnvoll ist.
Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, seine Wichtigkeit muss entsprechend gewürdigt werden – auch durch konsequent durchzuführende Ehrungen der Stadt.
Wir beantragen, dass die Förderung der Sportvereine wieder auf die Verhältnisse des Jahres 2011 (vor Reduzierung) bemessen wird.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller; wobei wir das Ziel unterstützen, Bierkeller zumindest teilweise vom Verfall zu bewahren, hierzu sollten weitere Unterstützer (Oberfrankenstiftung, Sponsoren) ins Boot geholt werden. Hinsichtlich des Museums in der Roten Mauer erwarten wir eine sinnvolle Lösung der problematischen klimatischen Verhältnisse. Die Stadtmauer sollte durch rechtzeitiges Entfernen substanzzertörenden Bewuchses geschützt werden.
Die StaBü ist eine wichtige Bereicherung für Kultur und Innenstadt, deren Finanzierung ist sicherzustellen. Pläne zur Gestaltung des Paradeplatzes sind fortzuführen und wir bitten bereits im Vorfeld dafür zu sorgen, dass für die Mariengruppe eine ansprechende Lösung gefunden wird und insbesondere an Markttagen im unmittelbaren Umfeld keine unwürdige Nutzung erfolgt.

Wirtschaft

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung.
Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr zu positionieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll und beantragen deren Verlängerung.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist; nicht nur beim Tagestourismus und auch wegen der wirtschaftlich sehr erfreulichen Entwicklung. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass seitens unserer Wirtschaftsförderung verstärkt an einem erweiterten attraktiven Hotelangebot mit Veranstaltungsräumen gearbeitet wird.

Umwelt und Natur

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch nach wie vor und mehr denn je - als „Tor zur Fränkischen Schweiz“ - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch. Folgende Methodik erscheint uns sinnvoll: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien.
Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird – gerade auch im Hinblick auf die Energiewende - , ist sehr bemerkenswert und erfreulich.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse. Wir freuen uns über grundsätzliche Verbesserungsansätze, halten es jedoch für erforderlich, in aller Deutlichkeit und Konsequenz das Beste für unsere Große Kreisstadt gegenüber Planern und Verantwortlichen durchzusetzen.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes unserer Abgeordneten konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit bekanntem erhöhtem Risikofaktor (Kersbach, Burk, Forchheim-Ost) sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und nun zeitnah zu realisieren; Burk innerhalb 2014. Die personelle Ausstattung des Gartenamtes muss die regelmäßige Reinigung aller relevanten Wassergräben ermöglichen, um Überschwemmungen zu verhindern.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen.
Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad, regen wir nochmals aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen an, Notfallplanungen und -übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit).
Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

beiliegend bzw. über folgenden link darf ich – rechtzeitig vor Veröffentlichung und Verteilung der Print-Version - unsere Dokumentation „Miteinander für Forchheims Zukunft! Leistungsbilanz der CSU-Stadtratsfraktion“ zur Verfügung stellen.

http://www.csu-forchheim.de/pdf/fraktion2014.pdf

Unsere CSU-Stadtratsfraktion erhebt nicht den Anspruch, für die vielen vorausschauenden und verantwortungsbewussten Weichenstellungen unserer Großen Kreisstadt Forchheim alleine verantwortlich zu sein.

Aber wir haben mit unserem OB Franz Stumpf, Bürgermeister Franz Streit, unserem Fraktionsvorstand und unseren 18 Mitgliedern vieles dafür getan, oft federführend und grundsätzlich erfolgreich.

Weitere Fundstellen: http://www.csu-forchheim.de/ov/fraktion/pm/

Namens unserer Fraktion danke ich ausdrücklich allen Unterstützern aus den Reihen unserer erweiterten Fraktion, unseren Ortsverbänden und Arbeitsgemeinschaften.

Wir hatten bei diversen Themen konstruktive Partner und Verantwortungsträger aus den Reihen des Stadtrates - vor allem JB und FBF - der Verwaltung und unserer verbundenen Organisationen wie Klinikum, Stadtwerke oder GWS.

Diesen danken wir herzlich!

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Sehr geehrter Herr Pfarrer Klaus Weigand,
sehr geehrte Fahnenabordnungen und Vertreter der Buckenhofener Vereine,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst ich danke ich Ihnen namens der Stadt und in Vertretung unseres Oberbürgermeisters für Ihr Kommen, insbesondere auch denen, die die Gestaltung der heutigen Gedenkveranstaltung unterstützen: Kirchenchor, Musikverein, Fahnenabordnungen.

Der Monat November ist der sogenannte Trauer- oder Totenmonat. Allerheiligen, Allerseelen, Totensonntag und Volkstrauertag sind Gedenktage, an denen sich viele Menschen an Verstorbene erinnern.

So erinnern wir uns am Volkstrauertag an die Opfer von Krieg und Gewalt in der Vergangenheit und Gegenwart.

Erinnern ist wichtig. Das Innehalten, das Gedenken. Denn, die Ursachen für Gewalt, für Krieg sind noch lange nicht verschwunden. „Fünf große Feinde des Friedens wohnen in uns: nämlich Habgier, Ehrgeiz, Neid, Wut und Stolz. Wenn diese Feinde vertrieben werden könnten, würden wir zweifellos ewigen Frieden genießen.“
Diese Sätze stammen aus dem 14. Jahrhundert von Francesco Petrarca.

Die Aufzählung der Feinde des Friedens stimmen noch heute.

Dennoch sei es erlaubt heute hier zu fragen:
Wer von den unter Fünfzigjährigen kann mit dem Begriff Volkstrauertag noch etwas anfangen?
Wer von den unter Dreißigjährigen beschäftigt sich mit dem Gedenken an die Toten der beiden Weltkriege?

Bedenken wir: Diejenigen, die von Krieg, Vertreibung, Hunger und Tod erzählen können, werden immer weniger. Mit dem Tod unserer Großeltern und Eltern verschwindet die letzte Generation, die Krieg und Faschismus noch erlebt haben.

Ist der Volkstrauertag also heute ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert? Ist er als Gedenktag noch zeitgemäß?

Diese Fragen sind nicht einfach zu beantworten in Zeiten einer sich immer schneller drehenden und damit oberflächlicher werdenden, teilweise und zunehmend auch virtuellen Welt.

Einerseits ist der Volkstrauertag seit 1952 in Deutschland ein staatlicher Gedenktag, der an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen erinnert.
Andererseits ist vielen Menschen der Sinn dieses Gedenktags überhaupt nicht mehr klar.

Wie viele und welche Menschen interessieren sich dafür?
In welcher Generation ist das Bewusstsein für geschichtliche Kenntnis und daraus resultierendes heutiges Engagement für Stabilität und Frieden noch vorhanden?

Wenn wir es nicht schaffen, junge Menschen für die Bearbeitung und Bewältigung geschichtlicher Fragen zu gewinnen, ihnen das, was Menschen Menschen in den beiden Weltkriegen angetan haben und was Menschen Menschen auch heute noch antun, nahe zu bringen, wird das Erinnern daran versinken im geschichtlichen Strom der Kriege und Machtkämpfe der Menschheit.

Sicherlich tragen wir Nachkriegsgenerationen keine Schuld für die Verbrechen der Kriege und Barbarei auch bereits im Vorfeld. Aber wir tragen Verantwortung, dass sich diese menschenverachtenden und scheußlichen Verbrechen nicht wiederholen.

Das friedliche Miteinander in Europa – Jahrzehnte undenkbar – ist für uns und unsere Kinder zur Selbstverständlichkeit geworden. Die heute Mitte Fünfzigjährigen sind die erste Generation, die in einem dauerhaften und stabilen Frieden in Europa aufwachsen konnte.

Doch es muss und wird nicht so bleiben, wenn wir unseren Kindern kein geschichtliches Bewusstsein mitgeben. Wenn wir es nicht schaffen millionenfaches Leid anhand menschlicher Schicksale begreifbar zu machen. Wenn wir es nicht schaffen, unseren Kindern das Mitfühlen und Mitdenken zu vermitteln, dann ist es langfristig wohl ein Einfaches, das Gewissen der Halbwissenden zu manipulieren, was gerade aus den Reihen von Extremisten vorder- oder hintergründig stets versucht wird. Durch Schüren von Hass gegenüber anderen, gegenüber Ausländern, Behinderten oder Homosexuellen.

Wie friedlich bleibt unsere Welt, wenn die Konsum-Insel Europa umgeben ist von Kriegsherden, die handfeste wirtschaftliche und Macht-Interessen verfolgen oder religiös motiviert sind? Schauen wir beispielsweise auch auf die Verfolgung koptischer Christen in Ägypten!

Umso dringlicher ist es, neue Formen zur Bewältigung und auch zur präventiven Verhinderung weltweiter Konflikte zu finden. Das beginnt bei unserem eigenen Konsumverhalten und endet nicht bei der Diskussion um den Einsatz von Militär in anderen Ländern. Diese Diskussionen müssen wir führen, dem Pro und Contra müssen wir uns stellen in dem tiefen Wissen, dass Frieden eben keine Selbstverständlichkeit ist, er ist ein Segen und die Folge von Akzeptanz, Kompromissbereitschaft und Werteorientierung.

Eines aber können wir aus allen Konflikten und Krisen der Vergangenheit und Gegenwart schlussfolgern: Gewalt erzeugt immer Gegengewalt und kann keine Lösung sein.

Achten wir bitte auch darauf, dass hetzerische Wirtshausparolen nicht auf fruchtbaren Boden gelangen. Protektionismus und Nationalismus stehen volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und eben dem Frieden in Europa gegenüber.

In diesem Zusammenhang sind unsere kommunalen Partnerschaften wertvolle Bindeglieder, die Vergangenheit zu bewältigen und vereint für ein Europa in Sicherheit zu wirken. Ich danke ausdrücklich allen, die sich hier einbringen und Miteinander und Freundschaft wachsen lassen.

Das heutige Gedenken verstehe ich als Chance einmal aus dem Alltag herauszuschauen und sich zu fragen: Wie groß sind meine Sorgen im Vergleich zum Leid, das unsere Vorfahren anderen zugefügt haben oder das ihnen zugefügt wurde? Nie wieder darf so etwas geschehen, sagen wir uns dann. Und wenn daraus die Kraft wächst, für ein friedliches Miteinander auch etwas zu tun – und das kann jeder einzelne von uns – dann können wir den Frieden in diesem Land, in unseren Nachbarländern, in Europa erhalten und vielleicht ausweiten auf andere Erdteile.

Habgier, Ehrgeiz, Neid, Wut und Stolz - als Urheber für Krieg und Gewalt sehen wir sie täglich in unseren Nachrichten, aber auch, wenn wir an die NSU-Morde denken, bei uns, einige gerade einmal 30 km südlich.

Wir dürfen von unserer Demokratie keine Wunder erwarten oder gar verlangen. Sie bleibt mit Schwächen und Unvollkommenheit behaftet, und es wird immer auch Streit geben. Gleichwohl haben wir Deutschen angesichts unserer katastrophenreichen jüngeren Geschichte allen Grund, mit Zähigkeit an unserer Demokratie und an unserem sozialen Rechtsstaat festzuhalten, sie immer wieder zu erneuern, ihren Feinden – ob von rechtsextremistischer, linksextremistischer, angeblich religiöser oder anderweitiger Seite - immer wieder tapfer entgegenzutreten.

Wir haben also auch in unserem Land einen riesigen Berg von Aufgaben zu bewältigen, um das friedliche Miteinander, ja unsere Demokratie zu sichern. Jeder einzelne ist eingeladen und aufgefordert, dies zu unterstützen, in der Familie, in der Nachbarschaft, in der Kommune, am Arbeitsplatz im Verein oder anderswo: Bleiben wir aufmerksam für Sorgen und Nöte Hilfsbedürftiger und leben wir Zivilcourage.

Herzlichen Dank!

Zur Perspektive der Wirtschaftspolitik innerhalb der Stadt Forchheim
- Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder


1. Braucht Forchheim neue Gewerbegebiete?
A) Warum ja/nein
Erheblich größerer Handlungsdruck existiert beim Thema Wohnungsbau, dies gilt für alle Bevölkerungsgruppierungen. Es wäre aus verschiedenen Gründen problematisch, wenn wegen einem mangelhaften Angebot viele Interessente (aktuell 400 bis 600) in anderen Gemeinden bauen/wohnen würden. Eine leistungsstarke Stadt mit guter Infrastruktur und attraktivem Freizeitangebot benötigt auch stabile Einkommensteueranteile. Gleichwohl können weitere Gewerbegebiete Sinn machen…

B) Wo und warum?
… zum einen innerhalb unserer Stadtteile, diese haben durchaus den politischen Anspruch, Gewerbe und somit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort zu halten, z.B. mittelständische Handwerksbetriebe oder Handel/Lebensmittelversorger (letzteres gilt derzeit insbes. für Kersbach), allerdings müssen diese nachbarschaftsverträglich gebaut und betrieben werden können. Zum anderen ist Forchheim Nord interessant, betrachtet man die Nähe zur Autobahnausfahrt Forchheim Nord.

C) In welcher Größe und warum?
In den Stadtteilen ggf. kleinstrukturiert, in FO-Nord ggf. auch etwas großzügiger, wobei es gilt, auf Belange der Umwelt und des Naturschutzes zu achten! Insoweit ist konsequent auf das Verhältnis „Anzahl Arbeitsstellen / Platzbedarf“ zu achten.

2. Wie bewerten Sie die Entwicklung in der Vergangenheit?
Forchheim hat durch vorausschauende Weichenstellungen enorme Anforderungen des Strukturwandels bewältigt (Spinnerei, Weberei, Kimberly); gerade auch nach Kriegsende waren hier Unternehmer, die nach Forchheim umsiedelten, wertvolle Stützen, Forchheim kann ihnen nicht oft genug danken (Waasner, Piasten…)

Was muss besser werden, was kann so bleiben?

Insgesamt sind wir hier sehr erfolgreich unterwegs, nicht als Selbstzweck sondern um eine Stadt zu sein, innerhalb viele Bürgerinnen und Bürger ihrem Broterwerb nachgehen können. Wir tun auch Gutes für die Umwelt, wenn sich morgens nicht so viele in die Pendlerströme Richtung Mittelfranken einreihen müssen…

Handlungsbedarfe sehe ich vor allem im Bereich des City-Managements (Leerstände müssen reduziert werden und der Branchenmix ist teilweise optimierungsfähig: Goldankaufläden, Handyshops…). Hauseigentümer sind langfristig gesehen gut beraten, ggf. etwas selektiver ihre Mieter auszuwählen…
Auch im Bereich Tourismus sehe ich Potentiale, was die Entwicklung der Wohnmobilbesucher beweist. Wir könnten durch Hotels und Gastronomiebetriebe weitere Arbeits- und Ausbildungplätze schaffen, attraktiv genug ist jedenfalls Forchheim mit seinen kulturellen und Freizeit-Angeboten.

3. Wie bewerten Sie die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen?
A) im Verhältnis zu anderen Gemeinden? Gibt es dort einen a) fairen b) unfairen Wettbewerb (gerne mit Beispiel)?

Wir arbeiten doch alle recht konstruktiv zusammen im interkommunalen Dialog (WIR, EMN…); aber in der Tat: Wenns konkret wird, ist i.d.R. jeder Bürgermeister zunächst für seine Gemeinde unterwegs, wofür man auch Verständnis hat. Dieser Wettbewerb ist manchmal hart, ob er unfair ist, möchte ich nicht beurteilen. Dass Kreul uns verlassen hat, ist sicherlich gut für Hallerndorf, aber wir haben viele andere gewinnen können, dies zählt!

B) Im Verhältnis zum Landkreis. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit?

Die Wirtschaftsförder-Politik des Landkreises kann man mit der der einzelnen Gemeinden kaum vergleichen, hier existieren andere Schwerpunkte, so hat der Landkreis selbst kaum Möglichkeiten, unmittelbar eigene Gewerbeflächen anzubieten. Dies ist auch gut so, im Rahmen der Subsidiarität können dies die BürgermeisterInnen vor Ort besser. Der LK hat diese allerdings zu unterstützen, dies tut er im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Betrachtet man noch eine Ebene darüber (WIR, Wirtschaftsregion Bamberg/Forchheim) werde ich allerdings nachdenklich, manchmal skeptisch: Es passt einfach nicht zusammen, dass man im Bereich der Wirtschaftspolitik freundlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten möchte und im Bereich der Gesundheitspolitik den anderen hintergeht. Mit dem Landkreis Forchheim aber auch mit dem Landkreis Bamberg klappt dies gut. Allerdings hat sich OB Starke in diesem Zusammenhang bereits einiges geleistet, was nicht erfreulich ist und vertrauensvolles Zusammenarbeiten erschwert . Auch was die Zukunftsfähigkeit der Berufsschule, der FOS – aber auch was mögliche Hochschul-Außenstellen anbelangt: Die Stadt Bamberg könnte uns durchaus unterstützten, wenn sie dies möchte - Partnerschaft bedeutet schließlich ja nicht nur nehmen sondern auch geben.

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
Erweiterte Unterstützung unserer Vereine und Verbände


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Forchheimer Vereine und Verbände sind ein wichtiges gesellschaftliches Bindeglied und insbesondere deren Jugendarbeit unverzichtbares Element unseres Gemeinwohles. Was im Ehrenamt geleistet wird, muss anerkannt und unterstützt werden. Unsere CSU-Stadtratsfraktion versteht sich deshalb bereits seit Jahrzehnten als Partner unserer Vereine und Verbände sowie als Förderer der Belange des Ehrenamtes. Insoweit war es vor einem Jahr zwar erforderlich aber auch schmerzhaft und grenzwertig, dass wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung spürbare Einschnitte bei der Bezuschussungen unserer Ehrenamtlichen mitverantworten mussten.

Nachdem sich nach dem Jahr 2012 die finanziellen Verhältnisse der Stadt offensichtlich besser entwickeln fordern wir,

- dass die Förderung der Sportvereine wieder auf die Verhältnisse des Jahres 2011 (vor Reduzierung) bemessen wird,
- dass die von uns geforderte Unterstützung der AGJF bei dauerhaft mind. 30 TEUR jährlich verbleibt und
- dass eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten von Vereinsheimen sondern auch für Modernisierungsmaßnahmen erfolgt. Hierbei wäre eine Kombination aus prozentualer Beteiligung an förderfähigen Kosten in Verbindung mit einer Betrags-Deckelung vorstellbar. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und im Vorfeld eine Erhebung durchzuführen, aus welcher erkennbar ist, welche Instandhaltungs-Rückstaubeträge bei Vereinsheimen vorhanden sind.

Im Rahmen des Handlungsspielraums möglichst niedrige Friedhofsgebühren aber auch Einhaltung administrativer Vorschriften sind Ziele der CSU-Stadtratsfraktion

Im Mittelpunkt der jüngsten Fraktionsvorstandssitzung standen die Gebühren für die Benutzung von Gräbern auf den städtischen Friedhöfen. Hierzu wurde seitens Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder neben OB Franz Stumpf auch Reimund Kupfer als Initiator der Interessengemeinschaft hinzugezogen. Im Vorfeld gab es unterschiedliche Positionierungen seitens der Interessengemeinschaft einerseits und der Stadt, die eine Berechnung des Kommunalen Prüfungsverbandes zugrunde legte und nochmals überprüfen lies. Im Wesentlichen gab es unterschiedliche Sichtweisen hinsichtlich der einbezogenen Gesamtkosten, der Kostenaufteilungen, der Verwendung von Plan- oder Ist-Zahlen bzw. der Kostenrechnung und den Liegezeiten. Von besonderer Bedeutung seinen leerstehende Flächen und die zugrundeliegende Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes. Als besonderes Problem wurde thematisiert, dass bei weiterem Rückgang von Grabstätten-Nutzungen die verbleibenden Fixkosten von weniger werdenden Grabstellen-Nutzern getragen werden müssten, was zu einer Kostenerhöhung führen würde. Dem gelte es gegenzusteuern.

Nach ausführlichen Erörterungen wurde folgendes festgestellt:

Der Sachverhalt solle sachlich weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, einen Konsens zu erreichen. Hierzu wurden die Berechnungsgrundlagen seitens Stadt und Interessengemeinschaft ausgetauscht.

Im Rahmen tatsächlich vorhandener Ermessenspielräume will man die Benutzungsgebühren für Gräber soweit möglich günstiger gestalten. Wobei das Kostendeckungsprinzip gelten müsse. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass auf Grundlage zu beachtender gesetzlicher und administrativer Vorschriften Kosten aus dem Friedhofsbetrieb seitens der Nutzer und nicht von der Allgemeinheit zu tragen seien. Aber vorhandenen Handlungsspielraum wolle man eben nutzen.

Inwieweit es innerhalb der städtischen Friedhöfe zu unterschiedlichen Gebührenmodellen kommen könne, ist derzeit nicht endgültig zu beurteilen, hier müssen geologische Gutachten zurate gezogen werden.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich habe heute die Ehre und das Vergnügen, die Laudatio für ein langjähriges Parteimitglied, unseren Ehrenbürger und für einen persönlichen Freund zu halten, für unseren früheren Pfarrer und Regionaldekan Msgr. Otto Donner.

Zu seinen Wirkungsstätten:
Otto Donner wurde am 13.07.1933, im Egerland geboren und wuchs in Plan bei Marienbad auf.
Nach der Vertreibung zog seine Familie zunächst in den hessischen Dill-Kreis.
Im Oktober 1947 betrat er erstmals Forchheimer Boden, hierbei lief er vom Bahnhof kommend noch über den Ludwig-Donau-Main-Kanal in die Innenstadt.
Otto wurde Gymnasiast bei den Redemptoristen, machte 1954 das Abitur.
Ab 1955 besuchte er das Priesterseminar in Bamberg.
Wirkungsstätten in der Ausbildung und als Kaplan waren unter anderem Burgwindheim, Uffenheim, Erlangen, Bamberg sowie Hannberg/Dechsendorf.
Als Pfarrer tätig war Otto Donner in Seßlach und ab 1975 bei uns in St. Martin, dies für 28 Jahre.
Otto Donner wurde 1979 Dekan.
Im Jahr 1998 ernannte ihn Papst Johannes Paul II zum Päpstlichen Kaplan, er erhielt den Titel Monsignore.
Im Jahr 2000 wurde Msgr. Otto Donner Regionaldekan der Dekanate Ebermannstadt, Höchstadt a.d. Aisch und Forchheim.
Derzeit geniest er seinen Ruhestand in Garmisch-Patenkirchen, wobei wir uns freuen, dass es ihn wieder nach Forchheim zieht. Hierfür gibt es auch gute Gründe, so sind in Oberbayern zwar die Berge höher, dafür haben wir in Oberfranken den breiteren Horizont.

Was sind Persönlichkeitsmerkmale von Otto Donner?
Als Priester, Religionslehrer und Seelsorger war er über viele Jahrzehnte ein engagierter Kümmerer um seine Pfarrgemeinde. Weit darüber hinaus leistete er in vielfältiger Weise seinen Dienst am Mitmenschen.
Otto ist ein Paradebeispiel der Verkörperung eines Christlichen Lebensbeispiels als Gegenentwurf zum weit verbreiteten Denken unserer Tage, das Menschen häufig nur nach Leistung, Nutzen und Produktivität messen möchte.
Ein besonderes Markenzeichen war, dass er markante Predigten und zügige Gottesdienste, oft unter 40 Minuten absolviert, was in Forchheim allerdings auch ausreichte und gerechtfertigt war, gab es hier ja im wesentlichen nur brave Schäfchen.
Geschickt war Otto Donner stets in Geldangelegenheiten, er bewirkte erhebliche Zuschüsse für die Renovierung unserer St. Martinskirche sowie der Mairenkapelle.
Daneben war und ist Otto gesellschaftlich und politisch sehr interessiert, ausgestattet mit einer bemerkenswerten analytischen Kompetenz und einem scharfen Blick für aktuelle und kommende Entwicklungen innerhalb der Großen Kreisstadt Forchheim und darüber hinaus in der der sog. „Großen Politik“.
Otto ging gerne auch auf Bildungsreisen, u.a. mit dem Katholischen Deutschen Frauenbund.
Darüber hinaus hatte Otto eine gewisse Leidenschaft für das Schauspiel. Hier hatte er oft Frauenrollen inne – dies wegen seiner im Vergleich zu seinen Kollegen eher schlanken Figur; seine Begründung hierfür: „bei Grießbrei, Reisauflauf und Spinat als Dauerkost wird man kein Dickerchen“.

Lieber Otto, namens der Forchheimer CSU sowie unserer Stadtratsfraktion danke ich dir herzlich für dein von großer Zuneigung geprägtes jahrzehntelanges Wirken für unsere Forchheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für deine 50-jährige Mitgliedschaft in unserer Christlich-Sozialen-Union.

Alles Gute für die Zukunft, Gesundheit, Glück und Gottes Segen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,

namens des Stadtrates und in Vertretung unseres Bürgermeisters Franz Streit darf ich heute unserem Oberbürgermeister und Bezirksrat Franz Stumpf zur Verleihung der „Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Silber“ durch das Bayerische Staatsministerium des Innern am 12. Juli d. J. in Nürnberg herzlich gratulieren.

Der Begriff „Kommunale Selbstverwaltung“ bliebe eine hohle Phrase, wenn eine Gemeinde nicht über die entsprechende wirtschaftliche und finanzielle Grundlage verfügt. Gerade dafür haben Sie, sehr geehrter OB, in und für Forchheim bestens gesorgt, was mittlerweile von Jedermann – auch weit über unsere Stadtgrenzen hinaus – anerkannt und bewundert wird. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, im urbanen Gesamtprofil neue und sinnvolle Akzente zu setzen. Hiervon darf ich stellvertretend für vieles einige aktuelle Punkte nennen, die von Ihnen und für den einen oder anderen durchaus überraschend, auf die Agenda gebracht wurden:

Ausbau des Bildungsstandortes Forchheim, in dem z.B. die neue, morgen zu eröffnende Stadtbücherei ein weithin sichtbares Highlight bilden wird. Forchheim machte auch vielfältige Hausaufgaben hinsichtlich erforderlicher KiTa-Plätze, innovativer räumlicher und personeller Vernetzungen zwischen Kindergärten und Schulen oder der Modernisierung entsprechender Gebäude.

Mit der Etablierung eines „Runden Tisches Kultur“ wurden für das kulturelle Leben neue Impulse gesetzt. Kultur zieht jetzt vernetzt an einem Strang, in dieselbe Richtung, mit dem Ziel der Schaffung eines Kulturzentrums, mit welcher baulichen Lösung auch immer.

Denkmal- und Naturschutz nahmen in Forchheim durchaus keinen geringen Rang ein:

- Im Innenstadtbereich sind an neuralgischen Punkten wichtige Sanierungen erfolgt.

- Ein umfangreiches Kellersanierungsprogramm wird eines der wichtigsten Identifikationsmerkmale unserer Stadt für kommende Generationen sichern.

- Durchlässigkeit der Gewässer (Fischtreppen) durch die eine natürliche Generation der Wasserfauna ermöglicht wird.

darüber hinaus erfolgte u.a. vorausschauend die Weiterentwicklung unserer Seniorenarbeit, der Behindertenarbeit, der medizinischen Versorgung oder unseres Integrationskonzeptes.

Wesentliche finanzielle Förderungen erfolgten durch die Oberfranken-Stiftung, zu welcher Sie als Bezirksrat hervorragende Zugangsmöglichkeiten haben. Als Bezirksrat tragen Sie darüber hinaus innerhalb der dritten kommunalen Ebene beispielsweise Verantwortung innerhalb der Blindenanstalt für die Bedürftigsten unserer Gesellschaft.

Unsere Große Kreisstadt Forchheim bewegt sich unter Ihrer Regieführung auf breiter Front in die Richtung einer modernen, zukunftsorientierten Stadt! Nicht als Selbstzweck sondern zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und künftiger Generationen.

Hierfür danke ich namens des Stadtrates und darf nochmals zur erhaltenen Auszeichnung herzlich gratulieren.

Anknüpfend an ihre jüngste Veranstaltung mit den Schwerpunktthemen sowie sehr erfreulichen Entwicklungen bei Wirtschaft und Arbeit innerhalb der Großen Kreisstadt Forchheim befasste sich die CSU-Fraktion speziell mit dem Thema Innenstadt bzw. City-Management. Unterstützt wurde sie hierbei durch Viktor Naumann, den neuen Wirtschaftsförderer und Citymanager.

Wichtiges Ziel der CSU-Fraktion sei es, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder, dass auch in Zukunft eine vitale Innenstadt aber eben auch - unter Bezug auf das Vorhaben "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" - attraktive Ver- und auch Entsorgungslösungen innerhalb aller Stadtteile gewährleistet bleiben oder - wie in Kersbach - weiterentwickelt werden.

Im Rahmen eines Stadtrundgangs beleuchtete man Stärken, aber auch Entwicklungsfelder, insbesondere hinsichtlich Leerstände, Branchenstruktur oder Fassadengestaltung. Stefan Schick, Fraktionsgeschäftsführer und Werbegemeinschaftsvorsitzender, betonte die Wichtigkeit von Aspekten wie Freundlichkeit, attraktive Öffnungszeiten oder die verkehrstechnische Erreichbarkeit und Durchläsigkeit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Werner, zugleich stv. Vorsitzender des Heimatvereins, betonte, dass eine seit Jahren angedachte Gestaltungsssatzung die Attraktivität von Außenwerbe-Anlagen verbessern könnte.

Grußwort des Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder anlässlich der Nominierung des OB-Kandidaten Franz Stumpf sowie der Aufstellung der Stadtratsliste
-Konzept, es gilt das gesprochene Wort / Version Homepage-


Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Kandidatinnen und Kandidaten, lieber Franz, lieber Michael, sehr geehrte Vertreter der Presse, ich freue mich, ein kurzes Grußwort an euch richten zu dürfen und ich beginne mit einem herzlichen Dank an alle Verantwortlichen und Mitglieder unserer fünf Forchheimer Ortsverbände: Buckenhofen, Karl-Heinz Fleckenstein, Burk, Holger Lehnard, Forchheim, Thomas Werner, Kersbach, Reiner Freund, Reuth, Holger Schmitt, an unsere Verantwortlichen und vorpolitisch Engagierten unserer Arbeitsgemeinschaften: FU Forchheim, Kathrin Grüner, FU Kersbach, Rosalinde Hoffmann, JU Forchheim, Josua Flierl, an unsere Abgeordneten Thomas Silberhorn und Eduard Nöth für deren rastloses Wirken und heute insbesondere an meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter unserer CSU-Stadtratsfraktion.

Ich danke

allen voran unserem OB Franz Stumpf für seinen unermüdlichen Einsatz für unsere Heimatstadt, seinen Weitblick und seine menschliche Art

und Bürgermeister Franz Streit für sehr zahlreiche Repräsentationstermine, sein Engagement allgemein, speziell für Wirtschaft und Festkultur, für seine Konsequenz und beinah hanseatische Einstellung und Lebensfreude

meiner Tischnachbarin, unserer stellvertetenden Fraktionsvorsitzenden Mathilde Hartmann, für so manchen freundlichen wohlmeinenden Stupser und Hinweis, auch für ihre Verantwortung als Sprecherin Stiftungsausschuss / Klinikum, als Allrounderin, besonders engagiert bei sozialen Themen

unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Werner, besonders Verantwortung tragend für die Themen Kultur und Heimat und für sein Engagement als Vorsitzender der Stadtversammlung, was für mich eine Entlastung bedeutet, ich kann mich noch mehr auf die Arbeit als Vorsitzender unserer Stadtratsfraktion konzentrieren

unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Holger Lehnard, auch als Sprecher des Planungs- und Umweltausschusses und vor allem für sein Engagement beim Bohren des besondern dicken Brettes „Stadtentwicklung / Wohnungsbau“ – eines unserer wichtigsten Themen (s. Bevölkerungsentwicklung)!

unserem Geschäftsführer Stefan Schick, auch als Sprecher des Finanzausschusses und für seinen Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss, er ist Anwalt wirtschaftlicher Belange allgemein, für Handel und Innenstadt im Besonderen

Karin Barthelmann für ihre punktgenauen Anregungen und ihre stets ruhige und besonnene Art

Hans-Werner Eisen, für seinen Einsatz beim wichtigen Thema Integration und für sein ausgleichendes Wesen

Karl-Heinz Fleckenstein als Sprecher des Haupt-Personal- und Kulturausschusses und für sein Wirken als Berater mit besonderem kommunalen und gewerkschaftlichen Erfahrungshintergrund

Josua Flierl für sein Engagement allgemein, besonders für die Themen Wirtschaft, Feuerwehrwesen, Jugend, Verkehr - als Anwalt verkehrstechnischer Durchlässigkeit und Mindestgeschwindigkeit ; )

Gerhard Käding als Sprecher Stadtwerkeaufsichtsrat, als Seniorenbeauftragter und für sein Wirken bei kirchliche Belange (fair trade, Asylantenbewerber)

Birgit Kaletsch, für ihren Einsatz alle Themen betreffend, insbes. Kinder/Jugend, Sport, Soziales (FO-Nord, Integration, Soziale Stadt)

Eduard Nöth unser sehr erfahrener Berater mit sehr breitem Erfahrungshintergrund und als MdL wichtiger Impulsgeber aus München, vieles haben Stadt und Landkreis ihm zu verdanken

Markus Schmidt, als Anwalt kirchlicher Belange, als Elternbeirat Schwerpunkte im Bereich Kinderbetreuung, Schule, Bildung, als Mann aus der Wirtschaft Vertreter des Handwerks und als Rechnungsprüfer der Fraktion

Lisl Schmitt als Allrounderin, spezialisiert auf Themen des Bauwesens, Anwältin Reuther Belange und ebenfalls Rechnungsprüferin der Fraktion

Dietmar Schneider, besonders engagiert bei Stadtentwicklung, Feuerwehrwesen und unser unüberhörbares Sprachrohr aus Kersbach

last but not least: Thomas Schuster, als Sprecher Bauauschuss, speziell engagiert bei den Themen Wohnungsbau, Handwerk, Reuth


Ich bedanke mich ausdrücklich auch für die hervorragende Zusammenarbeit bei

JB, Uli Schürr und Stefan Zocher
FBF, Heinz Endres und Manfred Mauser
FDP, Sebastian Platzek

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

einige Ausführungen zur SPD im Forchheimer Rathaus: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Reinhold Otzelberger für seine konstruktive und kollegiale Art, für seine Konsequenz und auch für seinen Mut: beim Thema Südumgehung Ostspange stemmte er sich aus gutem Grund alleine gegen seine gesamte Fraktion. Schulterschluß gibt es mit der SPD durchaus bei Themen, wie Integration, Barrierefreiheit, Kinderbetreuung (ergänzende Anmerkung: hier verteidigte Lisa Hoffmann jüngst unseren Kurs gegen populistische Vorhaltungen der FW!), Seniorenpolitik oder im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Allerdings gibt es durchaus auch Unterschiede bei Themen wie Wohnungsbau-Entwicklung. Einen Dornrößchenschlaf, wie manche Genossinnen und Genossen dies anstreben, können wir uns als Kommune, die nicht auf einer Insel der Glückseligen lebt sondern im interkommunalen Wettbewerb steht, nicht leisten. Unterschiede gibt es auch beim Thema Extremismus jeder Art. Zum OB-Kandidaten der SPD: (Kategorie schwarzer Humor / Beginn: „…vom Namen her würde er auch gut nach Pretzfeld passen, aber auch in unserer Stadt Forchheim ist er uns herzlich willkommen. Wobei, wenn jemand tatsächlich in zehn Jahren acht Mal umzog, so stellt sich so manchem die Frage, ob es sich um einen noch normalen Migrationshintergrund oder gar Wohnungsnotfall handelt…“ Kategorie schwarzer Humor / Ende). Im Ernst: Wenn er öffentlich meint, in unserer Verwaltung "ausmisten" zu müssen, so ist das der Gipfel der Despektierlichkeit gegenüber allen fleißigen Beschäftigten unserer Stadtverwaltung und verbundener Einrichtungen wie Klinikum, Stadtwerke oder GWS! Und wenn wir – OB, Stadtverwaltung und CSU-Fraktion – seit sehr vielen Jahren unsere Hausaufgaben nicht gemacht hätten und hinsichtlich Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplatzzuwachs deswegen nicht hervorragend dastünden, so hätte er gar nicht gewusst, dass es Forchheim gibt und zu uns gefunden.

Zu den Grünen / FGL-Stadtratsfraktion: Nur sehr selten gibt es einen Schulterschluß, z.B. beim Thema Nachverdichtung („Jamaika-Koalition“). Sehr häufig gibt es unterschiedliche Positionen; Beispiel: Unsere Grünen sind zwar gegen Bier und von Vereinen betriebenen Ausschankbuden auf unseren Forchheimer Kellern, aber sie üben sich im Stillschweigen hinsichtlich Einsteigerdrogen, die gem. Bundestagswahlprogramm der Grünen sogar legalisiert werden sollen – größte Vorsicht ist geboten! Wenn jemand auf dem Forchheimer Kellerberg ruft „Morrie, nu ana!“ so sollte dies weiterhin nicht interpretiert werden als Kaufabsicht von Cannabis sondern als Bestellung einer weiteren Maß bei der Bedienung namens Maria ; )

Zur FW-Stadtratsfraktion: Hier hier fragt man sich manchmal, wie viele Hümmer es gibt, ob sein Tag mehr als 24 Stunden hat und wie er das beruflich gebacken bekommt. Er ist tatsächlich sehr umtriebig. Allerdings sind insbesondere er und sein Tischnachbar von tiefstem Misstrauen gegenüber städtischen Verantwortungsträgern geprägt, teils auch von sehr ausgeprägtem Populismus (überflüssiger Antrag zur Reduzierung Grabgebühren - das Thema ist im Laufen, alle Fraktionen sind in der Verantwortung und bereit, die Ausführungen des kommunalen Prüfungsverbandes mit denen von Parteifreund Kupfer abzugleichen und ggf. die Gebühren zu senken). Positionen der FW sind oft so überzogen, dass sich nun auch SPD und Grüne von ihm als selbst gesehenen Oppositionsführer abwenden. Zur Ehrenrettung: Sofern, was allerdings nicht oft der Fall ist, gute Ideen seitens der FW kommen – wie fair trade – so unterstützen wir diese gerne.

Zurück zu unserer CSU-Stadtratsfraktion:
Quantitative Betrachtung: Mit OB Franz Stumpf haben wir eine Stärke von 18 Personen, im Stadtrat gibt es 21 CSU-Mitglieder. Mit dieser Anzahl sind wir hinsichtlich Sitzverteilung stärker als SPD (7), Grüne (5) und FW (4) zusammen (16). Der Forchheimer Bürger und Wähler als solcher ist also durchaus klug, weshalb er uns 2008 so eindrucksvoll wählte, immerhin sind wir 2 ½ mal so mitgliederstark als die zweitstärkste Fraktion. Unsere CSU-Fraktion ist allerdings auch hinsichtlich Struktur, Alter, beruflicher und ehrenamtlicher Erfahrung auch qualitativ hervorragend aufgestellt und unterwegs! Innerhalb der letzten 5 ¼ Jahre hatten wir etwa etwa 120 Fraktionssitzungen, Ortstermine, Veranstaltungen der Fraktion, wir erstellten etwa 100 Presseberichte und etwa 20 Anträge;
Verweis auf www.csu-forchheim.de/ov/fraktion/pm/


Das von uns konsequent bearbeitete und maßgeblich gestaltete Themenspektrum ist umfassend (in Stichpunkten):

1. Kinderbetreuung, Jugend/AGJF, Schulen und Bildung, Spielplatzpaten, Integration von Migranten; erst vor Ort wird Integration konkret und unmittelbar erlebbar, ein gutes und respektvolles Miteinander ist sehr wichtig und ich freue mich, dass wir mit Nebahat Gülcü und Haldun Yildirim hier ein wichtiges Zeichen setzen konnten

2. Senioren, Gesundheit, Klinikum (Kooperationen), Barrierefreiheit, Behindertenarbeit

3. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit (Industrie, Handel, Handwerk, Dienstleistung, Selbständige, Tourismus), Sicherheit / Abwehr von Extremismus jeder Art, Infrastruktur, Stadtwerke (Wasser, Abwasser, Energie-Gas-Strom…), Verkehr

4. Kirche, Werte, Kultur, Ehrenamt (Sport, Blaulicht, Kultur, Sozialverbände)

5. Wohnen, Freizeit und Lebensqualität (KöBa, Kellerberg…) Umweltschutz, Hochwasserschutz, Lärmschutz (A73 oder Bahn)

Wir haben als Fraktion unsere Hausaufgaben gemacht, darüber hinaus diverse Fleißaufgaben. Ende Februar hatten wir eine ganztägige Klausursitzung unserer CSU-Stadtratsfraktion. Nun können wir eine durchaus sehr erfolgreiche Zwischenbilanz vorweisen. Die Ergebnisse der Klausur werden allen Kandidatinnen und Kandidaten, gerne auch weiteren Mitgliedern, zur Verfügung gestellt zur Kenntnisnahme, anschließend zur Diskussion und Weiterentwicklung innerhalb Arbeitsgruppen, schließlich zur Erarbeitung unseres Wahlprogrammes.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Fraktionskolleginnen und Kollegen,
liebe Kandidatinnen und Kandidaten,

Forchheim ist solide aufgestellt und hervorragend unterwegs, auch und insbesondere – ich sag das in aller Bescheidenheit aber auch durchaus mit dem uns zustehenden Selbstbewusstsein - Dank unserer aller Arbeit.

Dies soll auch künftig so sein!

Worauf kommt es angesichts nicht einfacher Rahmenbedingungen wie Energiewende oder Gestaltung des demografischen Wandels vor Ort, hier bei uns in Forchheim, nun an?

Weiterhin gemeinsam die Nr. 1 im Forchheimer Rathaus und somit die gestaltende Kraft unserer Kommunalpolitik zu bleiben, nicht als Selbstzweck, sondern zum Wohle unserer schönen Heimatstadt und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und künftiger Generationen.

Lieber Franz, ich danke dir namens unserer Fraktion, dass du wiederum als unser OB-Kandidat antrittst und ich wünsche dir sowie allen heutigen Kandidatinnen und Kandidaten bei der heutigen Nominierung ein hervorragendes Ergebnis. Und ich wünsche dir und Michael zusammen mit Kerstin Nestojil und Hermann Greif sowie Thomas Silberhorn darüber hinaus namens der gesamten Stadtratsfraktion den euch zustehenden und verdienten Erfolg bei den anstehenden Landtags-, Bezirkstags und Bundestagswahlen.

Für das was nun vor uns steht bitte ich namens der CSU-Stadtratsfraktion um eure Unterstützung, packen wir es gemeinsam und engagiert an, hierfür herzlichen Dank!

Schwerpunkt der jüngsten Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion zusammen mit MdL-Kandidat Michael Hofmann war die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Forchheim. „Anders als andere Fraktionen, die nur beim Ausgeben von Geldern ideenreich sind, anerkennen wir, dass Finanzmittel zunächst erst verdient werden müssen.“ so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder einleitend.

Das wirtschaftliche Spektrum sei umfassend: Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsunternehmen sowie Selbständige sind in Forchheim grundsätzlich gut aufgestellt, dank der hervorragenden Regieführung seitens OB Franz Stumpf, Stadt/GWS, CSU-Fraktion und weiterer konstruktiver Gruppierungen sei man hervorragend unterwegs, auch im oberfränkischen Vergleich. Die Wirtschaft, auch vor Ort, sei auch der Treiber für Innovation und Umweltschutz und Garant attraktiver und wohnortnaher Arbeitsplätze.

Besondere Stärken seien erkennbar in den Bereichen Einzelhandel, Gesundheitswesen bzw. Medizintechnik sowie Zuliefererbetrieben. Im Gastgewerbe bzw. Fremdenverkehr gäbe es Potenziale, die mittelfristig zu erschließen sind. Besonders erfreulich sei die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die geringe Jugendarbeitslosigkeit, die auf europäischer Ebene drastische Folgen haben kann. „Froh und stolz kann man darauf sein, dass die Große Kreisstadt Forchheim mittlerweile bei etwa 14.000 Beschäftigten einen Einpendlerüberschuß von etwa 1.700 Personen aufweisen kann und insoweit wirtschaftliche Stütze des gesamten Landkreises sei.“ so die CSU-Fraktion.

Man sei auf einem hohen Niveau sehr gut unterwegs, aber Zurücklehnen und Däumchendrehen wäre falsch. Es gibt nämlich weitere Handlungsbedarfe vor Ort und auch konstruktive Hinweise für die „große Politik“, speziell bei den Themenbereichen „Energiewende-Energiekosten-Stromnetzstabilität“, „Verkehr-Infrastruktur-schnelle Netze“ und "Gestaltung des demografischen Wandels-Qualifikation-Zuzug“.

Eklatant sei die Entwicklung eines absehbaren Fachkräftemangels. Hier auch mittel- und langfristig gegenzusteuern sei auch kommunales Anliegen, dies beginne bereits durch das spielerische Heranführen („Haus der kleinen Forscher“) von Kleinkindern in Kitas und Kindergärten an MINT-Themen (Mathematik, Informationstechnologie, Naturwissenschaft und Technik), beziehe sich auf erweiterte und frauenfreundlichere Randzeiten innerhalb Kinderbetreuungseinrichtungen, gehe über die stärkere Anerkennung vielfältiger Schulabschlüsse und beziehe sich auch auf die Stärkung des Schulstandortes Forchheim. Berufsschule und FOS sind dauerhaft sicherzustellen, darüber hinaus wäre auch die Außenstelle einer Hochschule erklärtes Ziel der CSU-Fraktion.

Hinsichtlich der Entwicklung im Sektor „Handel“ verwies Fraktionsgeschäftsführer und Werbegemeinschaftsvorsitzender Stefan Schick auf ein anstehendes Folgegespräch mit dem Wirtschaftsförderer und Citymanager Viktor Naumann.

CSU-Fraktion überzeugt sich von Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Forchheim.

„Das Verantwortungsspektrum der Stadtwerke in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht ist enorm, bei den Themen Gas, Strom und Trinkwasser sind darüber hinaus wichtige sicherheitsrelevante Aspekte zu berücksichtigen und man sei froh, dass die Stadtwerke dank ihrer engagierten, qualifizierten und kompetenten Verantwortungsträger und Mitarbeiter vorbildlich unterwegs sind“ – so Fraktionsvorsitzender Schönfelder.

Die CSU-Stadtratsfraktion tagte innerhalb der Stadtwerke und wurde dreieinhalb Stunden aus erster Hand hinsichtlich aktueller Entwicklungen informiert.

Einleitend informierte Stadtwerkechef Reinhold Müller über die Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Kostensteigerungen aber auch Risiken der Stromnetz-Instabilität wären unübersehbar und auch Fragen zu Stromtrassenbau, Speichertechnik oder Backup-Kraftwerke nicht völlig beantwortet. Dies in einem Umfeld, dass zunehmend durch Wettbewerb und heterogene Versorgungssysteme geprägt sei. Allerdings seien die Stadtwerke, die auch im Verbund mit benachbarten Werken kooperieren, auf der Höhe der Zeit, man würde jegliche Möglichkeit innovativer Möglichkeiten prüfen und sei hierbei auch landes- und bundesweit unterwegs und auch als Leistungsträger bekannt, so Müller.

Im Mittelpunkt der Fraktionssondersitzung, bei welcher auch Christian Sponsel und Reinhold Postler referierten, standen wichtige und aktuelle Themen wie Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen, „Stadtwerke 2020“, Zuverlässigkeit der Stromversorgung und zunehmende Risiken der Netzinstabilität, Straßenbeleuchtung, Elektromobilität sowie die Biogasanlage Eggolsheim.

Dass Windkraftanlagen nicht in die Region passen ist einhellige Meinung der CSU-Stadtratsfraktion, es gäbe vor Ort alternative regenerative Energien, die besser in die Landschaft passen.

Ebenfalls sei man in engem Schulterschluß bei der Auffassung, dass Trinkwasser – als „Lebensmittel Nr. 1“ – nicht in die Hände globaler Konzerne gehört. „Finger weg von der kommunalen Trinkwasserversorgung!“ so die Meinung der CSU-Fraktion; was lokal und regional mit guter Qualität funktioniere darf allein schon aus Gründen der Subsidiarität nicht in die Hände von Industriebetrieben gelangen, auch wenn dies einige Europapolitiker wünschen. „Dass vor Ort die Partnerschaft mit den Landwirten hinsichtlich eines sorgsamen Umganges bei der Flächenbewirtschaftung funktioniere, sei sehr erfreulich“, so stv. Fraktionsvorsitzender Holger Lehnard.

Bürgermeister Franz Streit und Fraktionsgeschäftsführer Stefan Schick betonten die Notwendigkeit der internen Abstimmung insbesondere bei Baumaßnahmen und Absperrungen, einer Anforderung, der die Stadtwerke allerdings konsequent gerecht werden.
Abschließend bekräftigten Schönfelder, Streit sowie der Ausschuss-Sprecher Gerhard Käding das seitens der CSU-Stadtratsfraktion in die Stadtwerke gesetzte Vertrauen.
„Wir lieben die Stadtwerke“, so die Positionierung der CSU-Fraktion „und man wolle von kommunalpolitischer Seite alles tun, um deren Zukunftsfähigkeit sicherzustellen“.

Offensive gegen Drogenkonsum innerhalb der Stadt Forchheim
- Hinschauen, Sensibilisieren und konsequentes Handeln gefordert, wo stehen die Forchheimer Grünen bei diesem Thema?

Vor dem Hintergrund der in der jüngsten Hauptausschusssitzung angesprochenen Drogen-Problematik gibt es nach Meinung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder deutlich erkennbaren Handlungsbedarf. Innerhalb der Sitzung wurde seitens der Polizei ausgeführt, dass es – wie in vergleichbaren Kommunen auch – ebenfalls in Forchheim eine erkennbare Drogen-Thematik gibt.

Dass dies nun einfach so zur Kenntnis genommen wird, reicht Schönfelder nicht. Es müsse hiergegen angegangen werden und der bei diesem Thema erkennbare Schulterschluss mit SPD-Rätin Lisa Hoffmann sei hierbei durchaus erfreulich, sie habe auch seitens der AWO eindrucksvolle Beispiele angesprochen. Hieran sollte angeknüpft und konsequent gehandelt werden. Wobei sich dir Forchheimer Grünen fragen lassen müssen, wie sie das Thema bewerten, schließlich würde auf Landes- und Bundesebene das Thema bagatellisiert, im Bundestagswahlprogramm finden sich Aussagen, wie „Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen…“. „Sehen dies die Forchheimer Verantwortlichen und Stadtratsmitglieder der FGL ebenso?“, fragt Schönfelder nun öffentlich.

Besonders erschreckend seien Erkenntnisse, dass bzw. wie einfach bereits Jugendliche an Rauschgifte gelangen. Dies dürfe keine Selbstverständlichkeit bleiben. Neben harten Drogen würden insbesondere neue Gift-Mixturen in Tablettenform gravierende Risiken aufweisen und teilweise sehr schnell zu Abhängigkeiten führen. Besondere Aufmerksamkeit müsse der Umgang mit sogenannten Einsteigerdrogen wie Cannabis genießen. Es dürfe nicht sein, dass hier eine Bagatellisierung erfolgt oder durch Verharmlosung die Folgen der Abhängigkeit heruntergespielt wird.

In diesem Zusammenhang befremden Homepage-Inhalte eines „Bundesverbandes von Eltern für akzeptierende Drogenarbeit“ – ein Plakat dieses Vereins hängt in einem Schaufenster in der Burgerhofstraße - , nachdem „der Krieg gegen Drogen gescheitert sei“ oder „dass Drogenfreigaben Gesundheitskosten senken würden“.

„Zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen benötigen wir beim Thema „Ächtung des Drogenkonsums“ einen breiten gesellschaftlichen Konsens, aufmerksames Hinschauen, Kümmern und im Rahmen des rechtlich zulässigen konsequentes Handeln aller Verantwortlichen“, so Schönfelder. Die von der Polizei vorgetragenen Informationen müssen Anlass sein, den Sachverhalt nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen und abzuhaken, es müsse zum Wohle der jüngeren Generation gehandelt werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt nach Mitteilung ihres Vorsitzenden Udo Schönfelder die angedachte Intensivierung des Zusammenwirkens beider Kliniken im Landkreis Forchheim, auch dass hierfür möglicherweise eine breite Aktezpanz politischer Gremien vorhanden ist. Wobei es wichtige, zu beachtende Rahmenbedingungen gibt, insbesondere bundes- und landesspezifische Entwicklungen der Gesundheitspolitik und auch das Zusammenwirken mit Stadt und Landkreis Bamberg innerhalb der Wirtschaftsregion.
Es sei auch darauf zu achten, der Rolle beider Kliniken als Arbeitgeber zu berücksichtigen, was hinsichtlich des ländlichen Raumes in besonderer Weise für die Klinik Fränkische Schweiz in Ebermannstadt gelte. Hinsichtlich der aktuellen Eigentumsverhältnisse sei zu bedenken, dass auch die Stadt Forchheim als kreisangehörige Gemeinde zu etwa 30 % indirekt am Klinikum Fränkische Schweiz beteiligt sei – andererseits, was aufgrund langjähriger sehr erfolgreichen Managements auf absehbarer Zeit kein Thema sein dürfte - jedoch zumindest theoretisch beim Entstehen roter Zahlen - das Klinikum Forchheim vom Landkreis übernommen werden müsste. Man sei also bereits hinsichtlich dieser Voraussetzungen näher beieinander, als dies auf den ersten Blick erkennbar sei.

Inwieweit eine Fusion beider Kliniken der richtige Weg sei, müsse nun seitens der zuständigen Gremien weiter in aller Sorgfalt, zeitnah aber ohne falsche Hektik durchdacht werden. Hierbei wäre die Freistellung der Verschuldung des Klinikums Fränkische Schweiz ggf. wesentliche Voraussetzung, ebenso die weiterentwickelte Detailabstimmung im medizinischen, pflegerischen und verwaltungsrelevanten Bereich. Wobei man durchaus erkenne und anerkenne, dass beide Kliniken medizinischs Leistungsspektren haben, die gut zusammenpassen würde.

Sollte eine Fusion gewollt sein, müsse diese einer Punktlandung entsprechen, eine unprofessionell vorbereitete oder durchgeführte Fusion würde schnell eine Konfusion bewirken, so Schönfelder. Ungeachtet der Fusionsdiskussion wäre es wünschenswert, wenn bereits im Vorfeld abgestimmte Vorgehensweisen z.B. bei Themen wie Fortbildung oder gemeinsamer Einkauf, soweit rechtlich möglich, ausgebaut werden würden.

Seitens der CSU-Stadtratsfraktion werde das Thema sehr ernst genommen und mit hoher Priorität weiterverfolgt - durchaus auch zusammen mit weiteren Fraktionen und Gruppierungen der Stadt- oder Kreisebene - , schließlich handle es sich bei diesem Thema um ein sehr unmittelbares und enorm wichtiges: Es gehe um nicht weniger als um die Gesundheit und medizinische Versorgung der Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Wohl des Menschen bzw. Patienten müsse bei allen Überlegungen im Mittelpunkt stehen.

Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder vom 28.03.2013

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Vor dem Hintergrund des hetzerischen Flugblattes des Freien Netzes Süd bitte ich auf Grundlage der entsprechenden Resolution des Forchheimer Stadtrates um einen möglichst engen inhaltlichen und ggf. auch medialen Schulterschluss hinsichtlich der Zurückweisung derartiger fremdenfeindlicher Parolen. Dies sollte auch für das Wirken unserer Bündnisse "Bunt statt Braun" und "Bündnis gegen Extremismus jeder Art" gelten.

Es ist am Rande des Erträglichen, mit welchen platten, Vorurteils-schaffenden Aussagen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger konfrontiert werden und es liegt auch an uns, hier auf Grundlage Christlicher Wertevorstellungen Orientierung-gebend und deeskalierend zu wirken.

Unsere Große Kreisstadt und deren Bürgerinnen und Bürger sowie auch Gewerbetreibende und Geschäfsleute sollten es gemeinsam schaffen, Zusammenhalt zu leben und sich nicht von Rechtsextremen auseinanderdividieren zu lassen.

In diesem Sinne wünsche ich allen schöne Osterfeiertage!
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

heute nehme ich mir sehr gerne Zeit dafür, danke zu sagen und auch meiner Freude Ausdruck zu verleihen. Denn in nicht einfachen Zeiten – die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone ist noch nicht bewältigt – haben wir vor Ort unsere Hausaufgaben gemacht. In aller Bescheidenheit: Unter maßgeblicher Begleitung einer starken CSU-Stadtratsfraktion ist es gelungen, die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung unserer schönen Großen Kreisstadt Forchheim weiterhin in eine gute Richtung zu lenken. Was nicht bedeuten soll, sich in einen Dornröschenschlaf begeben zu dürfen, der interkommunale Wettbewerb lässt dies nicht zu!

Ich danke unserem OB Franz Stumpf für seine Regieführung innerhalb der Verwaltung, aber auch für sein durchaus haushaltsrelevantes Engagement als Bezirksrat. Ich danke insbesondere der Kämmerei, darüber hinaus der gesamten Verwaltung, aber auch dem Personalrat und unseren Verantwortungsträgern und Beschäftigten der uns verbundenen Einrichtungen, wie Klinikum, Stadtwerken oder GWS. Ich danke meiner Fraktion und den Fraktionen und Gruppierungen, die unseren Kurs einer zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Kommunalpolitik unterstützen.
Ich freue mich, dass so gut wie der gesamte Stadtrat bei überregionalen Herausforderungen – ich nenne hier die Planung der ICE-Trasse oder die Forderung nach einem S-Bahn-Halt in Forchheim-Nord – an einem Strang zieht, hierbei auch noch in dieselbe Richtung. Dies ist gut und zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bzw. Schülerinnen und Schüler. Ansonsten hoffe ich, dass nun nochmals ordentlich Bewegung in die Themen „ICE-Ausbau“ oder „S-Bahn-Halt“ Forchheim-Nord gebracht wird und danke an dieser Stelle ausdrücklich unserem MdL Eduard Nöth und unserem MdB Thomas Silberhorn.

Werte Genossinnen und Genossen der gegenüberliegenden Tischreihe, im Jahr 2006 bewies man in Bayern in sicherlich sehr ultimativer Weise, wie man mit einem Problem-Bären umgeht. Nun hat die SPD ihren eigen Problem-Peer und wir werden zusehen, wie man mit dem Herrn Steinbrück weiterhin umgehen wird.

Dass es abermals Kritik von anderen Fraktionen an der Haushaltsplanung geben wird, dies ist normal, insbesondere im Jahr vor einer Kommunalwahl. Wobei, da bin ich mir sicher, die Öffentlichkeit sensibel unterscheiden wird zwischen wohlgemeintem Wettbewerb guter Ideen und plattem Populismus. In diesem Sinne bin ich mal gespannt, ob mein Gegenüber, lieber Reinhold, abermals und zumindest dann in gebetsmühlenartiger Weise Kritik am Thema Landesbank/Hypo-Alpe-Adria üben wird. Die dort in tatsächlich unerfreulicher Weise in den Sand gesetzten Beträge sind allerdings mittlerweile ein Klacks im Vergleich zu dem, was wir über den Finanzausgleich an überwiegend Rot-regierte Länder zahlten, wobei selbst diese Summen offensichtlich nicht ausreichen, seitens SPD-Verantwortlicher einen Flughafen auch nur ansatzweise pünktlich in Betrieb zu nehmen. Aber alles hat seinen Sinn, Bayern kommen auch anderweitig – nicht nur per Flugzeug – leichter in den Himmel als Berliner, denn „Geben ist seliger, denn Nehmen“.

Zurück zu Forchheim: Megatrends stellen uns auch bei uns unmittelbar vor Ort, bewusst oder unbewusst, ständig vor neue Herausforderungen, nur beispielhaft darf ich hier nennen den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Klimawandel und Energiewende oder die Individualisierung bzw. das Schwinden von gesellschaftlichen Bindungskräften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns über die neue Bücherei.
Wir freuen uns, dass das von uns zusammen mit dem Freien Bürgerblock Forchheim beantragte Vorhaben der Spielplatzpaten funktioniert – ein guter Beweis bürgerschaftlichen Engagements.
Wir freuen uns, eine fair trade Stadt zu werden, auch wenn bzw. obwohl ein anderer Fraktionsvorsitzender das Thema in den Stadtrat trug. Wobei auch andere, wie Kolping, die Zielsetzung bereits auf ihrer Agenda hatten – aber dies kann bei so einem Thema nachrangig bleiben.
Wir freuen uns, dass der Zuschuss an die AGJF – so wie wir dies beantragten – auf 30.000 EUR erhöht werden konnte.
Wir freuen uns für das Junge Theater, dass hier eine Lösung der zumindest akuten Problematik entwickelt werden konnte.
Wir freuen uns, dass Kollege Otzelberger unseren Kurs der Vernunft beim Vorhaben Südumgehung/Ostspange, Stichwort „Grünes Band“, mit unterstützte, was ihm innerhalb seiner Fraktion sicherlich nicht leicht gemacht wurde.
Wir freuen uns, dass wir u.a. mit den Grünen beim Thema Nachverdichtung – so z.B. am Sonnenpark – ähnliche Sichtweisen haben und wir freuen uns für Kollegin Fiesser, dass sie breite Unterstützung erfahren konnte hinsichtlich einer Bauflächenentwicklung in attraktiver Lage in Reuth.

Insgesamt sind unsere Finanzen solide und eben dies ist wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Die Gesamt- und die Pro-Kopf-Verschuldung sind angesichts der investiven Maßnahmen vertretbar. Laufende Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren, in dieser Hinsicht war die 2012 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze grenzwertig und sollte deshalb bei andauernder Stabilisierung unseres finanziellen Handlungsspielraums auf den Prüfstand gestellt und ggf. rückgängig gemacht werden. Wobei dies auch für andere Bereiche gelten sollte, so bei der Förderung unserer Vereine und Verbände. Was wir vor einem Jahr getan und überwiegend gesamtverantwortlich gestemmt haben, war nicht einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konsolidierung des Haushalts war schmerzhaft und allen hierbei konstruktiv Beteiligten sage ich auch im Nachgang ausdrücklich danke.
Wir fordern deshalb weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeit-nahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau. Ausdrücklich danken wir den Stadtwerken, die uns aufgrund ihres guten Wirkens ihres Geschäftsführers Reinhold Müller und aller Mitarbeiter abermals mittels ihrer sehr bemerkenswerten Konzessionsabgabe unterstützen, dies ist in anderen Kommunen keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir Referaten oder Ämtern Mittel zur Verfügung stellen, sollten diese dann auch im Rahmen der Planung verwendet werden, dass man mit der Realisierung von Vorhaben aufgrund Personalmangel nicht nachkommt, sollte eine seltene Ausnahme bleiben.

Besondere Priorität hat aus unserer Sicht nach wie vor die Stadtentwicklung – dies in der gesamten Großen Kreisstadt mit allen Stadtteilen insbesondere auch Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth. Der ISEK-Prozess brachte hierbei interessante Anregungen. Einer Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen – diese Forderung ist nicht neu, aber vor dem Hintergrund dessen, was um uns herum passiert, wichtiger denn je! Seitens unserer Verwaltung sind angesichts absehbarer Nachfrageentwicklungen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen (Abschnitt 1 bis 3) zu berücksichtigen. Nach entsprechenden Vorarbeiten müssen nun Taten folgen!

Wir brauchen Wohnraum für alle, für Personen, die auf jeden Euro achten müssen, für Familien, Senioren, aber auch für die sogenannten Besserverdienenden, denn eben die bei uns verbleibenden Einkommensteueranteile derer ermöglichen uns weiterhin überdurchschnittlich freiwillige Leistungen zugunsten beispielsweise kultureller oder sozialer Bereiche. Ziehen wir also auch hier an einem Strang. So gern ich auch unsere Nachbarbürgermeister habe, es reicht, welchen Aderlass wir hinsichtlich junger Familien oder auch Personen, die eine etwas schönere Lage wollten, dorthin verloren haben. Und bedenken wir bitte auch, dass bei den absehbaren Arbeitsplatzansiedlungen kurze Wege und somit Reduzierungen von Pendlerströmen, also praktizierten Umweltschutz bedeuten.

Kinder sind unsere Zukunft. Jeder Euro – und es sind, rechnet man alles zusammen, abermals enorme Summen auch zugunsten kirchlicher oder privater Einrichtungen wie Montessori –, den wir für Betreuung und Bildung ausgeben, ist eine wertvolle Zukunftsinvestition. Ich darf hier beispielhaft und als Leuchtturmprojekt unseren neuen Sattlertorkindergarten herausgreifen. Allerdings müssen wir bei diesem Themenfeld eine Maßnahme nun mit besonderem Nachdruck und Konsequenz angehen und dies vor der ebenfalls erforderlichen Maßnahme an der AST – nämlich den Schulneubau in Kersbach. Wir halten es für vorteilhaft und unterstützenswert, einen Bildungsbeirat ins Leben zu rufen. Und wir fordern, dass neben dem sehr erfreulichen und für uns wichtigen, beachtlichen Leistungsspektrum unserer Musikschule nun unter neuer Regieführung auch die betriebswirtschaftlichen Leitplanken Beachtung finden. Betrachtet man entsprechende Möglichkeiten unserer Vereine oder vergleicht man das Angebot privater Musiklehrer, sollte dies kein Hexenwerk sein. Letztendlich sichert hier – und nicht nur hier, aber eben dies als aktuelles Beispiel nennend – die tatsächliche Beachtung und Berücksichtigung finanzieller Rahmenbedingungen die dauerhafte Existenz einer Einrichtung.

Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich unserer Berufsschule und der FOS. Hier halten wir es für erforderlich, im Rahmen vorhandener Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partnerschaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße zugunsten eines Bamberger Oberbürgermeisters, dessen Methoden man schon in anderen Zusammenhängen (Gesundheitspolitik) kennen lernen musste. Forchheim hat eine Berufsschule, Bamberg drei – hier sollte mit vereinten Kräften angestrebt werden, gewisse Sparten bzw. Klassen nach Forchheim zu holen. Hinsichtlich des Don-Bosco-Wohnheims benötigen wir auch zur Unterstützung unseres Berufsschulstandortes eine perspektivische Lösung und vor dem Hintergrund unserer sehr dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung ist es in der Tat mehr als reines Wunschdenken, mit vereinten Kräften mittelfristig eine Außenstelle einer Hochschule in Forchheim zu platzieren.

Für die gute Jugendarbeit danken wir allen voran unseren Vereinen, dem Jugendhaus, unserer AGJF, Herrn Lypp und allen Spielplatzpaten sowie unserem Jugendbeauftragten Stefan Zocher.
Wir danken ebenso unserem Seniorenbeauftragten Gerhard Käding und dem Seniorenbeirat für deren sehr engagiertes Wirken. Wir brauchen mehr denn je eine gute Vernetzung aller Generationen – dies in der alltäglichen Begegnung, aber insbesondere auch durch die Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen oder durch die Sicherstellung barrierefreier Wege und Zugänge. Und wir begrüßen – neben dem neuen Demenzzentrum – ausdrücklich, dass sich unser Katharinenspital fit für die Zukunft macht und dort neue Herausforderungen angegangen werden. Seitens der Stadt ist allerdings ebenso darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für zeitgemäße Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass im Kontext der energetischen Sanierung etwas auf unsere Gesellschaft zukommen wird, das man „demographische Sanierung“ nennen kann – ich meine hierbei den seniorengerechten Umbau von Wohnungen zwecks dortigem Verbleib älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger incl. ambulanter Betreuung und Nutzung innovativer Technologien zur Steigerung des Komforts und der spezifischen Sicherheit in den eigenen vier Wänden, sowohl im Eigentum oder innerhalb von Mietwohnungen.

Darüber hinaus ist konsequent auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, wir danken in diesem Zusammenhang der OBA für Grundlagenarbeit und Koordination.

Weiterhin unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration. Hier sind wir auf einem guten Weg und ich danke allen vor und hinter den Kulissen, die sich diesem Ziel ernsthaft verschrieben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unbestritten ist der Erwerb der deutschen Sprache der Schlüssel zu einem guten Miteinander und hier gilt es noch weitere Schritte konsequent zu gehen. Wobei man eine gewisse Vielfalt durchaus als Bereicherung empfinden kann. Es gibt mehr Berührungspunkte, als man auf den ersten oder zweiten Blick bemerkt, sei es in Schulen, am Arbeitsplatz oder in den Vereinen, mittlerweile auch bei Feuerwehren. Ein ehrlich gemeintes Miteinander stabilisiert und macht auch Spaß, diesen Kurs müssen wir fortsetzen.

Wir freuen uns – verbunden mit einem herzlichen Dank bei Direktor Hautmann und allen Verantwortlichen und Bediensteten im ärztlichen und pflegerischen Bereich – für die enorm positive Entwicklung unseres Klinikums, sowohl in medizinischer als auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht. Der Fertigstellungstermin des neuen Ärztehauses ist absehbar, offen ist allerdings nach wie vor, in welcher Form eine gelungene Kooperation mit dem Klinikum Fränkische Schweiz sinnvoll ist. Wir erwarten sehnsuchtsvoll das entsprechende Gutachten, welches uns schlauer machen soll hinsichtlich einer zukunftsorientierten medizinischen Schwerpunktbildung oder Kooperationen im Einkauf oder bei der Fortbildung. Warten wir also dieses Gutachten ab. Zwei Gedanken allerdings vorab. Erstens: Das Klinikum Fränkische Schweiz ist – bei aller Prämisse zu unserem eigenen Klinikum - aus Sicht der Großen Kreisstadt Forchheim nichts Außenstehendes, wir sind hierbei als kreisangehörige Stadt faktisch in sehr direkter Weise beteiligt – nicht nur über die Kreisumlage bzw. den Haushalt des Landkreises, und dies sollten wir stets bedenken. Zweitens: Im Mittelpunkt aller Überlegungen und Entscheidungen muss nach wie vor der Mensch bzw. Patientinnen und Patienten stehen.

Das Ehrenamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, das Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings eine gewisse Gleichbehandlung aller Ehrenamtsbereiche. Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes, insbesondere kirchlicher bzw. caritativer Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen und wir halten es für angebracht, zeitnah eine entsprechende Ehrungsveranstaltung im Rathaus abzuhalten.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit besonderer Herausstellung unserer Kronjuwelen Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen oder Bierkeller mit Annafest.

Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer kulturellen Herausforderungen. Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmatische, terminliche und finanzielle Aspekte einzubeziehen (Kulturpolitik hinsichtlich der Inhalte, Kulturförderpolitik hinsichtlich Finanzierung incl. Sponsoring).
Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung, die bis 2012 hervorragend und beispielgebend durch die GWS praktiziert wurde. Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung.

Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr noch deutlicher zu positionieren. Es gilt, alle Akteure zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen und aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Besonderes Augenmerk benötigt nun die Gestaltung des Paradeplatzes hinsichtlich dessen Optik aber auch dessen Funktionalität, zu welcher aus unserer Sicht die Durchlässigkeit des Verkehrs gehört; ebenso die Gestaltung eines würdigen Umfelds für unsere Mariengruppe!

Neben Industrie ist vor allem der Mittelstand - dort Handel, Handwerk und Dienstleistung - wichtig und stabilisierend, wir sind hier gut aufgestellt, denken allerdings, dass im Bereich Tourismus und Gastronomie noch erhebliche Potentiale entfaltet werden können. Dies erfordert seitens Unternehmern Initiative und Mut, der Stadtrat muss und sollte hierbei flankierend zu Seite stehen.
Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die vorausschauende Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege oder auch die Erneuerung (Eisenbahnstraße) des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende sind drei Dinge erforderlich: Energieeinsparung – Effizienzsteigerung – Nutzung passender regenerativer Energien.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit be-kannten erhöhten Risikolagen wie Kersbach, Burk, Forchheim-Ost sind nun auf Grundlage der entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und zeitnah zu realisieren.

Schließlich freuen wir uns auch, dass unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen seitens der Stadt grundsätzlich gut bedacht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Stadtratsfraktion sieht viele ihrer Ziele erfüllt bzw. unterstützt, deshalb werden wir dem Haushalt und der weiteren Finanzplanung der Stadt und unserer Stiftungen gerne zustimmen.

Vielen Dank!

Sehr ungehalten diskutierte die CSU-Stadtratsfraktion innerhalb ihrer jüngsten Sitzung die nun auch auf Kreisebene vorgestellten Details der ICE-Ausbauplanung. „Das Maß an fehlender Sensibilität und Nicht-Einbeziehung der Basis sei nun voll.“, so die einhellige Meinung der CSU-Stadtratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder wurde beauftragt, weitere Schritte der Fraktion vorzubereiten und entsprechende Aktivitäten mit den Abgeordneten abzustimmen. „Dass offensichtlich der gewollte S-Bahn-Halt Forchheim Nord seitens der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, die vom Wirtschaftsministerium beauftragt wird, nun nicht berücksichtigt werde, sei ein Skandal und eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, insbesondere im Vergleich zu ähnlichen Gegebenheiten in Südbayern.“, so Schönfelder. „Bahn ohne Mitleid“, dies sei nun offensichtlich die Strategie der Planer, welcher sich Forchheimer Wutbürger nun offensiv und parteiübergreifend gegenüberstellen müssten.

Stadt- und Kreisrat Karl-Heinz Fleckenstein berichtete aus der entsprechenden Sitzung des Kreis-Bauausschusses. „Wenn nötig, fahren wir mit Bussen zwecks Demonstration zum Wirtschaftsministerium.“ so Fleckenstein, der sich zusammen mit Bürgermeister Franz Streit schon energisch in der entsprechenden Sitzung des Kreistages gegen die Planung wehrte. Die Bahn hinterlasse mit dieser Planung „verbrannte Erde“ und die betroffenen Kommunen werden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sogar noch mit einem Drittel an den Kosten der Brückenbau- und Unterführungsmaßnahmen beteiligt! Nach dem Trauerspiel zum Thema „Barrierefreiheit am Bahnhof Forchheim“ setze sich die Arroganz und Bürgerferne der Bahn-Planer fort, so die Einschätzung der CSU-Stadträte.

Die bislang gesehenen Pläne müssen dringend und deutlich nachgebessert werden. Neben Barrierefreiheit und S-Bahnhalt Forchheim Nord gelte es, eine stadtverträgliche Lärmschutzlösung zu finden. Wobei der Lärmschutz bei ICE-Zügen, die neben Güter- und weiteren Personenzügen künftig mit 230 km/h durch Forchheim rauschen, definitiv gut funktionieren müsse – hier setze man eine unverrückbare Prämisse. Man wolle auch keine sechs oder sieben Meter hohe Mauerbauten, es gäbe gefälligere sowie funktionierende Alternativen, auch anderweitig würde es völlige Einhausungen geben, welche die Zielsetzungen „Lärmschutz“, „Optik“ und „Sicherheit“ gewährleisten. Dies sollte und müsse auch finanzierbar sein, gerade auch vor Ort. CSU-Stadtrat Hans-Werner Eisen stellte in diesem Zusammenhang nochmals die lokale Besonderheit heraus, die nach einhelliger Meinung der CSU-Stadtratsfraktion durchaus eine Sonderbehandlung rechtfertige: Gerade im Bereich um Piasten würde aufgrund der geographischen Situation zwischen den Ausläufern des Steigerwaldes bzw. der Fränkischen Schweiz eine Engstelle bestehen, die keine Ausweichlösungen ermögliche. Deshalb sei die Forderung nach einer Einhausung gerechtfertigt. Zudem sei es nicht zumutbar, dass in Forchheim Nord Verbindungswege und Erschließungsstraßen einfach gestrichen würden und die Anwohner der Jean-Paul-Straße erheblich in ihrer Erschließung beeinträchtigt werden. Die CSU-Stadtratsfraktion werde mit allen Mitteln dagegen vorgehen, dass die Mehrkosten bei „Stuttgart 21“ und anderen Großprojekten der Bahn im ländlichen Raum eingespart werden. Schließlich muss jeder Bürger in Stadt und Landkreis durch die Drittelbeteiligung an den Brücken- und Unterführungsmaßnahmen mitbezahlen, so Streit und Fleckenstein weiter.

Fraktionschef Schönfelder stellte klar, dass die Kostenträgerschaft bei den Verursachern liegen muss und nicht bei der Stadt als betroffene Kommune oder den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Von besonderer Wichtigkeit sei auch der Umbau bzw. die Umgestaltung relevanter Brücken. Hier müsse man vor allem an der Piastenbrücke Sperrungen und absehbare Umleitungen bzw. Staubildungen auf ein absolutes Minimum reduzieren, was durch entsprechende Vorbereitungen kein Hexenwerk sei. In diesem Zusammenhang solle auch der Vorschlag von MdL Eduard Nöth geprüft werden, im Sachzusammenhang einen mehrspurigen Ausbau der Eisenbahnbrücke zu realisieren. "Die CSU-Stadtratsfraktion werde diese Forderungen bei den Auftraggebern und deren Planern konsequent einfordern.", so Schönfelder. Man regte auch an, dass sich die betroffenen Gebietskörperschaften zur Erhöhung der Schlagkraft gegen die eklatante Missachtung der gemeindlichen Planungen und Interessen zusammenschließen.

Erfreut zeigte sich Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder, dass in der diesjährigen Haushaltsberatung der Zuschuss an die Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheim (AGJF) von 25.000 auf 30.000 EUR erhöht werden konnte und es hierbei Fraktions-übergreifenden Konsens gab.

Innerhalb der AGJF – als Nachfolger des früheren Stadtjugendrings - würden bei 60 Vereinen, Organisationen oder kirchlichen Einrichtungen etwa 7.000 Jugendliche registriert. Deren Jugendleiter und Verantwortlich leisten in vorbildlicher, unendlich wichtiger und letztendlich unbezahlbarer Weise ehrenamtlich Hervorragendes. „Die Jugendarbeit unserer Vereine ist eine unverzichtbare Säule unseres kommunalen Miteinanders und gelebte Prävention“., so Schönfelder. Jugendliche, die in Vereinen gut aufgehoben sind, würden bei ihrer Entwicklung – neben Elternhaus und Schule – bestens flankiert. Bei allem Wohlwollen für andere Formen der Jugendförderung, insbesondere auch im Jugendhaus, stünde aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion die Jugendarbeit in den Vereinen, Verbänden und Kirchen nach wie vor an erster Stelle.

Bereits innerhalb der letzten Hauptversammlung der AGJF wurde der Vorschlag seitens des HC-Vorsitzenden und CSU-Stadtrats Stefan Schick entwickelt, seitens der CSU-Stadtratsfraktion wurde das Vorhaben über ihren Haushaltsantrag sowie im Rahmen der diesjährigen Haushaltberatung erfolgreich vorantetrieben.

Auf Initiative ihres Vorsitzenden Udo Schönfelder sowie ihrer Sprecherin im Stiftungsausschuss, Mathilde Hartmann, informierte sich die erweiterte CSU-Stadtratsfraktion im Katharinenspital über aktuelle Trends und Herausforderungen im Gesundheitswesen. Schönfelder unterstrich einleitend die Wichtigkeit des kommunalen Gesundheitswesens und beleuchtete die in mehrfacher Hinsicht erfreuliche Entwicklung des Klinikums Forchheim. „Die Perspektiven des Ärztehauses, weiterer regionaler Kooperationsmodelle sowie absehbare Entwicklungen des demographischen Wandels seien für die Gesundheitsversorgung vor Ort von entscheidender Bedeutung.“, so Schönfelder. Er gratulierte Bürgermeister Franz Streit zur einstimmigen Wiederwahl zum Vorsitzenden des Klinik-Fördervereins.

Mathilde Hartmann betonte, „dass die Verwaltung sehr ordentlich unterwegs sei, dass vor allem aber das medizinische und pflegerische Personal für das Image sowie für die Einnahmen verantwortlich seien.“ Hierfür müsse man allen Beteiligten sehr danken. „Mögliche Ausgaben müssten im Vorfeld durch den medizinischen Bereich erst verdient werden“, so Hartmann. Die Entwicklungen auf der „Gesundheitsinsel“ seien sehr erfreulich, man könne jedoch – ggf. auch vor Ort - noch weitere innovative Lösungen andenken hinsichtlich des Umgangs mit Demenzkranken oder zur Kurzzeitpflege.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Ausführungen von OB Franz Stumpf, der als Vorsitzender der Bayerischen Krankenhausgesellschaft fachkundig aus erster Hand informierte. Beeindruckend, so Stumpf, sei der nunmehr über viele Jahre andauernde Rückzug von Krankenhäusern und Bettenkapazitäten. Auch die Verweildauern gingen zurück. Bemerkenswert sei allerdings, dass die Bettenauslastung bei privaten Krankenhäusern niedriger sei, als bei öffentlichen. Handlungsbedarf – bis hin zu einer Bundesratsinitiative – gebe es bei der sog. TVÖD-Schere: Kliniken erhielten derzeit jährlich höhere Finanzmittel in Höhe von etwa 1,7 %, Lohn- und auch Sachkosten würden jedoch seit Jahren stärker steigen. Dies würde auf Dauer nicht gut gehen, „aus diesem Hamsterrad müsse man raus“ so Stumpf. Wesentliche Einflüsse kämen, so Stumpf, derzeit von einer zunehmenden ambulanten Versorgung und der Kostensteigerung, die sich aus dem medizinischen Fortschritt ergeben.

Detaillierte Einblicke gab Stumpf den interessierten Mitgliedern hinsichtlich innovativer Kooperationsmodellen. Anhand von Beispielen aus Hessen, der Nordostoberpfalz, Rosenheim oder Nordwestoberfranken beschrieb er, unter welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Konstrukten vor Ort versucht werde, die Klinikversorgung unter Kosten- und Qualitätsaspekten sicherzustellen.

Zwei Aspekte seien bei entsprechenden Weiterentwicklungen – auch vor Ort - von grundsätzlicher Bedeutung: Zum einen die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation möglicher Kooperationspartner, zum anderen die Analyse der fachlichen Leistungsprofile bzw. deren künftiger Optimierungsansätze. Hierbei unterstrich er die durchaus bemerkenswerten Perspektiven der Altersmedizin. Fachliche Schwerpunktsetzungen sowie Kooperationen in Bereichen wie der Fortbildungen seien grundsätzlich sinnvoll.

Im Rahmen der abschließenden Diskussion unterstrich die ehemalige Bürgermeisterin Maria Wagner die Notwendigkeit der sorgfältigen Weiterplanung des Katharinenspitals. Auch die Sichererstellung der Arztversorgung in den Stadtteilen oder attraktive Angebote zur Prävention und Gesundheitsvorsorge bleiben Ziele der CSU-Stadtratsfraktion, so deren einhellige Positionierung.

Um aktuelle Fragen des Wohnungsbaues zu erörtern traf sich die CSU-Stadtratsfraktion mit dem GEWOG-Vorstandsmitglied Klaus Pötschl. Zweck der GEWOG ist, so Pötschl, vorrangig die Förderung der Mitglieder durch eine gute, sichere und soziale verantwortbare Wohnungsversorgung. Derzeit betreffe dies 86 Wohn- und Geschäftshäuser mit 660 Wohnungen und Gewerbeeinheiten und einer Wohn- und Nutzfläche von über 45.000 qm.

Die CSU-Stadträte besichtigten während ihres Ortstermins sowohl Gebäude in unsaniertem Zustand als auch nach Modernisierung. Im Vorfeld beschäftigten sich Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder sowie CSU-Stadtrat Gerhard Käding, dieser auch als Seniorenbeauftragter der Stadt, mit aktuellen Fragestellungen: Wie wirken sich energetische Sanierungsmaßnahmen auf die jeweiligen Miethöhen aus und welche Herausforderungen kommen wegen des demographischen Wandels auf die Genossenschaften zu. Pötschl informierte, dass nach energetischen Sanierungen durchaus spürbare Mieterhöhungen die Folge seien, andererseits die Kosten für Heizung niedriger gehalten werden können. Ältere Bewohnerinnen und Bewohner böte man vorzugsweise Wohnungen im Erdgeschoß an, wobei auch hier die untersten Stufen zu überbrücken seien, hier werde man sich wegen Barrierefreiheit und weiterer Herausforderungen des Alterns weitere Gedanken machen und Lösungen entwickeln, z.B. die Erschließung über Terrassentüren mittels Rampen.

Von besonderer Wichtigkeit für das sozialen Miteinander wären, so Pötschl, die Realisierung eines S-Bahn-Halts in Forchheim Nord sowie die Sicherstellung des Bürgerzentrums an der Christuskirche. Eine durchaus bemerkenswerte Feststellung des GEWOG Vorstands Pötschl war, dass es seiner Genossenschaft derzeit – trotz grundsätzlich hoher Nachfrage von Zuzüglern nach Forchheim – nicht wichtig sei, an billiges Bauland zu kommen. Dies läge an der Tatsache, dass die Baukosten letztendlich so hoch seien, dass hierdurch erforderliche Miethöhen vor Ort und anders in Städten wie München oder Berlin nicht durchsetzbar seien. Man würde vermutlich auf neugebauten Geschoßwohnungen sitzenbleiben. Grund für die erheblich erhöhten Baukosten seien die Vorschriften der Energieeinsparung und man sollte – so die Meinung der CSU-Stadtratsfraktion – hier nun darauf achten, den Bogen nicht zu überspannen. Was brächten energetisch modernisierte Sozialwohnungen, wenn man sich dort zunehmend die Miete nicht mehr leisten könnte?

- Stichwortkonzept, es gilt das gesprochene Wort -

(Begrüßung, Anrede)

Gratulation bzw. Dank an gewählte und frühere Mitglieder des Vorstandes des CSU-Ortsverbandes und des FU-Ortsverbandes Evi Rossa, Kathrin Grüner, an MdL Eduard Nöth zur Geburt seines dritten Enkelkindes Leander sowie an Albert Schütze zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande.

Als Fraktion bezeichnet man einen freiwilligen Zusammenschluss von Mandatsträgern zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Ziele. In der Regel gehören sie derselben Partei an. Als Grundlage für eine effiziente Arbeit von Fraktionen wird die Fraktionsdisziplin angesehen, ein Fraktionszwang wäre verfassungswidrig.

Wir sind in dieser Hinsicht größtenteils sehr gut unterwegs. Unsere CSU-StR-Fraktion hat 18 Personen, zweitstärkste SPD mit 7, wir also 2,5 mal so stark. Wobei die Quantität nicht das Entscheidende ist, wir haben aber auch – bei aller Bescheidenheit – den besten qualitativen Unterbau: Frauen und Männer / Jung und Alt, diverse Berufsgruppen und Erfahrungshintergründe sowie den engsten Schulterschluss zum Ehrenamt.

Daneben strategische Partner: JB und FBF, manchmal auch FDP/K, insgesamt 21 CSU-Mitglieder im Stadtrat.

Zur Konkurrenz – in gebotener Kurzform:
- FGL: nicht nur der Frosch, auch der Mensch ist Bestandteil der Natur!
- SPD: durchaus sympathischer Fraktionsvorsitzender, der aber teilweise sehr verlassen dasteht: grenzwertig, dass er beim Thema „Südumgehung Ostspange / Grünes Band“ als einziger Sozialdemokrat - und dies gegen seine komplette Fraktion – für und mit uns stimmte, wofür wir uns hierfür herzlich bedanken.

Wir haben die Lufthoheit! Wir prägen die Kommunalpolitik der Stadt Forchheim! Wir gestalten Zukunft – nicht als Selbstzweck sondern zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir sind hierbei erfolgreich – oft unmittelbar, manchmal dauert es etwas länger (Baulandausweisung oder Hochwasserschutz).

CSU-Stadtratsfraktion ist starker Partner aller Bürgerinnen und Bürger jeglichen Alters und Nationalität sowie verantwortlicher Stellen z.B. aus Kirche und Kultur, Ehrenamt, Wirtschaft, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Dank an alle Fraktionskolleginnen und Kollegen, insbesondere an OB Franz Stumpf, Bürgermeister Franz Streit, alle Mitglieder des Fraktionsvorstandes und unsere Themenverantwortliche:

Birgit Kaletsch und Mathilde Hartmann sowie Josua Flierl
KINDER UND JUGEND
Gerhard Käding:
SENIOREN
Hans-Werner Eisen:
INTEGRATION
Stefan Schick:
WIRTSCHAFT
Thomas WERNER:
KULTUR UND EHRENAMT
Holger Lehnard:
STADTENTWICKLUNG, WOHNEN, UMWELT

Wir haben in den letzten fünf Jahren – zusammen mit allen Ortsverbänden und unseren Arbeitsgemeinschaften, JU, FU – sowie unseren Abgeordneten und Mandatsträgern BR Franz Stumpf, MdL Eduard Nöth, MdB Thomas Silberhorn, MdEP Monika Holmeier sehr vieles geleistet.

Grundlagen waren unser Wahlprogramm bzw. unsere Leitlinien, der jährliche Haushaltsantrag und weitere diverse themenspezifische Anträge, die wir einreichten; Verweis auf www.csu-forchheim.de/fraktion/pm/

Dies in einem anspruchsvollen gesellschaftlichen Umfeld, Megatrends bzw. Herausforderungen:
- Individualisierung, Rückgang der Bindungskräfte (Parteien, Kirche, Vereine)
- Globalisierung von Migrationsbewegungen, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen,
- Technisierung, Digitalisierung, Virtualisierung (new work)
- Gleichstellung, gendering, Frauen als Erwerbstätige (Forcierung KiTa´s)
- Klimawandel, Neo-Ökologie, Energiewende
- Demographischer Wandel, mehr Ältere, weniger Jüngere (Aussetzung Wehrpflicht), Silberne Revolution, best ager, 60 plus, Gesundheit, Prävention

Zu den Themenbereichen

„ohne Moos nix los“, darum beginne ich mit dem Themenbereich
WIRTSCHAFT
„sozial ist, was Arbeit schafft“– andere Kommunen spüren dies, sie leiden und haben keinerlei Gestaltungsspielraum;
anders bei uns: Industrie, Mittelstand, Handel, Handwerk, Tourismus, Selbständige und Freiberufler im Wesentlichen sehr erfreuliche Entwicklungen
massive und sehr erfolgreiche Eigendynamik, Dank an OB Franz Stumpf, BgM Franz Streit und Heinz Schwab
keine Selbstverständlichkeit und Ernte langjähriger Bemühungen und vorausschauender Politik: Arbeitsplätze zunehmend, Auspendlerquote rückläufig (Umwelt); Nachholbedarf bei Baulandausweisung bzw. Wohnungsbau
Stefan Schick Vors. Werbegemeinschaft; Danke hierfür!
Verkehr: ÖPNV, Brötchentaste, Radwegenetz, Sanierung Klosterstr.
CityManagement noch nicht befriedigend; Paradeplatz wird attraktiv; Innenstadt-Quartiere attraktiv gestalten, Kloster: Wohnungen (Hotel hätte auch mir besser gefallen)
Wichtiges Ziele: alle Stadtteile vital halten (Nahversorgung, Gewerbe, Kultur)
Tourismus: hier gibt es Potentiale, die auszubauen sind
Interkommunale Zusammenarbeit vielfältig (WIR / BAFO, EMN, Oberfranken…) diese muss letztendlich partnerschaftlich gelebt werden und – früher oder später - zu konkreten Ergebnissen führen
Baulandbevorratung hat sich bewährt.
Von besonderer Wichtigkeit: solide Finanzen!
Steuereinnahmen: Einsparungen und Steuererhöhungen taten weh! Ziel muss bleiben, Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zurückzunehmen
Schulden sind Steine in den Rucksäcken nachfolgender Generationen,
insoweit sind Kostensenkungen – so schmerzhaft sie sein mögen – grundsätzlich besser, als Steuererhöhungen oder gar Neuverschuldungen.
Es gilt das Prinzip, an welches sich jeder von uns, jede Familie und jeder Betrieb halten muss: Ausgaben haben sich an den Einnahmen zu orientieren.

STADTENTWICKLUNG, WOHNEN, UMWELT
„Antrag zur nachhaltigen Entwicklung durch Ausweisung von Wohngebieten“ vor 22 Monaten eingebracht
- teilweise Bewegung und konkrete Entwicklungen erkennbar
- in allen Stadtteilen (im Gegensatz zu anderen Fraktionen)
- Wohnen für alle Bevölkerungsschichten: von sozial Schwächeren, über den Mittelstand bis hin zu sog. Besserverdienenden – auch deren Einkommensteueranteile sind letztendlich wichtig für die finanzielle Handlungsfähigkeit und freiwillige Förderung kultureller oder sozialer Projekte)

Augenmerk auf Nachbargemeinden, die sich sicherlich auch gut weiterentwickeln sollen, aber nicht zu unseren Lasten; Bremser vor Ort sind deren besten Förderer!

letztendlich ist ein gewisses qualitatives Wachstum auch Voraussetzung, Infrastruktureinrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Königsbad aber auch Geschäfte, Kirchen und Vereine dauerhaft lebendig zu halten.
Sozialraumanalyse (auf Antrag der Fraktion im StR thematisiert): LK und Stadt Fo auffällig, Sensibilität gefragt insbes. bei Nachverdichtung; „Billiges kann auf Dauer gesehen sehr teuer werden“
Lärmschutz A73 und Bahn, Barrierefreiheit am Bahnhof – „Bahn ohne Mitleid“
S-Bahnhalt FO Nord (Dank an MdB Thomas Silberhorn, Schirmherrn MdL Eduard Nöth sowie OB Franz Stumpf)
Infrastruktur: Stadtwerke (wir lieben Forchheim, wir lieben die Stadtwerke); Dank an Stadtwerkechef Reinhold Müller und allen MA

Energiewende angehen, konsequent und sozialverträglich;
1. Energie sparen
2. Effizienzsteigerung
3. richtige regenerative Energien (Biomasse, Photovoltaik, Wasserkraft s. Ochsenklavier – aber keine Großwindkraftanlagen) neue Technologien, Gaseinspeisung von Biomasse-erzeugtem Gas ind Erdgasleitungen
Wasserversorgung, Lebensmittel Nr. 1 – muss in kommunalen Händen bleiben!
Abwasser, Kläranlage modernisiert und erweitert
Hochwasserschutz als „Insellösung“ nur konsequent weiterentwickeln
CSU-Fraktion Partner der fünf Stadtfeuerwehren, des THW und aller weiteren Blaulichtorganisationen
ISEK Beteiligung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern hätte stärker sein können, Bürgerbeteiligung grundsätzlich positiv

KULTUR UND EHRENAMT
„Heimat braucht Kultur und Kultur braucht eine Heimat“ Aufgabenstellung: Kulturentwicklungskonzept; nach Gespräch mit Verantwortlichen Eindruck, neben einem Kulturprogramm (inhaltlich) macht auch ein Kulturförderprogramm (finanziell, Sponsoren…) Sinn

Wichtig ist eine Verzahnung aller relevanter Akteure sowie Diskussion und Strategieentwicklung unter Berücksichtigung von inhaltlichen Programmangeboten, finanziellen Möglichkeiten und in diesem Zusammenhang Liegenschaften (Kaiserpfalz / Hof, Jahnhalle, Kolpingshaus).

Freizeit: Königsbad; sehr attraktiv und wichtiger weicher Standortfaktor
neue Bücherei / sehr attraktive Medienzentrale vor Fertigstellung
Historische Altstadt, Museen, last but not least: Bierkellersanierung

Spektrum des Ehrenamtes insgesamt:
Sportvereine
Blaulichtbereich
Kultur (Musik, Traditionsvereine, Theater)
Sozial- und kirchliche Verbände (Caritas, Kolping)

CSU-Partner der Vereine, gut verzahnt in Vereinswelt
Ehrenamtskarte (CSU-Thema)

KINDER UND JUGEND
„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“
Nach VS Reuth diverse Unterstützung von privaten oder kirchlichen Kinderbetreuungseinrichtungen
Sattlertorkindergarten und –hort (SPD immer noch Berührungsängste im wahrsten Sinn des Wortes…)
Spielplatzpaten (Antrag mit FBF); teilweise Umbau in Treffs für Jugendliche
Stefan Zocher Jugendbeauftragter; Danke hierfür
Offene Jugendarbeit, u.a. in FO-Nord oder im Jugendhaus unter neuer Leitung; waren erst vor Ort
AGJF: 6.000 Jugendliche in 60 Vereinen gilt es abzusichern und weiterzuentwickeln
Berufsschulstandort stärken, weitere Fortbildungseinrichtungen zusammen mit zuständigen Stellen auf- und ausbauen (FOS, FHS)
Herausforderungen VS Kersbach und Sanierung AST

SENIOREN
Gerhard Käding Seniorenbeauftragter; Danke hierfür; vielfältiges Aufgabenspektrum und diverse Termine auch auf Kreis- und Landesebene!
Antrag auf Thematisierung des Demografischen Wandels mit BgM Ulm, vor zwei Jahren, aktuell eingebrachter Antrag „Generationenfreundliche Zukunft – Gestaltung einer kommunalen Demografiestrategie“
Katharinenspital ertüchtigen; Zukunftskonzept erforderlich
Demenzzentrum Diakonie vor Fertigstellung
Standortfragen weiterer Seniorenwohnheime
Klinikum: leistungsfähig, wirtschaftlich sehr gut unterwegs; Dank an Dir. Reinhard Hautmann und allen MA
wichtige Zukunftsaufgaben: Ärztehaus, Kooperation mit Nachbarn (LK FO, LK und Stadt BA) insbes. mit Klinikum Fränkische Schweiz (medizinische Spartenorientierung, Einkauf, Fortbildung…)

INTEGRATION
laufende Kontaktpflege und Besuche von Einrichtungen wie Mosche oder TKV
Miteinander leben; Toleranz, Respekt – wobei jeder wissen muss, wo er lebt und insoweit das Erlernen der deutschen Sprache von allen Beteiligten als Schlüssel zur Integration gesehen werden muss.
Deshalb durchaus sinnvoll: Beteiligung von Forchheimerinnen und Forchheimern mit Migrationshintergrund auf StR-Liste
Bündnis gegen Extremismus jeder Art als Antwort konservativer Bürgerinnen und Bürger gegen Extremismus jeder Art; Hintergrundinfo: Bündnis Bunt statt Braun akzeptierte nicht, dass eine Repräsentantin aus dem Öffentlichen Dienst stammte; dies muss nachdenklich stimmen! Gleichwohl: bei angekündigten Erscheinen von Rechtsradikalen Schulterschluss – aber eben auch differenzierte Positionierung hinsichtlich anderweitigem Formen von Gewaltbereitschaft, Intoleranz oder Extremismus; Antrag auf Beitritt in die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Europ. Metropolregion Nürnberg stammte von CSU-Fraktion und wurde bereits 2009 einstimmig verabschiedet
Straßenbenennung (Antrag von uns) nach dem NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer in FO Nord zwischen der Christuskirche und der AST; optimaler Standort


Dank für sein unermüdliches Engagement an OB Franz Stumpf, wir können uns freuen, dass er sich bereit erklärte, erneut zu kandidieren.
Dank für insgesamt gute Zusammenarbeit innerhalb Fraktion an
MdL Eduard Nöth
Bürgermeister Franz Streit
Stv FV Mathilde Hartmann
Stv FV Thomas Werner
Stv FV Holger Lehnard
Gfhr Stefan Schick
Birgit Kaletsch
Gerhard Käding
Josua Flierl
Markus Schmidt
Karin Barthelmann, Burk
Hans Werner Eisen und Karl-Heinz Fleckenstein, Buckenhofen
Dietmar Schneider, Kersbach
Lisl Schmitt und Thomas Schuster, Reuth

CSU-Stadtratsfraktion ist starker Partner aller Bürgerinnen und Bürger jeglichen Alters und Nationalität sowie verantwortlicher Stellen z.B. aus Kirche und Kultur, Ehrenamt, Wirtschaft, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Dies soll auch so bleiben!

Danke euch!

Der von der Europäischen Union angedachte Vorstoß zur Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung stößt auf breite Ablehnung. „Auch die CSU-Stadtratsfraktion sieht diese Entwicklung mit größter Skepsis“, so die einhellige Aussage des Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder und des Fraktionssprechers bei den Stadtwerken, Gerhard Käding.

Nachdem der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments der neuen Konzessionsrichtlinie zugestimmt hat, sieht man Handlungsbedarf.

„Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1, darum müsse es in bewährter Form bei Kommunen bzw. Stadtwerken bleiben und nicht zu Spekulationsobjekten von Konzernen werden“ – so die Position der CSU-Stadtratsfraktion.

Das Motto der Stadtwerke Forchheim „Wir lieben Forchheim“ würde, so Schönfelder in Abstimmung mit Werkechef Reinhold Müller, selbstverständlich und insbesondere bei der Trinkwasserversorgung gelten und man habe hier eine starke Partnerschaft, die es fortzusetzen gilt.

Wie von OB und Bezirksrat Franz Stumpf zurecht mehrfach kritisch angesprochen, würde in Oberbayern wohl kaum eine größere Diskussion geführt werden müssen, wenn bei einer Ortschaft mit etwa 6.000 Einwohnern ein S-Bahn-Halt nachgefragt werden würde.

Nun gilt es auch seitens des zuständigen Wirtschaftsministers Zeil Flagge für Franken zu zeigen und in Forchheim einen entsprechenden Halt zu realisieren. Die Einwohner von Forchheim-Nord und Lichteneiche - deren Einwohnerzahl vergleichbar ist - aber auch hunderte von Schülerinnen und Schüler würden profitieren. Es würde eine sinnvolle Nutzung des ÖPNV ermöglicht.

Die CSU-Stadtratsfraktion befürwortet und unterstützt deshalb die von MdL Eduard Nöth als Schirmherr ins Leben gerufene Aktion „Pro-S-Bahn-Halt Forchheim Nord“ und bittet alle Bürgerinnen und Bürger sich bei der Unterschriftenaktion zu beteiligen.

Auf Initiative ihres Vorsitzenden Udo Schönfelder besichtigte die CSU-Stadtratsfraktion das Forchheimer Jugendhaus. Marielena Erdmann und Matthias Breunlein, die seit einigen Monaten dort die Verantwortung tragen, führten durch die Räumlichkeiten und erläuterten den sehr interessierten Fraktionsmitgliedern wichtige Eckdaten zu den Besuchern und dem Programmangebot.

Jungs und Mädchen verschiedenster Nationalitäten ab etwa 14 Jahren bis hin zu 20 Jährigen würden die städtische Einrichtung aufsuchen um sich zu treffen, zu unterhalten oder Musik zu hören bzw. von den dortigen sportlichen oder spielerischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Auch das Angebot zum Kochen käme gut an.

Die CSU-Stadträtinnen Mathilde Hartmann und Birgit Kaletsch begrüßten die neu organisierten und nachfrageorientierten Öffnungszeiten, dienstags bis samstags jeweils ab 15 Uhr. MdL Eduard Nöth sowie Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder unterstrichen die Wichtigkeit sinnvoller Vernetzungen, etwa zu den Schulen oder zur Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims, AGJF. Hinsichtlich der stärkeren Nutzung des Werkstattraumes schlug Stefan Schick vor, hinsichtlich des erforderlichen Fachwissens Kontakte zur Kreishandwerkerschaft aufzunehmen und dort um Unterstützung zu bitten.

Zusammenfassend stellte man fest, dass zwar die Forchheimer Vereine nach wie vor als wichtigste Säule der Jugendarbeit gesehen werden - innerhalb der AGJF werden durch etwa 60 Vereine 6000 Jugendliche betreut - gleichwohl sei es wichtig und erfreulich, dass die offene Jugendarbeit im Jugendhaus nun unter neuer Leitung Rückenwind erhalten habe, so die einhellige Meinung der CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2013 sowie der mittelfristigen Finanzplanung folgende Punkte gefordert:

Finanzen

Solide Finanzen sind mehr denn je Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu ge-stalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere kritische Entwicklungen sind den relevanten Gremien unmittelbar vorzulegen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren, in dieser Hinsicht war die 2012 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer-hebesätze grenzwertig und sollte deshalb bei Stabilisierung des finanziellen Handlungsspielraums rückgängig gemacht werden.
Die Gesamt- und Pro-Kopf- Verschuldung ist ständig und kritisch zu überwachen, wir fordern eine weitere Rückführung. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeit-nahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungs-bau.
Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin relevante Kostensenkungspotentiale aufzuzeigen.

Stadtentwicklung / Stadtteile

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung, der ISEK-Prozess brachte hierbei interessante Anregungen. Einer Stagnation der Bevölkerungs-entwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vo-rausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen. Seitens der Verwaltung sind angesichts absehbarer Nachfrageentwicklungen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen (Abschnitt 1 bis 3) zu berück-sichtigen. Nach entsprechenden Vorarbeiten müssen nun Taten folgen, seitens des CSU-Ortsverbandes Burk fordern wir nun sehr zeitnahe Realisierung der Vorhaben Linsengraben, Dorfäcker und Weingartsteig, einzubeziehen ist die Re-gelung des abzuleitenden Oberflächenwassers aus dem Gebiet Kirschgarten.
In enger Abstimmung mit unseren Abgeordneten ist am Ziel festzuhalten, in Forchheim Nord eine Bahnhaltestelle zu realisieren. Weiterhin beantragen wir den Beginn der Sanierung der Klosterstraße/Eisenbahnstraße.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch of-fenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen für Buckenhofen fordern wir insbesondere
Ehemalige Weiher-Mauer längs der Buckenhofener-Straße:
Zwischen Feuerwehrhaus und ehemaligem Kühlhaus ist die Mauer zu sanieren (moderne Steinkörbe).

Feuerwehrhaus Buckenhofen:
Die Fassade des Feuerwehrhauses ist in einem unansehnlichen Zustand. Der Sockel gehört geputzt, Putzschäden ausgebessert und das Haus gestrichen. Die Stadt Forchheim als Eigentümerin des Hauses sollte hier an der Hauptdurchgangsstraße mit gutem Beispiel vorangehen und das Haus in einen ordentlichen Zustand versetzen.

Ortsdurchfahrt Buckenhofen:
Hier sollte aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durchgehend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erfolgen. Gleichzeitig sollte eine Optimierung der Parkflächensituation erfolgen. Teilweise sind die Parkflächen so lange, dass ein Begegnungsverkehr schwer möglich ist. Ebenso handelt es sich um den Hauptschulweg aus der Mitte und dem Norden des Stadtteiles.

Friedhof Buckenhofen:
Wie bereits im Antrag des CSU-Ortsverbandes gefordert, soll der Friedhof eine Erweiterung um Urnengräber, Urnenwänden, Urnenstelen und um Friedwaldbäume erhalten. Eine Einzäunung und Eingrünung der Erweiterungsfläche ist vorzunehmen. Dass die Maßnahme begonnen wurde, ist erfreulich, wir bitten um baldmögliche Fertigstellung.

Baulandausweisung:
Nachdem mittlerweile in allen Stadtteilen neue Baugebiete ausgewiesen wurden, fordern wir die zügige Beplanung und Umsetzung neuer Baugebiete. Die Auftragsvergabe zur Planungsvorbereitung an Prof. Schirmer begrüßen wir ausdrücklich. Es sollten aber auch Handwerkerhöfe in die Planungen mit eingebunden werden. Im Zuge dieser Bauleitplanung soll auch eine ordentliche Straße mit ausreichender Breite und mit Gehwegen zum Sportheim Buckenhofen umgesetzt werden.

Spielplatz am Friedhof
Der Spielplatz am Friedhof ist zum einen sehr dunkel durch die vorhandene Bepflanzung und zum anderem nicht sehr attraktiv ausgestattet. Hier soll Abhilfe erfolgen durch Ausschneiden der Bepflanzung und durch Installation attraktiver Spielgeräte.

Bushaltestelle Lindenweg (bei Ortskapelle)
Die Bushaltestelle wird sehr oft von älteren Mitbürgern genutzt. Dabei müssen diese oft lange im Stehen auf den nächsten Bus warten. Hier wäre eine Überdachung mit Sitzgelegenheit angebracht!

Schachtdeckel Josef-Schneider-Straße
Die Schachtdeckel in der Josef-Schneider-Straße sind fast alle erheblich über der Straßenoberkante. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen.


Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kin-derbetreuungseinrichtungen.
Wir freuen uns auf die Fertigstellung des uns in mehrfacher Hinsicht als richtig erachteten Neubaus des Sattlertorkindergartens, die Förderung kirchlicher Kin-dergärten sowie die konsequente Weiterentwicklung des Schulstandortes Kers-bach und die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule. Entsprechende Planungen sind konsequent fortzuführen, gerade auch im Zusammenhang bzw. in Abstim-mung mit anstehenden Baugebietsausweisungen. Ebenso ist in Abstimmung mit der Montessorischule als Mieter die Sanierung der ehemaligen Berufsschule an-zugehen.
Bei den Schulen, deren Sachaufwandsträgerschaft beim Landkreis Forchheim liegt, ist auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, dies gilt insbesondere hinsichtlich Berufsschule und FOS. Hier halten wir es für erforderlich, im Rahmen vorhande-ner Kooperationsmodelle (WIR) darauf zu achten, dass diese wirklich partner-schaftlich verstanden werden, nicht als Einbahnstraße zugunsten eines Bamber-ger Oberbürgermeisters, dessen Methoden man schon in anderen Zusammen-hängen kennen lernte. Forchheim hat eine Berufsschule, Bamberg drei – hier sollte mit vereinten Kräften angestrebt werden, gewissen Sparten bzw. Klassen nach Forchheim zu platzieren.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hal-lenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden. Dies gilt auch für die Hallen des Landkreises, hier bitten wir, den Einfluss der Stadt Forchheim und ihrer Repräsentanten geltend zu machen. Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten ist weiterhin durch relevante Stellen der Verwaltung zu unterstützen. Wir beantragen, den jährlichen Zuschuss an die AGJF auf 30 TEUR zu erhöhen.
Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten, wir bitten, wie seitens der Spielplatzpaten - denen wir für ihr Engagement danken - angeregt, um Prüfung, welche ggf. umgestaltet werden können, damit speziell ältere Jugendliche attraktive Treffpunkte vor Ort nutzen können.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leis-tungen zumindest aufrechterhalten werden. Wobei wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Verwaltung in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Mu-sikschule, die Kosten nicht davonlaufen dürfen oder gegenüber freiberuflichen Musiklehrern eine Wettbewerbsverzerrung erfolgt. Es wäre zu prüfen, ob zumin-dest teilweise vorhandene Vereine verstärkt als Partner kooperieren könnten oder ggf. eine Rechtsformänderung der Musikschule sinnvoll ist.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfris-tig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Si-cherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauf-tragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hin-sicht (jeweils 5 TEUR). Hierdurch sollte auch die gute Grundlagenarbeit sowie die vielfältigen Koordinationsaufgaben des Seniorenbeauftragten sowie auch des Seniorenbeirates gewürdigt und unterstützt werden.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, wir danken in diesem Zusammenhang der OBA für Grundlagenarbeit und Koor-dination. Neben weiteren Vorhaben, wie der Einflussnahme gegenüber der Bahn auf dortige Barrierefreiheit, fordern wir als Einzelbeispiel insbesondere den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Toiletten.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals relevanten Anforderungen gerecht wird, hierfür sollten wir eine zukunftsfähige Organisationsform anstreben. Das Haus sollte als altengerechte Wohnanlage fungieren, in welchen die pflegerischen Leistungen ambulant angeboten werden. Weiterhin wäre anzustre-ben, dass die Stiftung einen eigenen ambulanten Pflegedienst einrichtet, welcher dann auch im Haus eingesetzt werden kann.
Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können. Weiterhin unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration.
Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums, den gestarteten Bau des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Si-cherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet. Wichtig ist eine sinnvolle Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen, insbesondere dem Klinikum Fränkische Schweiz oder dem Verbund mit dem Sozialstift Bamberg bzw. Landkreis Forchheim sowie Stadt und Landkreis Bamberg.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorgani-sationen).
Wir begrüßen die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Weiterentwicklung un-serer kulturellen Einrichtungen, aktuell auch des Jungen Theaters. Hierbei sind alle handelnden Institutionen und Personen sowie auch Standorte, programmati-sche und finanzielle Aspekte einzubeziehen und ein Zukunftskonzept zu entwi-ckeln. Zu berücksichtigen ist hierbei eine gewisse Gleichbehandlung aller ge-nannten Ehrenamtsbereiche.
Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, seine Wichtigkeit muss entsprechend gewürdigt werden – auch durch konsequent durchzuführende Ehrungen der Stadt.
Wir fordern weiterhin den konsequente Unterstützung unserer gesamten städti-schen Kulturarbeit sowie den Ausbau des Tourismus mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungs-anlagen und Bierkeller; wobei es weiterhin Ziel sein muss, Bierkeller zumindest teilweise vom Verfall zu bewahren, hierzu sollten weitere Unterstützer (Oberfran-kenstiftung, Sponsoren) ins Boot geholt werden.

Wirtschaft

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung, die bis 2012 hervorragend und beispielgebend durch die GWS praktiziert wurde.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansied-lungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung.
Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mit-telstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partner-schaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabenge-biet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr zu positionieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll und beantragen deren Verlängerung.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördli-chen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Die Finanzierung der Bücherei im alten Krankenhaus ist sicherzustellen, ebenso die zeitnahe Realisierung der Entwicklung des südlichen Paradeplatzes. Auch die Gestaltung des Paradeplatzes ist auf den Weg zu bringen und wir bitten bereits im Vorfeld dafür zu sorgen, dass für die Mariengruppe eine ansprechende Lösung gefunden wird und insbesondere an Markttagen im unmittelbaren Umfeld keine unwürdige Nutzung erfolgt.

Umwelt und Natur

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch - als Tor zur Fränkischen Schweiz - aufgrund op-tischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Autobahn und Bahntrasse.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes von MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth konse-quent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwi-ckeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz. Insbesondere die Lagen mit be-kannten erhöhten Risikolagen (Kersbach, Burk, Forchheim Ost) sind nun auf Grundlage er entwickelten Vorarbeiten konsequent fortzuführen und in einem mittelfristigen Zeitfenster zu realisieren.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Nach Mitteilung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder kann sich die Stadt Forchheim nun darüber freuen, dass nach einer mehrjährigen Diskussion und Suche an diversen Standorten nunmehr in Forchheim eine Straße nach dem NS-Widerständlers Dietrich Bonhoeffer benannt wird.

Im Jahre 2006 jährte sich die Geburt von Bonhoeffer zum 100. mal, Anlass für die Forchheimer CSU damals eine Straßenbenennung in Forchheim zu beantragen. Es folgten diverse Gespräche mit Ansprechpartner der evangelischen Kirche und der Forchheimer Stadtverwaltung. Manch ein Vorschlag musste aus unterschiedlichsten Gründen verworfen werden, wichtig waren der evangelischen Kirche und der CSU-Stadtratsfraktion insbesondere die Realisierung einer Straße in der Nähe einer Kirche oder kirchlichen Einrichtung.

Dass nunmehr auch zusätzlich ein unmittelbarer Standort neben einer Schule gefunden werden konnte, stimmt optimistisch, dass auch künftige Generationen über das Wirken von Dietrich Bonhoeffer aufgeklärt und gegen rechtextremistische Kräfte sensibilisiert werden können.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Volkstrauertag ist ein bedeutsamer Termin im November. Eingerahmt von Allerheiligen und vom Totensonntag schafft dieser Tag Zeit und Raum dafür, innezuhalten und sich dem Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu widmen.

In der Erinnerung an die Kriege des 20. Jahrhunderts und an ein Europa, das in Trümmern lag, setzen wir uns mit dem Verlust und Leid von unvorstellbar vielen Menschen auseinander.

Unsere Gedanken sind bei den gefallenen Soldaten, den Kriegsgefangenen, den Opfern der Gewaltherrschaft, der Bombenangriffe, der Flucht und der Vertreibung.

Indem wir bewusst zu Trauer und Mitgefühl bereit sind, spüren wir, wie wir mit diesen Menschen verbunden sind.
Ob wir sie gekannt haben oder nicht.
Ob wir mit Ihnen verwandt sind oder nicht.
Die Toten der Weltkriege sind Teil der Deutschen Geschichte. Wenn wir die Opfer vergessen oder die Erinnerung an sie verdrängen, wenn wir nicht nach den Ursachen all des menschlichen Leids fragen und ihr Schicksal nicht als Mahnung zur Friedfertigkeit begreifen, dann beeinträchtigen wir hierdurch letztendlich nicht weniger als das gemeinsame Miteinander künftiger europäischer Generationen und reden denen das Wort, die aus ideologischen Gründen verfälschen, Versöhnung und Völkerverständigung beeinträchtigen und Hass schüren.

Erinnerung an die Vergangenheit bedeutet Wachsamkeit und ist Voraussetzung und Fundament einer guten friedlichen und partnerschaftlichen Zukunft.
Der Volkstrauertag erinnert nicht nur an das eigene Leid, sondern schließt immer auch das Gedenken an die Opfer aller beteiligten Staaten und Nationen mit ein.

Wir denken heut an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.
 
Wir gedenken der Soldaten, in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihre Heimat, ihre Familien und ihr Leben verloren.

Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurden.

Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten und Verfolgte beschützen wollten.

Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politische Verfolgung, um die Bundeswehrsoldaten, Polizistinnen und Polizisten, Entwicklungshelfer und andere Einsatzkräfte, die im Dienste für unsere Heimat ihr Leben verloren
und auch für die, die heutzutage durch Hass und extremistische Gewalt jeglicher Art Opfer geworden sind, verfolgt, verletzt oder getötet wurden, insbesondere auch an die von Rechtsextremisten gerade einmal 30 Kilometer südlich von uns Ermordeten und deren Angehörigen.

Wir trauern mit allen betroffenen Müttern und Vätern, allen Kindern und Enkeln, mit allen Brüdern und Schwestern, mit allen Freunden und Verwandten und mit allen, die Leid tragen.

Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der Welt.
Hoffnung, die wir in uns selbst immer wieder entwickeln müssen, ist einer der Schlüssel zu einer guten Zukunft für uns, unsere Kinder und alle kommenden Generationen.

Lassen wir diese Hoffnung niemals fallen.

Auf Einladung ihres Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder trat die CSU-Stadtratsfraktion in einen intensiven Dialog mit Viktor Naumann, dem neuen Wirtschaftsförderer der Stadt Forchheim. Einleitend umriss Schönfelder das heterogene und anspruchsvolle Aufgabengebiet, das über 18 Jahre lang Heinz Schwab in vorbildlicher Weise bearbeitete, wofür man überaus dankbar sei. Hinsichtlich des Citymanagements, so Schönfelder, sei es der CSU wichtig, auch in den Stadtteilen Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth lebendige Nahversorgungszentren zu haben, hier gelte es insbesondere in Kersbach Aufholarbeiten zu leisten. Darüber hinaus gelte es sich auch bei diesem Thema mit dem demografischen Wandel vorausschauend zu befassen.

Viktor Naumann verdeutlichte, wie wichtig ihm die vertrauensvolle Zusammenarbeit sei. Auf dieser Grundlage umriss er die aus seiner Sicht wichtigsten Aufgabenschwerpunkte: Schärfung des Imageprofils, interregionale Kooperation sowie Investitionsförderung.

So gelte es hinsichtlich des Images der Stadt Forchheim aus der Sicht der Bürger das Wir-Gefühl zu stärken und eine Willkommenskultur weiterzuentwickeln. Der Slogan „fränkisch modern mit altem Kern“ müsse konkretisiert und die Zusammenarbeit mit Journalisten intensiviert werden.

Die interregionale Kooperation gelte es insbesondere im Bereich Tourismus zu stärken. Annafest, Weihnachtsmarkt, Aktionen in der Kaiserpfalz und künftig auch innovative Maßnahmen, wie Beleuchtungsaktionen, sollten hierbei wichtige Eckpunkte darstellen. Forchheim sei in mehrfacher Hinsicht gut vernetzt, unter anderem über die Europäische Metropolregion Nürnberg oder über die Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim, allerdings gelte es konkreten Nutzen daraus abzuleiten und Wertschöpfungsketten auszubauen. Fraktionsvorsitzender Schönfelder betonte im Zusammenhang mit der Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim, dass die gewollte Partnerschaft offensichtlich nicht immer erkennbar sei, so bei Projekten im Gesundheitswesen bzw. bei der Klinik-Kooperation. Ferner sei es auf Dauer nicht akzeptabel, dass Bamberg drei Berufsschulen hätte, Forchheim nur eine und diese hinsichtlich ihrer Struktur bislang kaum Unterstützung aus Bamberg erhalte. Hier gelte es gegenzusteuern, was Viktor Naumann, der ab Januar die Geschäftsführung der Wirtschafsregion übernimmt, aufgreifen wolle.

Hinsichtlich der Investitions- und Wirtschaftsförderung verdeutlichte Naumann das zu bearbeitende Spektrum: Dienstleister, Handel, Handwerk und Industrie würden seine Unterstützung erhalten. Entsprechende Kontakte nehme er derzeit mit dortigen Ansprechpartnern auf.

Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteueranteilen seien nach Meinung der CSU-Stadtratsfraktion wichtige Bestandteile für die kommunale Daseinsvorsorge und versetze die jeweilige Kommune in die Lage, ggf. auch freiwillige Zahlungen unter anderem in sozialen, kulturellen oder umweltpolitischen Maßnahmen zu leisten. Deshalb wäre es fatal, Sozialneid zu schüren, wohnungssuchende leitende Angestellte oder Mittelständler sollten – nicht nur in dieser Hinsicht – vor Ort als Bereicherung gesehen werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Lehnard wies als Sprecher im Planungsausschuss darauf hin, dass die der Stadt verbleibenden Gewerbeflächen knapper würden und dies bei deren Weiterentwicklung bedacht werden müsse. Wichtig sei es, den Bildungsstandort Forchheim auf allen Ebenen zu stärken - von Kindertagesstätten bis hin zu Gymnasien oder der FOS - und Leerständen bei Geschäftsräumen entgegenzuwirken. MdL Eduard Nöth verdeutlichte in diesem Zusammenhang eindrucksvoll den Handlungsdruck für die Innenstadt: Besucherfrequenzen sind rückläufig, die Vitalität leide darunter. Stefan Schick, Vorsitzender der Werbegemeinschaft, betonte die Anliegen der Händler: Veranstaltungen müssen besser koordiniert werden, die Brötchentaste gelte es beizubehalten, am südlichen Paradeplatz müsse die Befahrbarkeit gewährleistet bleiben, ein Ausbau der Fußgängerzone sei nicht zweckmäßig.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

unsere Nachkriegsgenerationen haben hinsichtlich dessen, was im Dritten Reich an unsäglichen Verbrechen begangen wurde keinerlei Schuld.
Sie tragen allerdings Verantwortung, dies in zweierlei Hinsicht:
• einerseits, dass das Geschehene nicht in Vergessenheit gerät und
• andererseits, dass es sich in entsprechender oder auch vergleichbarer Form nicht wiederholt und insoweit auch konsequent präventiv gehandelt wird.

Die Stadt Forchheim muss sich ihrer Verantwortung stellen und dieser gerecht werden.
Dies erfolgt auch unter anderem an zwei von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Besucherinnen und Besuchern frequentierten Lokalitäten:

Zum einen die Gedenkstelle bei der Gereonskapelle:
dortiges Denkmal mit der Überschrift „Entrechtet-Deportiert-Ermordet“ trägt Namen von 14 Forchheimer Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, die dem Nazi-Regime zum Opfer fielen, die Jüngste unter ihnen war Ilse Israel, Jahrgang 1911.

Zum anderen die Gedenkstelle gegenüber der damaligen Synagoge:
mit Hinweisen auf den Standort bzw. die Zerstörung der dortigen Synagoge sowie der Verpflichtung hinsichtlich des Erinnerns und Gedenkens an die frühere jüdische Gemeinde.

Wir brauchen eine sinnvolle und vor allem auch lebendige Erinnerungskultur,
dieses Anliegen ist von sehr hoher Wichtigkeit,
Sensibilität sowie die Entwicklung und Umsetzung in dieser Hinsicht hilfreicher Maßnahmen sind erforderlich.

Man benötigt also insbesondere hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen eine lebendige und durchaus auch lebendigere Erinnerungskultur und ich darf anregen, diese weiterzuentwickeln.
So könnte man beispielsweise neben situativen Ausstellungen bei möglichst regelmäßigen Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen neben dem gesamten Stadtrat unsere Kirchen, die Bevölkerung und auch Schülerinnen und Schüler an die Hand nehmen und einladen, sich zu beteiligen.
Es gilt, wie gesagt, Geschehenes, vor allem das verbrecherische Wirken der Nationalsozialisten aber auch frühere Gegebenheiten und das Leben und Wirken der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und hierdurch darauf hinzuwirken, dass es in Forchheim keinen Nährboden gibt, auf welchem extremistische Saat Wurzeln fassen kann.


Ich habe Erkundigungen eingeholt hinsichtlich des Vorhabens, das im Bauausschuss befürwortet und nun in den Stadtrat zurückgeholt wurde.
• Was ich heute nicht näher beleuchten möchte sind
- Beurteilungen, welche teils besonders profan anmutende Grundstücksnutzungen (wie eine Tankstelle) es bei ehemaligen Synagogengrundstücken innerhalb anderer Kommunen gab oder
- subjektive, allgemeine und abstrakte Einschätzungen, ob auf diesem Grundstück ein nunmehr über viele Jahrzehnte genutzter Parkplatz „schöner und stilvoller“ ist, als eine Wohnbebauung - welche allerdings, worauf ich noch eingehen werde, durchaus auch Elemente des Gedenkens und Erinnerns architektonisch aufgreifen und umsetzen könnte bzw. sollte und dies bitten wir als Maßgabeempfehlung so auch zu berücksichtigen.
• Was ich heute beurteilen möchte, sind zu berücksichtigende kommunalrechtliche Entscheidungsvorgänge, die insbesondere auch in ideologiefreier Form Aspekte des Eigentumsrechts berücksichtigen müssen sowie konkrete historische bzw. politische Wertungen für das spezifische Thema.

Von einer für mich sehr maßgeblichen Stelle wurde in eindrucksvoller und für mich zunächst überraschender Weise ausgeführt, dass man beim Erinnern sensibel sein sollte; dies bleibe zwar wichtig, man könne allerdings durch ein falsch verstandenes Zuviel innerhalb der Gesellschaft auch Gegenteiliges erreichen, was nicht gewollt ist. Entscheidend sei es, in die Gegenwart und Zukunft zu schauen und zu verhindern, dass Minderheiten jeglicher Art unter Druck geraten, diskriminiert, benachteiligt oder gar verfolgt würden.

Stichwort „Gegenwart und Zukunft“:
• In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis erlaubt, dass ein von mir formulierter Antrag der CSU-Stadtratsfraktion (vom 24.03.2009) der Entscheidung zugrunde lag, dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg“ beizutreten.
• Darüber hinaus verabschiedete der Stadtrat einstimmig eine „Resolution gegen jede Form des Extremismus“ (09.08.2010) und auf Bündnisebene gibt es eine gute Mobilisierungsfähigkeit, wenn Personen aus dem rechtsextremen Umfeld ihre Präsenz ankündigen – hierfür und auch für das gemeinsame Wirken unserer Bündnisse gegen rechtsextreme Kräfte darf ich mich an der Stelle herzlich bedanken.

Ich darf nochmals an eine Beurteilung der für mich sehr maßgeblichen Stelle hinweisen, deren fachliche Beurteilung mir auch in schriftlicher Form vorliegt.
Diese Beurteilung macht keinerlei Wertung hinsichtlich eventueller Gedenkmöglichkeiten, die - wie bereits ausgeführt - in Forchheim vorhanden sind und auch weiterentwickelt werden können.
Die Beurteilung bezieht sich ausdrücklich auf die Beurteilung einer möglichen Bebauung mit einem Wohngebäude auf dem ehemaligen Synagogengrundstück.

Sie lautet:
„Nachdem die Synagoge 1938 zerstört wurde und da in Forchheim seitdem keine jüdische Gemeinde mehr besteht (bis heute), besitzt das Grundstück für uns keine Keduscha (Heiligkeit und damit verbundene Rücksichtnahme bezüglich einer Weiterverwendung) mehr.
Da (nach Recherchen) das Grundstück rechtmäßig um 1950 von einer jüdischen Organisation verkauft wurde, ist nach der Halacha (jüdisches Religionsgesetz) die Keduscha (das bedeutet hier die Besonderheit des Ortes) auf den Gegenwert (Kaufpreis) übergegangen.
Normalerweise ist es üblich, dieses Geld für Zwecke zu verwenden, die eine ähnliche Intention haben, wie z.B. eine Synagoge. Aber dies liegt allein in der Zuständigkeit der damaligen jüdischen Organisation (Verkäufer) und ist nicht Angelegenheit des Käufers.
Damit ist das Grundstück, auf dem die Synagoge stand, aus jüdischer Sicht absolut profan und es bedarf keiner besonderen Beachtung hinsichtlich der weiteren Verwendung. Die Zweckbestimmung und weitere Verwendung des Grundstücks liegt allein in der Zuständigkeit des jeweiligen Käufers/Grundstückseigentümers. Somit stellt der beabsichtigte Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück der ehemaligen Synagoge absolut keine Missachtung der ehemaligen Synagoge dar…“

Diese Stellungnahme erhielt ich
- über Martin David Kurz, Dezernatsleiter des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern in München,
- von Raw Josef Chaim Bloch, dem zuständigen Mitglied der orthodoxen Rabbinerkonferenz in Regensburg.

Diese Sichtweise sollten wir gelten lassen.

Zusammenfassend:
1. Die Stadt Forchheim muss sich ihrer historischen Verantwortung bewusst sein und dieser gerecht werden, sie benötigt hinsichtlich der Verbrechen des Dritten Reiches eine lebendige Erinnerungskultur.
2. Die Stadt Forchheim muss weiterhin und insbesondere mit Blick auf unsere Jugend sinnvolle präventive Maßnahmen entwickeln und begleiten, damit extremistischem Gedankengut kein Nährboden geschaffen wird.
3. Aufgrund der Beurteilung der Israelitischen Kultusgemeinden bzw. von Rabbi Raw Josef Chaim Bloch steht einer Bebauung des betreffenden Grundstücks mit einem Wohngebäude nichts im Wege.
4. Hinsichtlich der Realisierung sollte beim Bau des Hauses bzw. der Gestaltung der Außenanlagen die Maßgabe beachtet werden, in geeigneter Form auf die frühere Synagoge hinzuweisen.


Udo Schönfelder
Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

Mit ihrem Antrag „Ehrenamtliches Engagement ist zu fördern“, den die CSU-Stadtratsfraktion Mitte 2011 in den Forchheimer Stadtrat einbrachte, forderte die Christlich-Soziale Union die Unterstützung des Ehrenamtes. Hierbei wurden speziell diejenigen Bürgerinnen und Bürger angesprochen, die im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ihr Votum abgegeben hatten, sich für die Allgemeinheit engagieren zu wollen. Dort kam in bemerkenswerter Weise zum Ausdruck, dass immerhin 27 % aller Rückmeldenden zu Ausdruck gebracht hatten, sich erstmalig bzw. erneut für andere einzusetzen. Ziel der CSU-Stadtratsfraktion war es, diese „stille Reserve des bürgerschaftlichen Engagements“ zu mobilisieren, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder.

Dieses Ziel werde nun konsequent angegangen, was aus Sicht der CSU einen wichtigen Beitrag für die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders bedeutet. „Dass die Ehrenamtsbörse nunmehr als Ehrenamtsvermittlung (EAV) im Rahmen der Aktivitäten des Mehrgenerationenhauses Wirklichkeit wird, sei sehr erfreulich“, so Seniorenbeauftragter und CSU-Stadtrat Gerhard Käding. „Im Rahmen unserer Möglichkeiten wollen wir das Vorhaben begleiten und konsequent unterstützen“, so Udo Schönfelder. „Was im Ehrenamt geleistet werde, sei für eine Kommune unverzichtbar, dies gelte insbesondere auch für die Jugendarbeit.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die sinnvolle Gestaltung des demografischen Wandels stellt langfristig gesehen eine der wesentlichen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben dar. Dies gilt auch und insbesondere für die kommunale Ebene. Unter Bezug auf eine Veröffentlichung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) darf auf folgendes hingewiesen werden: „Immer stärker hängt die Attraktivität bayerischer Kommunen mit davon ab, wie gut es ihnen gelingt, den demographischen Wandel zu meistern. Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, bürgerschaftliches Engagement, Politik für Menschen mit Behinderung, Senioren-, Frauen und Familienpolitik – eine Kommune, die auch in Zukunft Heimat für Jung und Alt sein will, darf die Augen vor den Herausforderungen, die sich einer alternden Gesellschaft stellen, nicht verschließen.“ (s. auch www.demographie.bayern.de).

Unter anderem wurden mit unserem Antrag vom 31.07.2010 „Antrag auf Thematisierung der demographischen Entwicklung“ entsprechende Weichenstellungen veranlasst, nun sollten unter breiter Einbindung relevanter Akteure und der Bevölkerung entsprechende Folgemaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Hierbei stellen wir in aller Deutlichkeit heraus, dass es unser Ansatz ist, nicht auf Stagnation oder gar Bevölkerungsrückgang zu setzen – die Große Kreisstadt Forchheim hat viel Potenzial, im Rahmen des demografischen Wandels gleichwohl ein qualitatives Wachstum zu bewerkstelligen und wir dürfen in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag vom 31.03.2011 „Antrag zur nachhaltigen Entwicklung durch Ausweisung von Wohnbaugebieten“ verweisen.

Neben Aspekten der Planung und Finanzierung geht es uns ausdrücklich auch um Themen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, des Generationenzusammenhalts sowie der Förderung von Chancen und Potentialen unserer Bevölkerung und insoweit auch darum, durch Einbindung aller Ansprechpartner einen breiten Konsens zu erreichen. Die Spannbreite geht von der Kinder- und Familienfreundlichkeit bis zu infrastrukturellen Herausforderungen unserer Seniorinnen und Senioren, zu berücksichtigen sind Aspekte der Bildung und Beschäftigung, des bürgerschaftlichen Engagements, des Generationenzusammenhalts oder der Chancengerechtigkeit.

Viele richtige Schritte wurden bislang unternommen, gleichwohl halten wir eine systematische Analyse für hilfreich. Hinsichtlich der von uns beantragten Demografiestrategie dürfen wir deshalb - neben weiteren Publikationen z.B. aus den Reihen der Wirtschaft bzw. des Wirtschaftsministeriums - insbesondere auch auf eine Checkliste des StMAS verweisen. Es gilt, sich unter anderem mit den in der Anlage (bzw. http://www.verwaltung.bayern.de/egov-portlets/xview/Anlage/4016121/Generationenfreundliche%20Zukunft.pdf) genannten Fragestellungen im HPKA sowie im Gesamtstadtrat zu befassen. Hierfür danken wir all denen, die uns hierbei unterstützen.

Mit freundlichem Gruß



Udo Schönfelder

1. Wie setzen sich die Verantwortlichen der Kom¬mune aus Politik und Verwaltung im Sozialbereich themenfeldübergreifend mit den prognostizierten Auswirkungen des demografischen Wandels auf ihre Kommune auseinander?
2. Welche Handlungsfelder werden aufgrund der erwarteten demografischen Entwicklung kurz-, mittel- und langfristig gesehen?
3. Gibt es ein mit den familienpolitischen Akteuren vor Ort entwickeltes familienpolitisches Handlungskonzept, das auf die Verbesserung einer kinder- und familiengerechten Infrastruktur vor Ort zielt (z. B. bedarfsgerechte Betreuungsangebote, Wohnverhältnisse, Bildungsangebote, „familiennahe“ Hilfen im Alltag, Unterstützung nach unterschiedlichen Lebenslagen und -pha¬sen, Auf-/Ausbau von familienbezogenen Netz¬werken, z. B. kommunalen Familientischen)?
4. Wie wird sichergestellt, dass die besonderen Gegebenheiten vor Ort in das familienpolitische Handlungskonzept einfließen?
5. Welche Instrumente (z. B. Familienbeirat, Familienförderplan, Familienfreundlichkeitsprüfung, Familienkonzepte in der Fachplanung, familien-freundliches Verwaltungshandeln, periodische Familienberichte) sind zur Umsetzung des famili¬enpolitischen Handlungskonzeptes vorgesehen?
6. Gibt es ein auf der Grundlage des Leitfadens „Kommunale Seniorenpolitik“ im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden entwickeltes seniorenpolitisches Gesamtkonzept des Land¬kreises oder auch der Gemeinde?
7. Wird das seniorenpolitische Gesamtkonzept in der Gemeinde entsprechend den lokalen Ge¬gebenheiten und Bedürfnissen umgesetzt und gegebenenfalls angepasst?
8. Welches Bild des Alterns liegt dem Planen und Handeln der Kommune zugrunde? Wie werden die unterschiedlichen Potentiale älterer Menschen anerkannt und berücksichtigt? Be¬stehen Ansätze zur gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen, z. B. in Form von Seniorenbei¬räten, Projekte zum bürgerschaftlichen Engage¬ment sowie Beratungs-, Bildungs- und Begeg¬nungsmöglichkeiten für ältere Menschen?
9. Wie wird sich auf längere Sicht die Zusam¬mensetzung des Personenkreises der älteren Menschen (rüstige Ältere, Personen mit Unter¬stützungsbedarf, pflegebedürftige Ältere, Men¬schen mit Demenzerkrankung) in der Kommune entwickeln?
10. Wie wird sich auf längere Sicht die Zahl der Singlehaushalte bei älteren Menschen, insb. solchen ohne familiäres Unterstützungspotential, in der Kommune entwickeln?
11. Gibt es für alle Altersgruppen ausreichend präventive Angebote für ein gesundes Altern?
12. Welche Wohn- und Betreuungsformen ste¬hen derzeit und künftig älteren Menschen mit einem Unterstützungsbedarf zur Verfügung und welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für pflegende bzw. betreuende Angehörige? Gibt es niedrigschwellige Dienstleistungen, Nachbar¬schaftshilfe oder ehrenamtliche Helferkreise?
13. Welche Möglichkeiten hat die Kommune und wie nutzt sie diese, um auf eine Erhöhung der Beschäftigungsquote insgesamt bzw. speziell von jüngeren sowie älteren Beschäf¬tigten, Frauen, Geringqualifizierten, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung hinzuwirken?
14. Welche weiteren Maßnahmen können umgesetzt werden, um die Vereinbarkeit von Familie bzw. bürgerschaftlichem Engagement mit Erwerbstätigkeit zu verbessern?
15. Wie werden der Bedarf und die Themen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung (Stichworte: lebenslanges Lernen; berufliches Leben; gesell¬schaftliche Partizipation) ermittelt?
16. Sind Angebote zur Aus-, Fort- und Weiterbil¬dung in ausreichendem Umfang in zumutbarer Entfernung vorhanden?
17. Welche Möglichkeiten hat die Kommune und wie nutzt sie diese, um es einer alternden Belegschaft zu ermöglichen, trotz zunehmender gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Beschäfti¬gungsverhältnissen zu verbleiben?
18. Ist die Infrastruktur (Beratung, Koordinierung, Fortbildung) zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aller Altersgruppen ausreichend?
19. Welche kommunalen Maßnahmen tragen zur erhöhten Anerkennung bürgerschaftlichen Enga¬gements von staatlicher Seite bei?
20. Sind generationenübergreifende Netzwerke und Projekte der Kommune bzw. von Akteuren aus den Bereichen Soziales, Bildung, Wirtschaft und Wohnen ausreichend vorhanden?
21. Werden diese dauerhaft gestärkt und gesichert, beispielsweise durch institutionelle Verankerung?
22. Werden bei der Entwicklung und Umsetzung der Planungen und Konzepte in ausreichender Weise Fragen der Geschlechtergerechtigkeit (insb. unterschiedliche Bedarfe von Frauen und Männern) berücksichtigt?
23. Werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung und Umsetzung der Konzepte zur Gestaltung und Bewältigung des demografischen Wandels ausreichend beteiligt?
24. Werden bei der Entwicklung und Umsetzung der Konzepte in ausreichender Weise migrations-, integrations- und inklusionsspezifische Aspekte berücksichtigt?
25. Benötigt die Kommune für die Entwicklung und Umsetzung der Konzepte zur Gestaltung und Bewältigung des demografischen Wandels exter¬ne (fachliche/wissenschaftliche) Unterstützung oder Begleitung?
26. Wird in bestimmten Abständen von der Kom¬mune die Notwendigkeit der Weiterentwicklung ihrer Konzepte geprüft?
27. Ist die Kommune ausreichend barrierefrei ausgerichtet?
28. Stellt das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs die Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen ausreichend sicher und trägt es den Mobilitätsbedürfnissen aller gesell¬schaftlichen Gruppen (z. B. ältere Menschen, Kinder) ausreichend Rechnung?
29. Gibt es Maßnahmen zur gezielten Unterstüt¬zung von sozial benachteiligten Menschen, insb. im Bereich von Kindern und Familien?
30. In welchen Bereichen kann durch eine ver¬stärkte interkommunale Zusammenarbeit den Auswirkungen des demografischen Wandels begegnet werden?

Sehr geehrter Herr Roepert,

folgendes darf ich richtigstellen: Ich wollte nicht – wie Sie schreiben – aus CSU-Sicht Anmerkungen geben. Vielmehr war es meine Aufgabe, als temporärer Vorsitzender die Sitzungsleitung auszuüben, da unser OB Franz Stumpf wegen persönlicher Beteiligung den Sitzungssaal verlassen hatte und Bürgermeister Franz Streit aufgrund Urlaub absent war.

Insoweit war mein Redebeitrag nicht der eines Fraktionsvorsitzenden oder eine Kommentierung einer persönlichen Erklärung des Kollegen Dorn. Es handelte sich schlichtweg um Ausführungen eines Sitzungsleiters.

Dass unser OB seinen Platz bzw. den Raum verlassen hatte, ist übrigens gut nachvollziehbar, denn anders als Kollegin Hoffmann dies beurteilt, ist dies nach der Geschäftsordnung so geregelt:
2) 1Mitglieder des Stadtrats, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. 2Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. 3Das wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen;…

Das Auftreten des Kollegen Meixner war grenzwertig, er hatte – auch bei einem Antrag zur Geschäftsordnung – nicht das Wort (das ich ihm aber gerne gegeben hätte…):
(3) 1Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. 2Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. 3Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge…
Ob es sich um einen spontanen oder inszenierten und populistischen Akt der Entrüstung handelte, mag jeder selbst beurteilen.

Zum eigentlichen Thema: Als Sitzungsleiter zu diesem TOP bzw. Thema (nicht als Kommentierung seitens der CSU, wie Sie schrieben) habe ich zu diesem Zeitpunkt lediglich auf folgendes hingewiesen:
1. Die Stadt Forchheim muss sich ihrer historischen Verantwortung bewusst sein und kommt dieser auch nach (u.a. mittels der Gedenkstätten neben der Wiesent oder südlich des Paradeplatzes. Was die Gegenwart anbelangt, verweise ich auf den Beitritt in die Allianz gegen Rechts der Metropolregion Nürnberg oder auf die einstimmige Resolution des Stadtrates anlässlich der Präsenz von Rechtsextremisten). Es besteht breiter Konsens, dass wir eine lebendige Erinnerungskultur benötigen.
2. Ansonsten verwies ich auf den Sitzungsverlauf des Bauausschusses, wobei mir auf Nachfrage von Herrn Zedler mitgeteilt wurde, dass das Protokoll zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung noch nicht vorlag (nach dessen Aussage stimmten Bauausschussmitglieder aus verschiedenen Parteien und auch aus der SPD dem Antrag zu).

Angesicht der innerhalb der Stadtratssitzung vom 02.08. vorgestellten Planungsvorhaben der Bahn verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder der CSU besonders wichtige Anliegen, die innerhalb der anstehenden Konkretisierungen beachtet werden sollten:

Am politischen Ziel, im Stadtteil Forchheim Nord einen Bahnhof zu errichten, muss festgehalten werden. Es gelte, die dort lebenden über fünftausend Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler gut an das Bahnnetz anzubinden. Hier müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen.

Alternativ zu Aufzügen sollten am Bahnhof – wo immer möglich – besser mittels Rampen zu überwindende Höhendifferenzen ausgeglichen werden. Diese würden deutliche Verbesserungen für Behinderte, Personen mit Kinderwägen oder Fahrrädern bedeuten.

Die Sperrung der „Piastenbrücke“ über zwölf Monate sei sehr problematisch, hier sollte z.B. durch Vorfertigung von Bauelementen Zeit gespart werden. Man befürchtet eine Verkehrskollaps an der Eisenbahnbrücke und fordert durchdachte und funktionierende Alternativkonzepte.

Die geplanten Lärmschutzmaßnahmen werden begrüßt, da hierdurch insbesondere erhebliche Emissionen von Güterzügen deutlich reduziert werden könnten – allerdings sollte auch auf eine akzeptable optische Gestaltung geachtet werden.

Positiv sei aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion der Durchstich der Unterführung nach Forchheim Ost, was die künftige Anbindung und den Zuspruch von Pendlern deutlich steigern dürfte.

Zu den Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Otzelberger innerhalb der Stadtratssitzung vom 28.06. erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder folgendes:

Innerhalb der Kreistagssitzung vom 25.06. stimmten alle anwesenden Räte der CSU-Kreistagsfraktion geschlossen gegen einzelne Planungsvarianten für Windkraftanlagen, alle CSU-Kreisräte, die auch Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion sind, beteiligten sich hierbei. Insbesondere Standorte in sensiblen und schützenswerten Bereichen (wie Kasberg, Oberehrenbach) wurden dort als ungeeignet bezeichnet. Andere Alternativen für Vorrangflächen (wie Pinzberg) sowie die Windenergie an sich wurden ausdrücklich befürwortet, hinsichtlich entsprechender Details wird auf die entsprechende Sitzung verwiesen. Als zuständiges Gremium behandelte der Kreistag die Thematik auf Ebene des gesamten Landkreises.

Seitens der Stadt Forchheim erfolgt im Rahmen eines weiteren Verfahrens als betroffene Kommune die räumlich allerdings stark fokussierte Bewertung von Windkraftanlagen, nämlich hinsichtlich derjenigen, die seitens der Nachbargemeinde Pinzberg geplant werden: Am 18.06. erfolgte hierzu im Planungssausschuss des Forchheimer Stadtrats die Erörterung im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans (Ziel Windenergie). Dem Sitzungsvortrag sowie der Protokollierung kann entnommen werden, dass dort ausdrücklich nur Bezug genommen wurde auf „die der Stadt nächstgelegenen Vorranggebiete für Windenergie“ nämlich Pinzberg Südwest und Pinzberg Südost (Auszug aus Sachvortrag: „Der vorgesehene Bereich für die Windenergieanlagen ist – anders als das Wiesenttal – keine touristische Hauptattraktion im näheren Umfeld von Forchheim.“). Weitere bzw. entferntere Planungsvarianten (wie Kasberg, Oberehrenbach…) wurden mangels Zuständigkeit im Planungsausschuss nicht diskutiert.

Insoweit sind entsprechende Vorhaltungen insbesondere aus den Reihen der SPD in die Schublade „populistische Vorhaltungen“ abzulegen. Den verzerrenden Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Otzelberger erklärt man sich im Umstand, dass dieser selbst von eigenen Problemen ablenken wollte: Es sei schon sehr bemerkenswert und auch grenzwertig, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende beim Thema „Südumgehung / Grünes Band“ als einziger Sozialdemokrat - und dies gegen seine komplette Fraktion – für und mit der CSU stimmte.

CSU-Stadtratsfraktion zeigt sich hocherfreut über die Realisierung eines seit langem angestrebten Vorhabens
- Wasserkraftwerk mit Schlitzpass als Fischaufstiegshilfe am Ochsenklavier seit Jahren Ziel der Christsozialen

Nach jahrelangem Anlauf freut sich nach Mitteilung des Vorsitzenden Udo Schönfelder die CSU-Stadtratsfraktion über die nun absehbare Realisierung einer Fischaufstiegshilfe am Ochsenklavier. Seit langem sei man hier auch in enger Abstimmung mit Regierung und den heimischen Fischern konsequenter Anwalt für die Artenvielfalt der heimischen Fauna. Gerade das Ochsenklavier stellten in den letzten Jahrzehnten für Fische eine schier unüberwindbare Grenze beim Aufstieg in die östlich bzw. oberhalb gelegenen Flussläufe der Fränkischen Schweiz.

Neben dem ökologischen Ziel findet das Vorhaben weiteren Zuspruch, da im Rahmen der Realisierung auch eine Anlage zur Erzeugung von Wasserkraft installiert wird. Neben Energieeinsparung und Effizienzsteigerung gelte es nach einhelliger Meinung der CSU-Stadtratsfraktion auf die richtigen und passenden regenerativen Energieformen zu setzten. Ordnungsgemäß dimensionierte Wasserkraftanlagen würden sich sehr gefällig in die sensiblen Landschaftsbilder einfügen und Rücksicht auf die heimische Tier- und Pfanzenwelt nehmen, so Schönfelder. Der Dank der gesamten Stadtratsfraktion gelte dem Investor für sein bemerkenswertes und sehr vorausschauendes Engagement.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

insbesondere auf Initiative der CSU im Landkreis Forchheim erfolgte seitens des Landkreises die Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte:
www.csu.de/verband/4340000000/aktuelles/1319006951000.htm
www.lra-fo.de/cms/kultur_sportamt/detail.php?nr=17714

Initiiert wurde das Projekt seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Mit der Bayerischen Ehrenamtskarte soll ein Zeichen der Anerkennung gesetzt werden für all diejenigen Ehrenamtlichen, die sich ganz besonders für das Gemeinwesen engagieren. Weitere Detailinformationen stehen u. a. zur Verfügung unter
www.ehrenamtskarte.bayern.de/

Hiermit beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Forchheim das Vorhaben auf kommunaler Ebene fördert. Dies gilt für die Unterstützung derjenigen, die Ehrenamtliche vorschlagen wollen sowie auch hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Akzeptanzstellen, wie z.B. Museen oder Königsbad.


Mit freundlichen Grüßen

gez.

Udo Schönfelder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

trotz erheblicher Herausforderungen - vor allem einer nicht einfach zu bewältigenden Staatsschuldenkrise im Euro-Raum - kann man feststellen: „Deutschland ist leistungsstark, Deutschland geht es gut“.

Das liegt im Wesentlichen an der Regierungsbeteiligung unserer Christlich-Sozialen Union.
• Die CSU steht für die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen und gegen Überschuldung.
• Die CSU steht für Preisstabilität und gegen Inflation, die insbesondere den gesellschaftlichen Mittelstand trifft.
• Die CSU steht für ein Europa der Regionen, nicht für ein zentralistisch geprägtes Zentraleuropa und eine Transferunion, wie linke Parteien dies anstreben.

„Deutschland geht es gut, Bayern geht es noch deutlich besser.“
In vielfältiger Hinsicht und belegt durch diverse unabhängige Untersuchungen ist festzustellen, dass bei wichtigen Parametern – von der Wirtschaft über die Bildung bis hin zur Lebensqualität unser Freistaat führende Positionen einnimmt. Dies liegt am Fleiß unserer Bevölkerung, dem Verantwortungsbewusstsein und dem beherzten Handeln unserer Unternehmer, aber eben auch an der politischen Handschrift der Christlich-Sozialen Union.

Auch heuer gehe ich davon aus, dass seitens anderer Fraktionen Kritik an der Landesbank-Thematik, speziell auch am Erwerb der HGAA artikuliert wird. Auch heuer darf ich aber feststellen, dass hier von verantwortlicher Stelle zwar Fehler gemacht wurden – allerdings übernahm der Freistaat Bayern auch wesentliche Anteile und entlastete damit bayerische Sparkassen. Ohne diese Übernahme bzw. Beihilfe hätten diese und indirekt auch deren Eigentümer/Zweckverbände spürbare Probleme bekommen. Eben diese Unterstützung sollte von Vertretern anderer Parteien und insbesondere von Mitgliedern relevanter Eigentümer- bzw. Aufsichtsgremien positiv gewürdigt werden.

Ähnliche Beträge, die beim Thema BLB einmalig als Verlust zu verbuchen sind, zahlt der bayerische Steuerzahler allerdings jährlich über den Länderfinanzausgleich insbesondere an rot regierte Länder, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht machen wollen. Wenn unser MdB Thomas Silberhorn in Berlin ankommt, müsste OB Wowereit sehnsüchtig am Bahngleis warten, ihn persönlich begrüßen und sich regelmäßig bedanken, für die Milliarden, die jährlich aus Bayern kommen. Es ist insoweit absolut richtig, dass trotz gebotener Solidarität gleichwohl das System des Länderfinanzausgleichs auf den Prüfstand gestellt wird.

Bislang trauen die Bürger im Freistaat vorrangig der CSU zu, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern, wie jüngst wieder eine Meinungsumfrage des BR bestätigte. Danach setzen sieben von zehn Bayern auf die CSU. Die SPD kommt nur auf magere neun Prozent.

„Unsere Griechen“ lautete ein Artikel in der jüngsten FAZ-Sonntagszeitung. Hohe Schulden und stagnierende Wirtschaft sind Markenzeichen von überschuldeten Kommunen wie Oberhausen, Remscheid, Essen oder Herne, die in bemerkenswerter Weise von SPD-Bürgermeistern geführt oder besser gesagt fehlgeleitet werden und Rekord-Pro-Kopf-Verschuldungen von 3.000 bis über 8.000 Euro aufweisen.

Solide Finanzen sind mehr denn je Voraussetzung, unsere Zukunft zu gestalten. Wir benötigen in Forchheim eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und aller Einrichtungen mit städtischer Beteiligung. Aktuelle, insbesondere auch kritische Entwicklungen sind den relevanten Gremien unmittelbar vorzulegen und – liebe Kolleginnen und Kollegen – Rückfragen aus den Reihen unserer Aufsichtsorgane sind nicht nur zulässig sondern wichtig, sie stärken letztendlich das Vertrauen und dokumentieren die Verantwortungsbereitschaft unserer Stadtratsmitglieder.

Dass unsere Vorgehensweise, konsequent einen Eckwertebeschluss an den Beginn eines Haushaltsjahres zu setzen, nun auch seitens des Landkreises - dort vorangetrieben durch unsere neue Kreiskämmerin Carmen Stumpf - aufgegriffen wird, ist sehr erfreulich.

Transparenz mag manchmal schmerzhaft sein, gleichwohl ist sie wichtig und richtig. Vor wenigen Jahren noch wurden im Rahmen eines kameralen Haushaltssystems Einnahmen – z.B. für Kanalbenutzung – für irgendwelche andere Zwecke ausgegeben. Im Zeitalter der Doppik gibt es andere Handlungsprämissen. Konsequent zu berücksichtigende Faktoren, wie die Notwendigkeit von Abschreibungen oder innerer Leistungsverrechnungen, lassen in der Phase des Systemwechsels Nachdenklichkeit entstehen. Eine neue Art finanzpolitischer Sensibilität ist gefordert. Doppik, Abschreibung oder innere Leistungsverrechnung wirken zunächst problematisch, sie sind allerdings im Sinne eines Nachhaltigkeitsansatzes und zur konsequenten Sicherstellung der Handlungsfähigkeit künftiger Generationen wichtig und richtig.

Unsere Ausgaben - hierzu zählen letztendlich auch unsere Verpflichtungsermächtigungen - haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren. In dieser Hinsicht ist die beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze durchaus grenzwertig und sollte bei Stabilisierung des finanziellen Handlungsspielraums mittelfristig rückgängig gemacht werden.
Die Gesamt- und Pro-Kopf-Verschuldung ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, gleichwohl ständig und kritisch zu überwachen. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab, Tilgungsleistungen sollten im Jahre 2012 in Höhe von etwa 2 Mio. EUR erbracht werden. In vergleichbarer Art, wie es sich unser Land Bayern auf die Fahne geschrieben hat, ist das Ziel, auf Dauer eine schuldenfreie Kommune zu werden, durchaus attraktiv und richtig. Unsere Nachkommen werden es uns danken.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeitnahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau. Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Schlüsselzuweisungen liegen höher als erwartet und wir danken hierfür unserem Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth in besonderer Weise. Diese höheren Einnahmen dürfen allerdings kein Anlass sein, notwendige Einsparungsbemühungen auf Eis zu legen!
Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Kostensenkungspotentiale aufzuzeigen und diese zwecks politischer Gewichtung den Fraktionen vorzulegen. Betrachtet man z.B. den ursprünglichen Lösungsansatz der Verwaltung bei der Problematik „Germania-Brücke“ sowie anschließende, von der CSU-Stadtratsfraktion eingeforderte alternative Lösungsansätze, ist festzustellen, dass beim Einsatz von Kreativität durchaus Möglichkeiten entwickelt werden können, die Finanzsituation der Stadt zu entlasten bzw. zu verbessern.

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Der derzeitigen Stagnation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen. Seitens der Verwaltung sind angesichts absehbarer Nachfrageentwicklungen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen zu berücksichtigen. Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch offenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen.

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen.
Hierfür werden im Jahr 2012 etwa 3,5 Mio. EUR investiert, dies ist beispielgebend und ein wichtiges und richtiges Signal in die Zukunft.
Wir freuen uns auf die Fertigstellung des uns in mehrfacher Hinsicht als richtig erachteten Neubaus des Sattlertorkindergartens, die Förderung kirchlicher Kindergärten sowie die konsequente Weiterentwicklung der Schulstandorte Kersbach und Adalbert-Stifter-Schule.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hallenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leistungen zumindest aufrechterhalten werden. Wobei wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Verwaltung in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Musikschule, die Kosten nicht davonlaufen dürfen. Hier bitten wir die Verwaltung hinsichtlich Kosten, Angebot und Qualität zu prüfen, inwieweit relevante Vereine als Träger der Musikschule in Erscheinung treten können.
Wir danken allen, die unsere Heimat fit machen als Bildungsregion. Wir sind hier gut unterwegs. Und wir werden unsere Hausaufgaben zu erledigen haben beim Thema Inklusion – wobei auch hier der Elternwille besondere Relevanz hat und unsere sonderpädagogischen Fördereinrichtungen als kompetente Einrichtungen herauszustellen sind.
In enger Abstimmung mit dem Landkreis gilt es Sorge dafür zu tragen, dass unser Berufsschulstandort gesichert bleibt – dies ist im Übrigen auch ein Thema für unsere Kooperation im Rahmen von WIR. Dass es in Bamberg drei Berufsschulen gibt und aus unserer immer mehr Klassen abgezogen werden, ist eine Entwicklung, die gestoppt werden muss.

Anzustreben ist eine bessere Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, wir danken in diesem Zusammenhang der OBA für Grundlagenarbeit und Koordination.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals allen relevanten Anforderungen gerecht wird. Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch weitere Träger ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können. Weiterhin unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sowie innerhalb des Vorhabens "Soziale Stadt“ – wobei es uns wichtig ist, dass Projekte regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen sind.
Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums, den nun auf den Weg gebrachten Bau des Ärztehauses, im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet sowie die Vernetzung der Kliniken im Landkreis Forchheim und darüber hinaus im Rahmen des Projektes Klinik-Kompetenz Bayern.

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen, die konsequente Förderung der Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereins- und insbesondere Jugendarbeit Tätigen – auch mittels der neuen Ehrenamtskarte, deren Einführung seitens der CSU gefordert wurde. Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, seine Wichtigkeit muss entsprechend gewürdigt werden – auch durch konsequent durchzuführende Ehrungen der Stadt.

Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit sowie den Ausbau des Tourismus mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller auf dem Annafestgelände, die im Rahmen des Möglichen vom Verfall zu bewahren sind.
Wir benötigen keine SPD-Gedächtnishalle. Wir benötigen etwas ganz anderes: Nämlich die vorausschauende Entwicklung relevanter Kultureinrichtungen – ich meine hiermit sowohl Institutionen als auch räumliche Ressourcen. Dass im Rahmen eines Gesprächskreises eine Art Frühjahrsputz im Veranstaltungskalender erfolgen soll, ist durchaus sinnvoll – allerdings drückt der Schuh auf Dauer gesehen anderweitig stärker: Wir haben Institutionen, die offensichtlich einer gesicherten Zukunft entgegen sehen. Wir haben aber auch andere, wie z.B. das Junge Theater, wo möglicherweise schmerzhafte Zäsuren zu befürchten sind. Und wir haben schließlich nicht wenige Immobilien, wie die Jahn-Kulturhalle oder das Kolpinghaus, wo Entscheidungen hinsichtlich Sanierung oder barrierefreier Ausgestaltung absehbar sind bzw. unabdingbar werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, in enger Abstimmung zusammen mit den Betroffenen gemeinsam eine Strategie zu erarbeiten: „Forchheimer-Kultur-Perspektive 2025“ könnte der Arbeitstitel lauten und es wäre vorteilhaft, wenn es gelingt, hierbei die Wirtschaft als Partner mit im Boot zu haben.

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufzustellende und personell zu besetzende Wirtschaftsförderung, die bis 2012 hervorragend und beispielgebend durch die GWS, allen voran unserem unermüdlichen Geschäftsführer Heinz Schwab, praktiziert wurde.
Erfreulicherweise haben wir eine hohe Beschäftigungsquote und niedrige Arbeitslosigkeit: Auf den zweiten Blick bemerkt man jedoch, dass bei allem Optimismus immer noch eine recht hohe Auspendlerquote zugrunde liegt – es ist insoweit erfreulich, dass nun viele neue Arbeitsplätze vor Ort entstehen.
Wir setzen auf unser Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie eine konsequente Gewerbeflächenbevorratung. Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partnerschaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr zu positionieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Die Finanzierung der Bücherei im alten Krankenhaus ist sicherzustellen, ebenso die zeitnahe Realisierung der Entwicklung des südlichen Paradeplatzes, insbesondere zwecks Sicherstellung einer guten Lebensmittelnahversorgung und nach Möglichkeit eines großflächigen Textilgeschäftes als Magneten in der Innenstadt. Die attraktive Gestaltung des Paradeplatzes ist nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen.

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Energieeinsparung und Effizienzsteigerung müssen Vorrang erhalten, darüber hinaus müssen wir auf die richtigen regenerativen Energien setzen. Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch - als Tor zur Fränkischen Schweiz - aufgrund optischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz entlang der Autobahn sowie der Bahnlinie. Gerade Güterzüge führen zu oft bemerkenswerten Beeinträchtigungen vieler Bürgerinnen und Bürger.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes von MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth konsequent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwickeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz. Primäres Ziel wäre hier eine konzertierte Vorgehensweise aller betroffenen Gemeinden, sollte dies nicht möglich sein, wäre eine alleinige Vorgehensweise besser als weiteres Zuwarten, konkrete Aktivitäten sind erforderlich, ggf. auch im wahrsten Sinn des Wortes als „Insellösung“. Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen!

Unsere CSU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Jahren vorausschauend, mutig und verantwortungsbewusst weitreichende Anträge eingebracht und wir danken an dieser Stelle allen, die diese unterstützt haben.
• Anträge zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Seniorenförderung
• Antrag zur Gestaltung des demographischen Wandels
• Antrag auf Stadtentwicklung und Ausweisung von Wohngebieten
• Antrag auf Förderung des Ehrenamtes im Rahmen des ISEK-Prozesses
• Antrag zur Sozialraumanalyse des Landkreises und zur Umsetzung in unserer Stadt

Namens der CSU-Stadtratsfraktion danke ich für die bemerkenswerte Unterstützung unseren Abgeordneten Monika Hohlmeier, Thomas Silberhorn und Eduard Nöth sowie unserem Bezirksrat und Oberbürgermeister Franz Stumpf.
Darüber hinaus danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Forchheim sowie unserer angebundenen Organisationen, allen voran unserem Kämmerer Gerhard Haagen und seinem Team.
Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2012 nebst der Finanzplanung sowie den vorliegenden weiteren Haushalten zu.

Vielen Dank!

Stellungnahme zum seitens der Presse veröffentlichten Schreiben des Klinik-Leiters Dir. Hautmann:


Sehr geehrter Herr Hautmann,

für Ihr an mich adressiertes Schreiben – welches Sie wohl auch an andere Fraktionsvorsitzende gerichtet hatten - sowie für das folgende Telefongespräch mit Ihnen sowie mit Ihrem Stellvertreter Herrn Wolfrum danke ich Ihnen.

Offensichtlich entstanden durch einen Pressebericht Irritationen. Dass wir beide in der relevanten Sitzung des Stiftungsausschusses nicht präsent waren, mag die Aufklärung des Sachverhaltes etwas erschweren, gleichwohl gehe ich davon aus, dass die Schaffung von Transparenz in gewollt ist. Deswegen habe ich mich erkundigt und darf nun feststellen, dass die in der Presse einleitend genannte und durchaus pikant klingende Fragestellung nicht aus den Reihen der CSU-Stadtratsfraktion stammte. Sie können auch dem Protokoll der Sitzung entnehmen, dass ein Kollege mit anderem Parteibuch durchaus besonders markante Fragestellungen von sich gab.

Heute habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen unseren OB gebeten, Sachverhalte zu klären und aufzuzeigen. Es könnte nämlich durchaus der Fall sein, dass Stati gewisser Beschlüsse nicht allen Betroffenen bekannt sind. So wurde z.B. der Beschluss vom 27.10.2011 ausgesetzt.

Unsere Sprecherin im Stiftungsausschuss, stv. Fraktionsvorsitzende Mathilde Hartmann, wird zusammen mit mir federführend weitere aufklärende Schritte veranlassen.

Sie können davon ausgehen, dass uns ebenso wie Ihnen das Wohl unseres Klinikums am Herzen liegt und wir diverse alternative Entwicklungen vorausdenkend analysieren. Neben hoffentlich eintretenden positiven Entwicklungen wäre eine unerwünschte Variante, dass (irgendwann) das Klinikum aufgrund roter Zahlen an den Landkreis abgegeben werden müsste – und gerade für diesen Fall haben wir in unseren Reihen vorausschauende Verantwortungsträger, die bereits heute darauf hinweisen bzw. darauf hinwirken, dass aufgrund ggf. ungewollter Vereinbarungen in diesem Fall keine Vermögenswerte der Stiftung an den Landkreis abgegeben werden. Dies wäre aus Sicht der Stiftung nicht zu verantworten und unser Stiftungsverwalter stellt dies zurecht in den Mittelpunkt entsprechender Aussagen.

Nachfragen von Verantwortungsträgern sind nicht nur zulässig, sondern auch erforderlich – und diese haben nichts damit zu tun, dass ggf. kein Vertrauen vorhanden ist.
Wir wissen, was das gesamte Klinik-Personal leistet und danken diesem herzlich.
Stellvertretend für alle Bediensteten darf ich Ihnen meinen Dank und mein Vertrauen bekunden.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Auszug aus Mitteilung des Bündnisses:


... angesichts der angekündigten Veranstaltung der Jungen Nationalen beteiligten sich unsererseits gestern in der Forchheimer Innenstadt ab 11.00 Uhr etwa 25 Personen.

Es war richtig (und den Sicherheitsbehörden durchaus recht), dass wir bereits zeitlich vorgezogen präsent waren, dies aus sicherheitsrelevanten Aspekten und weil um 11.00 Uhr die Innenstadt durchaus belebt war.

Es wurden – weil eben um diese Uhrzeit in der Fußgängerzone reger Betrieb herrschte – etwa 250 Exemplare der Resolution gegen Extremismus sowie weitere Medien gegen Extremismus verteilt.
Dass auch wir in gewisser, insbesondere kommunikativer Hinsicht mobilisierten wurde im Vorfeld einvernehmlich beschlossen, Wegschauen bzw. Nichtbeachtung wurde angesichts der Erkenntnisse über die NSU als nicht zweckmäßige Methode beurteilt.

Allen, die sich angesichts der zapfigen Temperaturen beteiligten darf ich auch seitens unserer Sprecherinnen und Sprechern herzlich danken.

Ab 13.30 kamen dann einige aus dem rechtsextremen Umfeld, in der Hauptstraße herrschte zu diesem Zeitpunkt gähnende Leere.

Es zeigte sich, dass die sehr kurzfristig mögliche Ankündigung, Änderungen hinsichtlich Zeiten sowie räumlichen Zuweisungen durchaus eine gewisse Eigendynamik verursachen und es nicht immer gelingt, jede oder jeden hierüber rechtzeitig zu informieren, diese Erfahrung mussten wir machen.

Den Behörden und der Polizei gegenüber grenzten wir uns im Vorfeld und auch vor Ort ab vor teils merkwürdigen Gestalten, immerhin war die Antifa angekündigt. Seitens des weiteren Bündnisses „Bunt statt Braun“ erfolgte diese konsequente Abgrenzung nicht.

Nun bleibt zu hoffen, dass wir im gesamten Landkreis vor weiteren Heimsuchungen aus dem Umfeld Extremer verschont bleiben...

Die Schlagzeile „Der Finanzausschuss der Stadt unterstützt die Sanierung des Don Bosco-Kindergartens nicht in dem Umfang, den die Verwaltung schriftlich zugesagt hatte“ befremdet. Was soll der Leser als Botschaft aufnehmen?

- Lässt der Ausschuss die Verwaltung – oder gar Don Bosco – im Regen stehen?
- Gab die Verwaltung Zusagen, die sie nicht halten konnte?

Die Presse polarisiert manchnal recht gerne. Polarisierendes sollte allerdings im Umgang miteinander nicht Maßstab sein. Fairness und Pragmatismus sind letztendlich zielführender. Seitens einer Zuschuss-empfangenden Stelle in negativer Hinsicht von einem Knaller zu sprechen, wenn man in einem möglichen und auf rein freiwilliger Basis zu handhabendem Spektrum von 0 bis 25.000 Euro immerhin 17.000 Euro Zuschuss erhält, stimmt auf den ersten Blick bedenklich - Dankbarkeit mag anders aussehen, diesen Gedanken kann man spontan fassen. Auf den zweiten und oftmals klareren Blick relativiert sich diese Beurteilung allerdings dann, wenn man weiß, dass der Empfänger fest mit 25.000 Euro gerechnet hat.

Die CSU-Stadtratsfraktion fördert sehr gern insbesondere die Kirche und gemeinnützige Vereine/Organisationen. Andere tun sich da schwerer, wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann – die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen lassen in letztendlich unkoordinierter und nicht zielführender Form Muskeln gegenüber der Verwaltung spielen. Unsere Fraktion versteht sich als Anwalt der Kirche und der genannten Einrichtungen – aber eben auch als Partner der Verwaltung, wir versuchen gesamtverantwortlich und vorausschauend zu handeln, was einem nicht immer einfach gemacht wird.

Verschiedene Varianten wurden dem Finanzausschuss in dieser Angelegenheit vorgelegt und standen zur Diskussion, nun stellt sich die Frage, wer für eine situative - und angesichts anderweitiger Förderungen sich hoffentlich relativierende - Enttäuschung verantwortlich ist. Immerhin orientierte sich der Finanzausschuss letztendlich an der Empfehlung der Verwaltung, die für die jüngste Sitzung des Finanzausschusses eben die 1/3-Lösung vorgeschlagen hatte.

Es wäre nun nur bedingt nachvollziehbar, wenn dieselbe Verwaltung, welche dem Finanzausschuss diese 33%ige Lösung vorschlug, Don-Bosco - wie behauptet und veröffentlicht wurde - „vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses…“ im Vorfeld tatsächlich eine verbindliche Zusage über 50% abgab. Man sieht hier noch Klärungsbedarf.

„Alle seien für die Jugend verantwortlich“ so Dagmar May, Leiterin des Jugendamtes Forchheim. Familiensysteme haben zu kämpfen und das soziale Umfeld werde härter. Insoweit seien entsprechende Angebote der Jugendhilfe nötig – so ihre Einleitung bei der jüngsten Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion. Unterstützt wurden ihre Ausführungen durch Martin Hempfling, zuständig für den Jugendhilfeplan des Landreises Forchheim. Er erklärte das anspruchsvolle Aufgabenfeld und wichtige Fallzahlen aus Beratungsunterstützung, Gefährdungsmeldungen, Erziehungsberatung oder der Familien- oder Jugendgerichtshilfe.

Den Menschen müsse man helfen, man muss aber auch auf die Kosten achten, so der Tenor der CSU-Stadtratsfraktion. Zielgerichtet, nicht nach dem Gießkannenprinzip gelte es Instrumente, wie Jugendsozialarbeit oder Kindertagesbetreuung, passgenau einzusetzen. Eine völlige Rund-um-Vollkaskoversorgung sei nicht leistbar, das soziale Netz dürfe auch hier nicht zur Hängematte werden. Gerade die Rolle der Vereine sei in diesem Zusammenhang nach einhelliger Meinung der ChristSozialen von unschätzbarem Wert.

In der durchaus kontrovers geführten Diskussion wurde deutlich, dass Prävention zwar sehr wichtig sei, deren Erfolge oder auch Misserfolge allerdings kaum messbar sind. "Das Projekt Opstapie sei gut und unterstützenswert, jedes müsse allerdings immer wieder auf den Prüfstand, Automatismen dürfe es nicht geben", so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder. Oberbürgermeister Franz Stumpf stellte heraus, dass es ein enormer Erfolg sei, im Stadtteil Forchheim Nord immer weniger Schulabbrecher zu haben. Forchheim sei auf dem richtigen Weg.

„Man müsse auch die Eltern oder Alleinerziehende an die Hand nehmen“, so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathilde Hartmann und ggf. auch enger mit den Wohnungsbaugenossenschaften kooperieren. Dies unterstrich FU-Kreisvorsitzende Birgit Kaletsch aufgrund entsprechender Beobachtungen und Analysen. Und was zu tun ist, müsse bedarfsgerecht und zielgerichtet sein. Das Thema müsse aktiv, konsequent und vorausschauend gestaltet werden, ein Antrag der CSU-Stadtratsfaktion wird folgen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion wird beantragt, dass sich Haupt-, Personal- und Kulturausschuss sowie Stadtrat zeitnah und intensiv mit der aktuellen Sozialraumanalyse befassen.

Entsprechende Handlungsbedarfe sind erkennbar. Wichtig ist der Fraktion der Christlich-Sozialen Union, dass tatsächlich Bedürftigen konsequent geholfen wird und dass dort sinnvolle Prävention geleistet ist, wo dies sinnvoll ist. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen steht hierbei im Mittelpunkt.

Allerdings ist uns wichtig, dass nicht nach dem Gießkannenprinzip gehandelt wird und Pflicht- sowie auch freiwillig geleistete Maßnahmen bedarfsgerecht und zielgenau erfolgen. Neben dem Aufgabenspektrum des Jugendamtes des Landkreises und seiner Auswirkungen auf unsere Stadt bitten wir aus gegebenem Anlass auch die Aktivitäten der städtischen Jugendarbeit zu beleuchten. Hier wird viel geleistet, ob allerdings alles optimal zusammenwirkt, ist zu hinterfragen, gerade auch wegen des Ausscheidens unseres Jugendpflegers.

Eigenverantwortung sowie das Handlungsspektrum unserer Bürgerinnen und Bürger, der Kirchen, unserer Vereine und Verbände sehen wir hinsichtlich der kommunalen Sozialpolitik als Rückgrat unserer Gesellschaft. Jugend- und Sozialarbeit sind uns sehr wichtig. Allerdings sind auch Kostenentwicklungen und finanzielle Handlungsspielräume zu beachten. Deshalb ist es uns wichtig, dass vorhandene Finanzmittel optimal und mit bestmöglichem Wirkungsgrad eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Schönfelder
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens der CSU-Stadtratsfraktion werden hinsichtlich des Haushaltes 2012 sowie der mittelfristigen Finanzplanung folgende Punkte gefordert:

Finanzen

Solide Finanzen sind mehr denn je Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu ge-stalten. Wir benötigen eine dauerhaft sicherzustellende Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und a l l e r Einrichtungen mit städtischer Beteiligung.
Aktuelle, insbesondere kritische Entwicklungen sind den relevanten Gremien unmittelbar vorzulegen.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren, in dieser Hinsicht ist die beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze durchaus grenzwertig und sollte deshalb bei Stabilisierung des finanziellen Handlungsspielraums mittelfristig rückgängig gemacht werden.
Die Gesamt- (Stadt: ca. 30. Mio. EUR) und Pro-Kopf- (Stadt: ca. 975 EUR) Ver-schuldung ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, gleichwohl ständig und kritisch zu überwachen. Eine Netto-Neuverschuldung lehnen wir zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit kommender Generationen ab, Tilgungsleistungen sollten im Jahre 2012 in Höhe von etwa 2 Mio. EUR erbracht werden, hierbei sind insbe-sondere die Kassenkredite zu berücksichtigen.
Wir fordern weiterhin die Stärkung der Einnahmeseite, insbesondere durch zeit-nahe Vermarktung relevanter Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnungs-bau.
Darüber hinaus sind Gewinnabführungsmöglichkeiten zu prüfen, jedoch sollten auch hier alle Auswirkungen berücksichtigt werden, da bzw. wenn Organisationen relevante Finanzmittel zur Rücklagenstärkung oder zur Verhinderung von Preissteigerungen benötigen.
Die vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Schlüsselzuweisungen liegen höher als erwartet und wir danken hierfür unserem Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth sehr.
Diese höheren Einnahmen dürfen allerdings kein Anlass sein, notwendige Ein-sparungsbemühungen auf Eis zu legen!
Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Kostensenkungspotentiale aufzuzeigen und diese zwecks politischer Gewichtung den Fraktionen vorzulegen. Betrachtet man z.B. den ursprünglichen Lösungsansatz der Verwaltung bei der Problematik „Germania-Brücke“ sowie anschließende, von der CSU-Stadtratsfraktion einge-forderte alternative Lösungsansätze, ist festzustellen, dass beim Einsatz von Kreativität durchaus Möglichkeiten entwickelt werden können, die Finanzsituation der Stadt zu entlasten bzw. zu verbessern.

Stadtentwicklung / Stadtteile

Besondere Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Der derzeitigen Stag-nation der Bevölkerungsentwicklung muss auf Grundlage unseres Antrages vom 31.03.2011 durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungs-schichten entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur lang-fristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infra-struktureinrichtungen. Seitens der Verwaltung sind angesichts absehbarer Nach-frageentwicklungen die im Antrag vom 31.03.2011 genannten Präferenzen (Ab-schnitt 1 bis 3) zu berücksichtigen.
Für unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth sind die noch of-fenen Antragspunkte des Vorjahres umzusetzen.

Kinder und Jugendliche

Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir die Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kin-derbetreuungseinrichtungen.
Hierfür werden im Jahr 2012 etwa 3,5 Mio. EUR investiert, dies ist beispielgebend und ein wichtiges und richtiges Signal in die Zukunft.
Wir freuen uns auf die Fertigstellung des uns in mehrfacher Hinsicht als richtig erachteten Neubaus des Sattlertorkindergartens, die Förderung kirchlicher Kin-dergärten sowie die konsequente Weiterentwicklung der Schulstandorte Kersbach und Adalbert-Stifter-Schule.
Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hal-lenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen auch weiterhin möglichst günstig gehalten werden.
Wir wollen, dass Forchheim eine kinderfreundliche Stadt bleibt; deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit freiwillige Leis-tungen zumindest aufrechterhalten werden. Wobei wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Verwaltung in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Mu-sikschule, die Kosten nicht davonlaufen dürfen. Hier bitten wir die Verwaltung hinsichtlich Kosten, Angebot und Qualität zu prüfen, inwieweit relevante Vereine als Träger der Musikschule in Erscheinung treten können.

Senioren, Gesundheit, Soziales

Anzustreben ist eine bessere Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicher-stellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten, wir danken in diesem Zusammenhang der OBA für Grundlagenarbeit und Koor-dination.
Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Vereinigten Pfründnerstiftung ist sicherzustellen, dass der Zustand des Katharinenspitals allen relevanten Anfor-derungen gerecht wird. Seitens der Stadt ist darauf hinzuwirken, dass auch wei-tere Träger (BRK, ASB) ihre Angebote für Seniorenwohnanlagen aufrechterhalten bzw. ausbauen können. Weiterhin unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sowie innerhalb des Vorhabens "Soziale Stadt“ (ca. 500 TEUR).
Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums, den nun auf den Weg gebrachten Bau des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet.

Kirche, Ehrenamt, Kultur

Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen, die konsequente Förderung der Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims (AGJF; 25 TEUR) sowie eine stärkere Anerkennung der in der Vereins- und insbesondere Jugendarbeit Tätigen.
Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Miteinanders, seine Wichtigkeit muss entsprechend gewürdigt werden – auch durch konsequent durchzuführende Ehrungen der Stadt.
Wir fordern weiterhin den konsequente Unterstützung unserer gesamten städti-schen Kulturarbeit sowie den Ausbau des Tourismus mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungs-anlagen und Bierkeller; wobei es mehr denn je Ziel sein muss, Bierkeller zumin-dest teilweise vom Verfall zu bewahren, hierzu sollten weitere Unterstützer (Oberfrankenstiftung, Sponsoren) ins Boot geholt werden.

Wirtschaft

Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – insbesondere auch durch die neu aufzustellende und personell zu besetzende Wirtschaftsförderung, die bis 2012 hervorragend und beispielgebend durch die GWS praktiziert wurde.
Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansied-lungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung.
Deutlich herauszustellen ist, dass Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mit-telstand und auch Besserverdienenden durchaus wichtige Grundlagen sind, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei nach wie vor darauf zu achten ist, dass das Kosten-/Nutzenverhältnis sinnvoll ist und ein partner-schaftliches Miteinander insgesamt erkennbar ist.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabenge-biet des Citymanagements verwaltungsintern nunmehr zu positionieren. Es gilt, alle Akteure (Werbegemeinschaft und Quartiersmanagement) zu unterstützen und sinnvoll zu vernetzen sowie aktiver zu werden, die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang halten wir die Innenstadtförderung per „Brötchentaste“ auch weiterhin für sinnvoll.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördli-chen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten.
Die Finanzierung der Bücherei im alten Krankenhaus ist sicherzustellen, ebenso die zeitnahe Realisierung der Entwicklung des südlichen Paradeplatzes, insbe-sondere zwecks Sicherstellung einer guten Lebensmittelnahversorgung und nach Möglichkeit eines großflächigen Textilgeschäftes als Magneten in der Innenstadt. Auch die Gestaltung des Paradeplatzes ist auf den Weg zu bringen.

Umwelt und Natur

Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz unter anderem durch die in vorbildlicher Weise modernisierte Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes auf Grundlage aktueller sicherheitsspezifischer Untersuchungen.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme, halten jedoch - als Tor zur Fränkischen Schweiz - aufgrund op-tischer Negativwirkung Groß-Windkraftanlagen für sehr problematisch.
Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor beim Lärmschutz.
Die Südumgehung ist auch hinsichtlich der Ostspange und auf Grundlage des massiven Einsatzes von MdB Thomas Silberhorn und MdL Eduard Nöth konse-quent und in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden weiterzuentwi-ckeln.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor und mehr denn je der Hochwasserschutz (1,8 Mio. EUR). Primäres Ziel wäre hier eine konzertierte Vorgehensweise aller betroffenen Gemeinden, sollte dies nicht möglich sein, wäre eine alleinige Vorgehensweise besser als weiteres Zu-warten, konkrete Aktivitäten sind erforderlich.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen!

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens der CSU-Stadtratsfraktion und des CSU-Kreisverbandes danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Baron Vielhauer von Hohenhau, herzlich für Ihre interessanten Ausführungen.

„Die Tasche ist das empfindlichste Organ des Menschen“ sagte der 1825 geborene ungarische Schriftsteller Mor Jokai.

Zur Wahrung der Steuergerechtigkeit erfolgten für 2012 unter Anwendung dieses Zitates bundespolitisch richtige und wichtige Weichenstellungen:
- U.a. die Minderung der kalten Progression zur Wahrung von Steuergerechtigkeit,
- höherer Arbeitnehmerpauschbetrag (Werbungskostenpauschale), rückwirkend ab 2011,
darüber hinaus weitere Anpassungen, u.a.
- höhere Rente + 2.3 % ab Juli,
- Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Zurecht hat in der Generaldebatte zum Haushalt 2012 die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition als vorbildlich in Europa herausgestellt hat.

Wer, wenn nicht die CSU, ist denn der Stabilitätsanker?
Wir wollen Begrenzung der Schulden und Handlungsfähigkeit der kommenden Generationen.
Wir wollen Preisstabilität und Eindämmung des Inflationsrisikos.
Wir wollen ein Europa der Regionen – andere, insbesondere Sozialisten und Linke eine zentralistisch geprägte Transferunion.
Wir wollen aber auch - als konservative Partei, die auch Wert legt auf Patriotismus - ein friedliches und gutnachbarschaftliches Europa und Wahrnehmung unserer Interessen als Exportnation.
Hierfür danke ich unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn sowie auch unserem Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk sehr herzlich, ich darf Sie von ihnen auch herzlich grüßen und ihre besten Wünsche ausrichten.

Bayern ist mittels Staatsregierung und der Arbeit unserer Landtagsfraktion -insbesondere auch unseres Stimmkreisabgeordneten Eduard Nöth - bestens und vorbildlich geführt und gut beraten, Finanzmittel in Familie, Bildung, Investition, Energiewende und Schuldentilgung zu leisten.

Deshalb wollen wir auch als Bayerische Volkspartei, dass wir nicht per unbefristetem Dauerauftrag Milliarden an diejenigen Bundesländer transferieren müssen, die ihre Hausaufgaben nicht machen wollen; derzeit jährlich etwa 3,7 Mrd. Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2012 wird ein spannendes Jahr mit vielen Herausforderungen: Euro, Energiewende, Eindämmung extremistischer Kräfte oder weitere Schritte zur Gestaltung des demographischen Wandels – um nur einige zu nennen.
Gerade wir – als Verantwortungsträger in Unternehmen und Organisationen - müssen auch darauf achten, dass die Bindungskräfte in Staat und Gesellschaft nicht weiter schwinden.
Hierbei sind wir alle gefordert und ich bitte Sie, die Schritte und Weichenstellungen der Christlich-Sozialen Union kritisch und konstruktiv zu begleiten.
Wir wollen eine Mitmachpartei sein, jeder ist herzlich eingeladen, sich bei uns im politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen.

Ich danke herzlich Thomas Werner für die Auswahl des heutigen Referenten sowie den Helferinnen und Helfer der CSU, der FU und der JU.
Und ich danke herzlich Ihnen allen für Ihr Kommen zum heutigen Neujahrsempfang. Ihnen, Ihren Familien und Organisationen wünsche ich für 2012 alles Gute, Gesundheit, Glück und Gottes Segen!

Und Ihnen, sehr geehrter Herr Baron Vielhauer von Hohenhau, darf ich als Dank für Ihre heutige Präsenz zwei Präsente überreichen: von einer namhaften Forchheimer Brauerei ein Fass mit Boden und ein Forchheimer Rettungsschirm, der hält, was er verspricht.

Ich darf als namens der CSU-Stadtratsfraktion, die Mitglied im überparteilichen Bündnis gegen Extremismus jeder Art ist, mitteilen, dass sich Mitglieder unserer Fraktion und unserer Ortsverbände sehr gerne an der jüngsten Aktion des Bündnisses gegen Rechtsextremismus beteiligten.

Abermals – nach der gemeinsamen Aktion in der Innenstadt im Sommer anlässlich der Ankündigung rechtsextremistischer Personen – zeigte sich, dass es bei diesem Thema durchaus ein Miteinander sowie Mobilisierungskraft gibt.

Gleichwohl gibt es Unterschiede.

Ein Indiz ist die Tatsache, dass bei einem überregionalen Treffen von Bündnissen gegen Rechts eine Mitarbeiterin des Kreisjugendrings als Repräsentantin des Forchheimer Bündnisses gegen Rechts dort nicht akzeptiert wurde – dies, weil sie im Öffentlichen Dienst beschäftigt ist!

Dies muss zu denken geben und dies war auch der Grund, dass sie sich aus dem Sprecherrat des Bündnisses gegen Rechts auch öffentlichkeitswirksam zurückgezogen hat.

Die CSU-Stadtratsfraktion wird sich weiterhin gegen Extremismus jeder Art aussprechen. Aktuell prägen Erkenntnisse über grausame Verbrechen rechtsextremistischer Mörder - drei davon nur 30 Kilometer südlich von uns - die öffentliche Diskussion.

Gleichwohl gilt es ebenfalls auf weitere Risiken des Extremismus zu achten. Das Anzünden von Polizeifahrzeugen bei Demonstrationen oder weitere, teils massive Angriffe machen klar, dass es auch im linken Lager eine deutliche Gewaltbereitschaft gibt.

Allein ein starker Widerstand aus der Mitte unserer Gesellschaft kann die Antwort auf solche destruktiven Kräfte sein.

Auf Initiative des frisch gewählten Vorsitzenden der Feuerwehr Forchheim, Stadtrat Josua Flierl, stellte der ebenfalls neue Kommandant, Stadtbrandinspektor Jürgen Mittermeier, aktuelle Entwicklungen dieses wichtigen Sicherheitsbereiches vor. Neben üblichen Schadensfällen, wie Wohnungsbränden oder technischer Hilfeleistung bei Autounfällen, bestehe in der Großen Kreisstadt Forchheim besondere Risiken durch Bränden in örtlichen Industriebetrieben oder aufgrund möglicher Unfällen von Gefahrenguttransporten auf der Bahnlinie oder der Autobahn. Neue Herausforderungen stellen auch Photovoltaik-Anlagen dar, die bei Bränden bautechnische Barrieren darstellen und zudem noch Risiken von Stromschlägen zu verzeichnen sind.

Helfen und Retten stehe im Vordergrund, dies würde in Forchheim durch Ehrenamtliche geleistet. Die personellen und technischen Ressourcen wären gut, gleichwohl gebe es Anschaffungsbedarfe. Eine gewisse Sorge hat man wegen der Heranführung Jugendlicher, hier würden Auswirkungen des demographischen Wandels und ein gewisses Tauziehen um Jugendliche auch seitens anderer Vereine und Organisationen feststellbar.

Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder und MdL Eduard Nöth stellten heraus, dass die Ganztagsschule für Organisationen, die sich dort einbringen, auch gute Chancen für weitere Vernetzungen und auch für Nachwuchs erschließen könnten. Erfreut zeigte man sich, dass das Miteinander aller fünf Wehren gut ausgeprägt ist. Eine enge Verzahnung sei auch wichtig, so Stadtrat Thomas Schuster, der auch Vorsitzender der FFW Reuth ist.

Abschließend bedankte sich die gesamte CSU-Stadtratsfraktion bei den anwesenden Kommandanten und Vorsitzenden – dies stellvertretend für alle ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner – für das vorbildliche Engagement für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger .

Auf Einladung des Vorsitzenden Udo Schönfelder besuchte der Kreisverbands-Vorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs die CSU-Stadtratsfraktion. Vorsitzender Jürgen Moser, Öffentlichkeitsbeauftragte Marijke Schneider, Radtouristikbeauftragte Gaby Thiel sowie der Verantwortliche für Politik, Frank Wessel, überzeugten mit ihren Ausführungen zum Beschilderungskonzept.
Einleitend Stellte Udo Schönfelder heraus, dass ein gutes und transparentes Radwegenetz eine zunehmend wichtige Säule der Nahverkehrsvernetzung darstellt; umweltschonend und kostengünstig. Weiterhin steigen Potentiale und Herausforderungen des Radtourismus, dessen Chancen man in Stadt und Landkreis erschließen müsse.

Jürgen Moser beeindruckte mit den sehr qualifiziert erarbeiteten Ergebnissen, die man in zweijähriger Kleinarbeit zusammengestellt hatte. Themen der folgenden Diskussion war der Rückbau veralteter Beschilderungen, einmalig und laufende Kosten sowie Folgetätigkeiten, die sich durch die Pflege des Beschilderungskonzeptes ergeben.

Frank Wessel, Gaby Thiel und Marijke Schneider erläuterten die steigende Bedeutung von Elektro-Fahrrädern, deren Nutzungszahlen sehr dynamisch zunehmen. Auf Nachfrage von CSU-Stadtrat Markus Schmidt erklärte man aktuelle Entwicklungen der Rad-Navigation per GPS.

Wichtig sei es auch, auf die Durchgängigkeit im gesamten Landkreis und zu überregionalen Radwegeausweisungen zu achten, es dürfe keine Insellösungen geben. Deshalb werde man auch darauf hinwirken, entsprechende Erörterungen auch auf Kreisebene zu führen, so Udo Schönfelder und MdL Eduard Nöth.

Die gesamte CSU-Stadtratsfraktion dankte den Verantwortlichen des ADFC-Kreisverbandes für deren bemerkenswertes ehrenamtliches Engagement.

Überparteiliches Bündnis gegen Extremismus jeder Art, in dem sich auch die CSU-Stadtratsfraktion engagiert, trifft sich mit Vorstand des Türkischen Kulturvereines.

Auf Initiative des Ehrenvorsitzenden des Türkischen Kulturvereins, Hasan Güleryüz, der auch einer der vier Sprecher des überparteilichen Bündnisses gegen Extremismus jeder Art ist, erfolgte ein gemeinsamer Gedankenaustausch. Anlass waren die aktuellen Erkenntnisse über rechtsextremistische Mordanschläge. Drei davon erfolgten im nahegelegenen Nürnberg, gerade einmal 30 km. entfernt.
Udo Schönfelder, Initiator des Bündnisses, stellte deutlich heraus, dass es Herzensanliegen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist, auch die weiteren Zusammenhänge der Mordserie bis ins letzte Detail aufzuklären und rechtsextremistischem Gedankengut den Nährboden zu entziehen. Auch wenn hierdurch nicht von heute auf morgen solche Gesinnungen weniger werden, wäre das Verbot der NPD zu begrüßen – es ist nicht nachvollziehbar, dass so eine Partei staatliche Bezuschussungen erhält. Die politische Handschrift von Neonazis und entsprechende Gewalttaten oder –androhungen, egal ob gegen Ausländer oder Behinderte, seien absolut inakzeptabel, so Evi Rossa.

Dass es vor Ort zwei Bündnisse gibt, wird nicht als kritisch gesehen. Man agiert neben- nicht gegeneinander. Und bei Ankündigungen von rechtsextremistischer Seite auch miteinander, was im Sommer bewiesen wurde. Gleichwohl bleibe es von zentraler Bedeutung, gegen jede Art des Extremismus wachsam zu sein und nicht etwa Linksautonome als Verstärkung eines bürgerlichen Widerstandes gegen Rechtsextremisten willkommen zu heißen. Es wäre fatal, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Sich kennen und miteinander zu sprechen, ist wichtig für Integration und Prävention. Mit-, statt übereinander zu reden, sei die richtige Devise, so Holger Lehnard.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von gebürtigen Türken, welche die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. Im täglichen Leben ist das Miteinander Normalität, ob am Arbeitsplatz, im Sportverein, als Spielplatzpate oder beim Blutspenden. Wobei noch Steine aus dem Weg geräumt werden müssen, dies sollte gemeinsam erfolgen. So sollte das Umfeld der Moschee von Baustelleneinrichtungen befreit werden, dies sei ein wichtiges Anliegen, so Arap Zafer vom Moschee-Verein. Man will gemeinsam Sorge dafür tragen, so TKV-Vorsitzender Taylan Oktay, dass es in Stadt und Landkreis Forchheim keinerlei Extremismus gebe, weder von rechter oder linker noch von islamistischer Seite. Es gelte auf gutnachbarschaftlicher Ebene das Miteinander auszubauen. Hierfür und für die Erschließung beruflicher Perspektiven sei das konsequente Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung, der man verstärkt nachkommen will. Darüber hinaus setze man auf gemeinsame Aktionen, wie den interreligiösen Dialog.

Anlässlich der bundesweiten rechtsextremistischen und -terroristischen Gewalttaten trifft sich auf Initiative des TKV-Ehrenvorsitzenden Hasan Güleryüz und des Bündnis-Initiators Udo Schönfelder das überparteiliche Bündnis gegen Extremismus jeder Art am Montag, dem 21.11. um 18.00 Uhr beim Türkischen Kulturverein in Forchheim.
Gemeinsames Anliegen ist den breiten gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Extremismus jeder Art herauszustellen - aktuell gegen die menschenverachtenden Verbrechen und heimtückischen Morde von rechtsextremistischer Seite.

Die Auswirkungen des demographischen Wandels machten auch vor Bayern und Franken nicht halt. Ganz Franken? Nein! Da gibt es doch einen Landkreis, der aufgrund vorausschauender CSU-Politik seine Hausaufgaben rechtzeitig und gut gemacht hat. Dieser und seine 29 Gemeinden stehen solide da und blicken zuversichtlich in die Zukunft.

Die energieautarke, kinderfreundliche und barrierefreie Große Kreisstadt Forchheim ist starker Partner aller Landkreisgemeinden und leistet ihren soliden Beitrag zur Kreisumlage.

Im Sommer des Jahres 2050 erblickte im Klinikum Forchheim, das aufgrund seiner erfolgreichen Weichenstellungen Sitz des „Klinikenverbundes Forchheim-Bamberg-Erlangen“ wurde, der 40.000 Einwohner das Licht der Welt.

Forchheim, seinen Stadtteilen sowie seinen Bürgerinnen und Bürgern geht es gut. Wohn- und Lebensqualität, Natur und Umwelt, das kulturelle Angebot und weitere Freizeiteinrichtungen sind von hoher Qualität, dies zu bezahlbaren Preisen.

Man freut sich auf die in Forchheim stattfindende Bundesgartenschau im kommenden Jahr.

Kirche, Vereine und Verbände stärken vor Ort den Zusammenhalt, viele Ehrenamtliche sind hierbei stabiles Fundament.

Das nachbarschaftliche Miteinander gelingt generationen- und nationalitätenübergreifend sehr solide, Kinder wachsen grundsätzlich zweisprachig auf (deutsch und fränkisch). 25 Jahre vorher wurde mit einstimmigem Stadtratsbeschluss der Ausländerbeirat abgeschafft - alle Integrationsziele waren erreicht.

Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich in ihrer Mitmach-Kommune rege bei allen Belangen der Stadt. Der Gedankenaustausch gelingt hierbei besonders gut auf den Kellern- es gilt nach wie vor: Tradition und Fortschritt verpflichten.

Arbeitslosigkeit ist ein Fremdwort, bemerkenswerte Fortschritte machte - neben Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Handel - der Wirtschaftsfaktor Tourismus.

Die Forchheimer Hochschule feiert 30. Jubiläum – und die Anwohner der Birkenfelder Straße freuen sich immer noch, dass die dortige Baustelle fünf Jahre vorher beseitigt wurde.

Es laufen die Proben für die Forchheimer Festspiele, das Stück „Du kommst hier nicht rein!“ spielt im 30jährigen Krieg. Stadtratsmitglieder der CSU spielen die Forchheimer, aus den Reihen der SPD stammen Darstellerinnen und Darsteller der Schweden.

Ja so wird sie, die gute neue Zeit!

Den Verdacht, sich außerhalb Münchens nicht besonders gut auszukennen, hat der Münchener Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, jetzt scheinbar in einem Interview mit den »Nürnberger Nachrichten« bestätigt.

»Ich habe enge Kontakte nach Oberfranken, nach Aschaffenburg «, ließ der OB wissen.

Auf den Hinweis, Aschaffenburg liege in Unterfranken, verzettelte sich Ude weiter:

»Das ist aber auch kompliziert. Bei uns in Oberbayern ist oben oben und unten unten. Also: Ich arbeite mit den Kollegen in Unterfranken, das auf der Karte oben ist, eng zusammen.«

Veröffentlichte Stellungnahme anlässlich substanzloser öffentlicher Vorhaltungen der lokalen SPD (in Auszügen); Presseerklärung:

...

Sehr geehrter Herr SPD-Ortsvorsitzender Thormann,
lieber Klaus,

ich danke dir, dass du dafür sorgst, profilbildend tätig zu sein: öffentliche Angriffe erhöhen den Bekanntheitsgrad aller Beteiligten, dies lag dir wohl am Herzen und dies muss der SPD auch wichtig sein - ansonsten gehen deine aktuellen in mehrfacher Hinsicht ins Leere, ich will dir auch aufzeigen, weshalb:

Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und Schlagzeilen kann man verdauen.
Ich hab dies im jüngsten Fall übrigens sehr zeitnah - und vor dem Leserbrief deines neuen Stellvertreters, dem ich auf diesem Weg herzlich gratuliere - richtiggestellt:

http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=178

„Wer mich ärgert, entscheide ich selbst“ - so lautet ein Spruch, den ich hinsichtlich deiner Positionierung und Vorhaltungen mit breitem Kreuz und dickem Fell gerne beachten will.

In den letzen Monaten konnte die CSU viele ihrer Vorhaben auf Grundlage guter Argumente mehrheitlich durchsetzen.
Darüber hinaus haben wir situativ auch Defizite der SPD öffentlich thematisiert und diskutiert; Beispiele:

- Diverse Anläufe der SPD, die J.F. Strauß-Straße – und dies trotz demokratischer Mehrheitsbeschlüsse - zu verhindern; letztendlich erfolglos
- Dass euer Landesvorsitzender Florian Pronold Jesus als Lattengustl bezeichnet hat, will man nicht hören – wir werden darauf in den kommenden Monaten noch zurückkommen…
- Hinter den Kulissen: Schmollen und Murren der SPD darüber, dass Jugend- und dann auch Seniorenbeauftragter aus unseren Reihen stammen; ebenfalls demokratisch durchgesetzt und auf Grundlage einer Diskussion unter Verantwortlichen, von der einige SPD-Stadtratskolleginnen plötzlich nichts mehr wissen wollten
- Hinsichtlich SPD-Bundestagsabgeordneten, die in peinlicher Weise den Papst-Besuch boykottieren: lauwarmes Herauswinden vor Ort – einen MdB Schwanitz will man nicht kennen
- Fassungslosigkeit, dass es uns offensichtlich gelungen ist, zusammen mit anderen ein überparteiliches Bündnis gegen Extremismus jeder Art erfolgreich auf die Schiene zu setzen und nicht als fünftes Rad am Wagen einem Bündnis gegen (nur) rechts hinterherzurollen; dass das Thema Linksextremismus von Bedeutung ist, muss leider festgestellt werden, hier interessiert mich die Sichtweise der lokalen SPD… [Hinweis: aktuell liegt das Hauptaugenmerk auch unsererseits aufgrund der Erkenntnisse über verbrecherische Anschläge beim Thema Rechtsextremismus].
- Die SPD scheint auch geneigter, Grundsteuererhöhungen und Kürzungen von Vereinszuschüssen zu befürworten. Wir sehen dies anders [Hinweis: diese Sichtweise hat sich hinsichtlich Steuererhöhung aufgrund Faktenlage mittlerweise geändert] und halten es für angebracht, ggf. andere Alternativen, Kosten zu reduzieren, auf den Prüfstand zu stellen (nur ein Beispiel: für etwa 8.000 Jugendliche in 60 Vereinen leistet die Stadt gerade einmal 25.000 EUR jährlich über die AGJF. Für max. 100 – es dürften deutlich weniger sein – Jugendliche, die das Jugendhaus besuchen, zahlt die Stadt etwa 150.000 EUR. Hier können Kosten reduziert oder durch sinnvolle Kooperationsmodelle mit den Vereinen ein höherer Nutzen erwirkt werden. Mir wurde berichtet, dass oftmals nur fünf bis zehn Jugendliche täglich das Jugendhaus aufsuchen. Sicherlich ist Prävention wichtig, aber diese könnte ggf. auch über die Vereine erfolgen, diese sind deswegen nachhaltig zu unterstützen, so unsere Meinung).

Die Forchheimer SPD hat also guten Grund, die CSU und dort insbesondere mich ins Visier zu nehmen, ich mache es ihr auch nicht leicht – jedoch nehme ich für mich in Anspruch, politische Auseinandersetzungen oberhalb der Gürtellinie zu führen und dies auf Grundlage eines politischen Meinungsbildungsprozesses, der am Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und der kommenden Generationen orientiert ist.

Im Forchheimer Stadtrat sind – auf drei Gruppierungen verteilt – immerhin 21 CSU-Mitglieder vertreten, wohingegen die SPD von neun auf sieben geschrumpft ist. Insoweit ist die CSU, oftmals unterstützt durch weitere Gruppierungen oder Fraktionen, teils auch mit der SPD, die gestaltende Kraft und insoweit sind nennenswerte Erfolge der Stadt im wesentlichen auf unsere Politik zurückzuführen.

Die Forchheimer SPD will und muss nun Zeichen setzen, dies aus gutem Grund.

Ansonsten bitte ich unter lokalen Vertretern von Volksparteien weiterhin um ein faires Miteinander im sachpolitisch durchaus kontroversen Dialog.

Mit freundlichem Gruß

Udo